Gesundheitsminister Carsten Linnemann (geh du voran) von der einst christlichen Union ist ein Tausendsassa. Einerseits will er das Gesundheitssystem effizienter machen, was bei den real existierenden Berufspolitikern immer heißt, die Beiträge erhöhen und die Leistungen senken. Andererseits hält er es für dringend notwendig, das deutsche und EU-Gesundheitssystem auf „kriegsbedingte Krisen“ vorzubereiten – also auf den Krieg. Kostenlos wird das nicht gehen.

Am 11. Oktober beim World Health Summit Berlin nannte er es in Anwesenheit des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liashko eine „bittere Wahrheit“, die Gesundheitssysteme auf kriegsbedingte Krisen vorbereiten zu müssen: „Wir müssen heute handeln.“ Gesundheitspolitik sei heute ein fester Bestandteil der Sicherheitspolitik. Man stehe vor Herausforderungen, die vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wären, und verweise auf Provokationen und Angriffe wie Drohnenvorfälle. Ziel sei ein umfassender Zivilschutz und die bestmögliche Vorbereitung auf das schlimmste Szenario – einen Krieg gegen die NATO –, um sowohl verwundete Soldaten als auch die Zivilbevölkerung unter außergewöhnlichen Umständen versorgen zu können. Er verwies auf die Erfahrungen der Ukraine (Zerstörung und Beschädigung zahlreicher Gesundheitseinrichtungen und Lager) und forderte, systematisch daraus zu lernen.

Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG/GESIG) soll die Resilienz regeln – der Entwurf werde „bald“ – „in Kürze“ vorgelegt mit fünf zentralen Punkten:

1. Ressourcen und Lieferketten: Unabhängigkeit stärken, globale Abhängigkeiten reduzieren (Deutschland beziehe z. B. zwei Drittel bestimmter Wirkstoffe aus nur zwei Ländern).
2. Personal stärken: Attraktive Arbeitsbedingungen, ausreichende Ausbildungs-Kapazitäten und Flexibilität im Krisenfall: „Kein Gesundheitssystem kann resilient sein, wenn die Menschen, die es am Laufen halten, ständig überlastet sind.“ Resilienz dürfe nicht bedeuten, dass Beschäftigte sich täglich aufopfern.
3. Systematisches Lernen aus Krisen (insbesondere von der Ukraine).
4. Digitale Systeme: Schneller Informationsaustausch, Telemedizin, bessere Koordination.
5. Zusammenarbeit und Solidarität: Grenzüberschreitend zwischen Staaten, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Krankenhäusern, Apotheken und Hilfsorganisationen.

Krisen-Linnemann forderte die EU-Länder auf, sich entsprechend vorzubereiten. Das passt gut zur Behauptung von Friedrich Merz, er müsse deutscher Kanzler bleiben, weil Europa sonst verloren wäre.

Linnemann hatte bald nach Amtsbeginn verkündet, Deutschland habe eines der teuersten Systeme der Welt, ohne dass die Ergebnisse für Lebenserwartung und entsprechend besser wären. Gute Versorgung und Bezahlbarkeit seien keine Gegensätze – dafür brauche es aber Strukturreformen, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Ausgaben müssten den Einnahmen angepasst werden, um Beiträge zu stabilisieren und perspektivisch zu senken. – Wie oben gesagt: Beiträge erhöhen und die Leistungen senken.

Konkret will Linnemann, die Zahl der Krankenkassen längerfristig von derzeit 90 auf 10 bis 20 senken mit Mindestgröße von je einer Million Versicherten. Experten der Finanzkommission Gesundheit sehen zwar keinen systematischen Zusammenhang zwischen Kassengröße und Verwaltungskosten und bezweifeln große Spareffekte, aber solche Einwände haben auch nicht verhindert, dass noch bei allen staatlichen Rationalisierungen wie z.B. der Zusammenlegung von kleinen Gemeinden in große die Kosten nicht gesunken, sondern gestiegten sind.

Am Ende fragt sich der Beobachter, gib es noch irgend etwas, das die Regierung vorhat und nicht mit Kriegsvorbereitungen verbunden wird? Zur Vorbereitung auf den Krieg gegen fremde Mächte oder zu Diszipilinierung der Bürger? Dual use?