Hier offenbarte sich die niedere Gesinnung, lediglich Geld zu scheffeln. Es ist die Gier-frisst-Hirn-Mentalität, die zeigt, dass die Politik im Interesse der massiven Haushaltslöcher sogar bereit ist, das Leben der Bürger teurer und zugleich ungesund zu machen. Von Detlev Brendel
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Die Zuckersteuer seines vermeintlichen Gesundheitsministers Klingbeil hat Friedrich Merz auf Eis gelegt. Ein Sieg der Vernunft? Leider nein. Sie kommt wegen der aktuell vermutlich nicht vorhandenen Zustimmungsfähigkeit ins Kühlfach des Kabinetts. Nun dürfen die Kontrahenten beider Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die kooperative Stimmung auf der Regierungsbank optimieren. Die jeweilige Gegenseite hätte es doch schließlich gewusst. Und auch die eigens dafür eingesetzte Kommission wäre mit der Steuer grundsätzlich einverstanden.
Allerdings hat Klingbeils Truppe, die ihre Kompetenz weniger in der als Begründung vorgeschobenen Gesundheitspolitik sieht, sondern in der Beschaffung von Barmitteln, auf dem letzten Meter versucht, die Einkünfte aus erfrischenden Getränken von 450 Millionen jährlich auf rund eine Milliarde zu erhöhen. Ist doch doppelt gesund. Sowohl für die Bürger als auch für die Staatskasse. Diese Strafsteuer auf Kosten der Verbraucher ist ein Musterbeispiel für die Arbeit der Koalitionäre. Hyperaktiv entwickelte Konzepte für Reformen und Gesetze, handwerklich miserable Umsetzungsversuche und die Unfähigkeit, Sinn und Zweck zu vermitteln, weil die sachliche Basis fehlt. Der Zucker zeigt prägende Probleme der Regierungsarbeit, die von den Wählern erkannt und mit Missfallen quittiert werden. Deshalb legt der Kanzler die Steuer nur in die Warteschleife, um sie nach sachlichem Streit wieder zu reaktivieren. Gelernt hat daraus niemand.
Das Projekt einer Zuckersteuer richtet sich gegen alle Regeln einer demokratischen Verantwortung. Spektakulär und die Titelseiten der Medien dominierend war die publik gewordene Absicht, die Abgabe auch auf solche Produkte zu erheben, die keinen Zucker enthalten. Das ist mehr als ein handwerklicher Fehler in der Gesetzgebung. Hier offenbarte sich die niedere Gesinnung, lediglich Geld zu generieren. Es ist die Gier frisst Hirn-Mentalität, die zeigt, dass die Politik im Interesse der massiven Haushaltslöcher bereit ist, das Leben der Bürger teurer zu machen. Sie praktiziert das Gegenteil dessen, was sie mit dem regelmäßigen Versprechen, sie finanziell zu entlasten, behauptet. Bei jedem erfrischenden Schluck aus der Flasche trinkt der Staat künftig mit. Diese Gier ist Herrn Klingbeil mit der Absicht, den Profit zu verdoppeln, jetzt zum Verhängnis geworden.
Die Gesinnungsethik der drei aktuell noch regierenden Parteien ist durch die Realität nicht zu erschüttern. Aus Fehlern anderer könnte man lernen. Dänemark hat die Steuer auf zuckerhaltige Getränke im Jahr 2012 zunächst stark erhöht und 2014 wegen der Erfahrungen mit dem Irrweg wieder komplett abgeschafft. In England hat man den Effekt der Steuer untersucht. In einer Studie hat die Universität Cambridge mit Ernüchterung festgestellt, dass keine Gewichtsreduktion bei Kindern und Jugendlichen, das ist das behauptete Ziel der Steuer, zu ermitteln war. Die Ursachen für das angebliche Übergewicht sind komplex und nicht mit einer Zuckersteuer zu lösen.
Im Kabinett werden ohne Rücksicht auf solche Diskussionen im Interesse der überparteilichen Gesinnungsethik die deutschen Bürger nach dem BMI bewertet und mit dem gesundheitspolitischen Ziel, die Risiken für eine ganze Palette von Krankheiten zu minimieren, zur Kasse gebeten. Ihre Gesundheit sollte den dafür zahlenden Menschen eine süße Steuer widerspruchslos wert sein. Die zur Begründung dienenden Behauptungen entsprechen nicht der Realität. Der BMI und die darauf aufbauenden Statistiken sind wissenschaftlicher Müll. Die Forschung weiß es besser und publiziert es auch. Nur interessiert sich in Berlin niemand für die Fakten. Von den Steuerstrategen wird es geglaubt, weil es sowohl bequem als auch praktisch ist. Damit wird die Strafsteuer ein Gesetz gegen die demokratische Pflicht einer politischen Verantwortung.
Ein Exkurs in den aktuellen Stand der medizinischen Forschung muss sein. Der BMI als Kriterium für Übergewicht und die damit unterstellten Risiken hat nicht nur ausgedient, sondern er kann für die Gesundheit sogar kontraproduktiv sein. Er schafft Krankheitsrisiken, die nicht rechtzeitig erkannt werden. Ein BMI unter 25 gilt als gesund, ein Wert darüber als übergewichtig und ab 30 beginnt die Adipositas. Es sind angenommene Werte ohne wissenschaftliche Grundlagen. Das Verhältnis von Körpergröße zum Gewicht führt schlicht in eine falsche Richtung.
Muskeln wiegen mehr als Fett. Deshalb haben gut trainierte Menschen mit reichlich Muskelmasse oft einen hohen BMI. Laut Tabelle der WHO wären sie übergewichtig, tatsächlich sind sie es aber nicht. Es gibt auch den umgekehrten Fall: Menschen mit einem BMI, der im Normalgewichtsbereich liegt, die aber trotzdem zu viel Körperfett und die damit verbundenen Risiken haben.
Forscher des Berlin Institute of Health der Charité (BIH) entwickeln diese Alternative ebenso wie Mediziner an der Queen Mary University in London. Ihr Ziel ist der „Obscore“, um mit einer Alternative zum BMI schädliches Übergewicht tatsächlich zu erkennen. Neuorientierung ist wichtig, weil das BMI-System zwar einfach anwendbar, aber medizinisch bedeutungslos ist. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass sich die vielfältigen Auswirkungen von Adipositas damit nicht abbilden lassen. Vor allem das Risiko von Folgekrankheiten lässt sich mit Waage und Grundrechenarten nicht abschätzen. Das soll künftig mit dem „Obscore“ möglich sein. Für eine Zuckersteuer ist es natürlich störende Forschung. Wie soll man damit für die Staatskasse durch eine schlichte Abgabe Geld erwirtschaften? Im Interesse der Gesundheit ist eine andere Qualität der Diskussion auf Basis medizinischer Fakten dringend notwendig. Wer jetzt noch mit dieser traditionellen Definition von angeblich risikoreichem Übergewicht operiert, schadet der Gesundheit der Menschen.
Eine ausschließlich aus taktischen Gründen verordnete Pause ist keine Lösung. Die Berücksichtigung sachlicher Fakten sollte für die Gesetzgebung eine selbstverständliche Pflicht sein. Die Parlamentarier sollten ihre Pflicht als Vertreter ihrer Wähler und Wählerinnen ernst nehmen. Unterstützung bei der Bewertung eines komplexen Themas, das nicht den Fraktionsinteressen geopfert werden darf, hätten sie. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind eine Dienstleistung, um den Abgeordneten wissenschaftlich fundierte und politisch neutrale Fachinformationen zu liefern. Sie leisten damit Hilfe bei der parlamentarischen Kontrollfunktion. Sie sollten für eine kompetente Ausarbeitung bemüht werden, damit ein politischer Irrtum auf Kosten der Gesundheit und des Geldbeutels der Bürger spätestens im Parlament ausgebremst wird. Mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben steigt der Preis von Produkten ebenso wie das Gesundheitsrisiko der dafür Zahlenden. Politisch wird zudem ein weiteres Gesundheitsrisiko verordnet. Das ist die Palette alternativer Substanzen in der Konsequenz eines Zuckerverbots. Aktuell hat die Charité publiziert, dass beispielsweise Xylit, ein angeblich gesunder Ersatz für konventionellen Zucker, ein hohes Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse zeigt. Freuen wir uns auf Substanzen wie E 950–E 969 oder Ersatzstoffe wie E 420–E 421; E 952–E 968. Sie werden uns das Leben versüßen.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.






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Ich halte die Besteuerung von Zucker in Lebensmitteln für genauso gerechtfertigt wie die Besteuerung von Alkohol und Tabak. Vieles ist im Übermaß ungesund, aber bei diesen Mittelchen ist das Übermaß schnell erreicht und für den Durchschnitt der Bevölkerung längst überschritten. Dass Zucker sein muss, ist auch klar, aber es wäre doch denkbar, dass eine Steuer erhoben wird auf Lebensmittel, bei denen Zuckerstoffe (Glucose/Fructose) von z.B. 5 % oder mehr zugesetzt worden sind. Wenn ich meine jungen Kollegen ansehe, dann sehe ich Körper, die so übergewichtig sind, dass denen weder ein langes Leben, noch ein halbwegs schmerzfreies Alter bevorsteht. Die futtern… Mehr
ich halte weder eine Besteuerung von Zucker noch für Alkohol und Tabak gerechtfertigt, denn es ist nicht die Aufgabe des Staates die Bürger zu erziehen.
Der Rest wäre marktwirtschaftlich abdeckbar. Wer vorsätzlich sehr ungesund lebt zahlt eben mehr für Krankenkasse. Ist bei jeder anderen Versicherung auch so, wer häufig Unfälle baut zahlt bei der Versicherung auch mehr wie ein unfallfreier Fahrer.
Das ist wohl unpraktikabel. Wie wollten Sie denn jeden Konsumenten von Lebensmitteln überwachen, um zu erkennen, der betrinkt sich einmal im Monat besinnungslos und der tut das nie? Praktikabel ist dann doch die Besteuerung.
Sehr wirrer Text. Geht es jetzt um den BMI oder die Steuer?
Das die Lebensmittelindustrie liebend gerne natürliche Rohstoffe durch industriell erzeugte ersetzt (siehe US Nahrung), ist sicher nur ein Zufall…
Klingbeil/Merz brauchen Geld, dringendst. Koalitionsfraktionen planen neue Plastiksteuer. Sie erhoffen sich auch wichtige Einnahmen für den Haushalt. Es gibt noch viel zu holen. Die Ukraine braucht Milliarden, die Ukrainer hier haben Anspruch angemessenen Versorgung auch ohne zu arbeiten. Pisto braucht einen neuen Marinehafen, so weit hatte es Tirpitz nicht gebracht. Vor Freude sang Buergermeister Bovenschulte froehliche Lieder zur Klampfe
Anscheinend bin ich der einzigste, der auf künstlichen Süßstoff mit massiven Darmproblemen reagiert. Es dauert, bis man darauf kommt, dass die Probleme von den Lutschbonbons gegen Halsschmerzen ausgelöst werden.
Die Zutatenliste ist oft so klein, dass man eine Lupe bräuchte.
Wo ist der Verbraucherschutz, der einen deutlich lesbaren Warnhinweis fordert?
So viel Diskussion um ein eigentlich ganz einfaches Thema. Zucker, vor allem in bestimmten Kombinationen mit (meist billigem Industrie -) Fett, ist eine Droge und höchst ungesund. Die USA führt quasi Kriege gegen harte Drogen aus Kolumbien etc, aber Nestlé und Co. haben global, aber gerade auch in den USA, unvergleichlich mehr leben zerstört als Heroin, Fentanyl etc. Meist ist es dich so dass jemand der auf den Ultra-harten Drogen landet schon tief im roten Bereich der Selbstzerstörung ist, dh der eigentliche Schaden ist schon längst angerichtet, die harten Drogen sind nur das Mittel um dem ganzen ein Ende zu… Mehr
Und warum nicht die Bürger selbst entscheiden lassen?!
Das ist eine berechtigte Frage. Aber offenbar können zu viele Bürger nicht im eigenen langfristigen Interesse Entscheidungen treffen. Deshalb ist ja auch das schöne Kokain verboten, weil der Konsum eben nicht gut tut und zu vielen katastrophalen Folgeerscheinungen (Beschaffungskriminalität, Abhängigkeit von üblen Personen, Unfälle usw.) führt.
„Die Einnahmen dabei sind dem Staat sogar zu gönnen, weil er seinen Aufgaben nachkommt“
Sie sind also der Meinung das die Einnahmen aus einer Zuckersteuer – und übermäßiger Zuckerkonsum ist wirklich verantwortlich für jede Menge Krankheiten – ernsthaft zur Prävention vor diesen Krankheiten eingesetzt wird😄?
Mal abgesehen davon das dieses in eine Zeit fällt wo gesunde Ernährung finanziell zu Belastung wird.
Zucker und Fett sind vor allem Kalorienträger, also Nahrung. Sie sind Treibstoff sowohl für die muskuläre, als auch für die kognitive Arbeit. Das Gehirn benötigt recht große Mengen Zucker, um zu funktionieren. Wer Sport treibt, braucht Kohlenhydrate. „Mars bringt verbrauchte Energie sofort zurück“- ein Reklamespruch für zuckerige Riegel beschrieb den Zusammenhang gut. Man sollte eben den Teil, wo vom Verbrauch die Rede ist, nicht ausblenden! Wer wenig bis nichts verbraucht, darf nicht viel zu sich nehmen- verbrauchen bedeutet körperliche, ausdauernde muskuläre Tätigkeit, hartes, konzentriertes, andauerndes Lernen. Wer beides nicht betreibt, muß sparsam und fettarm, auch kohlenhydratarm, essen und trinken. Wie… Mehr
Das ist doch Unfug. Die Lebensmittelindustrie hat doch nicht das Interesse, Ihnen Glucose zu geben, damit Ihr Gehirn funktioniert. Die wollen, dass Sie das Produkt kaufen, es soll einfach süß schmecken, gleichgültig womit gesüßt, Süßungsmittel sind mittlerweile der billigere Glucose-Fructose-Sirup, der für die Leber problematisch werden kann, oder schlicht irgendwelche Zuckerersatzstoffe, die Ihre Bauchspeicheldrüse aber genauso fordern, als wären sie Saccharose. Darum werden auch die Zusammensetzungen der Lebensmittel immer wieder „preislich optimiert“. Auf die Ausgewogenheit der Zufuhr kommt es an. Ist bei meinem Diesel auch so: Kriegt der nur Kraftstoff, zündet da gar nichts. Der braucht eine angepasste Menge Luftsauerstoff… Mehr
Als gelernter Kriminalist und polizeilicher Analytiker noch mal zur Kenntnisnahme für die Realitätsverweigerer:
Die sogenannten Altparteien erfülle längst sämtliche Definitionen für OK:
Politisch Organisierte Altpartei-Bandenkriminalität zum Ausplündern und Zerstören Deutschlands.
Nehmen sie die Definitionen und vergleichen sie damit alles, was hier gerade, besonders mit Mr. 10% schiefläuft
Trauen sie sich – das Ergebnis wird sch merz lich sein!!
Dagegen Herr Kriminalist spricht allerdings evtl. §129 StGB: Kriminelle Vereinigung
Denn Absatz 1, der definiert was eine Kriminelle Vereinigung ist und wie sie bestraft wird, gilt nicht für Parteien die nicht vom Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt wurden (Siehe StGB § 129. Absatz 3.1).
Parteien dürften nach meiner bescheidenen Rechtsauffassung damit laut StGB kriminell sein, ohne wirklich bestraft werden zu können.
Aber vielleicht erklärt mir ja auch jemand, daß ich da auf einem Holzpfad bin. Ich lerne ja gerne dazu.
Schon klar, das die das nicht in Gesetze reinschreiben die sie selber beschließen.
Hej, gründen wir eine Partei und lügen dass sich die Balken biegen.