„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten

250 Seiten. So lang ist eine Liste der Bundesregierung über die NGOs, die von "Demokratie leben!" profitieren. Viele alte Bekannte finden sich darunter. Häufig hat man den Eindruck: Nicht die Demokratie, sondern die Querfinanzierung ideologischer Alliierter steht im Vordergrund.

Getty Images, Screenprint BMFSJ - Collage: TE
Dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ein Sumpf ist, hat sich herumgesprochen. Wie tief dieser Sumpf ist, darüber hat man bisher nur spekulieren können. Das noch von Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufene Programm mit seinen millionenschweren Fördergeldern steht seit Jahren in der Kritik. Ideologische Schlagseite, Blindheit für Linksextremismus, mangelnde Kontrolle der Projekte, mögliche Ausschüttung an Radikale, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus operieren. Geändert hat sich bisher wenig.

In diese Flanke stößt eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung Anfang April beantwortet hat. Ein Kernpunkt ist die Frage nach den Fördermittelempfängern (NGOs) ab dem Haushaltsjahr 2020. Die Bundesregierung übergibt der AfD daraufhin eine Liste – mit 138 Seiten (Anlage 1). Eine zweite Frage betrifft die Empfänger von Mitteln aus Einzelplänen. Auch hier erhält die AfD eine lange Liste mit NGOs. Es sind 107 Seiten (Anlage 2). Macht insgesamt 245 Seiten mit Fördermittelempfängern in kleingedruckter Schrift und Millionensummen.

Wobei die Bundesregierung noch einschränkt: Das Auswärtige Amt habe bei Anlage 2 einige Unterlagen als „vertraulich“ eingestuft. Sie sind also der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Um es noch einmal zu betonen: es handelt sich nur um Fördergelder ab dem Haushaltsjahr 2020. Das erste Förderbudget stammt aus dem Jahr 2015. Die Summen geben also nur einen Ausschnitt wieder. Und bereits die erste der beiden Anlagen bestätigt das, was einige schon vorher ahnten: es geht nicht selten um die Verschiebung von Geldern an ideologische Verbündete.

Ein Knackpunkt ist dabei die Unterscheidung zwischen Erstempfängern und Letztempfängern. Die AfD hatte die Anfrage gestellt, weil bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer bestimmte Gelder von der Bundesregierung nicht ausgewiesen waren. Die Bundesregierung verwies deswegen darauf, dass zwischen dem unmittelbaren Erstempfänger und dem mittelbaren Zuwendungsempfänger (Letztempfänger) zu unterscheiden sei. Laut Bundeshaushaltsordnung kann ein Erstempfänger seine Gelder teilweise weiterleiten.

Genau dieses System ist verantwortlich dafür, dass Fördergelder nicht nur direkt vom Staat an NGOs gehen, sondern auch vom Staat zu NGO und wieder NGO. Das ist der außergewöhnliche Punkt an der Anfrage. Dabei stellt die Bundesregierung allerdings fest: „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“

Dass dabei immer wieder alte Bekannte vorkommen, sollte nicht verwundern. Allen voran die Amadeu-Antonio-Stiftung, die erst zum Jahresende über den mangelnden Geldregen aus dem Familienministerium lamentierte. Sie hat als Erstempfänger zwischen 2020 und 2023 rund 4 Millionen Euro erhalten. Für 2024 steht ein Soll von weiteren 1,2 Millionen aus. Als Letztempfänger ist sie mit 673.000 Euro ausgezeichnet, das Soll für 2024 beträgt 148.000 Euro.

Auch das Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ist keine unbekannte Adresse. Das Institut evaluiert das Bundesprogramm und übernimmt die wissenschaftliche Begleitung im Handlungsfeld „Vielfaltgestaltung“. Den Vorsitz des DeZIM hat Naika Foroutan inne, die einer breiten Öffentlichkeit durch die Sarrazin-Debatte bekannt wurde. Ihren Aufstieg hat u. a. die Stiftung Mercator mit eigenen Förderprogrammen wie „Junge Islam Konferenz“ unterstützt. Die Schlüsselposition des DeZIM führt damit auch zu einer Schlüsselposition Foroutans im „Demokratie leben!“-Projekt.

Mit 5,5 Millionen Euro im Zeitraum 2020-2024 (nachfolgend: Soll 2024 inklusive) bewegt sich Foroutans Institut in einer ähnlichen finanziellen Größenordnung wie die AAS. Das Deutsche Jugendinstitut kommt auf 15,7 Millionen Euro.

Auch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) ist an der Evaluation beteiligt: es begleitet den Handlungsbereich Kommune und das Handlungsfeld „Extremismusprävention“. Die Finanzierung in dem Zeitraum beträgt 7,8 Millionen Euro. Direktor des ISS ist Benjamin Landes. Google mag nicht die beste Art der Recherche sein – doch was sagt es aus, wenn man Benjamin Landes googelt, und nicht das ISS als erstes auftaucht, sondern sein Auftritt bei der SPD Lich? Zitat:

„Ben ist es wichtig, dass in den großen Fragen der Zeit – Digitalisierung, Pandemiebekämpfung, gesellschaftliche Segregation oder Fluchtbewegungen – niemand benachteiligt wird, dass die vermeintlich Schwächeren eine Stimme haben. Dafür engagiert er sich als Mitglied der SPD und der AWO.“

Die Arbeiterwohlfahrt ist ein gutes Thema. Denn in vielen Belangen erscheint die NGO-Liste das Gießkannenprinzip zu bestätigen. Es handelt sich um eine breite Verteilung von Geldern auf „Teile der Zivilgesellschaft“, in denen die Parteien, die „Demokratie leben!“ ins Leben gerufen haben, stark vertreten sind. Organisationen wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas sind nicht alein als ganzer Organismus genannt, sondern unterteilen sich in verschiedene Verästelungen und Büros.

Allein auf die AWO entfallen 145 Erwähnungen (mal unter dem Stichwort AWO, mal unter Arbeiterwohlfahrt) auf den insgesamt 138 Seiten der Anlage 1. Häufig handelt es sich um wenige Tausend Euro für kleinere Unterbezirke. Der Bundesverband erhielt rund 1,6 Millionen Euro Förderung (625.000 Euro Erstempfänger, 945.000 Euro Letztempfänger). Es wäre ein eigenes Unterfangen, sämtliche AWO-Zahlungen zu rekonstruieren, da sie bei den größeren Bezirken auch in den sechsstelligen Bereich vordringen. Der Kreisverband Offenbach Land allein bekam 843.00 Euro als Letztempfänger.

Man kann sich in solchen Momenten nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich bei „Demokratie leben!“ auch um die Querfinanzierung eines SPD-Traditionsalliierten handelt. Denn wo die AWO ist, ist auch der DGB nicht weit. Er taucht immerhin an 21 Stellen auf. In den meisten Fällen mit wenigen tausend Euro in kleineren Zweigstellen. Das DGB-Projekt „Arbeit und Leben“ im Kreis Herford bekam 755.000 Euro zur Wahrung der Demokratie, in Brandenburg war ein ähnliches DGB-Kind nur 450.000 Euro wert (beides Letztempfänger). Die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin unterstützte Berlin direkt mit 1 Million Euro.

Dass man sich im Ministerium und bei den Genossen vielleicht zu gut kennt, zeigt auch ein Stichwort, dass für den Uneingeweihten orakelhaft klingt. Als Letztempfänger eines Fördergeldes ist in der Liste eingetragen: Annemarie Schimske. Die Summe beträgt 461.000 Euro. Erst nach kurzer Recherche wird klar, dass es sich um das Projekt „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Ludwigslust-Parchim“ handeln muss, das Schimske mitorganisiert. Schimske, das findet man ebenfalls recht zügig heraus, gehört der SPD an. Vielleicht erklärt das den merkwürdigen Eintrag. Oder weil Annemaries Kuchen für Demokratie einfach top ist, und jeder weiß, was gemeint ist.

In kleinerem Umfang können auch die kirchennahen Sozialdienste als Begünstigte des Demokratieförderprojektes gelten: Die Caritas findet 66 Mal Erwähnung, die Diakonie kommt 78 Mal vor. Auch bei letzterer erreicht die Förderung – wir sprechen immer noch von einem Antidiskriminierungsprojekt – Millionenhöhe.

Hass im Netz ist ein großes Thema für die Extremismusbewegten. „HateAid“ hatte dazumal u. a. Campact ins Leben gerufen. 2,5 Millionen Euro hat das Projekt direkt vom Bund erhalten – ebenso viel wie die linke startup-Erscheinung „Das NETTZ“. Die Akademie der „Datteltäter“, die als funk-Projekt eine unrühmliche Berühmtheit erlangten und wegen Islamismus-Verharmlosung immer wieder Thema waren, erhielten rund 1 Million Euro vom Bund.

Zuletzt: Kennen Sie eigentlich das putzige kleine Bundesland an der Grenze zu Frankreich? Geht man nach dem Familienministerium, dann muss es sich um einen wahren Brennpunkt handeln. Das Saarland hat weniger als eine Million Einwohner, aufgrund grassierender extremistischer Umtriebe ist es aber offenbar besonders bedroht. Stolze 6 Millionen Euro verschlingt das „Landes-Demokratiezentrum Saarland“. Zur Erinnerung: das liegt in der Größenordnung von AAS und ISS. Zitat: „Zentrale Pfeiler der Tätigkeit sind die Mobile Beratung, die Opfer- und Betroffenenberatung und die Fachstelle Salafismus. Wichtige Themen sind außerdem Cybermobbing und Hassrede im Internet.“ Man fragt sich, welche Konzepte etwa gegen Salafismus ausgearbeitet werden. Wer sich noch an den Klamauk um das Doppeleinhorn erinnert: hier sind sie genau richtig. Aber so ein bisschen Klamauk ist ja die ganze Liste. Wenn es nur nicht um Millionen Euro Steuergeld ginge.

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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Peter Pascht
12 Tage her

„„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten! Nicht zu vergessen die hunderten von sogenannten „Stiftungen“ die bis zu 100% von unserem Geld staatlich finanziert werden, natürlich „nur für einen guten Zweck“ 😉 Für diese skrupellose Gier muss die Schuldenbremse im Grundgesetz abgeschafft werden, denn dieist immersohinderlich beim stehlen von Geldern der Bürger. Was ein „guter Zweck“ ist, bestimmen die „guten Menschen“ die sich die Steuergelder unter den Nagel gerissen haben, natürlich nur für „gute Menschen“. Dafür darf man Steuergelder veruntreuen, ungestraft duch die deutsche Günstling-Justiz. Genaugenommen geht es um organisierte Kriminalität. Billiger, durchsichtiger skrupellos und dümmer… Mehr

FundamentalOpposition
16 Tage her

Bezeichnend, dass die Quelle hier nicht verlinkt wurde. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-998598
Und ja, das ist die perfekte Liste zum abarbeiten – die Deutschen Partei Söldner in blau können nicht alle gleichzeitig vor Rache schützen.

Logiker
16 Tage her

Ein Hauch von Demokratie im Leipziger Stadtrat:

https://youtu.be/GHsUWwvpdHU

Was man von der örtlichen CDU aber offensichtlich nicht erwarten darf mit ihren dortigen Wahlplakaten.

Last edited 16 Tage her by Logiker
Dieter
16 Tage her

nach dem „Gang durch die Institutionen“ kommt jetzt der – Steuergeld finanzierte – Gang durch die Gesellschaft. Man sucht sich den Posten, in dem man Gesetze so erlassen/verbiegen kann, das man sich selber-und seine „Familie“ dann „legal“ aus dem Steuergeld finanziert an die Unterwanderung der Gesellschaft begeben kann. Letztlich zählt: je mehr Menschen ich von mir abhängig machen kann -finanziell, ideologisch, Pseudomoralisch – umso stärker wird meine Basis. (nannte man früher „Religion“ oder „Sekte“) Wer stimmt schon gegen seinen Job-Geld-Geber, seine „Blasen-Community“. Der Testlauf im Januar: „geht für mich auf die Straße und schwenkt euer Fähnchen“ , hat ja schon… Mehr

Gotthelm Fugge
16 Tage her

Förderprogramm „Demokratie leben!“ – Ein sehr spannendes Thema als Beispiel zur Machterhaltung des Altparteienkartells mittels massiver DE-Steuergeldversenkung.   Wirtschaftliches Analogon: ““Wenn DE an Peru Radwege verschenkt, ist das nach dem „Ruinator“ Habeck ein Teil einer Energiepartnerschaft im Rahmen von Entwicklungshilfe für das südamerikanische Land. Diese Entwicklungshilfe zahle sich in Wirtschaftsbeziehungen zu den Empfängerländern aus.““   ““In Chancay, 60 Kilometer südlich von Perus Hauptstadt Lima, entsteht ein riesiger Containerhafen. Finanziert wird er vor allem durch Geld der staatlichen chinesischen Reederei COSCO. Das Projekt ist Teil der sogenannten neuen Seidenstraße.““   Daß die Chinesen nach der Fertigstellung dieses Hafens mit hoher Sicherheit… Mehr

Stuttgarterin
16 Tage her

Die Diakonie bietet … nein, nicht christliche Nächstenliebe, sondern einen Wahlhelfer https://sozial-o-mat.de
Abgesehen von den spitzfindigen Formulierungen, kann man das Ergebnis nicht gerade als linke Wahlhilfe bezeichnen. Es scheint schon so viel Verblendung zu bestehen, dass Vernunft nur noch ins rechte Lager passt.

Okko tom Brok
16 Tage her

Dieses ganze Geschrei um „Demokratie leben“ kommt mir so morbide vor wie ein 90-Jähriger, der mit knallrotem Pulli und gefärbten Haaren Vitalität und Jugendlichkeit vortäuscht…

humerd
16 Tage her

Demokratie, aber nur wie Linke und Grüne sie verstehen.
„Ver.di-Chef sieht keinen Platz für Menschen mit AfD-Positionen“https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verdi-afd-warnung-position-ausschluss
Werneke ist seit 1982 Mitglied der SPD! Sein Vorgänger Bsirske sitzt für die Grünen im Bundestag.
Diakonie und AfD:
Für Kirchen gelten eigene RegelnDiakonie-Präsident Schuch will keine AfD-Wähler unter seinen Mitarbeitenden.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/diakonie-afd-arbeitsrecht-mitarbeiter-kuendigung-1
Die Diakonie Deutschlland ist der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirche.

elly
16 Tage her

hier sind ja nur die NGOs aufgezählt, die sich irgendwie mit „Demokratie schützen“ beschäftigen. Was ist die Gründung eines Unternehmens schon gegen die Gründung einer NGO? Nichts als Arbeit, Risiko, lange Zeit wenig Lohn. Bei NGOs sprudelt das Geld, die Ehrenamtlichen erledigen die Arbeit für nichts, kein Risiko. Und die Politiker geben immer ein schönes Thema für das Steuergelder sprudeln „Klima schützen, Umwelt schützen, Tierwohl, jetzt halt Demokratie schützen“ Zu der langen Liste an NGOs gehören noch die Kirchen und ihre kirchlichen „caritativen Organisationen“, die ebenfalls üppig aus Teuer mitteln bezahlt werden. „Diakonie und AfD:Für Kirchen gelten eigene RegelnDiakonie-Präsident Schuch… Mehr

EURO fighter
17 Tage her

Diese parasitären Geldempfänger als NGO (also Nicht-Regierunsorganisation) zu bezeichnen, ist eine bewusste und grobe Irreführung der Steuerzahler.