Wirtschaftsweise fordern PKW-Maut für alle und kassieren monströse Reisespesen für sich

Nun haben es sogar die fünf Wirtschaftsweisen gerafft: Sie kürzten die Wachstumsprognose von 0,7 auf mickrige 0,2 Prozent und wollen eine PKW-Maut erheben. Damit wollen sie die peinlichen Streitereien der mächtigen Egos vergessen machen – ihre Reisespesen sind hoch genug, um für sich die Maut locker wegzustecken.

picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen
Die fünf "Wirtschaftweisen" Achim Truger, Monika Schnitzer, Martin Werding, Ulrike Malmendier und Veronika Grimm bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens 2024, Berlin, 15.05.2024
Männer gelten gemeinhin als machtbewusst und streitlustig – Frauen als sach- und harmonieorientiert. Es kann auch anders sein. Bei den Fünf Weisen, von denen nur noch zwei Männer sind, halten die Männer still, während die gewaltigen Egos der Damen krachen und in dem bisher still vor sich hinwerkelnden Gremium ist richtig was los. Im Volksmund würde man sagen: „Bei den Fünf Weisen ist Feuer unterm Dach“, im medialen Sprachgebrauch heißt es dazu gewählter: „Neuer Ärger bei den Wirtschaftsweisen: Wirtschaftsweise Veronika Grimm sorgt für Konflikt im Sachverständigenrat“.

Beim Eklat geht es um Wasserstoffstrategie, Energiepolitik und Wirbel um die Person der Weisen Veronika Grimm oder die Reisespesen von Ulrike Malmendier. Nur nebenbei geht es um Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, dem eigentlichen Job der früher hochangesehenen Gutachter. Wenig spektakulär ist, dass sie das zu erwartende Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr von 0,7 auf 0,2 Prozent kürzten – das hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck schon vorweggenommen, wobei er ein mageres wie belangloses 0,1-Pünktchen höher liegt.

Die Mehrheit im Rat fordert eine PKW-Maut. Vor lauter Streit haben die Wirtschaftsexperten vergessen, dass Mineralölsteuer und CO2-Abgabe oben drauf genau diesen Zweck erfüllen: Eine verbrauchsabhängige Besteuerung. Wer viel fährt und die Motoren heulen lässt, der zahlt entsprechend mehr. Also keine wirklich kluge Idee, für die man Ratgeber braucht, um sie neu zu erfinden.

Egos statt Effizienz

Es geht aber auch gar nicht um Wirtschaft, zum Beispiel mieses Wachstum, hohe Inflation oder einen geldtheoretischen Disput mit kontroversen Meinungen wie früher unter Claus Köhler und Olaf Sievert. Uneinigkeit liegt in der Natur der Sache, da sowohl Arbeitgeber wie Gewerkschaften je ein Mitglied entsenden dürfen. Doch der eher akademische Streit entlud sich in Minderheitsgutachten, die lehrreich waren, auch wenn man ihnen nicht folgen wollte. Aber nicht mehr um die volkswirtschaftliche Effizienz geht es, sondern um die gewaltigen Egos der Damen und deren Umgang mit Geld.

So geht es um das Ratsmitglied Veronika Grimm. Und um ihre – hochdotierte – Mitgliedschaft als Energieexpertin im Aufsichtsrat der Siemens Energy AG einerseits, und um ihre gegenüber der Mehrheit der vier Ratskollegen abweichende Meinung in einer vergleichsweise belanglosen Energiefrage im LKW-Güterverkehr andererseits – also nichts Tagesaktuelles, was auf den wirtschaftspolitischen Nägeln brennen würde.

Die Ratsmehrheit unter Leitung von Monika Schnitzer ist für einen klimafreundlichen LKW-Verkehr auf Basis von Elektro-LKWs und staatlich geförderter Lade-Infrastruktur, die Weise Veronika Grimm plädiert für die Umstellung auf Wasserstoff. Diese Meinung hat sie im Frühjahrsgutachten am 15. Mai 2024 in einem Minderheitsvotum pro Wasserstoff und kontra Elektro-LKW gegen die Ratsmehrheit zum Ausdruck gebracht. Veronika Grimm gegen den Rest des Rates – das drückte sich unter Männern in einigen Dutzend Seiten Anhang aus. Frau Grimm wurde dagegen der Rücktritt nahe gelegt – zum wiederholten Mal. Was sie aber bislang verweigerte. Wozu auch? Die Nähe zur wirklichen Wirtschaft galt früher eher als Qualifikation.

Dieses Minderheitsvotum und sein Inhalt sorgte bei der Ratsvorsitzenden Monika Schnitzer für Grimm, war aber nur der äußere Anlass. Im Kern geht es um einen Machtkampf zwischen der Ratsvorsitzenden Monika Schnitzer, Lehrstuhlinhaberin für Wirtschaftsforschung an der LMU München, und Ratsmitglied Veronika Grimm, Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Insidern zufolge schwelt der Konflikt auf zwischenmenschlicher Ebene schon lange zwischen diesen beiden Ratsmitgliedern, seit beide 2020 von der Bundesregierung in das renommierte Beratergremium berufen worden waren. Wirtschaftsminister Habeck hatte Grimm 2022 erneut nominiert, im SPD-geführten Kanzleramt hatte sie Unterstützer. Die Ökonomin kommt aus einer SPD-Familie. Doch zuletzt soll ihr Verhältnis zum rot-grünen Teil der Regierung erkaltet sein, heißt es, weil sie die Regierung häufiger kritisierte und eine strikte Verfechterin der Schuldenbremse war. Was natürlich den ausgabefreudigen „Roten“ und vor allem „Grünen“ überhaupt nicht mehr ins Konzept passte. Sie musste neutralisiert werden.

Die Stunde der Monika Schnitzer

Das war die Stunde der Rivalin Monika Schnitzer. Sie durfte im Herbst 2023 nach langer Vakanz die Nachfolge von Lars Feld im Ratsvorsitz antreten, der bekennender Marktwirtschaftler und Liberaler ist. Kurz darauf, bereits im Dezember 2023, brach der Streit offen aus, als Wasserstoff-Expertin Veronika Grimm eine Berufung in den Aufsichtsrat der Siemens Energy AG annahm. Das Geschäftsmodell der Siemens-Tochter beruht stark auf Wasserstoff und hat dafür von der Bundesregierung – lange vor der Grimm-Berufung – eine Milliardenbürgschaft erhalten.

Im Sachverständigenrat der Bundesregierung entbrannte daraufhin im Februar 2024 ein Machtkampf, der auch als politischer Stellvertreterkrieg zwischen der gerade noch marktwirtschaftlich orientierten Politik Grimms und der eher staatszentrierten Denke in der Ampel gelten darf. Die Ratsmehrheit sah im Grimmschen Siemens-Mandat eine Inkompabilität mit ihrer Mitgliedschaft im Rat. So legten die Vorsitzende des Rates, Monika Schnitzer, sowie die Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding ihrer Kollegin Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe.

In einer E-Mail an Grimm spricht die Ratsmehrheit von „möglichen Interessenkonflikten“ bei Themen, die für die zukünftige Arbeit des Sachverständigenrats von zentraler Bedeutung sein werden. „Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG, Anm. d. Red.) für eines der beiden Mandate zu entscheiden.“

„Es geht offenbar darum, Veronika Grimm als kritische Stimme aus dem Rat heraus zu drängen“, sagte ein ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats. Grimm lehnte dies damals wie heute ab, mit dem Hinweis, ihre Nominierung sei nicht zu beanstanden und sei im Vorfeld von den Bundesministerien und der Siemens Energy AG geklärt worden. „Die Compliance-Fragen wurden umfassend und sorgfältig geprüft.“

Dass Mitglieder des Rates auch Mitglieder in Aufsichtsräten sind, war in der Vergangenheit keine Seltenheit. Das gilt etwa für die früheren Ratsmitglieder Wolfgang Franz (EnBW), Beatrice Weder di Mauro (ThyssenKrupp) oder Jürgen Donges (Mannesmann AG). Allerdings verließ di Mauro den Rat, als sie Ex-Präsident der Bundesbank Alex Weber folgte und Verwaltungsrätin der Schweizer UBS Bank wurde. Zuvor hatte sie sich im Rat mit Geld/Kapital-Themen befasst. Auch in anderen Gremien wie der Monopolkommission sind Doppel-Mandate üblich.

Und prompt beim Frühjahrsgutachten 2024, das der Rat erstmalig in seiner Geschichte abfasste, das aus der Konjunkturprognose für die Jahre 2024 und 2025 und einem Kapitel zum Thema nachhaltiger Güterverkehr besteht, war die Lunte gelegt. Und ausgerechnet Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm stimmt gegen den Rest des Gremiums. Ausgerechnet beim Thema Wasserstoff.

Wasserstoff oder Batterie-LKWs?

Mit dem Minderheitsvotum von Veronika Grimm in Sachen Wasserstoff brach der Konflikt offen aus. Natürlich hätte es eine Fülle anderer, weitaus wichtigerer wirtschaftspolitischer Themen gegeben, die die Ratsvorsitzende Schnitzer auf die Agenda hätte setzen können. Allein schon bei der Themenwahl wittern Strategen Unrat.

Wie die Agenda ist auch die Festlegung der Sitzungstermine letztlich Sache des Ratsvorsitzenden, der sich zu bemühen hat, dass alle Ratsmitglieder an den Beratungen teilnehmen können. Guter Wille vorausgesetzt. Würden zum Beispiel Beratungen des Rates in Sachen nachhaltige LKW-Energie ausgerechnet an Tagen stattfinden, an denen Kollegin Grimm gleichzeitig an Aufsichtsratssitzungen der Siemens Energy teilnehmen musste (Süddeutsche Zeitung, Nr.110, 14. Mai 2024) – ein Schelm würde Böses dabei denken.

Das von vornherein absehbare Grimm’sche Votum zugunsten Wasserstoff hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Eine solche Gelegenheit wollte sich die Ratsmehrheit nicht entgehen lassen, den zuvor behaupteten Interessenkonflikt ihrer Kollegin öffentlich vorzuführen und zu demonstrieren. Und – ceterum censeo – Veronika Grimm abermals zur Aufgabe ihres Mandats beim Rat der Fünf Weisen aufzufordern. Im Kapitel um nachhaltigen Güterverkehr schlägt die Mehrheit des Gremiums vor, vor allem auf batteriebetriebene LKW zu setzen. Grimm jedoch plädiert dafür, auch Wasserstoff nicht außer Acht zu lassen. Eine Konzentration auf die Batteriemobilität würde dazu führen, „dass Deutschland im Bereich der Entwicklung von Brennstoffzellen für Mobilitätsanwendungen technologisch, möglicherweise unwiederbringlich, hinter die internationalen Wettbewerber zurückgeworfen würde“, begründet sie das Sondervotum.

Und sie hat recht damit, zahlreichenwissenschaftliche Studien bestätigen die Seriosität dieser Einschätzung. Zweifel an der wissenschaftlichen Objektivität und Integrität der anerkannten Energie-Expertin Grimm lassen sich damit jedenfalls nicht begründen. Über die Grimm’sche Einschätzung der Schuldenbremse kann man diskutieren, über Energiefragen weniger.

Neben ihrem Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre ist Veronika Grimm nicht nur als Aufsichtsrätin im Energietechnikkonzern Siemens Energy tätig. Die Energieexpertin, die an der Technischen Uni in Nürnberg lehrt, ist auch Vorständin beim Zentrum Wasserstoff Bayern (H2.B).

Der Freistaat gründete das H2.B 2019 in Nürnberg, „um die starke Position der bayerischen Wirtschaft und Wissenschaft in dem wichtigen Zukunftsfeld Wasserstoff zu festigen und auszubauen“, so das Zentrum auf seiner Homepage. Dafür reiste eine bayerische Delegation auch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). „Die VAE werden künftig eine wichtige Rolle spielen als Lieferant von blauem und grünem Wasserstoff und Ammoniak nach Deutschland. Demgegenüber exportieren bayerische Unternehmen wie Siemens Energy die erforderliche Technologie zur Energieerzeugung und Umwandlung in Wasserstoff in die Emirate“, verlautbarte damals das H2.B. Dies eröffne neue Märkte.

Beim Trip dabei war auch Professorin Grimm. Das war im Oktober 2021. Also lange, bevor die Wirtschaftsweise diesen Februar ihr Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annahm.

Immer schon abweichende Meinungen

Dass Monika Grimm ein Minderheitsvotum geschrieben hat, ist zum einen nichts Ungewöhnliches. In den 60 Jahresgutachten des Rates wimmelt es nur so von Minderheitsvoten, vor allem zu zutiefst wirtschaftspolitischen Themen. Eine Untersuchung des Münchner ifo-Instituts der Minderheitsvoten im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Zeitraum 1971–2011 kommt zu dem Ergebnis, dass sich die von den Gewerkschaften nominierten Räte durch ihr Wahlverhalten zu vielen wirtschaftspolitischen Fragen anders als ihre Kollegen positioniert haben (ifo Schnelldienst, 2013, 66, Nr. 09, 37-40). Die Minderheitsvoten des Würzburger Weisen Peter Bofinger aus jüngerer Zeit – und daran geknüpfte schlaflose Nächte – sind Legende.

Zum anderen waren Voten der Minderheit bis dato beim Rat nie an Rücktrittsforderungen der Minder-Votanten geknüpft – auch wenn die Diskussion laut Insidern stets sehr nervig waren. Aber nie haben sie zum Bruch der kollegialen Zusammenarbeit geführt.

Möglicherweise hat sich beim Sachverständigenrat und den ihn selber beratenden Gremien und Parteien der Eindruck durchgesetzt, dass Gegner demokratischer Verfasstheit und Institutionen es nur allzu gerne sähen, wenn kritischer Diskurs aus den beratenden Fachgremien der Regierung verbannt würde. Schlimmer noch: wenn die Gremien selbst zum Schauplatz von Diskurskontrolle, Sprechverboten und Verdrängung abweichender Fachmeinungen würden.

Gerade bei der Energiewende treffen fachliche, politische und wirtschaftliche Interessen aufeinander. Da sind Interessenkollisionen vorprogrammiert. Die Inanspruchnahme gefragter Wissenschaftler ist da systemimmanent. Ebenso ist es gängige und sogar erwünschte Praxis, dass deren Expertise zu Aufgaben und Mandaten führt. Nichts anderes ist die Berufung in den Sachverständigenrat auch.
Bei den „Fünf Weisen“ sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Denn das Vorschlagsrecht zur Entsendung von Kandidaten aus Ökonomie und Wissenschaft in den Rat ist nicht an „Weisheit“ gebunden, sondern neben fachlicher Expertise vor allem auch an die Interessen der jeweiligen Entsendergruppe, wie Gewerkschaften, Arbeitgeber oder Regierungsparteien. Von daher helfen auch Compliance-Regeln nicht weiter.

Hohe Spesen für Weise

Wenigstens an anderer Stelle kehrt beim Rat Ruhe ein. Ärger hatte es auch um hohe Spesen der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier gegeben, die in Kalifornien lebt. Deren Spesen führten zu Differenzen mit den Haushaltspolitikern der Koalition. Internen Unterlagen zufolge beliefen sich die Reiseausgaben des Sachverständigenrats 2023 auf rund 300.000 Euro, allein 200.000 Euro entfielen auf Malmendier. Pro Reise nach Deutschland sind im Schnitt rund 13.000 Euro Flugkosten entstanden.

Wütend protestierte Monika Schnitzer gegen die geforderte Deckelung; auch Videokonferenzen seien dem Erkenntnisfortschritt nicht dienlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat inzwischen Vorgaben für die Reisekosten der Wirtschaftsweisen gemacht: Pro Mitglied und Jahr soll eine Obergrenze von 100.000 Euro gelten. Damit kann mein weit reisen, egal ob mit Kerosin, Wasserstoff oder Batterie. Und die erhöhte PKW-Maut für das Volk lässt sich oben leicht ertragen.

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Kommentare ( 71 )

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71 Comments
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Endlich Frei
10 Stunden her

Die Autobahnmaut muss her, damit wir künftig noch mehr Radwege in Peru finanzieren können.

Peter Gramm
10 Stunden her

wenn es Sinn machen würde was diese Weisen da zusammen rühren hätten wir nicht die Probleme die wir haben. Dieses wissenschaftliche Hin und Hergeschiebe von Theorien bringen niemanden weiter. Untrügliches Zeichen dass man auf diese Weisen verzichten sollte sind die ungelösten Probleme in unserem Land. Zunahme der flaschensammelnden Rentner, Zunahme der Tafeln, Explosion der Sozialkassen, Zunahme der Staatsverschuldung….alles Folgen ökonomischen Versagens. Diese Weisen kauen doch auch nur an Problemen herum die sie selbst so gut wie nicht verstanden haben da deren Rüstzeug ob Keynes oder Friedman u.a. auch wenig zustande brachten. Alter Spruch…“eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes… Mehr

Klaus Uhltzscht
16 Stunden her

Die Wirtschaftsweis:in Veronika Grimm kann per se nicht marktwirtschaftlich orientiert sein. Denn ihr Chef bei Siemens Energy heißt Joe Kaeser. Der ist auf der Torte der merkeligen „Top-Manager“ nicht die hellste, dafür die grünste Kerze.

Zebra
16 Stunden her

Die Schnitzer leistet sich aber wirklich einen Schnitzer nach dem anderen. Bei PKW-Maut fahre ich halt mit dem Motorrad.

Unglaeubiger
16 Stunden her

Weise?????? Meine Herren, was sich in Deutschland an Experten und Weisen rumtreibt, ist schon unglaublich. Nennen wir die Kinder doch mal ehrlicherweise beim Namen. Bezahlte Influenzer im Namen des Volkes installiert, um gegen das Volk von finanzkräftigen Organisationen wie Regierung, Industrie, NGO`s etc. zu „experten und weisen“, mehr sind sie nicht mehr. Hauptsache laut, schräg um den Geldgebern zu gefallen. Das Volk – was ist das überhaupt? – ist nur der Depp, der zur Kasse gebeten wird.

Juergen Schmidt
17 Stunden her

Die Belastung der Bürger und Kleinen und Mittleren Unternehmen in Deutschland mit Steuern und Abgaben ist längst viel zu hoch. Es braucht eigentlich drastische Entlastungen auf ganzer Linie, damit die Deutschen wieder »auf einen grünen Zweig kommen können«. Die viel zu hohen Abgabenlasten sind schon lange zum sprichwörtlichen »Mühlstein um den Hals« geworden. In dieser Situation noch neue Abgaben zu fordern wie eine »PKW-Maut« zeigt, dass es sich hier nicht ernsthaft um einen »Rat der Wirtschaftsweisen« handelt, sondern vielmehr um ein politisches Gremium, welches eine pseudo-wissenschaftliche Unterfütterung und Rechtfertigung liefern soll für das notorische Fehlverhalten der bundesdeutschen Parteipolitiker: deren unverbesserliche… Mehr

Last edited 17 Stunden her by Juergen Schmidt
fatherted
17 Stunden her

Eine Ansammlung Besserwisser und Nichts-Tuer die auf unsere Kosten engagiert wurden und nun möglichst viel von unserem Geld noch einsacken möchten….den Bürger kaputt zu machen muss sich ja schließlich lohnen.

Endlich Frei
17 Stunden her

Die Bundesregierung schlägt die Wirtschaftsweisen vor, der Bundespräsident rnennt sie. Das sagt schon alles – mich wundert nur, dass Herr Graichen nicht von Herrn Habeck für dieses Amt vorgeschlagen wiurde.

Wie durch eine abermalige Verteuerung der Mobilität das Wirtschaftswachstum angeregt werden kann (…und worin ein anderer Effekt als durch eine abermalige Verteuerung des Energiepreises zu sehen ist…) bleibt mir ein Rätsel.

Tomas Kuttich
17 Stunden her

Eine PKW-Maut einführen, weil die Regierung die Rekordeinnahmen von 1000 Milliarden EUR aus dem Fenster wirft… Ich zahle Steuern, damit das Geld in Deutschland investiert und nicht in der Welt verprasst wird! Ich kann nur noch kotzen.

Dr.KoVo
18 Stunden her

Das kommt dann automatisch mit dem digitalen Euro.