Habeck für Grünschwarz – WHO-Diktat droht

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungswünsche statt Verfassungspatriotismus ++ China-Zölle gegen europäische Produkte ++ 20% Thyssen Krupp Stahl an Tschechien-Investor ++ Habeck lobt sich und Merz in grünschwarze Koalition ++ Keine Haschkekse im Bundestag ++

Politiker wünschen zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungen. „Wir sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Eine Verankerung im Grundgesetz würde sicherstellen, dass bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen die Interessen von Kindern vorrangig berücksichtigt werden“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Spiegel“. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, forderte ein „Update in Sachen Zivil- und Katastrophenschutz“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Till Steffen will eine noch klarere Fassung des Klimaschutzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und ökologischer Bundesstaat.“ Der  frühere CSU-MdB Peter Gauweiler plädiert für die Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Volksabstimmung bei der Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Institutionen. Den Abgeordneten sollte „die Ausübung eines Fraktionszwangs untersagt“ werden und „Zuwiderhandlungen“ Abstimmungen ungültig machen. Die Abgeordneten sollten im Bundestag künftig auch nicht mehr „nach Fraktionszugehörigkeit, sondern nach alphabetischer Reihenfolge Platz nehmen“, regte Gauweiler als Ergänzung des Artikels 42 an. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth verteidigt die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz zu verankern, richtig war“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ zum Jubiläum des Grundgesetzes.

CSU-Gauweiler will die Verantwortung der einzelnen Abgeordneten, CDU-Harbarth den Ausschluss unerwünschter Konkurrenz. Interessanter Gegensatz.

75 Jahre Grundgesetz – und trotzdem kein „Verfassungspatriotismus“ in Sicht. David Boos hakte beim Staatsrechtler Dietrich Murswiek nach: Ist das Grundgesetz wirklich so gut wie sein Ruf? Und von Roland Tichy will er wissen: Kann es die übergriffige Politik auch in Zukunft zurückweisen?

Aus der Wirklichkeit, die sich nicht nach dem Grundgesetz richtet, sondern dessen Nichtbeachtung durch die politische Herrschaftsklasse, ist zur unbegrenzten illegalen Einwanderung zu vermelden:

Grünen-Minister Habeck hält nach der Bundestagswahl Schwarzgrün für möglich. „Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Habeck: „Der CDU-Parteitag Anfang Mai hatte etwa einen anderen Sound, auch gegenüber meiner Partei, als der CSU-Parteitag oder die Aschermittwochsreden ein paar Monate zuvor.“ Habeck lobte die Unterstützung aus der CDU nach Attacken auf Politiker seiner Partei und der Sozialdemokraten und kritisierte die internen Konflikte der Ampelkoalition: „Dem Land täte es sicherlich gut, wenn die Koalition weniger streitet.“ – Eine klare Vorgabe für Grünschwarz.

Die WHO könnte eine neue Pandemie ausrufen und den Staaten vorschreiben, was sie zu tun haben – wie Grenzschließungen, Aufenthaltsgenehmigungen und Quarantänemaßnahmen. Falls in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung die heftig umkämpften Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrages beschließt. „Falschmeldungen“ über Impfstoffe und Wirksamkeit sollen dann mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Das hätte bedeutet, dass Kritik an den Corona-Impfstoffen verboten gewesen wäre. Der Bundestag hat vor einem Jahr für die Vollmachten der WHO gestimmt (Gegenstimmen AfD). USA, Niederlande, Großbritannien und Slowakei wollen nicht zustimmen.

China plant, gegen die Zölle von EU und USA selbst Zölle auf europäische Produkte zu erheben: laut chinesischer Handelskammer bis zu 25 Prozent auf Limousinen und SUVs mit einem größeren Motor als zweieinhalb Liter.

Das Spitzentreffen mit Kanzler Scholz, SPD zum Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen endete gestern ergebnislos, schreibt das „Handelsblatt“. Es geht um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker von SPD und FDP wollen den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica eine deutlich längere Frist für den Rückbau einräumen. Die harte Linie gegen Huawei, auf die viele Koalitionspolitiker gedrungen hatten, scheint immer stärker aufgeweicht zu werden.

Zwei Wochen vor der EU-Wahl starten CDSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Ab Freitag Mittag sollen Bürger sich auf einer Internetseite gegen das Verbot aussprechen können, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). – Ob sich das bis zur Wahl noch rumspricht?

Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp stimmte dem Einstieg des tschechischen Investors Daniel Kretinsky mit 20 Prozent an Thyssen Krupp Stahl zu – gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter.

Wolfgang Ischinger, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Raisi. „Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber keine Pflicht“, sagte Ischinger dem Magazin Focus: „An den Händen Raisis klebte Blut. Bei Abwägung aller Stilfragen ist es dann nachvollziehbar, wenn von einer Kondolenzbotschaft abgesehen wird.“ Ratspräsident Michel hatte im Namen der EU auf X „herzliches Beileid“ gewünscht, auch der Außenbeauftragte Borrell und Kanzler Scholz, SPD, kondolierten.

Der Vorstand der ID-Fraktion im EU-Parlament hat beschlossen, die Abgeordneten der AfD auszuschließen. Im Prozess gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvormann Höcke akzeptiert die Staatsanwaltschaft die verhängte Geldstrafe von 13.000 Euro, während die Höcke-Anwälte gegen das Urteil vorgehen.

Die Union fordert den Deutschen Bundestag als „cannabisfreie Zone“. Patrick Schnieder, CDU sagte der „Rheinischen Post“: „Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.“ – Na, ob das hilft?

Und das hier ohne Kommentar.

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Kommentare ( 37 )

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37 Comments
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November Man
24 Tage her

Wenn schon Hasch-Kekse im Bundestag verboten werden sollen, dann bitte auch Kokain verbieten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-kokain-im-bundestag-wuerden-drogenhunde-anschlagen-a-100890.html

Nibelung
24 Tage her

Wer schwarz wählt kommt vom Regen in die Traufe, denn die sind alle zusammen vom Ami gehirngewaschen, wie es schlimmer nicht geht und das sollte man wissen, bevor man im Unverstand seine Stimme jenen gibt, die andere Interessen zu vertreten haben und dem Wähler gegenüber was vorspielen müssen, damit er diesen großangelegten Betrug nicht erkennt. Vor dem Eingangstor zum Orakel von Delphi stand schon damals in weiser Mahnung in Stein gemeißelt geschrieben, erkenne dich selbst und die waren schon vor über 2000 Jahren der Zeit weit voraus, was man hierzulande erst noch lernen muß um keine falsche Wahl zu treffen,… Mehr

Unglaeubiger
24 Tage her

Da viel zu wenig Menschen über die Agenda 2030, die Machenschaften der WHO, UN, WEF, die Herrschaft der Milliardäre wie Gate, Soros, etc, die unglaubliche Macht der vielen gekauften NGO`s etc. wissen, sich nicht dafür interessieren und wenn sie es wissen, hören oder sehen, partout nicht glauben wollen und sich einer irrealen Hoffnung verschrieben haben, wird der Plan der sich selbsternannten Weltenherrscher aufgehen. Menschlein taumelt wieder in die Untiefen des Grauens. Wie oft eigentlich schon seit seiner Existenz? Das Gen des Lernens fehlt, das der Entwicklung ist leider viel zu unzureichend.

November Man
24 Tage her

Herr Höcke hat mit der gescheiterten Strafanzeige gegen Frau Hummels, wegen der exakt gleichen Aussage, die Absurdität des Gerichtsurteils gegen ihn persönlich voll umfänglich nachgewiesen.
Ein und das Selbe ist halt noch lange nicht das Gleiche. Sagt es ein AfDler, wird es verurteilt, sagt es eine Geschäftsfrau und benutzt den exakt gleichen Slogan als Werbung, wird nicht mal im Ansatz ermittelt.
Es ist nicht das Maß das einen als Bürger so aufregt, es ist das zweierlei Maß mit dem in Deutschland inzwischen geurteilt und gemessen wird.

jopa
24 Tage her
Antworten an  November Man

Das ist doch nichts neues! Ist Standard seit mindestens 2000Jahren.Eine Auswahl:
Quod licet Jovi non licet bovi
Wat dem einen sin Uhl is dem annern sin Nachtigal
Rechtssprechung nach Gutsherrnart: Gerecht ist was dem Gutsherrn nützt.
Alle sind gleich, aber einige gleicher.
Welchen Wert hat das GG für den Bürger noch? Denn gleichen wie die Verfassung der DDR.
Sind wir noch eine Demokratie im Sinne der Wortes?

November Man
24 Tage her

Wer gestern Talk im Hangar 7 bei Servus TV gesehen hat, weiß nun, dass die WHO eine weit aus gefährlichere NGO ist als von vielen befürchtet. Die Ärztin Frau Maria Hubmer-Mogg war sensationell gut und hat den Schwurblern und WHO-Verteidigern aber knallhart die Maske vom Gesicht gezogen. Deutschland sollte/darf sich zum Schutz seiner Bevölkerung nicht dem Diktat der WHO unterwerfen. Außer Deutschland will sein Volk, wie bei der Corona-Lüge geschehen, wieder mal betrügen und belügen, es unterdrücken und schamlos ausnehmen. Das deutsche Wahlvolk muss jetzt dringend handeln. Richtig wählen und die Zustimmung zur WHO-Unterwerfung wird zurückgenommen. Am besten Deutschland steigt… Mehr

November Man
24 Tage her

Harbarth: „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im Grundgesetz zu verankern, richtig war“
Dann fangen wir mal mit den Grünen an. Die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.
Für eine Deutschland so schwer schädliche Partei wie die Grünen wäre ein Parteiverbot absolut gerechtfertigt, wenn nicht sogar aus Sicherheitsgründen dringend notwendig.

Peter Gramm
24 Tage her

Vielleicht ist der angedachte Pandemievertrag aber lediglich eine Folge kapitalistischen Wirtschaftens. Vermögende Leute weltweit suchen permanent nach Anlagemöglichkeiten für ihr Vermögen. Wachstumsmärkte zu finden wird immer schwieriger. Da bietet sich die Möglichkeit Menschenmassen mit irgendeiner Impfbrühe zu beglücken als ideale Lösung an. Per Gesetz können sich die Betroffenen nicht wehren. Mögliche, negativeFolgen werden auf einen sehr teuren Rechtsweg verwiesen. Bezahlen dieser Impforgie müssen es die Regierungen mit zuvor abgepressten Steuergeldern. Nutzniesser sind ein paar sehr reiche steakholder. An solchen opportunities gehen die Geldsäcke nicht ungenutzt vorbei. Die Entscheider mit besonderen Lebensläufen sind ja schon an den wichtigen Stellen platziert. EZB,… Mehr

Last edited 24 Tage her by Peter Gramm
November Man
24 Tage her

„Politiker wünschen zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes Änderungen.“ Ich wünsche mir endlich eine richtige, eine echte Verfassung nach der Vorgabe des Artikel 146 Grundgesetz: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass sich das deutsche Volk nicht selbst ein richtige und echte Verfassung gibt. Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des… Mehr

GregorH
24 Tage her

Könnte irgendjemand mal dem Herrn Steffen erklären, was der Begriff „Ökologie“ oder „ökologisch“ bedeutet? (Ökologie = Gesamtheit der Wechselbeziehungen zwischen den Lebewesen und ihrer Umwelt)

November Man
24 Tage her

Thyssen Krupp hat sich auf die Grünen eingelassen und will zukünftig mit Hilfe von Wasserstoff und erneuerbarer Energie Stahl CO2-neutral, also grünen Stahl, produzieren. Deshalb ist Thyssenkrupp, wie mittlerweile viele andere deutsche Unternehmen auch, auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig, macht gewaltige Verluste und muss sogar Mitarbeiter entlassen. „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ oder „Tu lieber das, was du kannst“. Im ersten Halbjahr seines Geschäftsjahres 2023/24 fuhr der Industriekonzern, trotz staatlicher Subventionen von Milliarden, nach dem vorgelegten Zwischenbericht unter dem Strich mit seinem neuen grünen Modell einen Verlust von 392 Millionen Euro ein. Konkret beträgt die staatliche Unterstützung bis zu… Mehr