Die Grünen reagieren neuerdings auf Widerspruch noch empfindlicher als ohnehin schon. Gleich zwei ihrer Spitzenleute erklären, warum und wie Kritik an staatlicher Bürokratie gefährlich sei.
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Unter allen Merksätzen Robert Habecks über die Pendlerpauschale, die Funktion der BaFin und die Natur der Insolvenz könnte am Ende seiner Amtszeit einmal dieser eine herausragen: „Der Staat macht ja keine Fehler.“ So gesprochen auf einer Tagung des Unternehmerverbandes „Der Mittelstand“. Mittlerweile heißt es, er habe es ganz anders gemeint, und zwar sarkastisch. Denn vorher habe er gemeint, die Bürokratie gebe es deshalb, weil Beamte bloß keine Fehler machen wollten. So einfach kommt der Minister allerdings nicht davon.
Die Grünen reagieren in letzter Zeit auf fast alles hochempfindlich, auch auf den Vorwurf von Unternehmern, Selbstständigen und Bürgern generell über die ausufernde Bürokratie. „Die Bürokratie“, so dozierte der Wirtschaftsminister auf der Veranstaltung, „entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen sie sich vor: jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und sie werden mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend. Alle hätten permanent Durchfall. Wäre auch nicht gut.“
— Claudio Casula 🇮🇱🇮🇹🇬🇧🏴🇬🇷 (@shlomosapiens) March 14, 2024
Damit demonstriert der grüne Vizekanzler zum einen, dass er den Unterschied zwischen guter Verwaltung und Bürokratie nicht versteht. Eine gute Verwaltung sorgt dafür, dass beispielsweise Bauanträge schnell bearbeitet werden, und Beamte sich als Dienstleister der Bürger verstehen. Bürokratie bedeutet, beispielsweise das Bauen mit immer neuen Vorschriften von der Dämmung über die Heizungsart bis zur Entsorgung des Bauschutts zum teuren Missvergnügen zu machen.
Zum zweiten vermittelt der Wirtschaftsminister damit ein ganz bestimmtes Bürger- und Unternehmerbild: Ohne den Staat, der alles bis in den letzten Winkel überwacht, würden die Leute ihr Eigenheim ins Sumpfgebiet bauen. Bäcker und Gastronomen wiederum hätten unbeaufsichtigt nichts anderes im Sinn, als verdorbenes Mehl in den Teig zu kneten und den Gästen keimdurchsetze Speisen vorzusetzen, auf dass sie sich nie wieder blicken lassen. Der Wirt wäre dann selbstverständlich nicht pleite. Er würde nur aufhören, Umsatz zu machen. In diesem Gesellschaftsbild liegt die eigentliche Bedeutung seiner Aussage. Zu „der Staat macht keine Fehler“ kommen wir gleich.
Auf große Ungnade bei den Grünen traf auch eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen die ausufernde Bürokratie. Die INSM-Leute entwarfen dafür den Spruch: „Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik“.
Das fand die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt unerhört. Nicht die Bürokratie, sondern den satirischen Hinweis darauf. „Das ist ein bescheuerter, geschichtsvergessener Vergleich @insm. Die DDR war eine Diktatur“, erregte sich die Politikerin auf X: „Sie hätten in den Knast gekommen für dieses ‚Plakat‘. (Schreibweise im Original) Sie verhöhnen die Opfer. Bitte regen sie sich über Bürokratie auf, frei, offen, ihr Recht! Aber ziehen sie das hier zurück!“
In dem Staat ohne Fehler gibt es also auch eine führende Politikerin der Regierungspartei, die einem Unternehmerverein erklärt, wie er seine Regierungskritik auf keinen Fall vortragen darf. Übrigens kommt in der Veröffentlichung der INSM die Abkürzung ‚DDR‘ gar nicht vor. SED-Opfer, die sich tatsächlich verhöhnt fühlen, meldeten sich bisher auch nicht.
Bemerkenswert wirkt das Wüten gegen den angeblich „geschichtsvergessenen Vergleich“ von der Repräsentantin einer Partei, die in den vergangenen Wochen mit dem Begriff „Faschismus“ nur so um sich warf („es geht darum, den Faschismus zurückzudrängen“ – Robert Habeck), und eine Buchvorstellung im privaten Kreis zur Wannsee-2.0-Konferenz aufblies. In diesem Fall konnte es offenbar gar nicht genügend historische Anleihen geben.
Wollten sie die wachsende Kritik an der bürokratischen Gängelung vermeiden, könnten die Grünen idealerweise das Gebäudeenergiegesetz einstampfen und in Brüssel dafür sorgen, dass die EU-Gebäuderichtline nicht in Kraft tritt, die ab 2040 fossile Heizungen von Hammerfest bis Palermo ganz verbieten will – was sich ohne einen gewaltigen Kontroll- und Straf-Apparat unmöglich durchsetzen ließe. Hier bekommt der Habeck’sche Satz: „Der Staat macht ja keine Fehler“ seinen eigentlichen Sinn, denn er bedeutet, auch wenn sein Urheber jetzt beteuert, er sei aus dem Zusammenhang gerissen, eben doch genau das, wonach er aussieht. Nämlich: Was immer der Staat tut, es ist gut für die Bürger. Auch wenn die es selbst nicht verstehen. Zum Staat, der es unentwegt gut meint, gehört natürlich auch die Partei, die immer recht hat. (Achtung, Katrin Göring-Eckardt, hier bitte aufregen).
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Genau Herr Habeck der Staat macht keine Fehler, dann können wir ja in der Justiz auf Berufungs- und Revisionsinstanzen verzichten und die Verwaltungsgerichte abschaffen, das wäre in Ihren Augen sicherlich eine Art Bürokratie abbau.
Aber eine Frage hätte ich dann doch, der Musterungsbescheid den meine Freundin in den 90er bekommen hat? Wenn der Staat keine Fehler macht dann muss Sie ja in wirklichkeit keine Frau sondern ein Mann gewesen sein, zwar ohne Penis und mit Brüsten und Uterus aber das ist ja nur Biologie.
Vor allem ist der Satz von Habeck eines: Ein religiöses Glaubensbekenntnis. Denn etwas anderes kann es gar nicht sein. Es ist ein Infallibilitätsdogma, das es letztlich nur im Zusammenhang mit etwas Göttlichem geben kann. In der katholischen Kirche war es schon leicht bedenklich, es außer Gott auf den Papst auszudehnen, aber immerhin versteht man den ja wenigstens als Vertreter Gottes auf Erden. Auf den Staat angewendet, von einer Unfehlbarkeit zu sprechen, verlangt den Glauben an die Unfehlbarkeit einer menschlichen Institution, die nachweislich fehlerbehaftet ist. Da stellt sich die Frage, warum das jemand macht. Die Antwort ist sehr einfach. Man hätte… Mehr
Zum Staatsverständnis von Habeck soll hier noch einmal an seine Begeisterung für den SPD-Massenmörder Noske erinnert werden:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178161.neunzehnhundertachtzehn-robert-habecks-theaterstueck-lobt-einen-rechten-massenmoerder.html
Man muss sich mit diesen Menschen nicht auseinandersetzen, denn wenn sie nicht da wären, wären es andere, die genauso handeln würden. Ändern können wir daran nichts. Insofern sollen sie bleiben, damit man wenigstens über ihre Dummheit lachen kann.
Sie haben da tatsächlich die allerblödesten rausgekramt.
Wenn der Staat keine Fehler macht, können wir uns den Verwaltungsgerichtsweg komplett einsparen. Braucht kein Mensch. Was soll sich der Bürger auch gegen den Staat wehren, es gilt § 1: Der Staat hat immer Recht.
So etwas im Brustton der Überzeugung von sich zu geben ist pathologisch. Anders als mit Kokseinnahme oder der Einnahme sonstiger chemischer Substanzen sind solche Äusserungen nicht erklärbar.
Dessen ungeachtet scheint dieser „Hühnerzüchter“ und Kinderbuch- Co- Autor (sic!) sich ja schon als nächsten Kanzler zu sehen. Ich kommentiere das jetzt nicht… ja nee is klaa!
„Die Demokratie ist die Diktatur der Dummen“
Friedrich von Schiller. (und so ganz Unrecht hatte er wohl doch nicht.)
KI-Deepfake oder Marionette sind begreiflicherweise schwer voneinander zu unterscheiden, weil beide fremdgesteuert sind.
Habeck glaubt an die technische Möglichkeit, seine Klimawandelverhinderungsvisionen umzusetzen. Da kann das gesamte Finanzvermögen der Erde draufgehen, es ändert sich eher nur in homöopathischen Dosen etwas am Klima hierdurch. Selbst die Ausrottung der Spezies Mensch dürfte einem Klimawandel in irgendeiner Form nicht entgegenstehen. Nur zu, Robert Habeck, hau‘ drauf! Die einzige Variante, wie die globale Erwärmung aufgehalten werden kann, dürfte ein atomarer Winter sein. Arbeiten die Klimawandelverhinderungsfanatiker daher in Ekstase für Gewalteskalation? Bei all dem Geschwätz muss man dies fast annehmen.
„Es war einmal: „Ein ganz toller Kinderbuchautor der supertolle Geschichten schreiben konnte, z.B. wie schön ein totaler Stromausfall ist, wenn man in dieser Zeit bei Kerzenlicht „Die besten Weltuntergänge“ lesen kann, das ist so gemütlich! Nun wurde dieser berühmte Autor noch berühmter, weil er „Plöztlich-Minister“ war. Beglückt von dieser Aufgabe und beseelt von seinem Mantra „Deutschland zum Kotzen zu finden“, machte sich der mutige Erklärbär auf seine Mission dieses Land zu verenden, gemeinsam mit der feminstischen Völkerrechtlerin an seiner Seite. Nun begab es sich aber, dass sich von den blauen Schlümpfen einige in die Parlamente wagten und dem Wirtschaftsmärchenerfinder mit… Mehr
Frau Göring-Eckert regt sich über einen DDR-Vergleich auf. Regt sich da etwa schlechtes Gewissen, da sie ja Teil der staatstreuen Kirche war und erst kurz vor knapp den Mantel umgehängt hat.