Fällt die Zehnjahresfrist beim Verkauf privat genutzter Immobilien? Gleich mehrere Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, die Steuerfreiheit für entsprechende Gewinne abzuschaffen, die nach einer Haltedauer von mindestens zehn Jahren anfallen. Dieser Vorstoß stammt nicht aus einer einzelnen Bundestagsfraktion, sondern wird im föderalen Gesetzgebungsverfahren von den zuständigen Ländergremien vorangetrieben.

Eine dominante Position nehmen hier die von Union und Grünen geführten Länder ein, allen voran Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am 16. Oktober wird sich der Bundesrat mit den Empfehlungen befassen. Noch ist nichts beschlossen, doch ist die Stoßrichtung der Politik eindeutig: Nach der Debatte über das Aus der Einjahreshaltefrist mit anschließender Steuerfreiheit von Bitcoin und Gold sowie einer weitreichenden Diskussion über die Ausweitung der Erbschaftsteuer im Falle von vererbtem Firmenvermögen wäre dies die nächste Substanzbesteuerung, die der Staat zur Stabilisierung seiner Finanzen vorbereitet.

Um 5,3 Prozent werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr steigen. Gleichzeitig schrumpfen konjunkturabhängige Steuern wie die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer bereits spürbar. Der Druck auf den Finanzminister wird weiter zunehmen, da die Politik harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte als Option verworfen zu haben scheint.

Der Staat als wankelmütiger Antagonist der Sparer

Bislang regelte § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes den Immobilienverkauf. Die Regelung sah vor, Gewinne aus der Veräußerung privater Immobilien grundsätzlich der Steuer zu unterwerfen, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre lagen. Nach Ablauf dieser sogenannten Spekulationsfrist können Eigentümer vermietete Wohnungen, Häuser oder Grundstücke im Privatvermögen dagegen in der Regel steuerfrei veräußern. Eine Ausnahme gilt für selbst genutzte Immobilien. Hier kann die Steuerfreiheit bereits unabhängig von der Zehnjahresfrist greifen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Eigennutzung erfüllt sind.

Genau um diese zeitliche Grenze dreht sich der politische Vorstoß. Künftig wären Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu belasten. Auch bereits erworbene Immobilien könnten von der Neuregelung betroffen sein, sofern die bisherige Zehnjahresfrist am Tag der Gesetzesverkündung noch nicht abgelaufen wäre. Auch die Ausnahmeregelung für selbst genutztes Wohneigentum soll neu definiert werden. Zum einen soll eine durchgehende Eigennutzung oder eine zusammenhängende Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten nachgewiesen werden, die frühestens sechs Monate vor dem Verkauf enden darf.

Gute Politik sollte verlässlich und berechenbar sein. Es ist problematisch, wenn der Staat durch eine Änderung der Haltefristregelung in die langfristig angelegten Investitionsentscheidungen so vieler Familien eingreift. Fällt die Perspektive des steuerfreien Verkaufs nach einer Haltefrist von zehn Jahren vorzeitig weg, ändert sich auch die wirtschaftliche Kalkulation der meisten Projekte nachträglich. Der Staat wird so zunehmend als wankelmütiger Antagonist der Sparer, der Familien und der mittelständischen Unternehmerschaft wahrgenommen.

Private Vermögensplanung wird unberechenbar

Die vorgesehene Neuregelung wäre ein massiver Eingriff in die finanziellen Dispositionen vieler Familien der Mittelschicht, die mit steuerfreien Veräußerungserlösen möglicherweise ihre Alterssicherung kalkuliert haben.

Stimmen Bundestag und Bundesrat der vorgelegten Gesetzesänderung zu, wird der Staat selbst zum Risikofaktor privater Vermögensplanung – wenn er es nicht längst schon ist. Wer über Jahrzehnte hinweg Immobilien erwirbt, seine Kredite bedient und damit auch für das Alter vorsorgt, handelt angesichts der Probleme der Rentenversicherung individuell verantwortungsbewusst. Dennoch sieht er sich nun der Willkür wechselnder politischer Mehrheiten sowie dem wachsenden Fiskalhunger des Staates ausgesetzt.

Der Staat versucht nicht nur, einen Teil privat erwirtschafteter Gewinne mit bereits mehrfach versteuertem Kapital abzuschöpfen. Er verändert durch diese Maßnahme auch die Kalkulationsgrundlage langfristiger Entscheidungen. Ein möglicher Nebeneffekt: Der ohnehin durch Massenmigration, Überregulierung und steigende Zinsen stark belastete und in Teilen eingefrorene deutsche Immobilienmarkt bekäme damit den nächsten Mühlstein um den Hals gelegt.

Der Staat mutiert zum Raubritter

Es ist davon auszugehen, dass viele potenzielle Verkäufer ihre Immobilienangebote aufgrund der drohenden Steuerzahlung zurückziehen werden. Schlechte Nachrichten für potenzielle Käufer und für die junge Generation, die auf eine Neubepreisung des Immobilienmarktes existenziell angewiesen ist.

Die Botschaft, die die deutsche Politik dieser Tage sendet, ist verheerend: Private Altersvorsorge, sei sie in Form von Aktiendepots, Edelmetallkäufen oder selbst genutzten Immobilien beziehungsweise Immobilienerwerb betrieben, wird systematisch fiskalisch beschädigt. Dabei ist Vermögensaufbau in den meisten Fällen kein Selbstzweck.

Es handelt sich nicht um übermäßigen Luxus. Menschen streben nach finanzieller Sicherheit im Alter, nach Unabhängigkeit vom Staatsapparat. Dieser zeigt sich inzwischen als gnadenloser Streiter gegen die souveräne bürgerliche Mittelschicht, wenn er diesen Pfad ruchloser Steuerpolitik weiter beschreitet. Die viel beschworene individuelle Souveränität, finanzielle Eigenverantwortung und Bürgerlichkeit können in einem Umfeld, in dem der Staat zum fiskalischen Raubritter mutiert, nicht mehr gedeihen.

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