Wo Frontex von verringerten Einreisen berichtet, da weiß Eurostat von stabil hohen Asylantragszahlen. Die Routen verlagern sich hin zu den Kanaren, in die Ägäis und nach Zypern. An einer Front bleibt die EU aktiv: beim Ausgeben von Geld für mehr Grenzschutz – durch ihre Nachbarn.
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Die Migration ist bei den kommenden EU-Wahlen das mit Abstand wichtigste Thema, nämlich für knapp die Hälfte der Bürger. Erst mit großem Abstand folgen die Themen „Sicherheit und Frieden“ (18 Prozent) und „Klima und Umwelt“ (elf Prozent) sowie erstaunlich abgeschlagen „Wirtschaft und Finanzen“ (sieben Prozent). Die Civey-Online-Umfrage ist dabei vielleicht kein ganz sicheres Instrument, aber doch ein Wegweiser durch die Stimmungslage. Der Vorsprung vergrößert sich noch einmal für die 16- bis 29-Jährigen, bei denen sogar 55 Prozent den Themenkomplex „Migration und Asyl“ als wahlentscheidend bezeichnen.
Insofern gibt es jeden Grund zur Aufmerksamkeit für die aktuelle Entwicklung, und die bietet den einen oder anderen Widerspruch. Laut Frontex ist bei den illegalen EU-Einreisen von Januar bis April ein Minus von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, wobei aber die im letzten Jahr frequentierten Routen Westbalkan und Italien bereits durch das östliche Mittelmeer und Westafrika ersetzt werden.
Es bleibt dabei: Der westliche Balkan und die zentrale Mittelmeerroute nach Italien haben sich in diesem Jahr gut halbiert, dafür wuchs die Kanarenroute um 375 Prozent, verfünffachte sich also fast und macht damit dem zentralen und östlichen Mittelmeer „Konkurrenz“. Auch in Griechenland, Bulgarien und Zypern wurden doppelt so viele Einreisen festgestellt wie im Vorjahreszeitraum. Insgesamt waren es über 60.000 festgestellte Einreisen. Doch den Kontrolleuren gehen noch immer viele Einreisen durch die Lappen, und das kurz nach dem Beschluss des supersicheren Asylsystems der EU inklusive intensivem „Screening“. Und das war bekanntlich Olaf Scholzens Lieblingsbestandteil dieser „Asylreform“.
Schutzanträge anhaltend hoch: Ein Viertel wird in Deutschland gestellt
Zugleich ist die Zahl der Schutzanträge in der EU im Februar aber keineswegs zurückgegangen, sondern leicht gestiegen, wie die Nachrichtenagentur dts meldet. Im Februar 2024 haben demnach 75.445 Personen einen Erstantrag auf internationalen Schutz in EU-Ländern gestellt. Im Februar 2023 waren es 74.295 Anträge, also waren es in diesem Jahr knapp zwei Prozent mehr, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. Dazu noch gab es 7.000 Folgeantragsteller, was einen Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (6.540) bedeutet. Also waren es insgesamt sogar über 82.000 Schutzanträge im Februar in den Staaten der EU.
Weitere Kontraste sind miteinander zu vereinbaren: Bei den illegalen Einreisen dominierten in diesem Jahr die Syrer vor den Maliern und Afghanen. Bei den drei häufigsten Nationalitäten kommen die Malier nicht vor, hier lautet die Hitliste: Syrer (10.465 Erstantragsteller), Afghanen (6.950) und Venezolaner (5.800). Die meisten EU-Schutz- oder Asylanträge – nämlich fast ein Viertel von allen – wurden selbstredend in Deutschland gestellt, obwohl das Land keine bedeutende EU-Außengrenze besitzt: 19.490. Spanien nahm 13.600 Erstanträge entgegen, Italien 13.345, Frankreich nur 10.205. Das ist doch ein deutlicher Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland, den beiden mengenmäßig wichtigsten Zielländern innerhalb der EU. Zusammen nahmen die vier Länder drei Viertel aller Erstanträge auf Asyl in der EU entgegen, doch Deutschland sichert sich Monat für Monat seine Pole-Position.
Die Zahl der besonders aufwendig zu betreuenden unbegleiteten Minderjährigen unter den Asylsuchenden in der EU lag im Februar bei 2.555, knapp ein Viertel von ihnen aus Syrien (710), 470 waren aus Afghanistan, 145 aus Ägypten und 135 aus Somalia, 110 aus dem westafrikanischen Guinea gleich südlich des Senegal. Auch hier führt Deutschland die Statistik bei weitem an: Über tausende (1.025) Minderjährige stellten in nur einem (kurzen) Monat einen Asylantrag in der Bundesrepublik, etwa so viele wie in den Niederlanden, Spanien, Griechenland und Italien zusammen.
EU bleibt aktiv bei Migrationsdeals – Asylindustrie trägt dazu bei
Derweil bleibt die EU in einem Feld aktiv: bei den Migrationsdeals mit ihren Nachbarn. An die Türkei flossen seit 2016 fast neun Milliarden Euro. Das führte zur Verschiebung der Fluchtrouten nach Westen. Letztes Jahr folgte Tunesien mit über 900 Millionen versprochene Euro, dieses Jahr Mauretanien (210 Mio.) und der Libanon, der locker eine Milliarde Euro von der EU beziehen soll, damit er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und keine Boote mehr ablegen lässt.
Bis zum Jahresende soll zudem ein neuer Deal mit Marokko folgen, wie die Kronen-Zeitung schon im März berichtete. Das Königreich hat seit 2014 bereits eine knappe Milliarde Euro von der EU für seine Dienste erhalten. Nun will es anscheinend kein weiteres Geld, nur die Anerkennung der Westsahara als marokkanisches Gebiet. Und das ist zumindest billiger für die EU, auch wenn in der Folge dann wieder Tunesien sauer sein könnte, woe mit Kais Saied ohnehin kein großer „Gönner“ der Eurokraten sitzt.
Es geht also weiter mit der Auslagerung des Grenzschutzes an die Nachbarn, die immer nur ein Mittel sein wird, um „unschöne Bilder“ oder auch Debatten in den eigenen Ländern zu vermeiden. Debatten etwa nach Art der britischen Diskussion über das Ruanda-Modell, in denen die Interessenwahrer der Asylindustrie – zähen Widerstand leisten. Es ist nicht ganz falsch, zu sagen, dass die europäische Asylindustrie dadurch mitschuldig daran wird, dass die EU einen vielleicht „schmutzigen“ Grenzschutz durch Mittlerstaaten in Nordafrika und Westasien organisiert.
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Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland sei einem Medienbericht zufolge im ersten Quartal des laufenden Jahres angeblich um mehr als ein Drittel gestiegen. Insgesamt seien angeblich 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben worden so die „Zahlen der Bundesregierung.“ Wer’s glaubt, wird selig.
Gleichzeitig wären im ersten Quartal des laufenden Jahres 7.048 geplante Rückführungen gescheitert. Überwiegend waren die Betroffenen nicht mehr auffindbar oder Flüge seien geplatzt.
Bei mindestens 5 Millionen Migranten nicht besonders viel.
Wo kein politischer Wille zur wirklichen Begrenzung der Asylantenströme, da strömen sie halt in unsere Sozialsysteme. Fettes Bügergeld nimmt ja schon mal den Verramschungsstatus unserer Staatsangehörigkeit beim Namen vorweg. Da kann man auch gleich die Kultur der Einheimischen bereichern, indem man sie mit Hilfe linksgrüner Deutschenhasser als Verbrecherkultur liquidiert. Und ansonsten gibt es halt für die Einheimischen Messerkultur gratis dazu. Hauptsache wir bezahlen den ganzen Spuk, halten das Maul und wählen, wie es das politische Establishment wünscht. Demokratie so umgedreht, dass sie gegen die Einheimischen in Stellung gebracht werden kann. Nennt sich sogar Demokratieförderung. Hätte sich Honecker nicht besser ausdenken… Mehr
Interessanterweise gewährte Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, im Jahr 2019 weniger als 1 % der Flüchtlinge und Asylbewerber Asyl.
Im Vergleich dazu hat Deutschland, das ein ähnliches GDP hat, im selben Jahr rund 53 % der Flüchtlinge aufgenommen. Japan hat zweifelsohne sehr strenge Einwanderungsgesetze und ist gleichzeitig eine der sichersten und wohlhabendsten Nationen der Welt.
Das das Asylthema wichtig ist, ist Gelaber. Die Wahlen, insbesondere in D, werden zeigen das das keine Sau interessiert. Ein paar Dörfler im Osten vielleicht ausgenommen. Das Wirtschaft und Finanzen niemanden interessiert wundert dagegen überhaupt nicht. Denn dem durchschnittlichen EU-Bürger geht es, im Gegensatz zum gegreine der Crash-Propheten, weiterhin suppi. Deren einzige Probleme bestehen in der Wahl des Drittautos und der überlaufenen Luxus-Desinationen für den nächsten Urlaub. Ich z.B. kenne niemanden der irgendwie Darben muss. Und ich wohne mitten in einer Gegend die auch bei TE gerne als Neukabul (nein, nicht der Reichshauptslum) betrachtet wird. Mir sind auch noch nie… Mehr
Herr Nikolaidis, leider sind auch Sie ein Opfer des woken framing. Es gibt gemäß den einschlägigen Gesetzen keine „Schutzanträge“, sondern „Anträge auf Gewährung von Asyl“. Das Wort „Schutzantrag“ mit seinem humanitären Pathos hört sich einfach netter an als das böse bürokratische Wort „Asylantrag“. Der Schutz wird jedem gewährt, bei der Verwendung des juristischen „Asylantrags“ sind auch noch die lästigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und es sind auch Leute abzuweisen. „Schutzantrag“ soll suggerieren, daß Deutschland Schutz bietet vor bösen Regierungen, Klimakatastrophen, Homophobie usw. gemäß dem Motto „Am deutschen Wesen…“ Zumindest die ca. 100.000 wehrfähigen Ukrainer brauchen keinen Schutz.
Gut so. Da die Meisten in Deutschland herumlungern, kommen auch weiterhin die Meisten nach Deutschland, denn mittlerweile genügt es, ein „Ankerkind“, oder eine andere „Ankerperson“ in Deutschland zu haben, um dorthin zu gehen und Bürgergeld abzugreifen. Flugs schiebt beispielsweise die Schweiz und Italien diese Figuren nach Deutschland ab, somit sind die Ankerpersonen hier.
Ich bin gespannt, welche Gründe für Asyl in diesen Antägen angeführt werden. Was sind denn das für politische Aktivisten, die zu uns streben. Früher waren das Leute vom Rang eines Solschenizyn. Was für Leute sind es heute? Und warum geben wir deren Heimatländern Entwicklungshilfe? Soweit ich weiß, hat die UdSSR keine Entwicklungshilfe erhalten. Es wurde einfach nur Handel getrieben, ungeachtet der politischen Lage. Sorry, wenn ich das so sage, aber wenn ich das lesen muss, dann geht mein Vertrauen den Schwarzen gegenüber einfach gegen Null. Weder erzählen sie hier die Wahrheit über ihre wahren Flüchtgründe, noch sind ihre Herkunftsgesellschaften trotz… Mehr
Wenig verwunderlich findet auf EU-Ebene das DE-Politikmodell großen Anklang. Evt. besteht ein Zusammenhang mit der (vglsw. gering ausgeprägten) Kompetenz des jeweiligen Personals. Jdf. ist schon auffällig, dass das was nicht hilft (z.B. Windräder und Solarzellen gegen Dunkelflaute) einfach (teuer) vermehrt werden soll, also die wenig hilfreichen (teuren) „Abkommen“ etc. ebenfalls (teuer) vermehrt werden. Immerhin konnte die EU z.B. Glühlampen verbieten, Staubsauger amputieren, eine von der D-Mark nie gekannte Dauerinflation etablieren, IBAN die Schreckliche zusammenbasteln und vermag auch den „Green Deal“ voranzutreiben etc. Die Kernaufgaben, in DE: Daseinsvorsorge, z.B. verläßliche und bezahlbare Energie bereitzustellen, in der momentanen EU: Sicherung der Außengrenzen,… Mehr
Wie wäre es damit, einfach keine Anträge zuzulassen? Nein, das geht irgendwie nicht. Wäre ja inhuman.
Es wäre keinesfalls inhuman, zu verlangen, dass ein Antrag vor Betreten des EU-Territoriums in einer der zahlreichen Botschaften bpsw. gestellt und dessen Bearbeitung abzuwarten wäre. Das Problem ist der Umgang mit Personen, die diesen Weg nicht gehen wollen sondern sich illegal Zugang verschaffen (wollen). Hier fallen dann auf das Fehlen von Außengrenzensicherungen und das Fehlen von Abschiebungsmöglichkeiten.
In Afrika und in arabischen Ländern sitzen hunderte von Millionen Menschen auf gepackten Koffern und Taschen.
Katrin G-E ( nach 2 Semestern Theologie Studium abgebrochen), :
„Deutschland muss noch viel farbiger werden, und ich freue mich darauf/ darüber!!“
Rot grün:
“ kein Mensch ist illegal!“, wir müssen alle Menschen, die nach Germany hinein wollen, hineinlassen und aufnehmen, und ihnen nach einer gewissen Zeit auch den deutschen Pass geben, und sie alle dürfen ihre Familien nachholen . Und ihnen auch Bürgergeld geben.“