Die Probleme der Kommunen mit „Geflüchteten“ interessieren Faeser nicht im Geringsten

Fast drei Monate brauchte das Bundesinnenministerium, um den Asyl-Brandbrief einer Landrätin zu beantworten. Die Antwort zeigt: Die Probleme der Kommunen werden einfach ignoriert. Faeser bunkert sich ein und glättet jede „kognitive Dissonanz“.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), 21.05.2024

Dass die „Ampel“-Regierung wie schon die letzten Merkel-Kabinette in einem Raumschiff schwebt, von dem aus die Erde wunderschön ausschaut, wissen wir. Deutschland zumal, es ist – präsidial angeordnet – „das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Klar, Deutschland hatte ja auch noch nie ein so veritabel formidables Staatsoberhaupt.

Deutschlands seit 8. Dezember 2021 amtierende Bundesinnen- und Verfassungsministerin (BMI) will die selbstgefällige Ruhe im Bellevue da nicht stören. Schließlich hat das mit dem besten Deutschland ja kein Rechtsextremer gesagt, sondern ein „Sozi“ im Geiste, auch wenn er sein Parteibuch als „Nur für den Dienstgebrauch“ ganz neutral derzeit in einem Tresor verstecken muss.

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Das heißt konkret: Was draußen im Land los ist, darf nicht in die Berliner Blase eindringen. „Alles nur von regionaler Bedeutung“, sagen die Öffentlich-Rechtlichen und haken die Probleme ab. Außer es gibt Probleme mit irgendeinem Rechten. Oder es werden Wahlplakate der Alt-Parteien zerrissen oder beschmiert.

Nun hat sich doch tatsächlich ausgerechnet eine aus dem rot-rot-grün minderheitsregierten Thüringen stammende Landrätin samt weiteren Lokalpolitikern erdreistet, im Februar 2024 einen Asyl-Brandbrief an Faeser zu schreiben. Nein, die Landrätin ist keine AfDlerin, auch keine CDUlerin. Sie ist parteilos, also eine Frau nicht aus den Hinterzimmern der Parteien, sondern aus dem Volk.

Die Landrätin heißt Peggy Greiser (53); sie ist die gewählte Chefin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. Sie ist – wie gesagt – keine AfD-Frau, im Gegenteil: 2018 wurde sie im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zur Landrätin gewählt – auf dem Ticket von SPD und Links-Partei. Im Kreistag ist die AfD übrigens nur drittstärkste Fraktion. Also kein ideologisch-parteipolitischer Grund, von Faeser nicht ernstgenommen zu werden.

Ganz realistisch und ehrlich schilderte Frau Greiser ihre ganz konkreten Erfahrungen mit der „Migrationspolitik des Landes und des Bundes“. Mit rund 4.000 aufgenommenen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen sei die Region, so Greiser, „an der absoluten Kapazitätsgrenze“ angelangt. Es gebe „kaum noch“ Unterbringungsmöglichkeiten, eine Integration von Geflüchteten sei „nur schwer möglich“, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt laufe „schleppend“. Die zugespitzte Lage führe zu einer „starken Belastung der Sozialsysteme im Landkreis“.

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Fast drei Monate ließ Faeser den Brandbrief unbeantwortet. Dann meldete sich der seit 2018 für Migrationspolitik zuständige BMI-Abteilungsleiter, Ministerialdirektor Ulrich Weinbrenner. Weinbrenner ist in der dritten Ebene des BMI einer von 12 Abteilungsleitern. Nichts gegen ihn: Er ist ein sprichwörtlich armer Hund, wenn er Briefe für Faeser beantworten soll. Und wenn er pflichtschuldigst den Kurs der Ampel überschwänglich loben soll. Die Probleme an der Basis muss er ignorieren, wie seine Chefin es erwartet. Er bedankte sich bei Greiser und deren Mitstreitern für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Geschenkt! Motto: Gehen sie ruhig weiter, es gibt nichts zu sehen!

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Sodann listete der Ministerialdirektor Beispiele für die angeblich hervorragende Arbeit der Bundesregierung auf. Die Antwort klang wie eine Propagandaerklärung aus dem SED-Politbüro. Oder wie bei Radio Eriwan: „Und wieder ist es uns gelungen, ein Menschheitsproblem mit sozialistischen Mitteln zu lösen.“ So schreibt denn auch der Ministerialdirektor, dem diese Verrenkungen allerdings mit einem B9-Schmerzensgeld (Grundgehalt monatlich circa 13.000 Euro) versüßt werden: „Die vielfältigen Themen der Migrations- und Integrationspolitik werden auf höchster politischer Ebene intensiv erörtert und denkbare Lösungen sorgsam abgewogen. Herr Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … regelmäßig die entsprechenden Fragestellungen. Die Umsetzung wird sorgsam beobachtet.“

Dann zählt der BMI-Ministerialdirektor die „Ampel“-Errungenschaften des BMI sowie der gesamten Bundesregierung auf. Zum Beispiel:

  • Die illegale Migration und Schleuserkriminalität würden mit Nachdruck bekämpft.
  • An der Liste der sicheren Herkunftsstaaten werde kontinuierlich gearbeitet.
  • Bei Rückführungen unterstütze die Bundesregierung die Länder durch das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR).
  • Die Fachkräfteeinwanderung werde gefördert.
  • Die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden werde fortgesetzt.

Raumschiff Berlin, Raumschiff BMI, BMI-Kommandantin Faeser eben! In der Psychopathologie würde man das Paranoia nennen. Verrücktheit – neben die Realität gerückt. Aber Paranoia ist ja kein politischer Begriff. Dort würde es heißen: „Fake News“ oder „alternative Fakten“. Raumschiff-„Fakten“ aus der Blase eben. Oder doch noch psychologisch: Wenn die „kognitive Dissonanz“ einsetzt, wenn also eigenes Handeln im Widerspruch zur Realität steht, dann wird nicht das eigene Handeln in Frage gestellt, sondern die Realität.

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Kommentare ( 26 )

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Asurdistan
26 Tage her

Da hilft nur Bus chartern und ab nach Berlin mit den Asylern.
Zu Händen Frau Faeser. Da wäre doch mal Stimmung in der Bude wenn da täglich die Fachkräfte abgeladen werden.

johnsmith
26 Tage her

Die Ampel hat gar kein Interesse irgendetwas an der Situation zu ändern.
Zum einen braucht sie neue Wählerstimmen. Dank Turbo-Einbürgerung wird aus jedem Migrant in 3-5 Jahren ein deutscher Staatsbürger, der aus Dankbarkeit hoffentlich rot-grün wählt.
Zum anderen müsste andernfalls die Politik zugeben, bisher in der Migrationsfrage Fehler gemacht zu haben.
Das scheut jeder Politiker wie der Teufel das Weihwasser (Habeck: „Der Staat macht keine Fehler.“).
Zudem entsteht so ein Bedarf an unproduktiven Staatsjobs, mit denen rot-grüne Parteifreunde und Wähler versorgt werden können (Flüchtlingshelfer, Migrationsbeauftragte, Sozialarbeiter, Integrationshelfer, Anti-Rassismusbeauftragte etc.).

Last edited 26 Tage her by johnsmith
eifelerjong
26 Tage her

Diese Landrätin und ihre Kollegen sollte klipp und klar erklären:
„Schluß, wir nehmen keine Migranten mehr auf. Eventuelle „Anordnungen“ wandern in den Papierkorb,werden schlicht und ergreifend nicht mehr befolgt.PUNKT!“..
Sie sollten diese Menschen in die „sicheren Häfen“, dort hin, wo „Wir haben Platz“ getönt wurde verfrachten lassen.

Hueckfried69
26 Tage her

Was den Windbaronen ihr Habeck, ist den Asylindustriellen ihre Faeser. Ein vielleicht nicht hinreichendes, aber doch notwendiges Element einer Erklärung.

Last edited 26 Tage her by Hueckfried69
Johann P.
26 Tage her

Der rosa Elefant im Raum wird einfach weiterhin konsequent ignoriert, und das erstaunliche ist: Das funktioniert! Dabei wird der Elefant von Tag zu Tag größer und droht immer mehr, das Zimmer zu sprengen, doch mit dem (weiter unten bereits erwähnten) Motto ‚Nach mir die Sintflut‘ läßt sich gut weiter zerstören, das „Stimmvieh“ will es ja schließlich so. War da mal was mit einem Amtseid?

BellaCiao
26 Tage her

Es gibt ja sogar einige grüne Landräte, die dringend an die Bundesregierung appelliert haben, die Zahl der Neuankömmlinge (bzw. der „Schutzsuchenden“) deutlich zu reduzieren, weil man beim besten Willen nicht mehr weiß, wo man die vielen Ankommenden alle noch menschenwürdig unterbringen soll. Selbst in Turnhallen und anderen Provisorien gibt es in vielen Kommunen inzwischen schon überhaupt keinen Platz mehr. Als einfacher Bürger denkt man sich: Wer kann in dieser Situation so weltfremd sein, trotzdem weiterhin energisch auf noch mehr Zuwanderung von Geflüchteten zu pochen, so wie es die Grünen im Bundestag tun? Einige grüne Abgeordnete und insbesondere Mitglieder der Jugendorganisation… Mehr

Kendra1958
26 Tage her
Antworten an  BellaCiao

Diese Wohlstandsverwahrlosten können doch alle bei sich zuhause aufnehmen. Es heißt doch „Wir haben Platz“.

eifelerjong
26 Tage her
Antworten an  BellaCiao

Einige grüne Abgeordnete und insbesondere Mitglieder der Jugendorganisation »Grüne Jugend« laufen ja geradezu Amok gegen die Reduzierung der unkontrollierten Einwanderung oder z. B. auch gegen die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“
Ganz eifach:
Bei einem Jedem von ihnen persönlich abliefern und einquartieren. Die Geld-oder Sachleistungen ihren Finanzen belasten.

Gunter Zimmermann
26 Tage her

Es wird alles nichts nützen, solange nicht die Wähler endlich die Partei wählen, die sich wirklich mit diesen Problemen beschäftigt und auch willens ist, die drängenden Probleme zu lösen. Die Niederlande haben doch das beste Beispiel gegeben!

ketzerlehrling
26 Tage her

Warum auch? Keine der Parteien interessiert sich für die Flüchtlinge, für die Einheimischen schon gar nicht. Sie dienen nur bestimmten Zwecken, die Bunten zur Ausmerzung der Einheimischen. Und natürlich, damit sich, wie im jüngsten Schleuserskandal, so einige eine zweite goldene Nase verdienen. Asylindustrie, egal, woher die Profiteure kommen. Siehe Sicherheitsbranche. Wer sind die Sicherheitsleute? Deutsche? Nein.

Julius Schulze-Heggenbrecht
26 Tage her

Mich wundert, dass es aus dem BMI überhaupt eine Antwort gab. Der Text der Antwort allerdings wundert mich keineswegs (es ist nur Text, zusammengestoppelt aus Textbausteinen – einen Sinn hat die Antwort nicht, da die Fragen der Landrätin nicht beantwortet werden). Es ist Gefasel, was da als „Antwort“ auf den Weg gebracht wurde. Partei-Chinesisch, hohle Textbausteine, inhaltsleer, ungeschickt und dümmlich formuliert. Glaubt man im BMI tatsächlich, mit einer solchen „Antwort“ auf die realen Probleme der Bürger eingegangen zu sein? Meint man im BMI tatsächlich, dass Wähler, die eine solche „Antwort“ hinnehmen müssen, bei den kommenden Wahlen ihr Kreuz bei Rotgrün… Mehr

Martin Mueller
26 Tage her

Bei Frau Faeser denke ich mal, dass sie nicht primär die Interessen und das Wohl der einheimischen Bevölkerung im Fokus hat. Diese Frau mit ihrem linksradikalen Background gehört zu den Deutschlandabschaffern. Und mit Demokratie hat die Dame auch nicht viel am Hut, die steht wohl eher auf linksgrüne Gesinnungsdemokratie, wo Andersdenker mit an die Gesinnungsdemokratie angepassten DDR-Methoden ausgeschaltet werden sollen.Millionen Flüchtlinge sind bei all dem Hilfstruppen, die das Land der Deutschen in ein Multikultistan überführen sollen. Die Fraj ist eine Gefahr für unser Land…