Kürzt die Ampel die Rente oder streicht sie Zukunftsinvestitionen? ++ Habecks Planwirtschaft: "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" ++ WHO-Pandemievertrag doch verhinderbar? ++ EU: biometrische Massenüberwachung ++
Deutschland vor der Generationenfrage: Kürzt die Regierung den Älteren die Rente oder streicht sie den Jüngeren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft? Oder beides? Das Sozialministerium plant von seinen 176 Milliarden Euro im Etat 2024 127 Milliarden für Rentenzuschüsse aus. Spart die Regierung hier, muss sie entweder die Renten kürzen oder die Beiträge erhöhen.
Habeck wirkt: Die BASF in Ludwigshafen will wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Neuinvestitionen in Deutschland gibt es nicht mehr, jetzt folgen Abbau und Verlagerung bestehender Anlagen.
Den USA bei Zöllen auf chinesische E-Autos zu folgen, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Ein Handelskonflikt würde die Inflation erneut anheizen. China könnte im Gegenzug beispielsweise Strafzölle auf die Einfuhr von deutschen Premiumfahrzeugen erheben. Mercedes, BMW, Audi, Porsche setzen in China aber den Großteil ihrer großen Wagen ab und verdienen dort richtig viel Geld.“ Er glaube nicht, dass neue Verbrenner verschwinden: „China will erst 2060 aus dem Verbrenner aussteigen, die USA gar nicht. Europas Autoindustrie wäre gut beraten, weiter Verbrennerautos zu bauen.“
Grünenminister Habeck setzt Planwirtschaft mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ fort. „Klimafreundliche“ Produkte sollen durch öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum neuen Standard werden. Habeck will das Konzept heute vorstellen: „Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind.“ Im Fokus des Konzeptes stehen neben Stahl und Zement auch Ammoniak und Ethylen.
Heute berät die AfD über den Rauswurf des Spitzenkandidat für die EU-Wahl Krah aus dem Bundesvorstand. Anlass ist die Ankündigung des Rassemblement National, im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion zusammen zu arbeiten. Dann würden die AfD-Abgeordneten fraktionslos bleiben oder müssten sich andere Partner suchen.
Die Linke nach Forsa demoskopisch wieder unter drei Prozent korrespondiert mit der Offerte des Grünen-Spitzenkandidatin Reintke für ein Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nach der EU-Wahl: Bedingung die Fortsetzung des Green Deals. Alles Ampelparteien.
CSU-Dobrindt forderte Innenministerin Faeser, SPD auf, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. „In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Es ist offensichtlich, dass bei den antiisraelischen Aktionen die Maske nicht aus medizinischen Gründen getragen wird.“ Sie werde missbraucht, um das Vermummungsverbot zu umgehen.
Der Tweet warnt vor dem WHO-Pandemievertrag, die Pharmaindustrie frohlockt: Wie der aktuelle Hype um die Vogelgrippe sowie vielfache Äußerungen etwa von Lauterbach zeigen, ist die nächste ‚Pandemie‘ unausweichlich, bereits in den nächsten Jahren.
Matthias Nikolaidis klärt über den extrem gefährlichen WHO-Chef auf.
Japan will beim WHO-Pandemie-Vertrag nicht mitmachen. In Europa und weltweit regt sich Widerstand.
Dass die WHO gegen Industriefleisch keine Einwände erhebt, davon ist auszugehen. Hoffentlich grausen Sie die Bilder nicht zu sehr.
— Interesting Things (@interesting_aIl) May 21, 2024
Patrick Breyer, Piratenpartei twittert: EU-Rat segnet permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab. KI-#Verhaltensüberwachung nicht ausgeschlossen. – Dazu später David Boos.
Gegen die EU-Entwaldungsverordnung klagt das Kakaohandelshaus Albrecht und Dill beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die verlange Nachweise, die sie nicht erfüllen könnten und die unverhältnismäßig seien, so Mitinhaber von Albrecht & Dill, Christoph Kröger, entsprechend einem Bericht des Handelsblattes. Dem liegen auch Auszüge der Klageschrift exklusiv vor. Die Kaffeebranche warnt vor einer Verknappung von Kaffee in der EU und vor Preiserhöhungen. Unternehmen müssen versichern, dass die Rohstoffe unter Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, Verbot von Kinderarbeit und Steuer und anti-Korruptionsregeln produziert worden sein. Bis zu 5.000 Sorgfaltserklärungen müsste der Kakaohändler jährlich abgeben, dies sei bürokratischer Irrsinn. – Dazu später mehr.
In Italien sollen Photovoltaikanlagen nicht mehr auf landwirtschaftliche Flächen gebaut werden. Die Regierung verabschiedete eine Verordnung, die den Bau großer Photovoltaikanlagen auf produktiven landwirtschaftlichen Flächen untersagt. Die sollen zuerst für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden, so Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida.
Vorsicht vor Bildern von Hochwasser! Warnt ein Tweet: Im Grunde ist hier nichts zu sehen. Warum? Jeder, der schon mal in Saarbrücken war, weiß, dass diese Straße extra so gebaut wurde, dass sie bei Hochwasser überflutet werden kann. Das Flussbett der Saar ist dort künstlich verengt.
Elon Musks Gesetzes-Vorschlag eignet sich auch für Deutschland: Reißt jemand die amerikanische Flagge ab und hisst an ihrer Stelle eine andere Flagge, sollte diese Person eine kostenlose (aber obligatorische) einfache Fahrt in das Land dieser Flagge erhalten.
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Hier der direkte Vergleich der täglichen Zumutungen bei einem Stadtgang: https://x.com/mz_storymakers/status/1788149061448556905 Deutschland ist schon lange versifft und vollkommen verlottert, voll von „Graffiti“ und damit fix und fertig – so was, wie in Südkorea beim Bahnfahren entdeckt werden kann, wird bei uns nie wieder herstellbar werden. Und die sich da mit ihren Schildern an den Hochwasserrand stellen werden keinen Finger krümmen, aber stattdessen ihren Müll dazu fallen lassen. Diese Regierung bis hinunter zu den Kommunen haben gar nicht den Willen, Sauberkeit und Ordnung als Grundlage eines funktionierenden Systems wieder herzustellen! Nicht nur die Sprache ist hier inzwischen „fehl besetzt“ – sondern… Mehr
Das war natürlich sehr unklug von Herrn Krah. Obwohl seine Aussage zutreffend ist. Es gab SS-Mitglieder die nie eine Waffe in der Hand hatten, stattdessen einen Schraubenschlüssel, insofern sie den Fuhrpark der SS in Stand halten mussten.
Aus der WHO kann man austreten. Bei den derzeitigen von Interessen getriebenen negativen Einflüssen, würde ich sogar sagen, man muss das tun. Wie leicht das geht, hat uns Trump vorgemacht.
„Deutschland vor der Generationenfrage: Kürzt die Regierung den Älteren die Rente …“ brauchts nicht „Demografie:Lebenserwartung in Deutschland sinkt weiter unter europäischen SchnittDie Sterblichkeit bei Menschen ab 65 Jahren liegt in Deutschland höher als bei Gleichaltrigen in Westeuropa. Der Abstand nimmt seit der Jahrtausendwende stetig zu.““Die durchschnittliche Lebenserwartung der älteren Bevölkerung in Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich weiter gesunken. Während Menschen der Altersgruppe ab 65 Jahren hierzulande im Jahr 2000 im Schnitt 0,7 Jahre weniger lebten als Gleichaltrige im restlichen Westeuropa, hat sich diese Sterblichkeitslücke inzwischen auf 1,7 Jahre vergrößert. Das geht aus einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für… Mehr
Gestern beim blogger gefunden: „Lindner legt gerade ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG) vor, in dem – vorgeblich – zur Bekämpfung der Geldwäsche, „verdächtige“ Vermögensgegenstände ab 100.000 Euro zu erfassen und deren Eigentümer zu klären.“
Dort unter „Staatspleite – es kommen wohl Enteignungen“ zu lesen.
Mir war ehrlich gesagt schon immer schleierhaft, warum man von französischen Nationalisten (!!) erwartet, dass sie sonderliche Rücksicht auf deutsche Interessen nehmen würden. Der RN sind nicht unsere Freunde, nur weil sie die jetzige EU und den Wokismus nicht mögen. Ihre außenpolitischen Vorstellungen sehen so aus, dass keine ausländische Macht sich in französische Angelegenheiten einzumischen hat, während Frankreich selbst natürlich sehr wohl Einfluss auf andere europäische Länder haben soll. Oder kurz gesagt: Deutschland zahlt, Frankreich bestimmt. Nationale Interessen first. In Polen mit der PiS war es genauso. Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund. Die konservativen Parteien Europas… Mehr
Im ID sitzen m.W. Abgeordnete aus neun Ländern. Mit dabei sind u.a. Holland, Italien, Belgien, Österreich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD verweigert bisher nur das Rassemblement (eine kurzsichtige und vollkommen schwachsinnige Entscheidung). Da kann es doch auch sein, dass den Franzosen nahegelegt wird, sich eine neue Fraktion suchen müssen, wenn die anderen nicht mitziehen. Zwar unwahrscheinlich, aber es ginge. Ich vermute, dass letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Eine Rechte, die ausgerechnet nach Deutschland keine Verbindungen hat, taugt nichts. Das sollten sich die anderen klar machen.
Da haben die Linksgrünen doch erreicht, was sie wollten. Krah ist demontiert und Le Pen merkt offenbar nicht, dass sie auf diese Art und Weise eine andere, vernünftige Strömung in der EU blockiert. Man kann über so viel Dummheit nur noch mit dem Kopf schütteln. Die Franzosen sollten mal in ihrer eigenen Geschichte kramen, bevor sie mit dem Finger auf Deutschland und seine Geschichte zeigen, die waren auch keine Engel (will nur Napoleon nennen). Sicher war die Nazizeit nichts, was man wieder haben möchte und die SS waren vermutlich der I-Punkt, aber dennoch sehe ich in der Beurteilung von Krah… Mehr
„ Kürzt die Regierung den Älteren die Rente oder streicht sie den Jüngeren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft?“ was für ein Land, das ein permanentes Aufhetzen der Generationen gegeneinander betreibt. Hier mal eine Statistik der Bildungsausgaben am BIP https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161321/umfrage/anteil-der-oeffentlichen-bildungsausgaben-am-bip/ die heutigen Rentner finanzieren seit Jahren steig steigende Bildungsausgaben, schlauer sind die Schul- und Uniabgänger nicht geworden, eher das Gegenteil ist der Fall. Das BMF rechnet damit, dass die Rentner mit rund 50 Milliarden zum Steueraufkommen beitragen werden. Die Rentner bezahlen Beiträge zur Krankenversicherung. Damit werden die kostenlose Mitversicherung in der gKV mitfinanziert und zum großen Teil die gKV der… Mehr
Die bekenntnishafte Redseligkeit des Herrn Krah, die die schon etwas von einer Logorrhoe, also „Rededurchfall“ an sich hat, wird für die AfD offensichtlich zum Problem. Dass nicht alle Angehörigen der Waffen-SS Verbrecher waren, dürfte auch Frau Le Pen geläufig sein, schließlich bestanden große Teile der französischen Fremdenlegion, die in Indochina nach dem Zweiten Weltkrieg kämpften aus Mitgliedern dieser Truppe. Wären sie durchweg Verbrecher gewesen, hätte Frankreich ebensolche zu seinen Soldaten gemacht. Also geschenkt. Dass Krah, wenn er redet, nicht das reflektiert was er redet in Hinblick auf Folgewikungen, passiert Politikern, die ihren Redefluss nicht kontrollieren, immer mal wieder, was allerdings… Mehr