Dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen

Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat es in sich. Sie spiegelt in nüchternen Zahlen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, vor allem die Erfolge der Deindustrialisierungsanstrengungen des Energie- und Wirtschaftsministeriums wieder.

picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen

Gerade eben hatten wir noch berichtet, dass im Haushaltsplan für 2025, den Olaf Scholz noch im Juni aufgestellt sehen will, eine Lücke von 25 Milliarden Euro klafft. Christian Lindner hatte deshalb eine konkrete Spar-Aufforderung an die Ministerien geschickt. Doch die Minister zeigten ihm die kalte Schulter. Wissend, dass ihm der Haushalt auseinanderfliegt, stellte sich der Kanzler hinter seinen Finanzminister. Doch nicht einmal das „Machtwort“ von Olaf Scholz hilft. In dieser Regierung macht jeder Minister, was er will, aber selten kann.

Weder Svenja Schulze möchte vom Bau von Radwegen in Peru lassen und verklärte sogenannte Entwicklungshilfe als deutsche Sicherheitspolitik, als würden die peruanischen Radfahrer auf Deutschlands Radwege drängen, wenn Deutschland die Radpisten nicht in Peru bauen würde. Auch Annalena Baerbock will wirklich nicht in ihren Wohltätigkeitsanstrengungen für die Hamas und die Fidschi-Inseln nachlassen, Lisa Paus bringt es nicht über ihr Gewissen, die vielen Geschwätzwissenschaftsstudenten, die ihr Auskommen bei einer NGO oder bei der Antifa gefunden hatten, darben zu lassen.

Der Staat – ein reicher Verschwender
Doch gerade musste Christian Lindner die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung präsentieren – und die hat es in sich. Sie spiegelt in nüchternen Zahlen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, vor allem die großen Erfolge der Deindustrialisierungsanstrengungen des Energie- und Wirtschaftsministeriums wieder, in einem Wort: Habecks negatives Wirtschaftswunder.

In den nächsten fünf Jahren gehen die Gesamteinnahmen des Staates um 80,7 Milliarden Euro zurück, für Lindners Bundeshaushalt bedeutet das ein Minus in den nächsten fünf Jahren von 41,6 Milliarden Euro. Das Katastrophenjahr 2028 nimmt, wie bereits beschrieben, Konturen an. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 ist bis jetzt mit Ausgaben von 452 Milliarden Euro geplant. Nun werden an Steuern voraussichtlich noch einmal 11 Milliarden Euro weniger eingenommen, heißt, statt 400 Milliarden rechnen die Steuerschätzer mit Einnahmen von 389 Milliarden Euro, das wären 11 Milliarden weniger, als bisher angenommen. Kühl betrachtet bedeutet das, dass zu den 25 Milliarden Euro, die eingespart werden müssten, noch einmal 11 Milliarden dazu kämen.

Die Rasenmäher-Methode dürfte wenig Sinn ergeben. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die 11 Milliarden wären beispielsweise eingespart, wenn man das Entwicklungshilfeministerium von Svenja Schulze canceln würde, die zwei, drei wichtigen Zuständigkeiten für wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten ins Wirtschaftsministerium umziehen. Natürlich würde das nur eine verzögerte Wirkung erzielen, doch es ginge in die richtige Richtung – und angesichts der wachsenden Probleme sind diese Schritte wichtig, denn auch wenn morgen erst die Wirkung da ist, entlastet es dennoch die nahe Zukunft. Denn jeder Tag, an dem Robert Habeck die Transformation zur wirtschaftsneutralen Gesellschaft fortsetzt, wird ein Tag mit schwindenden Steuereinnahmen.

Der Handlungsdruck wird zunehmen. Man wird ein Mittel finden, die Schuldenbremse zu umgehen, sie auszusetzen oder andere windige Konstruktionen ersinnen. Eher zerstört die Ampel unsere und unserer Kinder Zukunft, als dass ein Minister auch nur eines seiner Hobbys und Lieblingsprojekte streicht oder auch nur reduziert, denn von allem hängt bekanntlich die Rettung der Welt und das Gedeihen der Menschheit ab.

Ob die Ampel daran zerbrechen wird, liegt einzig und allein an der Biegsamkeit der FDP, die bald ihre Fußsohlen hinter ihrem Rücken mit den Handflächen berühren kann.

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Kommentare ( 114 )

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John Beaufort
1 Tag her

Den Staatshaushalt sofort kürzen, und zwar bitte mit der Kettensäge! Das Geld ist am besten bei denen aufgehoben, die es erarbeiten. Alle staatlichen Subventionen für Unternehmen und NGOs sofort abzuschaffen, würde die Wertschöpfenden im Land um Milliarden bereichern. Wenn man dann noch das Bürgergeld (zumindest für Nicht-EU-Bürger) auf drei kostenlose Mahlzeiten am Tag und ein Bett im Schlafsaal reduzieren würde, könnte man die Migrationskrise gleich mit lösen.

schwarzwaldmaedel
4 Tage her

Wenn ich im Privatbereich merke, dass es finanziell eng wird, dann überprüfe ich meine Ausgaben und streiche weniger wichtiges. Ganz zu schweigen davon, wie es im Geschäftsbereich aussieht. Ich bin dagegen, dass der jüngeren Generation noch mehr Staatsschulden hinterlassen werden. Irgendwann ist Zahltag. Da die Politik so streng gegen China vorgeht, könnte man doch gerade die € 500 Millionen Entwicklungshilfe streichen. Ist zwar im Gesamthaushalt ein kleiner Betrag, aber Kleinvieh macht auch Mist.

giesemann
4 Tage her

Der Verständige steuert nicht mehr, sondern er lässt steuern. Mit etwas KI/AI geht das recht gut inzwischen.

Soder
5 Tage her

Wann endlich wird die BRD EU-Netto-Empfänger sein?

elly
5 Tage her

Doch, nur die Rasenmähermethode funktioniert. Am Anfang wird Allen das Budget signifikant gekürzt. Erst dann ist eine sinnvolle Diskussion und Priorisierung möglich.

Mausi
5 Tage her

Nein. Oh. Doch.
MSM und ÖRR kümmern sich nicht darum, dass sich in D die Wirtschaft verabschiedet und damit natürlich die Steuern wegfallen. Die hören auf zu arbeiten, ist halt nicht vom Ende her gedacht. Die vierte Gewalt versagt. Aber der Euro bleibt, weil sich der Wirtschaftsraum EU auf einem einigermaßen gleichen Südstaaten-Niveau einpendelt, indem GB ausgestiegen ist und D absteigt.
D muss halt von den Schulden her auch noch nachziehen.
Mal sehen, wer an der Regierung ist, wenn das Ende erreicht ist.
Gibt es eigentlich irgendwo eine Übersicht, die Steuerschätzung und tatsächlich eingenommene Steuern gegenüberstellt?

Last edited 5 Tage her by Mausi
faire_Steuern
5 Tage her
Antworten an  Mausi

Transparenz ist seitens der Regierenden doch nicht gewünscht.
Wo kommen wir denn dann hin ?
Es würden ja mehr Menschen wach werden, wie so ausgenommen werden, um auf der anderen Seite verschwenden zu können.

Carrera73
6 Tage her

Es finden sich bestimmt ein paar Sonder-, Zukunfs-, Gerechtigkeits- oder Generationenkapitalvermögen … Ansonsten gibt es noch das Gelddruck bis die Notenpresse glüht. Alles zum Wohle für D………. Auwie! jetzt hätt ih beinahe noch eine verbotene Parole geschrieben! gerade noch so bemerkt!

Last edited 6 Tage her by Carrera73
Wursthans
6 Tage her

Also laut Statista haben die deutschen ein Geldvermögen
von ca. 7,5 Billionen.
Ihr regt euch über Peanuts auf.

Markus Gerle
6 Tage her
Antworten an  Wursthans

Und genau da wollen sie ran. Da ist noch viel Luft, bis der Sozialismus wieder einmal scheitert. Der scheitert nämlich erst, wenn ihnen das Geld der anderen Leute ausgeht. Das größte Risiko für ein sorgenfreies Leben im Alter ist schon jetzt der Staat. Und es wird schlimmer werden.

StefanB
5 Tage her
Antworten an  Markus Gerle

Neben dem EU-Vermögensregister*, mit dem die Vermögen aller „EU-Bürger“ zentral erfasst werden sollen, plant FDP-Lindner gerade ein „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“**, das dem Fass den Boden ausschlägt. Deutlicher kann der Staat nicht mehr signalisieren, dass die große Schafschur unmittelbar bevorsteht.

**https://www.goldseiten.de/artikel/618373–EU-verlangt-Vermoegensregister-fuer-weitere-Plaene.html

**https://www.goldseiten.de/artikel/619034–Alexander-Raue~-Vermoegensenteignung-ab-100.000–Lindners-neues-Gesetz.html

Mikmi
5 Tage her
Antworten an  Wursthans

Ja, genau, die haben dafür gearbeitet, das sind keine Steuereinnahmen, die man von seinen Bürgern erpresst.

Rasparis
5 Tage her
Antworten an  Wursthans

Es waere interessant zu erfahren, woher „Statista“ das so genau weiß.
Denn offenbar weiß man es dort ja sehr genau.
So viel zum vor Schutzbereich der „Verfassug“ vor „staatlichen Eingriffen in die unmittelbare Privatspähre.“

Zebra
6 Tage her

Der Habeck wirbt auf seinen EU-Wahlplakaten für die „Erneuerung des Wohlstandes“ … ist wohl das Gegenstück zu „Erneuerbaren Energien“.

Rob Roy
6 Tage her

Interessant, Herr Lindner kann also Steuereinnahmen bis auf die Milliarde genau vorhersagen.
Weiß er denn auch, wie viele Unternehmen noch so in den nächsten 12 Monaten aus Deutschland flüchten oder gleich in die Insolvenz gehen?
Von denen kommen dann irgendwann gar keine Steuerzahlungen mehr.