Das BSW Spielmacher im Osten?

Bodo Ramelow in der Rolle des Demokratie-Lehrers merkt nicht, wie er sich selbst lächerlich macht. Ist der Berufspolitiker lange genug Berufspolitiker, sieht er von seiner Berufswolke herab keine Erde mehr. Er hat nur Angst um seinen Wolkenplatz. Das BSW Spielmacher im Osten?

dts
Dass er Thüringens Ministerpräsident nur entgegen demokratischer Grundprinzipien ist, weiß Bodo Ramelow, Die Linke, offenkundig nicht. Er wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. „Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt“, sagte Ramelow im „Stern“. Der BSW-Landesverband Thüringen dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen.

„40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen“, sagte Ramelow. „Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.“ Ramelow weiter: „Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.“ Entschieden werde „wie früher“ zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: „Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?“

In Wahrheit spricht aus Ramelow nichts als die nackte Angst. Denn wird er als nächster Ministerpräsident Thüringens nicht gewählt, sondern ein anderer, steht keine Angela Kalifa Merkel wie im Februar 2020 bereit, die von irgendwo in der Welt aus diktiert, das müsse „unverzüglich rückgängig gemacht werden“.

Das BSW ist demoskopisch in einigen ostdeutschen Bundesländern zum Wahlfaktor geworden. Ramelow ist Spitzenkandidat der SED-PDS-Die Linke zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September. Die designierte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war bis 2012 Mitglied seiner Landtagsfraktion und amtierte danach für Die Linke als Oberbürgermeisterin von Eisenach. CDU und AfD hätten demoskopisch zusammen 50 Prozent. Von der Merkel’schen „Brandmauer“ ist genug übrig, um diese Mehrheit nicht zur Wirkung kommen zu lassen. Aber CDU und BSW können einen CDU-Mann zum Ministerpräsidenten machen, weil im geheimen Wahlgang niemand beweisen kann, wer die den beiden Fraktionen fehlenden Stimmen zur Mehrheit lieferte.

Zur Erinnerung: Damals im Februar 2020

Kalifa (Ramelow-Sprech) Angela Dorothea Merkel diktierte 2020, als in Thüringen in einem korrekten Wahlvorgang FDP-Bewerber Thomas L. Kemmerich gewählt war, am Tag danach aus dem Ausland:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“

Anders als 2020 steht 2024 niemand bereit, der die Rolle der Kalifa übernehmen könnte. SPD und Grüne kämpfen im Osten um ihre eigene parlamentarische Existenz und die CDU würde sich in Thüringen und anderswo selbst versenken, machte sie von der Möglichkeit des BSW als Tarnkappe für das Umgehen der „Brandmauer“ nicht Gebrauch.

Wie es in anderen Ostländern aussieht

Am 9. Juni sind EU-Wahlen, am 1. September Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg. 2026 werden die Landtage in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dass die EU-Wahlen in allen EU-Staaten im Bewusstsein der Wähler keine Europawahlen sind, sondern Probeabstimmungen für echte nationale Wahlen, scheinen alle zu wissen außer Parteien und Berufspolitikern.

Für Mecklenburg-Vorpommern gibt es das aktuellste Demoskometer sowohl für den Landtag …

… als auch für die Bundestagswahl:

Hier zeichnet sich das BSW als Schuhlöffel für CDU und SPD ab. Es sei denn, Schwarz-Rot-Grün fände zusammen. Bis zur Landtagswahl ist hier aber noch so viel Zeit, dass viel passieren kann. Aber mit dem BSW als Spielmacher muss gerechnet werden.

Das letzte Demoskometer für Sachsen vom März zeigt, dass dort das gleiche Spiel wie oben für Thüringen geschildert möglich ist.

In Brandenburg gleicht das Szenario dem Mecklenburg-Vorpommerns: das BSW als Schuhlöffel für CDU und SPD oder Rot-Schwarz-Grün.

Das derzeitige Bild in Sachsen-Anhalt gleicht dem in Sachsen und Thüringen. Auch hier könnte das BSW Spielmacher werden.

Nach der Bundestagswahl gibt es von heute aus gesehen keine Mehrheit für die Ampel, keine für eine Schwampel, keine für Schwarz-Rot, aber Schwarz-Rot kann sich aussuchen, ob sie die Grünen oder das BSW ins Boot holt. Selbst im Bund kann das BSW Spielmacher statt Grüne und FDP werden.

Das Demoskometer zur deutschen EU-Wahl bildet die Parteienlandschaft genauer ab als die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl, weil die Befragten hier nicht in deutschen Koalitionen denken (müssen). Diese Momentaufnahme halte ich für ein Abbild der „sicheren“ Wähleranteile unter denen, die überhaupt wählen. Würden Wahlergebnisse in der real existierenden Berliner Republik über die politische Richtung entscheiden, wären die Grünen nicht maßgebend für die Richtung.

Aber das Szenario wäre natürlich sträflich unvollständig ohne die tatsächlich spielentscheidende Frage: Geht die große Transformation der woken Globale auch ohne Grüne in der Regierung weiter, weil nicht Parlamente die Richtung bestimmen, sondern der polit-mediale Komplex?

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Kommentare ( 44 )

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44 Comments
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tichoz
1 Tag her

Frau Wagenknecht gewinnt ein Mandat im EU-Parlament. Meiner Meinung nach ist sie nicht die Dame, die das „schwere Geschäft“ des DoppelMandats sich freiwillig aufhalst. Es ist die Frage, ob sie als Kandidatin oder Wahlhelferin in Thüringen auftritt.

Boris G
3 Tage her

BSW ist ein Phänomen. Sahra mit Oskar im Hintergrund gelingt ein ähnlicher Durchmarsch wie Macron und Sebastian Kurz quasi als Ein-Personen-Wahlkampf. Noch darf Sahra in allen Talkshow telegen posieren und mit sozialistischer Rhetorik die kleinen Leute ködern. Noch hält sie sich über die „nationale“ Komponente ihrer Bewegung sehr bedeckt. Wehe, sie fängt an so etwas wie „Deutschland zuerst“ zu predigen. Oder würden die Medien mit der Hexenverbrennung warten, in der Hoffnung auf ihre Fähigkeit, der AfD wichtige Wählerprozente abzuluchsen? Oder meint sie es mit nationalem Egoismus gar nicht ernst? Potentielle Wähler sollen wohl möglichst lange mit vagen Erwartungen geködert werden,… Mehr

Ali Mente
4 Tage her

Etwas unsverständlich, BSW wurde anfang des Jahres gegründet und ist in aller Munde und soll schon bei 16 % liegen, die er sich zum größten Teil von den Linken geholt hat. Die Werteunion wurde unwesentlich später gegründet, steht dafür, von der ergrünten CDU die Wähler abzuholen, doch wird sie mit keiner Silbe erwähnt. Das ist schon seltsam. Alles deutet darauf hin, dass BSW doch zum Block gehört, hofiert wird und das „weiter so“ unterstützt, währen die Werteunion offenbar als echte Opposition angesehen wird und aus diesem Grund totgeschwiegen wird. Gut man kann dem Herrn Maaßen vielleicht die eine oder andere… Mehr

Johannes Fritz
4 Tage her
Antworten an  Ali Mente

Würde eher sagen, dass die WU nicht der Rede wert ist, weil nicht relevant.

Boris G
3 Tage her
Antworten an  Ali Mente

Maßen hat nicht das telegene Charisma Sahras. Er ist kein Volkstribun der kleinen Leute. Sahra zieht nicht nur Wähler der linken Parteien ab, sondern auch kräftig von der AfD.

Schlagsahne
4 Tage her

Die Frage nach der großen Transformation ist tatsächlich die eigentliche entscheidende Frage. Vermutlich wird das der Mehrheit im Lande erst dann bewusst werden, wenn es zu spät ist und die demokratischen Strukturen der alten Bundesrepublik zerstört sind. Wirtschaft, Medien, Justiz, Bürokratie, Freiheit- alles läuft derzeit in eine fatal falsche Richtung!

DELO
4 Tage her

Die Demoskopie zeigt überdeutlich: Deutschland hat von dem linken Quatsch die Schnauze voll, zumindest wenn er so dümmlich rübergebracht wird, wie von dieser Hampel-Ampel. Rot-Grün-Gelb ist Geschichte. Das das rechte Lager durch ein paar orientierungslose CDU-Köpfe und geschichtsverherrlichende AfD-Spinner so zerstritten ist, daß praktisch keine bürgerlich-rechte Politik zustande kommt, ist äußerst bedauerlich. Das Kommunisten wie der BSW immer noch beachtliche Stimmen gewinnen können, zeigt die latent vorhandene Dummheit im Volk. Das aber die FDP bei 2% liegt, zeugt wenigstens von so viel Volkscourage, daß Verräter ihrer eigenen Ideologie nicht auch noch belohnt werden.

Kuno.2
4 Tage her

Die hohen Zustimmungswerte der AfD in Thüringen dürften deshalb teilweise auch auf diese undemokratischen Machenschaften des nachträglichen Eingriffs in Wahlverhaten der Abgeordneten begründet liegen. Aber sicherlich auch im verbindlichen und immer volksnah auftretenden Vorsitzenden der AfD Björn Höcke. Allein die Lüge von dem „gesicherten Rechtsextremismus“ dürfte den Altparteien auch Stimmen gekostet haben.

Last edited 4 Tage her by Kuno.2
Jens Frisch
4 Tage her

Der letzte Satz ist spannend und ich beantworte ihn mit „ja“ und dem Zitat von Horst Seehofer:
„Die, die entscheiden, sind nicht gewählt und die, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“

Sperrdifferential
5 Tage her

Die kommenden Wahlen sind ein Demokratie-Simulations-Spiel mit Regeln, die dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Transformation darf nicht gefährdet werden.

Albert Pflueger
5 Tage her

In Berlin hat die AfD dem Wegner auf den Sessel geholfen, um die Grünen aus der Landesregierung zu kegeln. Der schneidet da jetzt mit großer Geste Regenbogentorten an. Vielleicht hilft sie dem unsäglichen Mario Voigt, den ich für einen Antidemokraten reinsten Wassers halte, auch, um die Roten loszuwerden. Hier wie dort führt das dann dazu, daß die CDUler so richtig beweisen können, wie sehr ihnen alles am Arsch vorbeigeht, was die Bürger von ihnen erwarten.

Apfelmann
5 Tage her

Das BSW wird das Zünglein an der Waage. CDU und Linke werden um die Gunst des BSW buhlen. Die werden den Ausschlag für den zukünftigen MP geben.

Spyderco
4 Tage her
Antworten an  Apfelmann

CDU und Linke?
Wo ist der Unterschied?

Massenmigration, Klimareligion, LGBTXYZ-Kult, Milliarden von Afghanistan bis Ukraine?
Alle Linken,inklusive Union:JA!

Last edited 4 Tage her by Spyderco