Was ist das Grundgesetz noch wert?

75 Jahre Grundgesetz – und trotzdem ist der „Verfassungspatriotismus“ nicht in Sicht. David Boos, als Österreicher Außenstehender des Feierrummels, hakt beim Staatsrechtler Dietrich Murswiek nach: Ist das Grundgesetz wirklich so gut wie sein Ruf? Und von Roland Tichy will er wissen: Kann es die übergriffige Politik auch in Zukunft zurückweisen?

 

Das Grundgesetz wurde nun 75 Jahre alt. 75 Jahre, in denen es sinnstiftend sein soll für einen irgendwie geformten „Verfassungspatriotismus“. Aber wie steht es um diesen Grundstein des Rechtsstaats? Seit das Grundgesetz besteht, wurde es 54-mal geändert. Wie lästig Politiker das Grundgesetz empfinden, konnten die Bürger während der Corona-Krise erfahren. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, wollte ihnen ihre „Grundrechte wieder gewähren“, wenn genug von ihnen geimpft wurden.

David Boos hat als Österreicher keine naturwüchsige Beziehung zum Grundgesetz. Deswegen unterhält er sich mit denen, die sich mehr damit beschäftigen. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das Ganze ist ein hervorragender Rahmen […] der sich hervorragend bewährt hat.“ In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden.

Eine Verfassung könne nur „begrenzt“ verantwortlich sein für die Erfolge und Misserfolge der Politik. Das Erhard’sche Wirtschaftswunder war kein Erfolg des Grundgesetzes, genauso wie die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel kein Fehler des Grundgesetzes ist. Murswiek warnt ausdrücklich davor, immer mehr Einzelheiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Kinderrechte, Klimaschutz, Tierrechte: Sind sie einmal im Grundgesetz, können sie kaum verändert werden. So wird der demokratische Spielraum des Wählers eingeschränkt.

Roland Tichy, Chefredakteur von Tichys Einblick, blickt pessimistisch in die Zukunft: Immer mehr Entscheidungen werden aus dem Grundgesetz ausgegliedert und nach Europa ausgelagert. Irgendwann wird das Grundgesetz so zur Folklore.


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Kommentare ( 45 )

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Joerg Baumann
8 Tage her

Ein Gesetz, egal welches, kann nur so „stark“ sein, wie die „Macht“, die es durchsetzt! Daher ist das Grundgesetz nichts wert. Der Inhalt ist sicher sehr wertvoll und die Verfasser haben sich dabei viel Mühe gegeben. Wenn aber beispielsweise eine Merkel dagegen verstoßen kann und dieses ohne jede Konsequenz bleibt, was soll das dann? Festgestellt wird das nach ihrer Amtszeit, obwohl der Verstoß eindeutig war, warum? Es war auch vollkommen eindeutig, dass sie wissentlich und mit Vorsatz dagegen verstoßen hat. Folgen? Keine! Wenn eine Bundeskanzlerin vorsätzlich dagegen verstößt, gegen das angeblich wertvollste was wir haben, erwartet man doch wenigsten eine… Mehr

rainer erich
25 Tage her

Mir ist nach wie vor unklar, woher der ( deutsche) Glaube kommt, Machthaber wuerden sich einer gesetzlichen Beschränkung ihrer Macht ausliefern und unterwerfen. Bei allen seltsamen, inhaltlichen Schwaechen dieses GG, die diversen „Vorbehalte“ gehoeren natuerlich dazu, aufgrund des StGB, OWiG u. a. sind sie “ eigentlich“ überflüssig, denn sie liefern die Grundrechte de facto der herrschenden Parteienclique aus, darf man vor allem den staatlichen Teil als, gelinde gesagt, demokratisch defizitaer bezeichnen. Keine Frage, dass Corona Einiges sehr deutlich gemacht hat, aber die Beseitigung der ohnehin qua Parteiensystems rudimentären Gewaltenteilung durch Merkel sollte man nicht vergessen. Sie lieferte die Grundlage fuer… Mehr

Werner Brunner
25 Tage her

“ Was ist das Grundgesetz noch …… “
Nichts !
Gar nichts !
Absolutely nothing !
Wie auch ?

Hugo Treppner
25 Tage her

Das Grundgesetz ist doch schon 2015 fast unbemerkt in Frühpension gegangen!

Johny
25 Tage her

Die schnelle Abschaffung der Bürgerechte zu Corona hat gezeigt, dass dieses Ersatzverfassungsgesetz ein Schönwetter- Gesetz ist. Nur die AfD hat mit den freiheitsliebenden Bürgern für den Erhalt der Grundrechte protestiert und sich schützend vor das Grundgesetz gestellt – jetzt ist sie verfassungsfeindlich.

Haba Orwell
25 Tage her
Antworten an  Johny

Es kommt noch schlimmer – ein EUdSSR-Kommissar erzählt einem auswärtigen Regierungschef, ein der „EU“ nicht genehmes Gesetz könnte Folgen haben wie für Fico. Der Herr bestätigte mittlerweile seine Drohungen – die Ausrede soll sein, dass er ja nicht direkt drohte, sondern mit verklausulierten Andeutungen:

https://tkp.at/2024/05/24/droht-eu-kommission-georgiens-premier-mit-mord/

Ganz ähnliche Texte hörte ich kürzlich in der Serie „Castle“ als ein Drogenkartell-Boss Detective Beckett mit lebensrettenden Ratschlägen beglückte – in den Serien wird ja auch nie direkt gedroht.

Peter Pascht
25 Tage her

Was ist das Grundgesetz noch wert, wenn Lügen und Desinformation über dem Grundgesetz stehen?
Wenn die objektiv belegte Wahrheit nicht mehr gelten und nicht mehr zum tragen kommen darf.
Nach dem 1.WK lebten auf dem Gebiet der Deutschen Republik im verstümmelten Deutschland, auf 474.304 qkm 60.898.584 Einwohner, 128/qkm. Und sie kamen gut und selbständig zurecht.
Heute leben circa 84,7 Millionen Einwohner (Stand 31.12. 2023) auf einer Fläche von 357.588 qkm, 236/qkm, also fast doppelt so dicht wie damals.
Woher die heutige schon geistig verwirrte Ansicht, das ein Schrumpfen der Bevölkerung, den Untergang Deutschlands bedeuten würde?

Bernd Bueter
25 Tage her

*Die verfassungsfeindlichsten Parteien, die wir haben, sind SPD, Grüne und Linke – nicht nur wegen deren gesetzgeberischer und sonstiger Machenschaften wider die Verfassung, sondern auch wegen deren Verstrickung mit Sozialismus und Kommunismus.*

https://www.danisch punkt de/blog/2024/05/23/die-schaendung-des-grundgesetzes-zum-75-jahrestag/#more-63571

Juergen P. Schneider
25 Tage her

Das Grundgesetz und diejenigen, deren Auftrag es ist, es zu schützen, hatten ihre Bewährungsprobe in der Corona-Panik-Pandemie. Dass dieses GG die „Verfassung“ einer Schönwetter-Demokratie ist, wurde in den drei Jahren der Hygienediktatur sehr deutlich. In diesem Land gibt es offenkundig keine Institution mehr, die den Schutz der Bürger vor dem Staat gewährleisten will oder kann. Somit ist das GG nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Wenn Grundrechte jederzeit bei einer Bedrohung, ob real oder herbeifantasiert, zur Disposition einer selbstherrlichen, machtgeilen und inkompetenten Politikerkaste gestellt werden können, dann sind sie eben keine Grundrechte, sondern Programmsätze ohne Gehalt und Gewicht. Vielleicht… Mehr

Realist1942
25 Tage her

Der Staat sieht durch die Anwesenheit einer Partei, die immerhin von durchschnittlich 20% der Bürger gewählt wird, das Grundgesetz brennen. Er will diese unangenehme Partei verbieten. Er legt sozusagen ein Gegenfeuer im Grundgesetz. Was bleibt übrig? Asche! Wir werden kein Grundgesetz mehr haben. Ist die Idee dieser Partei verbrannt? Nein! Sie wird fortbestehen!

Andreas A.
25 Tage her

Der beliebteste Satz in unserem großartigen Grundgesetz lautet: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Ins Deutsche übersetzt heißt das: „Hier stehen ein paar unverbindliche blumige Allgemeinplätze ohne jegliche Relevanz. So wie die 10 Gebote im Alltag eben. Ganz nett, aber im Ernstfall kann man drauf pfeifen. Im Übrigen darf der Staat alles.“
Das Grundgesetz ist nichts als ein Popanz für Sonntagsreden.