BKA: Straftaten wegen ausländischer und religiöser Ideologie nehmen stark zu

In der Statistik des BKA ist noch immer vom Überwiegen „rechter“ Straftaten die Rede. Dabei dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung längst linksextreme und andere Gruppen, von Klimaklebern bis zu Pali-Verstehern. Religiös motivierte Taten nahmen dabei um 200 Prozent zu, ausländisch-nationalistische um 75 Prozent.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Mit der politisch motivierten Kriminalität ist es gerade wie mit den Schichten einer Zwiebel: Die äußeren Lagen sind größer, aber auch trockener. Innen wachsen neuen Schichten heran, die deutlich vitaler wirken. Der politische Betrieb begnügt sich gerne mit der Außenansicht, weil sie ihm vertraut ist. Was im Inneren wirklich vor sich geht, davon haben auch die Behörden anscheinend allenfalls eine schemenhafte Vorstellung.

Und so bleibt es bei dem merkwürdigen Paradoxon, dass im politischen Zentraldiskurs rund um Ampel und die ihr geneigte Opposition (mit mittelfristigen Koalitionsabsichten) eine Erzählung aufrechterhalten wird, in der die rechtsextremen politischen Straftaten und auch die politische Gewalt von „rechts“ in Deutschland überwiegen sollen, während doch in der allgemeinen Berichterstattung fast nur linksextreme oder andere politische Straftaten auftauchen.

Man nehme nur die Klimakleber, die laut Sicherheitsbehörden von Linksextremisten unterwandert sind – wenn man beide Bewegungen nicht ohnehin als mindestens teilweise identisch ansehen will. Daneben gab es Anschläge auf das Brandenburger Stromnetz und das dortige Tesla-Werk, weitere Anschläge auf Infrastruktur, Baustellen, Kabelschächte, Bahnanlagen, Telekommunikationsnetze, die allesamt als linksextrem firmieren dürften, sicher nicht als „rechts“. Selbst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab gegenüber der Bild am Sonntag jüngst zu, dass in der linksextremistischen Szene die Hemmschwellen gesunken seien. „Mit äußerster Brutalität“ würden heute „politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz“ attackiert.

Wo sind nun demgegenüber die aufsehenerregenden Fälle rechtsextremer Gewalt? Man weiß es nicht. Bis auf die Erinnerung an Hanau und den noch länger zurückliegenden „NSU“ ist da nicht viel. Trotzdem soll es im vergangenen Jahr laut der neuen Statistik des Bundesinnenministeriums insgesamt 28.945 Straftaten im Phänomenbereich „PMK – rechts“ gegeben haben, darunter 1.270 Gewaltdelikte. Im Phänomenbereich „PMK – links“ waren es dagegen nur 7.777 Straftaten insgesamt (also rund ein Viertel) und mit 916 Gewaltdelikten immer noch etwas weniger als im rechtsextremen Bereich. Wie ist diese Divergenz der öffentlichen Wahrnehmung und der vom Innenministerium mitgeteilten Zahlen zu erklären?

Wie wird eine Tat zur „Tat von Rechten“?

Eine Teilantwort könnte liefern, dass etwa Taten gegen Flüchtlinge und Migranten ganz überwiegend als „rechts“ eingeordnet werden, zu 90 Prozent nämlich. 2023 gab es einen deutlichen Anstieg dieser Straftaten um 75 Prozent auf nun 2.488 Taten. Bei den Gewaltdelikten gegen Migranten gab es ein Wachstum um 15 Prozent auf 321 Gewalttaten. Die Straftaten gegen Asylunterkünfte nahmen um etwa 50 Prozent auf eine Gesamtzahl von 179 zu. Vielleicht beruht es aber doch auf einer oberflächlichen Analyse von Geschehen und Motiven, dass diese Straftaten fast alle als „rechts“ eingeordnet werden, einfach weil es so naheliegt?

Tatsächlich hat man ähnliches erlebt nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker im Wahlkampf in Leipzig, der vorderhand und ohne jede Faktenkenntnis von vielen in Parteien und Medien als „rechts“ eingestuft wurde. Eines ist aber sicher festzuhalten: Migrantenfeindliche Straftaten und Gewalt gegen Asyleinrichtungen sind kein „rechtes“ Privileg, wie breite und teils heftige Proteste in anderen europäischen Ländern zeigen. Der Essener dritter Bürgermeister Rolf Fliß und der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (beide Grüne) – zwei weitere „linke“ Opfer eines „Politikerangriffs“ – beschrieben ihren Angreifer übrigens als von arabischem Aussehen.Sollte es ein politisches Motiv gewesen sein, war dies dann „links“ (vielleicht alt-links gegen den grünen Kriegskurs), „rechts“ oder doch „ausländisch“ oder „religiös“? Diese Etikettierung und Benamsung, die als politische Gesäßgeographie vielleicht ohnehin etwas obsolet ist, obliegt selbstverständlich verantwortungsvoll agierenden Polizisten. Zumindest solange nicht von oben her, aus politischen Sphären her, etwas auf Linie gebracht wird.

Sind radikale Muslime rechts?

Daneben ist hervorzuheben, dass der Unterschied zwischen „rechten“ und „linken“ Straftaten bei den Gewaltdelikten sehr viel kleiner ist als bei den Straftaten insgesamt. Dabei spielen Gesinnungsdelikte eine Rolle, etwa die Nutzung verfassungswidriger Kennzeichen, die eventuell auch eine Unwucht auf der Seite der „rechten“ Straftaten herstellt. Denn eine handelsübliche hingeschmierte Swastika und ähnliches wird man wohl gemeinhin als „rechts“ einordnen, auch wenn sie vielleicht von ganz anderen Bevölkerungsgruppen genutzt wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommentierte die Statistik: „Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten. (…) Und seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg sind antisemitische Taten drastisch angestiegen.“

Wie werden diese Taten nun wieder zugeordnet? Wie die Statistik zeigt, meistenteils den Bereichen „ausländische Ideologie“ (2.790 Taten) und „religiöse Ideologie“ (869 Taten). Im ganzen Jahr 2022 hatte es übrigens nur 61 Straftaten mit Bezug zum Israel-Palästina-Konflikt gegeben, 2023 waren es 4.369. Hier gibt es Steigerungsraten von bis zu 17.280 Prozent, so im Unter-Phänomenbereich „religiöse Ideologie – Israel und Palästina“. Ähnlich hoch ist aber der Anstieg im Phänomenbereich „rechts – Israel und Palästina“, nämlich plus 16.900 Prozent.

Beide Steigerungsraten stechen heraus und machen einen Schluss wahrscheinlich: Der Anstieg der rechten Straftaten geht hier auch auf das Konto radikal-islamischer Gruppen. Hatten nicht schon einzelne Medien die wiederkehrenden Kalifats-Demos in Hamburg als von einer „rechtsextremistischen Gruppe“ organisiert geschildert? Auch die ultralinke taz spricht von „migrantischem Rechtsextremismus“.

Der rosa Elefant im Raum: Verdreifachung bei religiöser Ideologie

Klar ist, und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein stellt es fest: Der Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober ist „dramatisch und erschütternd“. 30 Prozent der Hasskriminalität mit dem Anlass der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit seien tatsächlich judenfeindliche Straftaten. Das bedeutet laut Klein im Klartext: „Nahezu ein Drittel aller Straftaten gegen spezifische Gruppen betrafen vergangenes Jahr die winzige jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die nur rund 0,25 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht.“ Juden seien einem Hass ausgesetzt, der noch viel eklatanter sei, als die absoluten Zahlen vermuten lassen.

Darin sieht Klein „auch eine Bedrohung für die Demokratie“, wie die Nachrichtenagentur dts zusammenfasst. Klein fordert, den Kampf gegen Antisemitismus durch bessere Strafverfolgung, mehr Bildung und Sensibilisierung zu intensivieren.

Antijüdisch das neue antisemitisch?
Antisemitismus: Zweifel an Statistik nehmen zu
Und in diesem Bereich sitzt denn auch tatsächlich der rosa Elefant der Statistik. Denn natürlich kommen auch die Taten aus dem Bereich der „ausländischen“ oder „religiösen Ideologie“ noch hinzu, die breiten Raum in den Medien einnehmen und das ganz zu Recht. Tatsächlich sind beide Phänomenbereiche stark gewachsen: der Bereich „ausländische Ideologie“ um 33 Prozent auf 5.170 Taten, der Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. Das ist also eine Verdreifachung der Taten, wie man sie noch 2022 erlebte.

Auch die Gewalttaten haben in beiden Bereichen stark zugenommen. Und das ist natürlich auf die neu entfaltete Stimmung nach dem Terrorangriff auf Israel zurückzuführen. Unklar ist aber, ob sich hier nicht einfach die Zuwanderungsdynamik der letzten Jahre ausdrückt. Zudem kann nicht jeder Einwohner der Bundesrepublik diese Straftaten so leicht begehen. In Frage kommen wohl vor allem Ausländer und Muslime. Das grenzt die Sache schon ziemlich ein. Die Quote steigt dadurch weiter, auch wenn es etwa noch deutlich mehr „linke“ und „rechte“ Straftaten gab.

„Staatsdelegitimierer“ auf dem Rückzug – und wer sie wirklich sein könnten

Daneben erzählte BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung der Zahlen etwas von „Radikalisierungstendenzen“ in Teilen der Bevölkerung. Dieselben reichen demnach „bis hin zu einer versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols“ hin. Münch klärte allerdings nicht auf, über welche Gruppe er hier sprach. Klar ist laut dem BKA-Chef nur: „Diese Entwicklung müsse man sehr ernst nehmen, denn sie bedrohe die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden.“ Deshalb lege die Polizei „weiterhin eine hohe Priorität auf die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität“. Das ist ganz richtig so. Aber wer ist denn nun der wirkliche „Staatsdelegitimierer“: Der Demonstrant gegen die Coronamaßnahmen oder allgemein Bürger mit ausgeprägter Regierungskritik? Oder sollte es bei der von Münch ungefähr beschriebenen Gruppe nicht vielmehr um Kriminelle ohne intensive Integrationserfahrung gehen, die sich keinen Deut um die Rechtsordnung Deutschlands kehren und das gelegentlich auch ganz offen so sagen?

Jedenfalls ist die politische Kriminalität durch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ um 30 Prozent zurückgegangen, auf nun 1.300 gezählte Delikte. Und das wird auf das verstärkte Vorgehen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt. Delikte wie Beleidigung, Nötigung und Erpressung seien teilweise deutlich zurückgegangen. Jenes Vorgehen war in der Tat beeindruckend, wenn man an die Festnahme des Prinzen Reuß und seiner versprengten Truppen denkt. In diesen Tagen beginnt nach fast 18 Monaten ein weiterer Prozess in Frankfurt; weitere Mitglieder der Gruppierung müssen sich in Stuttgart und München verantworten.

Insgesamt ist die politisch motivierte Kriminalität übrigens zurückgegangen, nämlich um rund zwölf Prozent. Das liegt aber offenkundig nur am Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“, der um 50,6 Prozent zurückging. Hier dürfte es um die im Jahr 2022 noch sehr rege Corona-Protestszene gegangen sein, die 2023 natürlich zurückging. Die Straftaten wurden dadurch anscheinend wieder leichter zuzuordnen, könnte man nun geschwind aus dem Zahlenmaterial schließen. Rechts wurde wieder rechts, auch links wieder links. So könnte man vermuten. Aber darüber hinaus gehört ein grundlegendes Fragezeichen an diese politischen Richtungszeiger, deren Sinn immer mehr verschwimmt und deren relative Bedeutung abnimmt.

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Kommentare ( 21 )

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H.H.
25 Tage her

Jaja, der Islam gehört zu Deutschland so wie die Scharia zum Islam. Wenn jetzt von religiös motivierten Straftaten die Rede ist, versucht man zu kaschieren, dass es ausschließlich islammotivierte Straftaten sind (kein Christ und auch kein Jude geht auf Andersgläubige wegen deren Glauben los). Andererseits kommt man der Wahrheit über diesen Weg näher. Denn: Es gibt keine Islamisten. Keiner nennt sich selbst Islamist. Man hat diesen Begriff, inkl. Islamismus, eigens erfunden, um die Wahrheit zu verschleiern.

Ornhorst
26 Tage her

Solange nicht klare Regeln dafür aufgestellt und veröffentlich sind, was linke, rechte Straftaten sind, ist doch der Manipulation auf Anordnung von oben Tür und Tor geöffnet.
Überdies wird sowieso mit unterschiedlichem Maß gemessen. Die Rotfront-Faust? Keine Straftat. Der Hitlergruß? Straftat. Vermummung auf rechter Demo? Straftat und Auflösung der Versammlung. Kapuzenpullover, Sonnenbrille und Atemmaske, dazu noch das Spruchband vor den Körper. Alles okay.

November Man
26 Tage her

„Was im Inneren wirklich vor sich geht, davon haben auch die Behörden anscheinend allenfalls eine schemenhafte Vorstellung.“
Keine Sorge, Faeser, Haldenwang, Münch und Konsorten wissen ganz genau was in unserem Land mittlerweile abläuft. Sie schaffen es im Moment nur nicht alle diese massiv zugenommenen Straftaten durch Linksextremisten und Migranten den politischen Rechten unterzujubeln. Zu eindeutig sind die Beweise, Fotos, Filme und Bekennerschreiben der Antifa und ihrem Anhang.
„58 und Antifa. Selbstverständlich.“

verblichene Rose
26 Tage her

Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Nun, der Jude Heinrich Heine war sich ganz offensichtlich nicht im klaren, dass das, was er dereinst geschrieben hat, heute ganz andere Konsequenzen nach sich zieht.
Gerne wüsste ich daher, was er heute so von sich geben wollte.
Und alles das, was ich heute so gerne von ihm wüsste, was er damals als unnormal empfunden hat.
Würde er also heute an Deutschland in der Nacht denken, was würde ihn dann beeindrucken?

Der Person
26 Tage her

„Die Zahl der aus Deutschland in den Dschihad gezogenen Salafisten ist in Wirklichkeit viermal so hoch wie offiziell zugegeben.“

FAZ, 25.10.2014
Unter der jetzigen Regierung wird der Lügenfaktor wahrscheinlich eher bei 8 bis 10 liegen…

JM
26 Tage her

Man kann die Klassifikationen drehen und wenden wie man will, das Fazit bleibt dasselbe: die Massenmigration hat jede von Form von Gesellschaft, im Sinne eines einander zugewanten friedlichen Miteinanders, in diesem Land ruiniert. Die Labels für die vermuteten Motivationen wirken zunehmend willkürlich. Welche Relevanz hat in einem Land, in dem daueranwesende Ausländer an vielen Orten den öffentlichen Raum bestimmen, eine Kategorie wie „ausländische Ideologie“? Will man so tun, als ob das mit den Verhältnissen im Inland eigentlich nichts zu tun hätte? Ist nicht ein Großteil der „rechts“ oder „links“ kodierten Aggression längst mehr Ausdruck verdeckter ethnischer und kultureller Konflikte als… Mehr

ketzerlehrling
26 Tage her

Der BKA-Vortänzer kann auch nichts anderes sagen als dass die Rechten die Kriminalstatistik anführen, dominieren, sonst wäre er sofort seinen Job los.

flo
26 Tage her

Man muss sich letztlich klarmachen, dass Taten nach Phänomenbereichen klassifiziert werden (welche Art von Tat ist nach allgemeiner Sichtweise bzw. der eigenen Definition „typisch“ rechts? „Typisch“ links?). Zitat aus der Broschüre „Bundesweite Fallzahlen 2023. Politisch motivierte Kriminalität. Fact Sheet 21.05.2024“, S. 30: „Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten lag phänomenübergreifend mit 46,85 % leicht über der des Vorjahres (2022: 41,84%); bei den Gewalttaten bewegte sich die Aufklärungsquote mit 63,35 % leicht unter der des Vorjahresniveaus (2022: 67,72 %).“ Heißt wohl: 53 Prozent der registrierten Taten haben keinen bekannten Täter. Bei stattlichen 37 Prozent der Gewalttaten ist unklar, wer sie begangen hat. Im… Mehr

Gotthelm Fugge
26 Tage her

Der Nahostkonflikt hat die verfestigten drängenden Fragen vor dem Hintergrund der nicht mehr zu leugnenden DE-Islamisierung, des importierten Antisemitismus sowie die ungesteuerte Migration offengelegt, brutal hochgespült und aufgebrochen.   ““Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem o.a. Kontext betrug mit 4369 im vergangenen Jahr mehr als das 70-fache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Mehr als die Hälfte der knapp 4400 Taten ordnet die Polizei dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu. Sie sieht also Anhaltspunkte dafür, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war.““   Seit wann verbirgt… Mehr

Rob Roy
26 Tage her

Gestern bei ARTE gab es eine Dokumentation über eine türkische Sängerin, die den Mordanschlag durch einen Mann überlebte, dessen Heiratsantrag sie abgelehnt hatte. Später wurde ihre Schwester von deren eigenen Ehemann umgebracht.
Kein einziges Wort, dass diese „Ehrenmorde“ mit dem Islam zusammenhängen.
Das hat nichts mit Naivität oder Unwissen zu tun. Man traut sich einfach nicht, den Islam als archaisch, gewalttätig und menschenverachend zu kritisieren.