Die Ampel enttarnt auf 59 Seiten ihr Verständnis von „Demokratie“-Förderung

Ausgerechnet zum 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes legt die Ampel ein „Demokratiefördergesetz“ vor, mit dem die Förderung linksradikaler und linksextremer Gruppen nicht ausgeschlossen wird.

picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Die Ampel bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt das am 14. Dezember 2022 (!) im Entwurf auf Kiel gelegte und in erster Lesung bereits am 1. März 2023 (!) im Bundestag behandelte „Demokratiefördergesetz“ nicht auf die Reihe. Die FDP, ja: die FDP, will es in der vorliegenden Fassung nicht mittragen, weil der Gesetzentwurf keine Extremismusklausel vorsieht, mit der die Förderung linksradikaler Gruppen ausgeschlossen werden kann.

Die Ampel und Faeser interessiert das nicht. Auch ohne Gesetzesgrundlage macht sie weiter auf einseitige Förderung von Demokratie, wie sich vor allem „Rot-grüne“ das vorstellen. Jetzt, ausgerechnet am Vortag des 75. „Geburtstags“ des Grundgesetzes, hat die Ampel (also inkl. FDP) ein 59-Seiten-Konvolut vorgelegt. Titel: „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

75 Jahre Grundgesetz
Dankbar der Blick zurück, äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft
Es reicht, wenn man das Papier nach bestimmten Begriffen durchsucht und zählt, wie oft sie vorkommen. Ergebnis: rechtsextrem/Rechtsextremismus 43-mal, islamistisch/Islamismus 14-mal, linksextrem/Linksextremismus 11-mal, Hass 36-mal, Zivilgesellschaft(lich) 51-mal. 8-mal „Delegitimierung“ des Staates, 19-mal „Phänomenbereich(e)“. Verfassungsschützer Thomas Haldenwang hatte die letzteren zwei Begriffe schon im Mai 2021, also noch zu Merkels Zeiten, erfunden: als „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Faeser konnte hier anknüpfen. Wobei man als Leser am eigenen Sprachverständnis zu zweifeln beginnt, weil man bald schon „Phänomen“ von „Phantom“ nicht mehr zu unterscheiden weiß.

Ein paar Passagen aus den 59 Seiten muss man zusätzlich herausstellen:

  • Auf Seite 2 lesen wir: „Aus den Grundrechten unserer Verfassungsordnung leitet sich der Anspruch auf ein Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft ab, in der jeder Mensch die Freiheit haben soll, selbstbestimmt, ohne politische Bevormundung und frei von Diskriminierung sein Leben zu leben.“ Ach, wie schön ist das beste Deutschland, das wir je hatten – ohne Gouvernanten, ohne Meldestellen, ohne Verfassungsschutz, ohne Haldenwang, ohne Faeser!
  • Auf Seite 33 lesen wir: „… dass auch (Migranten-)Selbstorganisationen nach Möglichkeit an den Regelstrukturen teilhaben.“ Zentralverband der Muslime, DITIB und so?
  • Auf Seite 39 ist von „zivilgesellschaftlichen Trägern der Deradikalisierungsarbeit“ die Rede. „Woke“ Bürgerwehr oder so?

Es geht, so die Ampel, um „Prävention und Repression“. Bei „Repression“ wird man hellhörig und liest in das entsprechende Kapitel (Seiten 46 bis 57) hinein. Mittels Repression soll die Demokratie vor Gefahren geschützt werden, „die von Extremistinnen und Extremisten, Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden und Straftäterinnen und Straftätern ausgehen“. Immerhin kein Gender-*.

Weiter: „Kriminelle sowie Extremistinnen und Extremisten müssen spüren, dass Straftaten und extremistische Bestrebungen in Deutschland nicht folgenlos bleiben, sondern durch einen wehrhaften Staat mit handlungsfähigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.“ Soso! Außer die Täter sind psychisch auffällig, durch Fluchterfahrung traumatisiert, nicht schuldfähig, von der Mehrheitsgesellschaft nicht angenommen und werden vom Gericht trotz Verletzungs- oder Tötungsdelikt gleich wieder auf freien Fuß gesetzt oder bekommen im „härtesten“ Fall eine Bewährungsstrafe.

Eine Meta-Verschwörungstheorie

Und so arbeiten Faeser und Co. denn auch an einer Meta-Verschwörungstheorie. Das heißt, sie erfinden eine Verschwörungstheorie über echte oder vermeintliche Verschwörungstheoretiker. Mit der Meta-Verschwörungstheorie „Potsdam“ hat es ja nicht so ganz geklappt, auch wenn sich „Potsdam“ in den aufgeweckten, pardon: „woken“, Medien festgesetzt hat und darob viele brav gegen „Potsdam“ „Demonstrierende“ ein Lob der Regierenden einheimsen konnten.

Politisch motivierte Kriminalität häutet sich
BKA: Straftaten wegen ausländischer und religiöser Ideologie nehmen stark zu
Kaum anders als Meta-Verschwörungstheorie ist jedenfalls folgende Passage aus dem Ampel-Demokratiepapier zu lesen – oder ist es politische Paranoia? „Diese Form der Delegitimierung erfolgt häufig nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit über eine rechtlich zulässige Kritik an Regierung, Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und so dessen Funktionsfähigkeit gefährdet … Die Szene fokussierte sich bis Anfang 2022 vor allem auf die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Mit dem Ende der COVID 19-Pandemie und den diesbezüglichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens versuchen sie, neue Themenfelder und soziale Räume zur Mobilisierung zu nutzen. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Folgen, vor allem die steigenden Energiepreise, werden zur Agitation genutzt.“

Na, wo kämen wir denn hin, wenn der Bürger ein kritischer würde und etwa die Klima- und Energiepolitik oder gar alle Ampel-Politikschaffenden durchleuchtete?

Das 200-Millionen-Demokratieförder-Füllhorn

Aber Faeser und Haldenwang lassen sich nicht aufhalten. Die 59 Seiten sind zwar selbst aus der Perspektive wohlwollender Leserschaft redundant bis zum Überdruss. Aber sie dienen nun halt als Begründung dafür, dass ohne „Demokratiefördergesetz“ Fördermillionen an irgendwelche Vereine, Verbände, Projekte, Initiativen und Aktionen gehen, die auf „Demokratie“ und „Vielfalt“ (kommt im Papier übrigens 53-mal vor) machen.

TE-Autor Marco Gallina hatte ja schon am 30. April einen genauen Blick in die 250 Seiten lange Liste von NGOs geworfen, die staatliche alimentierte Nutznießer des im Jahr 2024 mit 200 Millionen bestückten Programms „Demokratie lebt!“ sind: Die AWO kommt 145-mal vor, der DGB 21-mal, die Caritas findet sich 66-mal, die Diakonie 78-mal.

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Kommentare ( 48 )

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Judith Panther
25 Tage her

Fast 75 Jahre lang hat die Demokratie ganz ohne „Förderung“ überlebt.
Erst seit die Regierung ihr die Knochen gebrochen hat geht sie am Stock.
Und den haben Faeser, Paus und Haldenwang ihr jetzt auch noch weggetreten.

Last edited 25 Tage her by Judith Panther
JuergenR
25 Tage her

Auf Seite 46 dieses Pamphlets heißt es: “ Die konsequente Rechtsdurchsetzung und die entschlossene Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sollen auch bewirken, dass sich die Menschen in unserem Land weiterhin überall sicher fühlen.“
Wie sicher sich die Menschen fühlen seit Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 wissen wir alle. Das Werk steckt voller Lügen und Orwellscher Sprachumkehr. Julian Reichelt hat es in seinem Video bei YouTube gut zusammengefasst.

Wolfgang Richter
25 Tage her

Sehr nett von den aktuellen „Verfassungsschützern“, von der DDR 1.0 und deren StGB § 106 -Staatsfeindliche Hetze- abzukupfern. Damit werden alle Bekenntnisse zu „75 Jahren Grundgesetz“ endgültig zur Farce, wo sie für viele ohnehin schon seit der Erkenntnisse / ggf. des eigenen Erlebens der ca. 3 Jahre „Corona-Willkür-Zwangssystem“ waren. Und die Öffis desinformieren munter weiter im Sinne der uns „Regierenden“, so sehr „nett“ heute die Dame Slomka bei „ZDF-Heute-Journal“, kaum zu ertragen, ohne daß sich akut Zahnschmerzen einstellen.

Gerhard-66
25 Tage her

Dieses „die Freiheit haben soll“ gefällt mir echt. Also ist nach dem heutigen Polotikverständnis Freiheit ein „Gnadenrecht“.. Ok von mir aus.. zu dem Thema sage ich nur.. i was born as a free man and i will die as a free man..:-)

luxlimbus
25 Tage her

Bisweilen kommt mir der Gedanke, dass es sich hier um gezielte Provokationen handelt. (Es sind ja bisher nur Absichtsbekundungen).
Irgendeinem könnten nämlich, ob dieses frechen Nonsens, mal ganz gehörig die Sicherung durchbrennen, und so die Laternenhängerei der französischen Revolution wiederbeleben wollen. Das wäre dann der Startschuss, die Rechtfertigung, „Carte blanche“, für eine, nie für möglich gehaltene Verhaftungswelle. Eine „Antwort “ – ganz im anzunehmenden Sinne der Genossin Antifant-Faeser.

Last edited 25 Tage her by luxlimbus
Wolfgang Richter
25 Tage her
Antworten an  luxlimbus

Es ist immerhin schon Arbeitsgrundlage des sog. „Verfassungsschutzes“, der sog. „Delegitimierer des Staates“ schon mal in den Fokus nimmt, mit allen möglichen Folgen für die, bei denen an dié Tür geklopft wird. Und demnächst soll „präventiv gegen Desinformation“ -nicht zu verwechseln mit Falschinformation- vorgegangen werden, unter Vernetzung der Meldeportal-NGO – Sicherheitsbehörden u. Verfassungsschützer. Dann fehlt nur noch das digitale „Sozial-Konto“ als Rot-China und die Nänzi-Welt ist perfekt.

Simplex
26 Tage her

Was soll man dazu noch anmerken? Wir können uns nur gegenseitig bestätigen. Sorgen bereitet der gelebte, faktische Antisemitismus in der Regierungspolitik, dazu gehört für mich auch die Zweitstaatenlösung, die Scholz der Regierung Netanjahu aufzwingen will! Terrorismus lohnt sich also! Berlin – Shitcity libanesischer Clans – als Vollstrecker von Hamaszielen?? Scholz als Kanzler, der das Hamas-Massaker und die furchtbare Geiselnahme letztlich teilt? Darauf lässt die Kondoleszens gegenüber dem Mullah-Regime hindeuten…kann das sein?? Wenn Scholz politisch überleben will, entlässt er seinen Regierungssprecher bis morgen. Andernfalls kann Lindner nur noch die Reissleine ziehen – aus Verantwortung vor den nationalen Interessen Deutschlands und Israels.… Mehr

Last edited 26 Tage her by Simplex
Dieter
27 Tage her

Unter CDU wurden die Gerichte für die Großindustrie an „Schiedsgerichte“, welche über dem Völkerrecht stehen, ausgelagert.
SPD/Grün verschiebt gerade demokratische Prozesse für den „Normalbürger“ in NGO-Vereine, legitimiert sich und diese incl. Steuerfinanzierung durch z.B. das „Demokratiefördergesetz“ selber.
Über dieser lokalen Ebene bildet sich eine undurchsichtige, von Korruption durchzogene EU Ebene in der „verlorene“ Verträge in staatsanwaltlichen Zuständigkeitsstreitereien untergehen bis sie verjährt sein werden.
Da drüber sind UN/WHO/WEF, welche sich mittlerweile zu einem religiös-diktatorischem Regime entwickelt .

flo
27 Tage her

Ich weiß nicht, ob ich meinem Blutdruck die 59 Seiten Prosa zumuten möchte. Allein schon das gebrachte romantische Zitat auf S. 2 – „Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft, in der jeder Mensch die Freiheit haben soll, selbstbestimmt, ohne politische Bevormundung und frei von Diskriminierung sein Leben zu leben“ – schönt Sinn und Zweck der „Demokratieförderung“ kräftig, nämlich eine bestimmte grün-links-migrantische Agenda verpflichtend vorzugeben. Wer sich die ganzen Projekte der letzten Jahre mal anschaut (leider guckt ja kaum jemand im Bundestag auf die Website?), bekommt einen Vorgeschmack davon, wie sehr die Hunderte von Geld erhaltenden Organisationen und Vereine „ohne politische Bevormundung“ den… Mehr

johnsmith
27 Tage her

Wenn man sich fortgesetzt über die Versprecher unserer Außenministerdarstellerin lustig macht, ist das dann wohl eine anhaltende Verächtlichmachung der Repräsentanten des Staates und fällt unter Delegitimierung des Staates. Wahrscheinlich wird der Parodie-Account von Annalena auf X und dessen Betreiber schon vom Verfassungsschutz respektive Regierungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet, mit Bundestrojaner auf dem PC des Account-Betreibers und Abhören seines Handys. Hinweis: Für etwas Humor im Alltag @baerbockpress auf X anschauen.

Last edited 27 Tage her by johnsmith
michael p
27 Tage her

Wenn es in diesem Lande heisst, die „Demokratie“ zu verteidigen, meinen SIE die Tyrannei verteidigen. Wenn ich bedenke, dass nach dem Krieg Richter, die im 3. Reich Todesurteile ausgesprochen haben in der BRD-Justiz wieder ihren Platz gefunden haben….. Ehemaliges NSDAP-Mitglied hat es in der BRD gar bis zum Bundeskanzler gebracht! Kurt Georg Kiesinger unter dem NS-Regime Als Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler gewählt wird, tritt Kurt Georg Kiesinger in die NSDAP ein. Laut einigen Biografen ist der spätere Bundeskanzler begeistert von der Ideologie der Nationalsozialisten, Quelle MERKUR 2021 Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Der neue… Mehr