Trojanisches Pferd BSW

Die Linke alias PDS alias SED ist eine untergehende Partei. Doch mit der Flucht vieler älterer Genossen zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ihr ein Rettungsboot zum Überleben bei den anstehenden Wahlen bereit.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Clemens Niehaus

Wenn bei den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen Parteihelfer ihre Wahlwerbung in die Briefkästen stopfen, dann sind die eigentlich im Niedergang befindlichen und klammen Linken ganz vorn dabei. Denn im Osten gibt es neben der Europawahl auch Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen. Im Herbst folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Ob in Berlin, Leipzig, Dresden, Erfurt, Potsdam oder Rostock, die Straßenlaternen sind regelrecht zugepflastert mit Plastik-Plakaten der Linken alias PDS alias SED und jetzt auch des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Beobachter fragen sich, woher haben die SED-Rechtsnachfolger die enormen Summen für ihre massenhaften Plakatkampagnen, während Freie Wähler oder selbst die AfD trotz guter Wahlergebnisse nicht einmal genug Geld besitzen, breite Präsenz in Stadt und Land zu zeigen? Was schwer genug ist, weil AfD-Plakate ohnehin meist abgerissen oder beschädigt werden, wenn sie nicht ganz oben an den Laternenmasten hängen.

Mehr noch: Warum stecken eigentlich Wahlprospekte von Linkspopulisten als Beipack in denen von Wagenknechts BSW? Warum werden sie gemeinsam verteilt, wenn es eigentlich zwei „verschiedene“ Parteien sein sollen?

Getrennt marschieren und gemeinsam schlagen!

Wahrscheinlich dienen die Parteistrukturen der SED-Nachfolger auch dem BSW, wie dieser Tage in Leipziger Briefkästen zu sehen ist.

BSW und Linke machen beim Verteilen offensichtlich gemeinsame Sache. Zwischen Wagenknechts Kommunalwahlporträt am Rednerpult auf dem Prospekt lugt innen gleich der linke Kandidat Volker Kühlow hervor. Besser bekannt bei aufgeklärten Leipzigern als „Stasi-Kühlow“. Unter den Decknamen „Bernau“ und „Ostap“ bespitzelte der IM des MfS und Diplom-Lehrer für Marxismus-Leninismus kritische Studenten und Professoren. Er bekennt sich sogar zu seiner geheimdienstlichen Tätigkeit, die er auch heute noch „in Ordnung“ findet und als „legitim“ bezeichnet. Insofern ist der BSW-Beipack bezeichnend und wirkt wie ein Beweis für ein altsozialistisches Angebot.

Gemeinsame Sache: BSW plus Linke im Beipack / Foto: © Olaf Opitz

Wohl nicht nur im Kommunalwahlkampf arbeiten Linke und BSW nach wie vor zusammen. Auch im Bundestag wird man sich gegenseitig eher unterstützen als bekämpfen, selbst wenn man als gespaltene Linke nicht mehr in einer Fraktion sitzt. Getrennt marschieren und gemeinsam schlagen, lautet die Devise. Schließlich bieten die gewechselten Linken mit dem BSW nur alten Wein in neuen Schläuchen an. Denn gewendet sind sie nicht.

Hell aus dem Dunklen vergangen, leuchtet die Zukunft hervor!

Sahra zur Sonne, zur Freiheit – daran sollten die Wähler höchste Zweifel haben. Sicher bietet die frühere Ikone der Kommunistischen Plattform eine etwas härtere Asylpolitik an, kritisiert die Cancel Culture gegen Andersdenkende, wirbt wie die Grünen früher mit „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder für Bürgerentscheide. Doch die Enteignungs- und Verstaatlichungspolitik bleibt unverrückt. Zudem steht hinter Sahra Wagenknechts teils vernünftigen Ansichten die alte Linke, deren Funktionäre rechtzeitig die Seiten wechseln, weil man im BSW länger überleben kann. Obendrein ist Sahra Wagenknecht weder als Spitzenkandidatin für Europa noch für die Kommunen oder in den kommenden Landtagsentscheiden wählbar. Sie ist ein virtuelles, linkes Trojanisches Pferd, in dem sich frühere Linksgenossen, meist schon etwas älter, verstecken.

Was die Wahlbürger auch nicht vergessen sollten: Wagenknechts im Januar 2024 gegründetes BSW ist eigentlich keine Partei, sondern ein exklusiver Klub von 450 ausgesuchten Mitgliedern. Denn das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Art Closed Shop. So ähnlich wie die höchst umstrittene grüne Deutsche Umwelthilfe mit nur 475 stimmberechtigten Mitgliedern. Basisdemokratie sieht anders aus.
Zudem zieht das BSW laut Politologen Wähler ab 45 an, dafür stünden die Alt-Genossen als Kandidaten bei den Wahlen.

Willkommenskultur statt härterer Asylpolitik

Somit verbergen sich unter einer großen russischen Schachtelpuppe „Matroschka Wagenknecht“ viele Ex-Linksgenossen, die von härterer Asylpolitik bestimmt nichts wissen wollen und schon gar nicht dafür eintreten. Wie zum Beispiel Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf.

Die 48-Jährige stand jahrelang an der Spitze der Willkommensbewegung für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Heute soll sie als Spitzenkandidatin für das BSW zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September Wagenknechts strengere Asylpolitik vertreten. Unglaubwürdiger geht es nicht.

Denn für Sahra Wagenknecht müsste in Europa bei der grenzenlosen Asyleinwanderung heute die Botschaft lauten: „Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein.“ Denn nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reiche nicht. Die Zahlen seien viel zu hoch.

Die Ampel wird ihr Schicksal
Dreitagsfliege BSW
Ganz im Gegensatz dazu vertrat Wagenknechts designierte BSW-Spitzenkandidatin Wolf als OB die Spitze der Pro-Asylbewegung. Die Eisenacher Aufnahmequote lag sogar bei 220 Prozent im Vergleich zu anderen Kommunen. Und die Zahlen steigen, weil Familien von Flüchtlingen nachziehen oder Flüchtlinge aus anderen Kommunen nach Eisenach kommen. Denn: „Die Willkommenskultur ist in Eisenach ein wichtiger und fester Bestandteil. Wir wissen aber auch, dass der Druck auf die Stadt steigen wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, verkündet Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf zu den steigenden Flüchtlingszahlen.

Das Ergebnis dieser Willkommenspolitik der Linken können Touristen in der Wartburgstadt besichtigen. Wer arabische Nächte erleben will, dem empfiehlt sich ein Besuch von Eisenachs Innenstadt am späten Nachmittag, wenn zahlreiche in Kopftuch, Nikab oder Tschador gehüllte Frauen samt Kindern durch die Innenstadt mit ihren Arabic Food Läden streifen. Bärtige Männer besuchen hier die zahlreichen Barber Shops oder lungern unter Luther- oder Bach-Denkmal herum. Fragt man Verkäuferinnen oder Taxifahrer nach den vielen arabischen Asylgästen in der Lutherstadt, bekommt man schnell die Antwort: „Das verdanken wir unserer Oberbürgermeisterin Katja Wolf von den Linken.“

Diese Spitzenkandidatin soll also jetzt für das BSW in Thüringen eine härtere Asylpolitik durchsetzen? Wohl kaum.

Wer ist eigentlich Katja Wolf? Sie wurde 1976 in Erfurt geboren, war seit 1992 in der PDS alias SED und saß von 1999 bis 2012 für die Linken im Thüringer Landtag. Seit dem 1. Juli 2012 regiert sie Eisenach als Oberbürgermeisterin. Sie erwarb ihr Diplom in Sozialpädagogik an der Fachhochschule Erfurt 1999. Sie hat aber in dem Beruf nie richtig gearbeitet, weil sie gleich als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der PDS-Landtagsfraktion im September 1999 zur Berufspolitikerin wurde. Am 19. Januar 2024 gab Wolf dann bekannt, bei den Kommunalwahlen 2024 nicht mehr für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren zu wollen. Sie kündigte zugleich ihren Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht an, für das sie bei der Thüringer Landtagswahl 2024 kandidieren möchte. Am 15. März 2024 wählte der Wagenknecht-Klub Wolf zur Co-Landesvorsitzenden des BSW.

BSW plus Linke gleich mehr Stimmen bei Wahlen

Aber es sind nicht nur unglaubwürdige Kandidaten und Mitglieder, die das BSW vertreten. Wagenknechts linker Klub ist zudem ein Trojanisches Pferd, weil damit die Rechtsnachfolger der Täterpartei SED, verantwortlich für 1.000 Mauertote, Zehntausende politische Gefangene, zehntausendfachen Menschenhandel, Diktatur und Unterdrückung ihr schreckliches historisches Image plötzlich loswerden. Sie häuten sich wie eine Schlange, doch ihr Kern bleibt erhalten.

Obendrein vergrößern die Linken durch ihre Spaltung zumindest bei Wahlen im Osten oder jetzt zur EU-Wahl ihr Potenzial. Hatte die Linke 2019 in Europa mit 5,5 Prozent ein dürftiges Ergebnis eingefahren, so könnten jetzt BSW und Linke laut jüngster INSA-Umfrage ihre Ausbeute zusammengerechnet verdoppeln – BSW sieben Prozent plus Linke vier Prozent gleich elf Prozent.

Ramelow zu BSW: "Oligarchie oder Kalifat?"
Das BSW Spielmacher im Osten?
Ähnlich sähe es für die kommende Landtagswahl in Thüringen aus. Hier lag die regierende Linke von Minderheits-Ministerpräsident Bodo Ramelow in Umfragen nur noch bei 20 bis 22 Prozent. Jetzt mit BSW in der letzten INSA-Umfrage erreicht Links 32 Prozent – BSW und Linke jeweils 16 Prozent. So in etwa könnte es demnächst im Osten auch in den Kommunalparlamenten zugehen, wenn bürgerliche Wähler am 9. Juni zu Hause bleiben oder die falschen Kreuze setzen.

Damit nicht genug: Für die CDU kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht gerade recht. Es raubt bei Umfragen und wohl bei Wahlen der Alternative für Deutschland gut drei Prozentpunkte. Aber was den Christdemokraten noch viel wichtiger ist, mit dem in der Versenkung verschwundenen Image der Täterpartei Ex-SED taucht das BSW als scheinbar neue Partei auf, für die sicher keine Abgrenzungsbeschlüsse gelten.

Seit dem jüngsten CDU-Bundesparteitag macht derweil eine neue Strategie für die Ost-Länder bei den anstehenden Landtagswahlen die Runde. In Thüringen könnte die CDU (20 Prozent) plus BSW (16 Prozent) toleriert durch Ramelows Linke (16 Prozent) laut Umfragen eine Minderheitsregierung bilden. Der Trick: Die BSW-Truppen seien ja nicht mehr die SED-Rechtsnachfolger.

Das heißt dann aber auch: Wer CDU wählt, wählt links bis linksextrem gleich mit. Ohnehin gibt Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther vom linken CDU-Flügel in schöner Regelmäßigkeit Regierungsempfehlungen für die Ost-CDU mit den Linkspopulisten. Auch in Sachsen könnte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Bildung einer Nationalen Front 2.0 gegen eine starke AfD wieder mit Grünen und SPD paktieren und sich noch vom BSW helfen lassen.

Na, wenn das keine guten Aussichten für CDU-Wähler im Osten sind, was dann?


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Kommentare ( 81 )

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TschuessDeutschland
22 Tage her

Die Tscheckisten sind jedenfalls clever und kreativ im Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel, das muss man ihnen lassen. „Bündnis Sarah Wagenknecht“ – da muß man erst mal drauf kommen. Und im Bundestag sind sie auch schon mit allen Vorteilen obwohl keine Partei – eh wurscht (z.B. de-facto juristische Immunität + Partei-Stiftung). Geld ist noch mehr als genug da dank „IM Gregor / IM Notar“, der auch noch ein geachtetes Mitglied der gesamt-deutschen Gesellschaft ist. Und Wechselkurs Ost-Mark zu D-Mark 2:1. Ein warmer Regen. Wer dachte das wächst sich irgendwann aus sieht sich getäuscht. Die West-Deutschen hatten keine Ahnung. Null. „Du verstehst gar nichts“ (Zitat… Mehr

Last edited 22 Tage her by TschuessDeutschland
BK
22 Tage her

Was im Osten die SED-Nachfolger, sind im Westen der Klüngel aus Parteien, NGOs, Gewerkschaften und Beamten. Ändern wird sich was, wenn wir dann so weit wie in England sind und ein Inder bei uns Kanzler wird. Für die Restdeutschen wird es dann nur nicht besser, sondern anders schlechter.

Renegade1
23 Tage her

Eisenach – hier fand Luther Zuflucht auf der Wartburg. Hier entstand sein Werk über den Ablasshandel der Katholischen Kirche und hier wurde das Evangelium quasi geboren.
Ausgerechnet diese Stadt wird von einer linken Bürgermeisterin mit Muslimen geflutet.
Großer Gott, man möchte rufen: “ Eisenacher was ist los mit euch, seid ihr nicht mehr stolz auf euer Erbe oder habt ihr jeglichen Stolz verloren “ ?!

Apfelmann
23 Tage her

Das BSW wird eine Eintagsfliege bleiben, wie alle Personenkultparteien. Da braucht sich niemand sorgen machen. Ich bin schon sehr auf die Europawahl gespannt. Die aktuellen Umfragewerte, besonders die von der AFD, sind von den MSM manipuliert. Ich denke die AFD wird irgendwo bei 20% +x rauslaufen. Das BSW wird bedeutungslos bleiben.

Kassandra
23 Tage her

Wenn sich heute SPD, Grüne, FDP, Union und die Linken auf einen gemeinsamen Wahlkampf-Kodex gegen Blau geeinigt haben, was soll dann die Gründung so einer BSW mehr sein als Augenwischerei?
Man wählt zwar ein anderes Etikett und kriegt immer das selbe – und der Michel will es nicht bemerken?

Ralf Poehling
23 Tage her

Da wird viel mehr reingedacht, als da wirklich dran ist. Die Linkspartei bekommt die Kurve von internationalistisch-links zu national-links politisch nicht hin. Das soll dann BSW übernehmen. Mehr ist da nicht dran. Die SPD und die Grünen haben damit ja auch so ihre Probleme, die Abwehr radikalislamischer Interessen so zu verkaufen, dass sie sich dabei nicht vollkommen unglaubwürdig machen. Bei der CDU ist es hingegen genau umgekehrt: Die CDU forciert die ganze Zeit die Zuwanderung und will das auch gar nicht ändern. Dass die plötzlich so anders daherreden, ist Fassade, damit die AfD denen nicht das Wasser im Wählerstrom abgräbt.… Mehr

Sargas
23 Tage her

Tja, umso mehr täte eine Alternative zur der sich langsam selbst ins Aus schießenden AfD Not. Diese hätte gut in der WerteUnion bestehen können. Leider scheint Maaßen mit seinem Premiumpartner-CDU auch nur ein Trojanisches Pferd zu sein. Ich fürchte, wir Konservativ-Liberalen müssen uns noch viel länger mit unserer Repräsentationslücke abfinden …

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Sargas

Es gilt, mit dem Vorlieb zu nehmen was ist – und so viel andere Alternative, die politisch wirksam werden könnte, ist halt gerade nicht im Angebot.

Haeretiker
23 Tage her

Die entzauberte Sahra. Hat etwas länger gedauert als bei Analena, aber der Schaden ist genauso groß. Jedem der kommunistische Herrschaftsformen persönlich erfahren hat, konnte diese Zauberin nix vormachen. Leider, muss man sagen, sind die Erfahrenen aber in der Minderheit. Und deswegen fiel die Schickeria in den Salons auf diese eitle Blenderin herein.

Last edited 23 Tage her by Haeretiker
Dr. Rehmstack
23 Tage her

Die deutsche Medienpolitik macht es einem ja sehr einfach zu unterscheiden, wer bei den Guten und wer bei den Bösen ist. Jemand, der so häufig in den öffentlich-rechtlichen Medien vertreten ist, kann nichts Wesentliches zur Veränderung in Deutschland beitragen, ganz sicherlich stellen er oder sie keine Kraft dar, die als relevante Opposition angesehen werden kann.

Freigeistiger
23 Tage her

Wagenknecht hat halt ein großes Herz, das auch alte linke Weggefährten einschließt, die weiterhin versorgt sein und eine Rolle spielen wollen. An wechselfreudigen Opportunisten mangelt es nicht: Man wechselt das Pferd, um weiterhin mitreiten zu können. Das bedeutet jedoch nicht, daß diese Politiker die neue Richtung tatsächlich akzeptieren, wenn sie das bisher Gedachte und Gemachte auf den Kopf stellt (Migration, Russland/ Ukraine, Identitätspolitik usw.). Da entsteht neben der AfD also ein zweiter gäriger Haufen. Die Frage ist, ob Wagenknecht die Kraft und Autorität hat, ihre programmatischen Ziele durchzusetzen. Das gilt nicht nur innerhalb des BSW, sondern auch hinsichtlich der Koalitionsfrage,… Mehr