Die Zuckersteuer seines vermeintlichen Gesundheitsministers Klingbeil hat Friedrich Merz auf Eis gelegt. Ein Sieg der Vernunft? Leider nein. Sie kommt wegen der aktuell vermutlich nicht vorhandenen Zustimmungsfähigkeit ins Kühlfach des Kabinetts. Nun dürfen die Kontrahenten beider Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die kooperative Stimmung auf der Regierungsbank optimieren. Die jeweilige Gegenseite hätte es doch schließlich gewusst. Und auch die eigens dafür eingesetzte Kommission wäre mit der Steuer grundsätzlich einverstanden.

Allerdings hat Klingbeils Truppe, die ihre Kompetenz weniger in der als Begründung vorgeschobenen Gesundheitspolitik sieht, sondern in der Beschaffung von Barmitteln, auf dem letzten Meter versucht, die Einkünfte aus erfrischenden Getränken von 450 Millionen jährlich auf rund eine Milliarde zu erhöhen. Ist doch doppelt gesund. Sowohl für die Bürger als auch für die Staatskasse. Diese Strafsteuer auf Kosten der Verbraucher ist ein Musterbeispiel für die Arbeit der Koalitionäre. Hyperaktiv entwickelte Konzepte für Reformen und Gesetze, handwerklich miserable Umsetzungsversuche und die Unfähigkeit, Sinn und Zweck zu vermitteln, weil die sachliche Basis fehlt. Der Zucker zeigt prägende Probleme der Regierungsarbeit, die von den Wählern erkannt und mit Missfallen quittiert werden. Deshalb legt der Kanzler die Steuer nur in die Warteschleife, um sie nach sachlichem Streit wieder zu reaktivieren. Gelernt hat daraus niemand.

Es ist ein Grundsatzproblem. Verantwortungsethik bedeutet, dass Regierungen und Politiker auf die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Maßnahmen achten. Es gehört zu ihrer demokratischen Verantwortung, dass ihre Initiativen eine valide Grundlage haben und auf ein tatsächlich zu erreichendes Ziel ausgerichtet sind. Die Gesinnungsethik misst ihre Maßnahmen dagegen am ethisch empfundenen Gehalt ihrer Absicht. Als richtig wird behauptet, was gut gemeint ist und sich mit einer angeblich guten Gesinnung ausweisen kann. Die Gesinnungsethik lässt sich von keiner Realität erschüttern. Dazu kommt die handwerkliche Integrität eines Gesetzes. Wenn die Bürger die betrügerische Absicht erkennen, sollten die Verantwortlichen nachdenklich werden.

Das Projekt einer Zuckersteuer richtet sich gegen alle Regeln einer demokratischen Verantwortung. Spektakulär und die Titelseiten der Medien dominierend war die publik gewordene Absicht, die Abgabe auch auf solche Produkte zu erheben, die keinen Zucker enthalten. Das ist mehr als ein handwerklicher Fehler in der Gesetzgebung. Hier offenbarte sich die niedere Gesinnung, lediglich Geld zu generieren. Es ist die Gier frisst Hirn-Mentalität, die zeigt, dass die Politik im Interesse der massiven Haushaltslöcher bereit ist, das Leben der Bürger teurer zu machen. Sie praktiziert das Gegenteil dessen, was sie mit dem regelmäßigen Versprechen, sie finanziell zu entlasten, behauptet. Bei jedem erfrischenden Schluck aus der Flasche trinkt der Staat künftig mit. Diese Gier ist Herrn Klingbeil mit der Absicht, den Profit zu verdoppeln, jetzt zum Verhängnis geworden.

Die Gesinnungsethik der drei aktuell noch regierenden Parteien ist durch die Realität nicht zu erschüttern. Aus Fehlern anderer könnte man lernen. Dänemark hat die Steuer auf zuckerhaltige Getränke im Jahr 2012 zunächst stark erhöht und 2014 wegen der Erfahrungen mit dem Irrweg wieder komplett abgeschafft. In England hat man den Effekt der Steuer untersucht. In einer Studie hat die Universität Cambridge mit Ernüchterung festgestellt, dass keine Gewichtsreduktion bei Kindern und Jugendlichen, das ist das behauptete Ziel der Steuer, zu ermitteln war. Die Ursachen für das angebliche Übergewicht sind komplex und nicht mit einer Zuckersteuer zu lösen.

Die Ausblendung der Realität hat noch gravierendere Folgen. Das Kabinett der Geldbeschaffer behauptet schlicht die Unwahrheit. Ein Gesetz zur finanziellen Belastung der Verbraucher hat keine valide Grundlage und kein erreichbares Ziel haben. Beides trifft auf diese Zwangsabgabe nicht zu. Es wird forsch behauptet, mit der Steuer Gesundheitspolitik zu praktizieren. Gesündere Erwachsene und schlankere Kinder sind das zur Kaschierung finanzieller Begehrlichkeiten definierte Ziel. Nukleus der Mär sind der Body Mass Index (BMI) und ein vermeintlicher Grenzwert für die Aufnahme von Zucker. Beides unwahre Argumente. Für einen Grenzwert von Zucker, wie die WHO seit Jahren ohne jede Fachkompetenz behauptet, gibt es nach einer wissenschaftlichen Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine belastbaren Grundlagen. Nach Einschätzung der EFSA ist ein solcher Wert nicht zu definieren. Ebenso predigt die WHO als Gradmesser für Gesundheit und deren Risiken den BMI als Norm für schlanke, adipöse und fettleibige Menschen. Die Organisation mit Sitz in Genf nutzt ihre Prominenz, um das BMI-System gebetsmühlenartig zu propagieren. Auch die seit Jahren mit sachlichen Argumenten von Medizinern vorgebrachte Kritik an der Klassifizierung der Menschheit durch die schlichte Rechenformel des BMI hat zu keiner Neuorientierung geführt.

Im Kabinett werden ohne Rücksicht auf solche Diskussionen im Interesse der überparteilichen Gesinnungsethik die deutschen Bürger nach dem BMI bewertet und mit dem gesundheitspolitischen Ziel, die Risiken für eine ganze Palette von Krankheiten zu minimieren, zur Kasse gebeten. Ihre Gesundheit sollte den dafür zahlenden Menschen eine süße Steuer widerspruchslos wert sein. Die zur Begründung dienenden Behauptungen entsprechen nicht der Realität. Der BMI und die darauf aufbauenden Statistiken sind wissenschaftlicher Müll. Die Forschung weiß es besser und publiziert es auch. Nur interessiert sich in Berlin niemand für die Fakten. Von den Steuerstrategen wird es geglaubt, weil es sowohl bequem als auch praktisch ist. Damit wird die Strafsteuer ein Gesetz gegen die demokratische Pflicht einer politischen Verantwortung.

Ein Exkurs in den aktuellen Stand der medizinischen Forschung muss sein. Der BMI als Kriterium für Übergewicht und die damit unterstellten Risiken hat nicht nur ausgedient, sondern er kann für die Gesundheit sogar kontraproduktiv sein. Er schafft Krankheitsrisiken, die nicht rechtzeitig erkannt werden. Ein BMI unter 25 gilt als gesund, ein Wert darüber als übergewichtig und ab 30 beginnt die Adipositas. Es sind angenommene Werte ohne wissenschaftliche Grundlagen. Das Verhältnis von Körpergröße zum Gewicht führt schlicht in eine falsche Richtung.

Muskeln wiegen mehr als Fett. Deshalb haben gut trainierte Menschen mit reichlich Muskelmasse oft einen hohen BMI. Laut Tabelle der WHO wären sie übergewichtig, tatsächlich sind sie es aber nicht. Es gibt auch den umgekehrten Fall: Menschen mit einem BMI, der im Normalgewichtsbereich liegt, die aber trotzdem zu viel Körperfett und die damit verbundenen Risiken haben.

Ursache ist das im Bauchraum verborgene Fett an den Organen. Betroffen sind schlank aussehende Menschen mit risikoreichem Fett, das äußerlich nicht zu sehen ist. Viele dieser Normalgewichtigen haben die entgegen allen BMI-Theorien für Adipositas prognostizierten Risiken und Erkrankungen. Hier signalisiert der BMI trügerische Gesundheit. Nach medizinischen Studien weisen zwischen 20 und 30 Prozent der Personen mit einem vermeintlich vorbildlichen BMI von unter 25 die für Adipositas typischen Stoffwechselstörungen auf. Sie sind krank ohne es zu ahnen. Im Bauchraum lauert das Risiko, das Diabetes, Fettleber und Arteriosklerose initiiert. International arbeiten Experten daran, Adipositas neu zu definieren, weil der BMI nur inadäquate Informationen über die individuelle Gesundheit gibt.

Forscher des Berlin Institute of Health der Charité (BIH) entwickeln diese Alternative ebenso wie Mediziner an der Queen Mary University in London. Ihr Ziel ist der „Obscore“, um mit einer Alternative zum BMI schädliches Übergewicht tatsächlich zu erkennen. Neuorientierung ist wichtig, weil das BMI-System zwar einfach anwendbar, aber medizinisch bedeutungslos ist. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass sich die vielfältigen Auswirkungen von Adipositas damit nicht abbilden lassen. Vor allem das Risiko von Folgekrankheiten lässt sich mit Waage und Grundrechenarten nicht abschätzen. Das soll künftig mit dem „Obscore“ möglich sein. Für eine Zuckersteuer ist es natürlich störende Forschung. Wie soll man damit für die Staatskasse durch eine schlichte Abgabe Geld erwirtschaften? Im Interesse der Gesundheit ist eine andere Qualität der Diskussion auf Basis medizinischer Fakten dringend notwendig. Wer jetzt noch mit dieser traditionellen Definition von angeblich risikoreichem Übergewicht operiert, schadet der Gesundheit der Menschen.

Wie groß die Verzerrung durch den BMI ist, hat ein Team am Johns Hopkins Ciccarone Center for Prevention of Cardiovascular Disease in Baltimore in den USA genauer untersucht. Sie analysierten Daten aus 15 Kohortenstudien mit zusammen rund 260.000 Erwachsenen. Danach hat fast jeder fünfte Normalgewichtige ein problematisch erhöhtes Taille-Hüft-Verhältnis mit dem Risiko von Folgekrankheiten. Umgekehrt ist dieses bei 45 Prozent der Adipösen entgegen allen Mutmaßungen nicht auffällig. In beiden Fällen weicht das kardiovaskuläre Risiko deutlich von dem ab, was der BMI signalisiert. Die Forscher betonen, dass der BMI wesentliche Unterschiede im kardiovaskulären Risiko verschleiert. Er hat keinen Nutzen. Viel schlimmer ist, dass er dagegen gravierenden Schaden bei der Erkennung von gesundheitlichen Risiken besitzt. Es soll also in Berlin ein Gesetz beschlossen werden, für das alle zahlen und bei dem die gesundheitspolitischen Ziele verfehlt werden, weil sich der Körper nicht gesetzeskonform verhält.

Eine ausschließlich aus taktischen Gründen verordnete Pause ist keine Lösung. Die Berücksichtigung sachlicher Fakten sollte für die Gesetzgebung eine selbstverständliche Pflicht sein. Die Parlamentarier sollten ihre Pflicht als Vertreter ihrer Wähler und Wählerinnen ernst nehmen. Unterstützung bei der Bewertung eines komplexen Themas, das nicht den Fraktionsinteressen geopfert werden darf, hätten sie. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind eine Dienstleistung, um den Abgeordneten wissenschaftlich fundierte und politisch neutrale Fachinformationen zu liefern. Sie leisten damit Hilfe bei der parlamentarischen Kontrollfunktion. Sie sollten für eine kompetente Ausarbeitung bemüht werden, damit ein politischer Irrtum auf Kosten der Gesundheit und des Geldbeutels der Bürger spätestens im Parlament ausgebremst wird. Mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben steigt der Preis von Produkten ebenso wie das Gesundheitsrisiko der dafür Zahlenden. Politisch wird zudem ein weiteres Gesundheitsrisiko verordnet. Das ist die Palette alternativer Substanzen in der Konsequenz eines Zuckerverbots. Aktuell hat die Charité publiziert, dass beispielsweise Xylit, ein angeblich gesunder Ersatz für konventionellen Zucker, ein hohes Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse zeigt. Freuen wir uns auf Substanzen wie E 950–E 969 oder Ersatzstoffe wie E 420–E 421; E 952–E 968. Sie werden uns das Leben versüßen.

---

Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.