Feindseligkeit gegen Israel wächst – und Netanjahu würde in Berlin Festnahme drohen

Jetzt demonstriert die Bundesregierung, die sich so gern als enger Freund Israels darstellt, welche Prioritäten sie tatsächlich setzt: Sollte der Antrag auf Haftbefehl vom ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland „an Recht und Gesetz halten“, so Scholz’ Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD).

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Ankündigung Norwegens, Irlands und Spaniens, Palästina als Staat anzuerkennen, hat kaum Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten. Der Beschluss der drei EU-Staaten wird derzeit nichts zu einem dauerhaften Frieden in Nahost beitragen können; aber für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind es dennoch sehr schlechte Nachrichten aus Europa.

Nachdem der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, Karim Khan, am Sonntag Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt hat, ist es der zweite Schlag gegen das Ansehen Israels. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zeigt sich die wachsende internationale Isolation Israels, die fast schon offene Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat weltweit.

Jetzt demonstriert selbst die Bundesregierung, die sich selbst als engen Freund Israels sieht, welche Prioritäten sie setzt: Sollte der Antrag auf Haftbefehl vom ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland „an Recht und Gesetz halten“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute.

Das kann nur bedeuten, dass der Ministerpräsident des jüdischen Staates, Benjamin Netanjahu, festgenommen und ausgeliefert werden würde. Zumindest manche deutschen Politiker musste das Grauen packen bei der Vorstellung, deutsche Polizisten führten den Regierungschef des jüdischen Staates ab. Wo doch auch Kanzler Olaf Scholz Israel als Teil der deutschen Staatsraison ansieht.

Die in Katar im Exil lebenden Führer der Terrororganisation Hamas, die herrschenden Mullahs in Teheran und alle anderen Feinde Israels dürfen feiern. In Israel wird das Erschrecken groß sein. Vor allem aber die Hamas darf sich stolz rühmen, mit ihrem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel eine Kettenreaktion ausgelöst zu haben, die ziemlich sicher eine Schwächung Israels mit sich bringt.
Das barbarische Wüten der Islamisten von Hamas und Islamischem Dschihad im israelischen Grenzgebiet zu Gaza, bei dem etwa 1.300 Menschen zum Opfer fielen und mehr als 230 Menschen als Geiseln verschleppt wurden, trägt nun süße Früchte für die „palästinensische Sache“.

Zwar verstehen die Palästinenserorganisationen darunter alles andere als eine Zwei-Staaten-Lösung, denn die würde eine Anerkennung der Existenz Israels bedeuten. Aber die internationale Lage Israels wird zunehmend prekärer. Wer Israel von der Landkarte tilgen will, wie erklärtermaßen die iranischen und palästinensischen Islamisten, für den ist die jüngste Entwicklung ein historisches Geschenk.
Schon der Gaza-Krieg, mit dem Israel die Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen endgültig beenden und die noch gefangenen Geiseln befreien will, ist trotz großer militärischer Verluste und einer horrenden Zahl von Opfern unter den Palästinensern für die Hamas ein Erfolg.

Denn Israel steht wegen ihrer Kriegsführung mit inzwischen weit über 35.000 Opfern – darunter ein großer Teil Frauen und Kinder – am internationalen Pranger. Zwar rühmt sich Israel, die humanste Armee der Geschichte einzusetzen; aber die Weltöffentlichkeit zeigt sich entsetzt über die Bilder der riesigen Zerstörungen und des Elends von zwei Millionen Flüchtlingen.

US-Präsident Joe Biden drohte mit einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel, auch traditionelle Freunde Israels wie Deutschland oder Großbritannien mahnen und warnen. Israel soll die letzten Bastionen der Hamas in Rafah, im Süden des Gaza-Streifens, nicht angreifen, weil mehr als eine Million Zivilisten in dieser Kampfzone in größte Gefahr gerieten. US-Außenminister Anthony Blinken warnte vor einer drohenden „humanitären Katastrophe“.

Immer lauter wird angesichts des jüngsten UN-Beschlusses zur Aufwertung Palästinas und nun der Entscheidungen in Madrid, Oslo und Dublin die Forderung nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Sie scheint angesichts der Lage und der historischen Erfahrungen ein politischer Ladenhüter ohne jeglichen Realitätsbezug. Schließlich haben sich die Palästinenser seit Jahrzehnten immer und immer wieder gegen eine dauerhafte Friedenslösung gewandt.

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton erinnerte kürzlich daran, wie sehr Israel 2000 bereit war, den Palästinensern enorme Zugeständnisse für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Damals hatte unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Israels Premier Ehud Barak einen fast vollständigen Abzug aller israelischen Siedlungen aus dem Westjordanland zugesichert, ebenfalls enorme materielle Ausgleichszahlungen für enteigneten Besitz von Arabern in Israel angeboten.

Dennoch hatte der damalige PLO-Chef Jassir Arafat alles vom Tisch gewischt. Er würde einen solchen Kompromiss nicht überleben, seine Leute würden ihn umbringen, habe Arafat signalisiert, berichtete Hillary Clinton jetzt. Arafat habe ein tragisches Schicksal befürchtet wie die früheren Friedensstifter, der ägyptische Präsident Anwar el Sadat und der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin, die beide von eigenen Landsleuten ermordet worden waren.

Viele Menschen in den USA wüssten einfach nicht genug über die Geschichte Israels und Palästinas, klagte Clinton und sah in den mangelnden Geschichtskenntnissen den wesentlichen Hintergrund für die heftigen, anti-israelischen, pro-palästinensischen Proteste an den amerikanischen Universitäten, sagte die US-Demokratin im MSNBC-Fernsehsender.

Israels Außenminister Israel Katz hat als Reaktion auf die Absichtserklärungen der drei westeuropäischen Staaten die Botschafter aus Norwegen und Irland zurückgerufen. Madrid wurde zunächst lediglich gewarnt, wie geplant am 28. Mai Palästina offiziell anzuerkennen. „Israel wird gegenüber denjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, betonte Katz. Die Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, sei eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt, dass Terrorismus sich auszahlt, meinte er. Die Hamas und die Führung in Teheran werden das ähnlich sehen.

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Kommentare ( 56 )

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Helfen.heilen.80
25 Tage her

Mir scheint sich der Konflikt in Israel durch seine externe Bewertungen über seine unmittelbare Bedeutung hinaus zu entwickeln. Offenbar wird die Frage beantwortet „wohin entwickelt sich der Zeitgeist der westlich-transatlantische Zivilisation, die Religiosität der Menge, die Selbstdefinition unserer Gesellschaft, das Kräftegleichgewicht zwischen Orient und Okzident, sowie v.a. zwischen dem (hoffentlich überwiegende freiheitlichen) Westen und der autokratisch-chinesischen Planwirtschaft).“
m.E.

Gert Friederichs
26 Tage her

Zitat: „Denn Israel steht wegen ihrer Kriegsführung mit inzwischen weit über 35.000 Opfern – darunter ein großer Teil Frauen und Kinder – am internationalen Pranger.“
Sehe ich anders! Der Staat Israel unter Leitung seiner Zionisten hat sich an den Pranger begeben!

Leroy
26 Tage her

Das Bild sagt sehr viel aus. Hier drückt ein Mann einem Bubi das Patschhändchen und das Bübchen hat „Aua“ und kuckt vergniffen.

Leroy
26 Tage her

Soso, der korrupte span. Präsident will also Palästina( dieses Land gab es seit dem Urknall noch nie) anerkennen. Wenn sich aber Katalonien, zu Recht, für unabhängig erklärt, dann werden die politischen Führer eingekerkert.
Ich glaube Milei hat zu 100 % recht.

MariaundJosef
26 Tage her

Dass diese sozialistische tiefrotgrüne Regierung nichts auf die Reihe bekommt, war einem vernünftig denkenden Menschen schon immer klar. Was diese unterirdischen Menschen aber jetzt politisch verbrechen, macht sprachlos. Offen unterstützen sie brutale Terroristen, die schlimmste Verbrechen begangen haben. Ich hoffe, dass Netanjahu klug handelt und besonnen bleibt. Diese deutsche Regierung sollte sich zutiefst schämen. Pfui Deibel…..

Marie M
26 Tage her

Grundsätzlich ist es richtig, die Legitimität des ICC in Frage zu stellen. Aber hier sind wir wieder bei den „double standards“. Die israelische Invasion in Gaza hat in zwei Monaten mehr zivile Opfer gekostet als die russische in der Ukraine in zwei Jahren (und zwar auf beiden Seiten). Trotzdem regt sich hier niemand über den Haftbefehl gegen Putin auf, obwohl das „Massaker von Butschta“ nachweislich eine Inszenierung des britischen und ukrainischen Geheimdienstes war.

Helfen.heilen.80
26 Tage her

Ich halte diese Entwicklung wirklich für verhängnisvoll. Die Bevölkerungen unserer Länder sind eine sehr lange, prägende, identifikationsstiftende Zeit miteinander gegangen. Damit meine ich nicht den Abgrund vor 80 Jahren, sondern die Entwicklung von Sozialwesen, Werten, Kulturfrüchten usw. in den letzten 1000 Jahren. Wir leben zivilisatorisch, soziologisch wie ökonomisch den gleichen Kulturkreis. Unsere Religionen sind aufs engste verwandt und haben Pate gestanden bei der Entwicklung von Philosophie und Gesellschaftsordnung. Es wäre m.E. ein gravierender Fehler uns durch divide et impera voneinander trennen zu lassen. Innerhalb eines Kulturkreises muss nicht jeder jederzeit alles gut finden, was der andere grade tut. Allerdings hat… Mehr

DELO
26 Tage her

So sieht also „Deutsche Staatsräson“ aus. Es passt zu dieser Regierung aus geistigen Gartenzwergen. Schon das Bild zum Artikel zeigt Netanjahus zweifelndes Gesicht, wenn man dieser Flitzepiepe Scholz die Hand reicht.

Peter W.
26 Tage her

Das Bild zum Artikel sagt mehr als Worte: Scholz dem fast die Gesichtszüge entgleisen, dessen klauenhafte Hand Abwehr signalisiert.
Was für ein Abgrund!

Abraxas1609
26 Tage her

Wenn der Terroranschlag vom 7. Oktober dazu führt, dass die Palästinenser hinterher mehr bekommen als vorher, dann machen sie das erneut. Dann zahlt sich Terrorismus aus! Damals wurden 1200 Frauen, Kinder, Babies, Alte und Männer bestialisch geschändet, massakriert und ermordert, so viel wie zuletzt an einem Tag von den Nazis in den industriellen Mordfabriken der SS. Bei den Palästinensern war das solide Handarbeit. Das sollte uns Deutschen vor Augen führen, wie schlimm der 7. Oktober wirklich war. Die Reaktion Israels ist heftig, aber verständlich. Die vielen zivilen Opfer auf Seiten der Palästinenser gehen fast ausschließlich auf das Konto der Hamas,… Mehr

Last edited 26 Tage her by Abraxas1609