Im Februar 2025 bezogen 5,5 Millionen Personen in Deutschland Bürgergeld. Das verursacht angeblich Kosten von etwa 50 Milliarden Euro im Jahr. Die Sage geht um, dass die deutliche Mehrheit von ihnen entweder keine Staatsbürger sind oder zumindest keine langjährigen deutschen Wurzeln haben. Die Sage ist in diesem Fall korrekt.

Noch knapp über die Hälfte der Bürgergeldbezieher (52 Prozent) besitzen aktuell einen deutschen Pass. 48 Prozent haben diesen nicht. Das allein kann und darf einen am Namen „Bürgergeld“ zweifeln lassen. Hinzu kommt aber, dass laut relativ gut versteckten Zahlen von Destatis aus dem Jahr 2024 nur ein Drittel der passdeutschen Bürgergeldbezieher noch ohne Migrationshintergrund sind. Wir sprechen demnach von 947.000 Hartzern mit deutschem Hintergrund, also genau einem Drittel (33 %) der „deutschen“ Bürgergeldbezieher (2,8 Millionen).

Dagegen haben 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher mit deutschem Pass heute eine beidseitige „Einwanderungsgeschichte“. Das sind fast zwei Drittel (62 Prozent). Sie sind also entweder selbst eingewandert oder die Nachkommen von Einwanderern auf beiden Seiten (Mutter und Vater).

Versteckt ist diese Statistik insofern, als in ihrem Titel nicht die Einschränkung steht, dass es hier nur um die Bürgergeldbezieher mit deutschem Pass geht. Es steht da schlicht: „Bevölkerung in Privathaushalten nach Einwanderungsgeschichte und überwiegendem Lebensunterhalt“. Dass die ausländische, deutschpasslose Bevölkerung hier fehlt, wird verschwiegen, geht aber aus den Zahlen hervor (nur 2,8 Millionen Bürgergeldbezieher statt insgesamt 5,5 Millionen). Die Gesamtbevölkerung besteht eben längst nicht mehr nur aus den Staatsbürgern.

Interessant ist all das aber schon, denn es senkt offenbar die Anzahl der ALG-II-Bezieher ohne „Einwanderungsgeschichte“ an der Gesamtzahl noch einmal ganz erheblich. Von den 5,5 Bürgergeldbeziehern sind ja angeblich 52 Prozent auf eine Art „Deutsche“. Tatsächlich sind aber nur noch 17 Prozent – also ein Sechstel – aller Bürgergeldbezieher auch Bürger mit deutschem Nicht-Migrationshintergrund, nämlich etwas unter einer Million. Zusammengenommen heißt das: Wir leben noch nicht in einem „Land der Fremden“ (um Keir Starmers Warnung für Großbritannien zu variieren), aber die Mitarbeiter in den Jobcentern könnten sich schon so fühlen.

Kommuniqué statt Recherche

Auf der Grundlage dieser lange bekannten Zahlen stellte der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich eine Frage an die Bundesregierung und wollte von dieser die 14 häufigsten Vornamen unter den Bürgergeldbeziehern erfahren. Man hatte das schon bei Straftätern zu Silvester und anderen Gelegenheiten so gemacht. Auch die CDU hatte sich zwischenzeitig (bevor sie in Berlin den Regierenden Bürgermeister stellte) für so etwas interessiert.

Heraus kam eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast (SPD) im Arbeitsministerium, die vom linken Vorfeld prompt als Eigentor der AfD skandalisiert wurde, wobei es meist nur darum geht, dass die von der Bundesregierung gegebene Liste mit den deutsch erscheinenden Namen Michael, Andreas und Thomas beginnt. Vielleicht ist das aber nicht solch ein großes Wunder. Denn es scheinen tatsächlich die häufigsten Namen in Deutschland zu sein, während Ali und Ahmad dann doch eher selten sind. Erstaunen muss aber, dass kundige Journalisten hier nicht etwas tiefer graben als bis zum dritten Namen auf einer Liste des Arbeitsministeriums.

Der erstveröffentlichenden Rheinische Post reichte das Kommuniqué der Bundesregierung jedenfalls als Recherche. Sie titelte stolz: „Die meisten Bürgergeldempfänger heißen Michael, Andreas und Thomas“. Diese Namen klingen für die RP „ganz schön deutsch“ und sollen insofern eine Enttäuschung für die AfD darstellen. Die Partei habe sich „etwas anderes erwartet oder erhofft“, heißt es schon leicht höhnisch im Vorspann, der die Schlagseite des Artikels anteast. Auch die sonst bei der Zeitung übliche Bezahlschranke darf in diesem Fall fehlen. Das ist in der Tat eine perverse Variation des Nationalstolzes: Zum positiven Aufmacher werden deutsche Bußnamen, Selbstkasteiung im Interesse der Diversität.

Valide Daten fehlen – kein Problem

Der vom Gebührenzahler finanzierte Deutschlandfunk übernimmt eine Agenturformulierung: „Die AfD erklärt regelmäßig, dass Menschen mit Migrationshintergrund besonders stark vom Bürgergeldbezug abhängig seien. Diese Behauptung wollte sie offenbar mit der Frage nach den Vornamen belegen.“ Gleichlautend wird bei der Welt kommentiert, aber eigentlich nur nachgebetet, was die Agentur liefert.

Und natürlich hat keine der Zeitungen sich die Mühe gemacht zu schauen, wie viele nicht-deutsche Namen wirklich zu erwarten wären bei so einer Frage. Schon gar nicht fragte man, wie es dazu kam, dass sie nicht da waren. Die Welt beschränkt sich auf die Mitteilung, „der Anteil nicht deutscher Bürgergeldempfänger“ sei von 2010 bis 2023 „von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent“ gestiegen. Aha, im Prinzip dann also doch. Aber auch der aktuelle Anteil von 48 Prozent Ausländern bezeichnet nicht das gesamte Potential nicht-deutscher Vornamen. Darüber klärt nur die oben genannte gut versteckte Destatis-Analyse auf. Es müssten demnach fünf Sechstel der Namen sein, nämlich 83 Prozent. Die Antwort der Bundesregierung erstaunt immer mehr.

Staatssekretärin Katja Mast hat ihre Antwort zudem noch mit einem Satz eingeleitet, der nirgendwo berichtet wurde: „Valide, vollständige Daten für alle Jobcenter liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Nur für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung könne man eine Antwort geben: Das sind 300 von insgesamt 404 Jobcentern, ein Viertel wird demnach von kommunalen Trägern geführt. Das war noch eine Klammer, die jeden Journalisten auf den Recherche-Baum hätte jagen müssen. Es geschah aber nicht.

Tatsächlich findet sich aber sogar in der kurzen Liste aus dem Hause Bas ein klarer Überhang bei muslimischen Männernamen. In der Summe ergibt sich die Zahl von 39.700 Bürgergeldbeziehern, die Ahmad, Ali und Mohammad heißen, also 20,5 Prozent. Die muslimische Bevölkerung in Deutschland liegt dagegen nur bei etwa 6,5 Prozent.

Bernhard: Merz-Truppe setzt Vertuschungs-Politik fort

Auffällig ist daneben, dass der Name „Mohammad“ immer wieder in einzelnen Regionen (Berlin, NRW) zu den häufigsten neu vergebenen Namen gehört, und das gilt sicher unter Muslimen. Aber er liegt trotzdem nicht weiter vorne. Die Varianten finden sich offenbar weiter unten in der Liste.

Das glaubt auch Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Vermutung liegt nahe, dass die gegen Deutsche gerichtete, migrantenfördernde und vertuschende Politik von Merkel durch die Merz-Truppe einfach weitergeführt wird.“ Die „Regierungstabelle“ hält er nicht für aussagekräftig: „Hier soll abgelenkt werden von der Tatsache, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine deutschen Bürger sind, die nie eingezahlt haben und nach dem Willen dieser Regierung ewig auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung sprich Steuerzahler bei uns leben können.“ Bernhard möchte wissen: „Also, liebe Bundesregierung: Was verschweigt Ihr uns? Was macht die Gesamtsumme aller Mohammeds, Muhamads, Muhammads, Mohammads, Mehmets und Muhammets aus, die bei uns Bürgergeld kassieren?“

Sollten aber Michael, Andreas und Thomas „wirklich vorne liegen“, dann sei das offenbar auch so, „weil die Renten- und Sozialpolitik der Kartellparteien bei der Generation der Babyboomer jetzt schon gescheitert ist. Deutsche Rentner müssen Flaschen aus öffentlichen Mülleimern sammeln, während migrantische Familien mit vielen Kindern und warum auch nicht mit mehreren Frauen viele Tausend Euro jeden Monat kassieren, Sozialwohnungen blockieren und die öffentlichen Kassen und die Arztversorgung immer näher an den Kollaps bringen.“

Hälfte auch dieser Liste ist nicht-deutscher Herkunft

Dass mit der Gruppierung von ähnlichen Vornamen getrickst wurde, meint auch Raimond Scheirich, der die Frage an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt hat und für die AfD im Wirtschaftsausschuss sitzt. Aber er sieht sich auch bestätigt: „Namen wie Ahmad oder Ali treten bis zu achtfach häufiger auf als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Das ist keine Überraschung, sondern leider die Bestätigung eines eklatanten integrationspolitischen Problems.“ Außerdem habe die Liste bestätigt, dass auch Ukrainer einen „nicht unerheblichen Teil der Bürgergeldbezieher ausmachen“, weshalb die AfD-Fraktion fordere, den Bürgergeldbezug für Ukrainer zu stoppen.

Allgemein beklagt Scheirich das Fehlen einer „ehrlichen Analyse“ der Bundesregierung. Stattdessen liefere diese auf dem Feld der Integrationspolitik immer wieder „ungenaue Zahlen und vermeidet jede politische Bewertung“, so offenbar auch in diesem Fall. Besonders bedauert Scheirich, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die Dinge hat, etwa in Form eines Registers – das fiel auch schon nach anderen Fragen auf. In einer Folgefrage hat Scheirich das Arbeitsministerium aufgefordert, die verschiedenen Schreibweisen bei Transkription aus anderen Alphabeten zu vereinheitlichen und so die gegebene Antwort zu präzisieren. Die Antwort steht noch aus.

Daneben fällt auf, dass sich das SPD-geführt Arbeitsministerium offenbar weniger Mühe machte, die ukrainischen Bürgergeldempfänger zu kaschieren, für die die Namen Olena (5. Platz), Oleksandr, Tetiana und Iryna (12. bis 14. Platz) stehen dürften. Daneben ist Anna (11. Platz) einer der häufigsten ukrainischen Frauennamen. Auch bei Alexander (6. Platz) kann man sich nicht sicher sein, dass es nicht um eine slawische oder andere Variante geht. Dasselbe gilt im Grunde für Michael, Thomas und Christian. Bulgaren in Deutschland stellen 32.015 Bürgergeldbezieher (eine Quote von 7,4 Prozent aller hier lebenden Bulgaren). 21.368 der hiesigen Hartzer sind rumänische Staatsbürger, von denen einige durchaus Christian heißen könnten.

Man könnte nun auch sagen: Die Liste umfasst insgesamt nur 193.600 Bürgergeldempfänger und gibt dabei etwa ein Zahlenverhältnis von fünf (Deutsche) zu drei (Ukrainer) zu zwei (Muslime). Hinter 48 Prozent „deutschen“ Namen folgen 31 Prozent ukrainische Namen, meist Frauennamen, und zuletzt 21 Prozent muslimische Männernamen. Auch laut diesem kleinen, durchaus manipulierbaren Ausschnitt ist also die Hälfte der Bezieher nicht-deutscher Herkunft.

Aber die Liste sähe vermutlich anders aus, wenn man die muslimischen Namensvarianten zusammengefasst hätte. Daneben führt die Häufung ukrainischer Namen wie Oleksandr und Olena auch zu Spekulationen über großangelegten Betrug. Ein Nutzer meint: „Die Fälscher haben nicht mal den Drucker umgestellt.“

Realität wird von Medien verweigert – der Spin regiert

In Wahrheit ist die Überrepräsentation von Zuwanderern, die hier Asyl-Schutz genießen, deutlich größer, als aus der kleinen Liste deutlich wird. So waren Ende des letzten Jahres etwa 714.000 Ukrainer regelleistungsberechtigt, das sind fast 54 Prozent der hier lebenden Ukrainer, die also Bürgergeld oder andere SGB-II-Leistungen beziehen. Solche Leistungen bezogen auch 53 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer, nämlich 514.000.

Bei den Afghanen sieht es auch kaum besser aus: 199.000 waren regelleistungsberechtigt, also 45 Prozent der hier lebenden Afghanen, immer gemäß Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und von Destatis. Dabei sind die Regelleistungsberechtigten mit deutschem Pass natürlich mehr, nämlich rund 2,9 Millionen Personen – darunter, wie gesehen, zwei Drittel mit Migrationshintergrund –, aber das sind eben nur vier (bzw. 1,3) Prozent der 71 Millionen deutschen Staatsbürger.

Die Recherche-Fähigkeit in deutschen Alt- und Großmedien scheint derweil rapide abzunehmen. Man reckt sich nach dem letzten Blättchen von irgendeinem Zuträger, in diesem Fall dem Arbeitsministerium, scheut aber systematisch das genaue Hinschauen abseits solcher Aufreger. Die Realität des Landes wird verschwiegen, der Spin regiert absolut. Wann hätte je die Belastung der Jobcenter und des Steuerzahlers durch die Bürgergeld-Auszahlungen an Asylanten und Ukraine-Flüchtige eine prominente Rolle in diesen Medien gespielt? Man kann sich fast nicht erinnern. Aber die Oppositionspartei versucht man natürlich schon in die Pfanne zu hauen, was aber auch noch misslingt. Es bleibt bei einem ganz oberflächlichen Zugang.

Und so passt die Behauptung, es seien ja eh alles deutschstämmige Arbeitslose, ins Narrativ. Tatsächlich machen die aber eben gerade noch ein Sechstel der Bürgergeldbezieher aus, wie die Destatis-Zahlen zeigen.

Raimond Scheirich fordert, die „offensichtlichen Fehlanreize im deutschen Sozialsystem“ endlich zu korrigieren: „Integration ist eine Bringschuld, der selbstständig nachgekommen werden muss.“ Die AfD fordere daher, dass „Sozialleistungen an klare Bedingungen geknüpft werden: Integrationsbereitschaft, aktives Engagement am Arbeitsmarkt und gute Sprachkenntnisse“. Außerdem ist für ihn klar: „Die Einbürgerung darf erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen – sie darf nicht den Einstieg in das deutsche Sozialsystem erleichtern.“

Anzeige