Nach Bitcoin-, Gold- und Erbschaftsteuerdebatte: Fällt die Zehnjahresfrist bei Immobilienverkäufen?

Die Zehnjahresfrist zum steuerfreien Verkauf privater Immobilien soll fallen. Nach der Debatte über das Ende der Einjahresfrist für Bitcoin gerät zudem auch Gold ins Visier des Fiskus. Der Staatsapparat vergreift sich immer stärker an der Substanz der Mittelschicht.

IMAGO

Fällt die Zehnjahresfrist beim Verkauf privat genutzter Immobilien? Gleich mehrere Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, die Steuerfreiheit für entsprechende Gewinne abzuschaffen, die nach einer Haltedauer von mindestens zehn Jahren anfallen. Dieser Vorstoß stammt nicht aus einer einzelnen Bundestagsfraktion, sondern wird im föderalen Gesetzgebungsverfahren von den zuständigen Ländergremien vorangetrieben.

Eine dominante Position nehmen hier die von Union und Grünen geführten Länder ein, allen voran Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am 16. Oktober wird sich der Bundesrat mit den Empfehlungen befassen. Noch ist nichts beschlossen, doch ist die Stoßrichtung der Politik eindeutig: Nach der Debatte über das Aus der Einjahreshaltefrist mit anschließender Steuerfreiheit von Bitcoin und Gold sowie einer weitreichenden Diskussion über die Ausweitung der Erbschaftsteuer im Falle von vererbtem Firmenvermögen wäre dies die nächste Substanzbesteuerung, die der Staat zur Stabilisierung seiner Finanzen vorbereitet.

Um 5,3 Prozent werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr steigen. Gleichzeitig schrumpfen konjunkturabhängige Steuern wie die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer bereits spürbar. Der Druck auf den Finanzminister wird weiter zunehmen, da die Politik harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte als Option verworfen zu haben scheint.

Der Staat als wankelmütiger Antagonist der Sparer

Bislang regelte § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes den Immobilienverkauf. Die Regelung sah vor, Gewinne aus der Veräußerung privater Immobilien grundsätzlich der Steuer zu unterwerfen, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre lagen. Nach Ablauf dieser sogenannten Spekulationsfrist können Eigentümer vermietete Wohnungen, Häuser oder Grundstücke im Privatvermögen dagegen in der Regel steuerfrei veräußern. Eine Ausnahme gilt für selbst genutzte Immobilien. Hier kann die Steuerfreiheit bereits unabhängig von der Zehnjahresfrist greifen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Eigennutzung erfüllt sind.

Genau um diese zeitliche Grenze dreht sich der politische Vorstoß. Künftig wären Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu belasten. Auch bereits erworbene Immobilien könnten von der Neuregelung betroffen sein, sofern die bisherige Zehnjahresfrist am Tag der Gesetzesverkündung noch nicht abgelaufen wäre. Auch die Ausnahmeregelung für selbst genutztes Wohneigentum soll neu definiert werden. Zum einen soll eine durchgehende Eigennutzung oder eine zusammenhängende Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten nachgewiesen werden, die frühestens sechs Monate vor dem Verkauf enden darf.

Gute Politik sollte verlässlich und berechenbar sein. Es ist problematisch, wenn der Staat durch eine Änderung der Haltefristregelung in die langfristig angelegten Investitionsentscheidungen so vieler Familien eingreift. Fällt die Perspektive des steuerfreien Verkaufs nach einer Haltefrist von zehn Jahren vorzeitig weg, ändert sich auch die wirtschaftliche Kalkulation der meisten Projekte nachträglich. Der Staat wird so zunehmend als wankelmütiger Antagonist der Sparer, der Familien und der mittelständischen Unternehmerschaft wahrgenommen.

Private Vermögensplanung wird unberechenbar

Die vorgesehene Neuregelung wäre ein massiver Eingriff in die finanziellen Dispositionen vieler Familien der Mittelschicht, die mit steuerfreien Veräußerungserlösen möglicherweise ihre Alterssicherung kalkuliert haben.

Stimmen Bundestag und Bundesrat der vorgelegten Gesetzesänderung zu, wird der Staat selbst zum Risikofaktor privater Vermögensplanung – wenn er es nicht längst schon ist. Wer über Jahrzehnte hinweg Immobilien erwirbt, seine Kredite bedient und damit auch für das Alter vorsorgt, handelt angesichts der Probleme der Rentenversicherung individuell verantwortungsbewusst. Dennoch sieht er sich nun der Willkür wechselnder politischer Mehrheiten sowie dem wachsenden Fiskalhunger des Staates ausgesetzt.

Der Staat versucht nicht nur, einen Teil privat erwirtschafteter Gewinne mit bereits mehrfach versteuertem Kapital abzuschöpfen. Er verändert durch diese Maßnahme auch die Kalkulationsgrundlage langfristiger Entscheidungen. Ein möglicher Nebeneffekt: Der ohnehin durch Massenmigration, Überregulierung und steigende Zinsen stark belastete und in Teilen eingefrorene deutsche Immobilienmarkt bekäme damit den nächsten Mühlstein um den Hals gelegt.

Der Staat mutiert zum Raubritter

Es ist davon auszugehen, dass viele potenzielle Verkäufer ihre Immobilienangebote aufgrund der drohenden Steuerzahlung zurückziehen werden. Schlechte Nachrichten für potenzielle Käufer und für die junge Generation, die auf eine Neubepreisung des Immobilienmarktes existenziell angewiesen ist.

Die Botschaft, die die deutsche Politik dieser Tage sendet, ist verheerend: Private Altersvorsorge, sei sie in Form von Aktiendepots, Edelmetallkäufen oder selbst genutzten Immobilien beziehungsweise Immobilienerwerb betrieben, wird systematisch fiskalisch beschädigt. Dabei ist Vermögensaufbau in den meisten Fällen kein Selbstzweck.

Es handelt sich nicht um übermäßigen Luxus. Menschen streben nach finanzieller Sicherheit im Alter, nach Unabhängigkeit vom Staatsapparat. Dieser zeigt sich inzwischen als gnadenloser Streiter gegen die souveräne bürgerliche Mittelschicht, wenn er diesen Pfad ruchloser Steuerpolitik weiter beschreitet. Die viel beschworene individuelle Souveränität, finanzielle Eigenverantwortung und Bürgerlichkeit können in einem Umfeld, in dem der Staat zum fiskalischen Raubritter mutiert, nicht mehr gedeihen.



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Kommentare ( 17 )

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17 Comments
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Mausi
1 Monat her

Inzwischen gibt es doch ein super Argument: Gleichbehandlung! „Alles“ Verkaufserlöse werden sofort besteuert, wieso nicht auch Gold und Immobilien. So funktioniert der Weg in demokratischen Sozialismus. Ihr werdet glücklich sein ohne Eigentum, ohne Freiheit im betreuuten Wohnen.

Verzeihtnix
1 Monat her

Ich hoffe, die Regierung baut genügend neue Brücken. Sonst wird der Platz unter den vorhandenen sehr bald sehr knapp.

Last edited 1 Monat her by Verzeihtnix
Mike76
1 Monat her

Man sollte allerdings bei einem möglicherweise anstehenden Wegfall der 10 Jahresfrist bedenken, dass eine besonders negative Konsequenz daraus, also die direkte Steuerpflicht, erst beim „gewerbsmäßigen“ Verkauf von mehr als 3 Immobilien innerhalb von 5 Jahren greift. Einem Normalo, der nicht (gewerbsmäßig) mit Immobilien handelt, wird davon nicht betroffen sein. Zudem gibt es auch noch Schlupflöcher wie die Eigennutzung oder die unentgeltliche Überlassung an Kinder, die noch Kindergeld beziehen.

Joe4
1 Monat her
Antworten an  Mike76

Wie kommen Sie darauf? Der Eigentümer einer einzigen Wohnung wäre genauso betroffen.

swengoessouth
1 Monat her

Man darf nicht vergessen. Die Regierung hat vor einiger Zeit den Mühlstein CO2 Steuer auf die Heizung dem Vermieter um den Hals gehängt. Je nach Effizienzklasse der Immobilie muss der Vermieter bis zu 95% der CO2 Steuer bezahlen. Ich verstehe nicht warum der deutsche Michel dies alles einfach so hinnimmt so ausgeraubt zu werden. Der Michel denkt anscheinend so lange es mich nicht betrifft ist alles gut und für viele gilt: Hab kein Bitcoin, Gold, Silber, Aktien und Immobilien. Was gehts mich an! In jeder Tasche hat der Staat seine klebrigen Finger drin, Es macht keine Freude mehr in diesem… Mehr

Strix Nebulosa
1 Monat her

Der große Donnerschlag kommt, wenn künftig neben Steuern auf solche Gewinne noch Sozialabgaben kommen und unrealisierte Gewinne besteuert werden. Letzteres gibt es ja schon in Form der Vorabpauschale.

Stormaner
1 Monat her

Seit 1945 ist viel Volksvermögen in privater Hand erarbeitet worden. Jetzt bricht die industrielle Substanz als Quelle dieses Vermögens politisch gewollt weg. Gleichzeitig explodieren die Staatsausgaben, wobei diese Ausgaben nicht denen zugute kommen, die das noch vorhandene Volksvermögen erarbeitet haben. Obwohl dies so offensichtlich ist, wählen 70 % der Bürger die Täter. Die Deutschen lieben offenbar die, die sie am meisten knechten. War zuletzt auch während der Corona Zeit gut zu beobachten.

E.Frei
1 Monat her

George Orwells Dystopie „1984“ lässt grüßen.
Offenbar soll der bereits schon deutlich eingeschränkte private Freiraum der Bürger quasi systematisch gegen Null gefahren werden.
So wie die Partei (Ingsoc) im Roman keine Privatsphäre mehr erlaubt, die sich ihrer Kontrolle entzieht, sollen dem Bürger neben der Meinungsfreiheit auch noch die wirtschaftlichen Spielräume minimiert werden.

OJ
1 Monat her

Geldbeträge von Deutschland ins Ausland und Zahlungen für Ausländer in Deutschland:

· EU-Haushalt (Nettobeitrag): 15 Mrd. €
· Entwicklungszusammenarbeit & humanitäre Hilfe: 26 Mrd. €
· Rücküberweisungen von Migranten: 7,7 Mrd. €
· Bürgergeld (Ausländeranteil): 21,7 Mrd. €
· Asylbewerberleistungen: 6,7 Mrd. €
· Unterbringung & Versorgung (Bund): 24,8 Mrd. €
· Integrationspauschalen: 1,75 Mrd. €
· Verteidigungshaushalt (NATO-Beitrag): 62,4 Mrd. €
GESAMTSUMME: 166,05 Mrd. €.

Der Staat ist eine unersättliche, geldgierige Hure ❗

Last edited 1 Monat her by OJ
Peter Gramm
1 Monat her
Antworten an  OJ

An den entsprechenden Schaltstellen sitzen oder wurden dort hin manipuliert Halb oder Schwachgebildete für die der Politikbetreb „last exit“ vor dem drohenden Abstieg in die Bedeutungslosigkeit war. Insbesondere bei den Grünen hat sich diese Spezies angehäuft. Vom polizistenprügelnden Taxifahrer bis hin zu „irgendwas mit Kultur-Claudia“ oder „KGE- Küchenhilfe“, „trampolihüpfenden Annalena“bis zur „Langzeitstudentin Ricarda“.

Joe4
1 Monat her
Antworten an  OJ

Das hauptsächliche Problem ist die EU.

TomK11
1 Monat her

Ich würde mal sagen, dass alles ist ein Raubzug der SPD, unterstützt von der CDU bei denen, die noch nicht in der Grundsicherung gelandet sind. Und den Bürgern wird erzählt, dass wir ja reich sind, weil wir so viel – ungedeckte – Ansprüche haben. Griechen und Italiener können da entspannter in die Zukunft schauen. Sie haben selber eigenes echtes Vermögen.

Markus Gerle
1 Monat her

Durch so eine Maßnahme entfiele auch die mögliche Exit-Strategie des Verkaufs einer Mietwohnung. Neue Mietwohnungen zu bauen wäre dann dermaßen riskant, dass sich wohl kaum noch ein privater Investor findet, der das Risiko eingeht. In der Folge werden die Mieten drastisch steigen. Der Staat ist nun einmal der Haupttreiber bei den Wohnkosten. Steuersystematisch wäre es auch ein Thema für das BVerfG. Ich finanziere selbst zwei Mietwohnungen. Beide sind inzwischen über 10 Jahre alt. Auf Bestandsschutz könnte ich vermutlich im Falle eines Verkaufs hoffen. Wenn nicht, wäre es sinnvoller gewesen, eine Firma zu gründen, welche die Immobilien baut. Denn dann wäre… Mehr

ceterum censeo
1 Monat her
Antworten an  Markus Gerle

„Alles andere wäre unseriös…“ Haben Sie etwas von diesen Banditen anderes erwartet, als Unseriosität?