AfD-Kandidat Tobias Rausch hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten vier Stimmen mehr erhalten als AfD und BSW Abgeordnete haben. In einer geheimen Wahl ist das nicht ungewöhnlich; auch Friedrich Merz muss damit leben, dass ihm bei der Kanzlerwahl zunächst Stimmen aus CDU oder SPD verweigert worden waren. Aber es ist lästig, wenn sich eine Parlamentsmehrheit gegen die Parteiführung verschwört.

Die CDU hat eine feine Idee entwickelt. Damit im Landtag von Sachsen-Anhalt nur ja keine CDU-Stimme für den AfD-Kandidaten und Mehrheitsführer Ulrich Siegmund abfällt, sollen die Abgeordneten bei der geheimen Wahl den Plenarsaal verlassen. Formal vorgeschlagen hat das der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland kündigten den Vorschlag an. Sepp Müller, CDU-Bundesvize und Bundestagsabgeordneter, hatte die Idee ebenfalls intern unterstützt.

Eine CDU-Idee im TE-Praxistest

Eine tolle Idee: Man stelle sich vor, da wird zur Wahl aufgerufen, und die CDU-Fraktion verlässt den Plenarsaal. Die Frage ist nur: Dürfen sie einzeln hinausgehen oder werden sie im Pferch geführt? Mit Strick oder ohne, gehen müssen sie – sonst werden sie aus der Partei ausgeschlossen, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien bei Abweichlern fordert.

Der Vorschlag ist, wie alles in der panikartig reagierenden CDU, nicht zu Ende gedacht. In den ersten beiden Wahlgängen zählen die Parlamentsmitglieder; im dritten Wahlgang die Zahl der abgegebenen Stimmen. Fehlt die CDU und trinkt sich ihren Frust in der Landtagskantine weg, wird Siegmund halt trotzdem gewählt.

Die CDU ist mit ihrem Vorschlag nicht allein. Der Anwalt Chan-jo Jun wurde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion vom Bayerischen Landtag am 23. November 2022 zum stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt; nicht geheim übrigens.  Er fordert: CDU-Abgeordnete sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, keine Koalition mit der AfD einzugehen.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Rauschs Wahl einen „Tabubruch“ und verlangte von CDU und BSW eine Erklärung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, umgehend zu klären, wer aus ihren Reihen diese Entscheidung womöglich unterstützt habe.

Es wäre eine späte Rache am damals so genannten „Heide-Mörder“: Heide Simonis’ Wiederwahl scheiterte am 17. März 2005 im Kieler Landtag in sensationellen vier Wahlgängen. Das schmerzt, auch 21 Jahre später. 

Schafft die geheime Wahl ab

Es läuft immer auf dasselbe hinaus: Die geheime Wahl soll abgeschafft werden. Zwar sind laut Grundgesetz Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich, dürfen also nicht bedrängt, gezwungen oder am Strick zur Urne geführt werden. Aber was zählt das Grundgesetz noch? Sicherlich werden die Verfassungsrichter feststellen, dass das Gewissen der Abgeordneten nicht überansprucht wird, wenn eine fremde Hand, etwa eine von der neuen Staatspolizei, die demnächst gegründet werden soll, wenn also so ein Staatspolizist hinter ihnen stünde. Oder reicht auch ein Saalschützer der CDU?

Deutschland steht an einer Grenze: Dürfen die Bürger noch wählen, wen sie wollen? Oder wird der, den sie gewählt haben, dann blockiert, bis hin zu einem BMW-Boykott? Die Rechte der Opposition wurden in Deutschland ohnehin längst brutal beschnitten: Keine Vertretung in den Parlamentspräsidien, keine Ausschussvorsitzenden, keine Gelder für ihre Stiftungen, in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden Kandidaten gleich ganz von der Wahl ausgeschlossen.

Also alles super demokratisch. Warum dann nicht geheime Wahlen gleich ganz ausschließen? Der bürokratische Vorschlag von den Grünen könnte sein: Vor jedem Wahllokal muss der Wähler eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er nur Grüne  wählt, oder notfalls SPD, Linke und in ausgewählten, vom Parteivorstand zu bestimmenden Sonderfällen, CDU. Das müsste dann allerdings nach der Wahl kontrolliert und jeder abweichende Wähler müsste verhört werden. Mit Sicherheit würde das die Arbeitslosigkeit senken. Oder gar das Bürgergeld für Ausländer reduzieren, wenn man diese Form der Wählerkontrolle ausschließlich Muslimen, Kurden, Syrern und Afghanen überließe. Deutsche sind ja bekanntlich eher unzuverlässig.

Der digitale Ausweis kommt

Die CDU könnte den Vorschlag machen, dass nur mit Hilfe des digitalen Ausweises gewählt werden darf. Der könnte sich dann bei der Stimmabgabe automatisch blau verfärben, wenn AfD gewählt wird. Eine sichere und schnelle Methode, die vom neuen Digitalministerium überwacht werden könnte, das dann endlich eine Funktion hätte und schon jetzt für „Staatsmodernisierung“ zuständig ist. Besitzer blauer Personalausweise könnten dann an der Ausreise gehindert werden. Der Führerschein ist einzuziehen, wie in Sachsen-Anhalt der Waffenschein von AfD-Verdächtigen. Die Adresse der „Blauen“ wird elektronisch an die örtliche Dienststelle der Antifa weitergeleitet, die dann in Handarbeit mit Eisenstangen und Hämmern die Abweichler belehrt.

Möglicherweise würde dies im nicht-sozialistischen Ausland zu fragen führen. TE schlägt daher Abstimmung per Hammelsprung vor, eine Zählmethode, die im Bundestag und in einigen Landtagen längst Praxis ist. Beim Hammelsprung verlassen die Abgeordneten auf Aufforderung den Plenarsaal und kommen durch eine von drei Türen zurück: „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“.

Zukünftig wird der CDU das Recht zugestanden, Schafe durch die Türen zu treiben, sodass die Abgeordneten in ihren Einzelbüros weiter ihrer segensreichen Arbeit für Deutschland nachgehen können. Die Parteiführung entscheidet über die Tür, durch die die Schafe getrieben werden. Es ist dabei darauf zu achten, dass zwischen männlichen (Böcken) und weiblichen Tieren (Schafinnen) Parität herrscht; bei ungerader Zahl wird eine zusätzliche Schafin eingesetzt. Die Tiere tragen Ohrmarken mit dem Namen des ihnen zugeordneten Abgeordneten, um das freie Mandat sicherzustellen. Künstliche Schafe, sogenannten S-Bots, werden ausgeschlossen.

Es ist nur eine Zählmethode. Aber sie hilft.

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