Krise der AfD, während CDU und BSW als Stützräder die Grünen stabilisieren

Mit der Affäre Maximilian Krah schlittert die AfD in die Krise. Seine Wahl zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ist geradezu unerklärlich. Damit könnten die kommenden Wahlen schon vorentschieden sein: Die Grünen regieren weiter – CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich als Stützen beworben.

IMAGO / Sven Simon

EU-Wahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah verlässt den Bundesvorstand der AfD. Außerdem werde es von ihm keine weiteren EU-Wahlkampfauftritte mehr geben, kündigte Krah heute an. Tatsächlich verhängte die AfD ein Auftrittsverbot für ihn. Es ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang – der Spitzenkandidat verschwindet in der Versenkung.

Immer wieder China, aber auch Qatar

Krah steht nicht erst seit Wochen im Medien-Fokus, nachdem ein Mitarbeiter von ihm wegen Spionageverdachts für China festgenommen worden war. Krah selbst war in den vergangenen Jahren immer wieder durch seine China-Nähe aufgefallen. Huawei und Petroleum China finanzierten einst Krahs Reise in die Volksrepublik. Wie für China sprach Krah für Qatar wohlwollende Worte. Die AfD im EU-Parlament hatte ihn aus der Fraktion suspendiert, weil die Partei als Teil der Fraktion „Identität & Demokratie“ fürchten musste, wegen Krah ausgeschlossen zu werden und damit wesentliche Rechte im EU-Parlament zu verlieren. Der Investigativjournalist Matthew Tyrmand  hatte minutiös die Verstrickungen von Krah mit der kommunistischen Partei Chinas aufgelistet. Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik, deren Jahrestag er mit einem Video zelebrierte – wir sprechen immerhin vom Beginn der Herrschaft Maos. Ganz der chinesischen Sichtweise folgend, ordnete er die Tibet- und Xianjang-Politik als „Interne Angelegenheiten“ Chinas ein, ähnlich wie den Umgang mit Taiwan. Dem Sprachrohr der kommunistischen Partei, der Global Times, gab er ein Interview. Darin war Krah bereit, das pro-taiwanesische Verhalten des EU-Mitglieds Litauen als „traurig“ zu bezeichnen und den mangelnden Realitätssinn in Vilnius zu beklagen, während er auf Kuschelkurs mit dem geostrategischen Gegner in Peking ging. Außerdem war Krah als Verteidiger von Qatar hervorgetreten. Das „Qatargate“ benannte Korruptionsverfahren hat bisher vor allem den Sozialdemokraten im EU-Parlament geschadet, die sich mit hohen Bargeldbeträgen erwischen ließen. TE führte gegen Krah (erfolgreich) juristische Prozesse, weil TE Krahs China-Connection kritisierte.

Die Person Krah ist wie die von Petr Bystron keine politische Richtungsfrage der AfD. Die EU-Spitzenkandidation der österreichischen Grünen Lena Schilling ist ein verwandter Fall. Nachdem Schilling ihre Partei seit vielen Wochen mit Skandalen in den Schlagzeilen hält, berichtet der österreichische Standard, dass Schilling die Grünen nach der EU-Wahl in Richtung Linksfraktion verlassen wollte (Schilling widerspricht). Ob und wie viel das Österreichs Grünen bei der EU-Wahl schadet, ist so unklar wie bei Krah und AfD. Was die AfD mit Krah nach der EU-Wahl erleben kann, ist allerdings so unabsehbar wie bei Schilling und ihren Grünen. Hier geht es um Personalpolitik: Krah war bei den EU-Partnerparteien der AfD unbeliebt und wurde suspendiert – ausgerechnet ihn als Spitzenkandidaten zu nominieren, hatte Marine LePen frühzeitig verärgert. In einem Gespräch mit Alice Weidel in Paris hat sie sich gegen Krah in Stellung gebracht. Zusammen mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini hat sich LePen nun unmissverständlich von der AfD distanziert, weil Krah zuletzt die Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg verharmloste.

Gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica hatte er auf Nachfrage gesagt, nicht jedes Mitglied der SS sei automatisch auch ein Verbrecher gewesen. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ Die SS hatte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Frankreich und Italien mehrere Massaker verübt. Es war nicht nur im Nachhinein ein gewaltiger AfD-Führungsfehler, den bei den europäischen Partnerparteien so umstrittenen Krah als Spitzenkandidaten zuzulassen.

Das Personalproblem der AfD

Dass die AfD ihre Repräsentanten schlechter auswählen würde als andere Parteien, kann man nicht feststellen. Aber dass sie seit ihrer Gründung überdurchschnittlich viele Abgänge von Frontfiguren zu verzeichnen hat, ist unübersehbar. Es begann mit dem Austritt aller EU-Abgeordneten, nahezu personengleich mit dem Kern der Gründer der Partei um Bernd Lucke. Es folgten die Bundesvorsitzenden Frauke Petry 2017 und Jörg Meuthen 2022. Abgeordnete des Bundestages verließen die Partei. Die internen Auseinandersetzungen der AfD waren und sind natürlich immer eng verwoben mit der Skandalisierung durch die Medien, die immer sofort einsetzt, wo sich die Gelegenheit bietet.

In allen Parteien gibt es wie in jedem Verein immer ein gehöriges Maß an Intrigen und Postenstreit. In der AfD wurden zu Beginn viele Mitglieder, die schon in einer anderen Partei, oft auch in mehreren hintereinander Mitglieder gewesen waren. Wie viele von diesen schon wieder ausgetreten sind, ist unbekannt, aber nach internen Schätzungen ist es ein erheblicher Teil. Für die AfD zu kandidieren, erfordert mittlerweile nicht nur ein dickes Fell, sondern persönlichen Mut. Zu häufig sind gewalttätige Angriffe; zu brutal ist die Ausgrenzung, zu schwer zu ertragen die soziale Isolation, in die AfD-Repräsentanten getrieben werden. Selbst die katholische und evangelische Kirche wollen AfD-Anhänger von allen kirchlichen Ämtern ausschließen, und das beginnt beim Taufpaten. Damit gehen viele mögliche Kandidaten verloren.

Was die aktuellen Gefechte um Krah und Bystron für die AfD bei der EU-Wahl bedeuten werden, ist schwer abzuschätzen. Dass sie ihr mehr schaden können als die vielen steuerfinanzierten „Gegen Rechts“-Kampagnen, ist möglich. Die so offensichtliche Kampagne gegen die AfD aus dem Januar hatte die Reihen eher geschlossen.

Viele Wähler, die der AfD eher kritisch gegenüberstehen, wollten sie gerade deshalb wählen: Der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess erscheint ihnen gefährlicher als der eine oder andere Unsinn, den deren Politiker vertreten. Die EU-Wahl ist für jeden Kundigen eine Probewahl für den Bundestag – im Bewusstsein der Wähler ebenso wie in der folgenden Bewertung durch Journalisten, Politikwissenschaftler und Demoskopen.

Jakob Fröhlich schrieb auf TE – „Die AfD wird nicht verboten: Das laute Geraune um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Alternative für Deutschland soll nur das grün-linke Fußvolk bei Laune halten. In Wahrheit wird die blaue Partei von Scholz, Faeser & Co. sogar gebraucht.“

Ein stimmiges Feindbild ist regelmäßig wichtiger zur Mobilisierung der eigenen Anhänger als politische Ziele und Programme. Je mehr die Ampel an den Folgen der eigenen Politik in Bedrängnis gerät, desto lauter müssen Kampagnen gegen ein Feindbild auftreten. Die Ablehnung der AfD überdeckt, dass die Ampel bei der Bevölkerung relativ unten durch ist und die CDU ihre Rolle als Opposition nicht ausreichend wahrnimmt, sondern die Ampelgesetze spätestens im Bundesrat durchwinkt und bestätigt.

Kein Anlass zur Sorge für die Grünen, das BSW kommt

Dabei müssten sich vor allen Dingen die Grünen gar keine Sorgen machen. Denn die Ampel-Stützräder BSW und CDU stehen bereit. Der wahrscheinliche Wegall der FDP und die Schwäche der SPD werden durch einen neuen Koalitionspartner ausgeglichen, auf Bundesebene durch die CDU. Parteichef Merz buhlt offen um die Gnade der Grünen. Auf Landesebene bietet sich Sarah Wagenknecht an, um mit der CDU in Sachsen eine Regierung zu bilden. In Thüringen umwirbt LINKEN-Chef Bodo Ramelow Wagenknecht, sie möge doch mit seiner Partei und anderen koalieren, um ihm wenigstens einen Teil der Macht zu erhalten. Irgendwie geht es also weiter mit den Grünen. Die Stützräder FDP und SPD werden notfalls durch CDU und BSW ausgetauscht.

Was aber können Bürger wählen, welche die Ampel lieber heute los wären als morgen? Wähler, die dem BSW nicht auf den Ampel-Leim gehen, für die aber die AfD seit ihrer Gründung aus unterschiedlichen Motiven nicht infrage kommt oder denen der Fall Krah die AfD verleidet? Ihnen bleibt nur die Abgabe einer ungültig gemachten Stimme statt der schlichten Nichtwahl. Massenwirkung kann das leider nicht entfalten. Nicht einmal die Wahlkampfkostenerstattung ist davon berührt; denn sie wurde von der Anzahl der Stimmen abgekoppelt und orientiert sich an Prozent der WahlBERECHTIGTEN, nicht der Wähler. Die Parteien haben sich perfekt von den Wählern abgekoppelt. Die kommenden Wahlen sind eine Scharade. Im Koalitionsgesuche gewinnt immer eine Partei: die Grünen.

So bleibt wohl nichts anderes, als abzuwarten, bis das Kartenhaus von der Großen Transformation aus schierer finanzieller Not in sich selbst zusammenstürzt, welches die um 180 Grad gewendeten Grünen als Agentur der Big-Tech-Oligarchie des Westens errichtet haben. Die Grünen stehen übrigens ganz anders da als die AfD.

Die AfD ist von inneren Konflikten erschüttert. Die Grünen-Wähler ziehen immer mit: Mit der früheren Partei der Pazifisten in einen Krieg, den Außenministerin Annalena Baerbock zum wiederholten Mal erklärte. Und das offensichtlich gerne. Hauptsache Klima. Egal, was sonst noch kommt. Obwohl der Klimawandel von der Armee der Ukraine gar nicht besiegt werden kann.

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Kommentare ( 304 )

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Manfred_Hbg
29 Tage her

Zitat: „Was aber können Bürger wählen, welche die Ampel lieber heute los wären als morgen? Wähler, die dem BSW nicht auf den Ampel-Leim gehen, für die aber die AfD seit ihrer Gründung aus unterschiedlichen Motiven nicht infrage kommt oder denen der Fall Krah die AfD verleidet? Ihnen bleibt nur die Abgabe einer ungültig gemachten Stimme statt der schlichten Nichtwahl“ > So sehr ich einerseits auch für die einzig wirklich konservative Oppositionspartei AfD bin, so sehr lehne ich aber auch die politische Haltung der AfD bezüglich Putin-Rußland und China sowie auch die inneren Streitereien und das unprofessionelle Auftreten von vor allem… Mehr

Dreiklang
29 Tage her

Der innerparteiliche Diskurs in der AfD ist schwer gestört, nachdem sich der „Flügel“ anschickte, die Kontrolle über die Partei komplett zu übernehmen. Rechts-Liberale haben dort nicht nur einen schweren Stand – sie wurden praktisch ausgeschaltet bzw. haben die Partei verlassen: Lucke, Petry, Meuthen. Statt dessen: Wer am lautesten „Ich bin rechts“ rufen konnte, wurde aufgestellt. Hingegen wurden Liberale des „Verrats“ bezichtigt. In anderen europ. Ländern läuft das deutlich differenzierter. Das hat David Engels am Beispiel von Wilders in den Niederlanden gut erklärt. Es mangelt in Deutschland an einer rechtsliberalen Partei. Die Lücke zwischen CDU und AfD ist riesig. Die CDU… Mehr

November Man
29 Tage her

Herr Krah hat keine Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg verharmlost. Das ist reine linke Falschinterpretation. Was Herr Krah gesagt hat ist vollkommen richtig und entspricht im wesentlichen der Ehrenerklärung von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer CDU) vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember 1952, für die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg und die Waffen-SS.
Man kann auch problemlos nachschauen in welchen deutschen Parteien die Nazis, Leute der SA und der SS nach dem zweiten Weltkrieg eine neue politische Heimat gefunden haben. Es war nicht bei der AfD.  

Manfred_Hbg
28 Tage her
Antworten an  November Man

Ähnliche Gedanken wie Ihnen gingen auch mir durch den Kopf. Dennoch denke ich, dass sich Krah als Politiker zu diesem Zeitpunkt kurz vor der EU-Wahl ziemlich dumm verhalten und besser den Mund gehalten hat.

Und das sich Krah in diesen Fall ziemlich dumm verhalten hat, das erkennt man wohl auch schon alleine daran, dass er den Auflagen von der AfD-Spitze lautlos und schnell zugestimmt hat.

Markus Gerle
29 Tage her

Herr Goergen beschreibt treffend das Dilemma, was liberal-konservativ eingestellte Wähler nun haben. Das gilt insbes. für die ehem. Anhänger der FDP (ich bin so einer). Somit wird die zerstörerische Politik der Grünen weiter fortgeführt, bis ihnen das Geld ausgeht. Und das wird leider noch lange dauern. Es gibt bei den Leistungsträgern noch viel zu holen. Angriffe auf das Immobilienvermögen werden ja schon gestartet. Und wenn der digitale Euro und ein Vermögensregister kommen, hat der Staat Zugriff auf das gesamte private Vermögen und die Altersvorsorge großer Teile der Bevölkerung. Und wer denkt, dass einem dann ja noch die Flucht bleibt, irrt… Mehr

Del. Delos
29 Tage her
Antworten an  Markus Gerle

Werter Herr Markus Gerle, es gibt kein „Dilemma“. Oder sind die Probleme etwa beseitigt, wie etwa die Massenmigration, die irre Energepolitik, die Steuerverschleuderung in’s Ausland, die Extrembesteuerung, die Zensur der Meinung usw. usw. usw. ? Solange das nämlich nicht der Fall ist, ist die AfD für Leute wie mich die einzige Lösung und für Leute wie Sie das kleinere Übel. Oder werden Sie nun „ungültig“ wählen oder Ihre Stimme hoffnungsvoll der Täter-Partei (CDU) geben und glauben, dass die Verursacher der Misere nun all ihre Fehler zugeben und schnurstracks alles rückgängig machen werden? Oder werden Sie gar erneut die FDP wählen,… Mehr

TomSchwarzenbek
29 Tage her

Bild heute: Für Krahs EU-Rente muss ein Deutscher 94 Jahre schuften.Seine Partei will ihn nicht mehr, aber sein Luxus-Leben ist trotzdem gesichert“. Andere Politiker, C. Wulff, und auch die ganzen ungelernten/angelernten Hilfskräfte im links-grünen Segment werden natürlich nicht erwähnt. Wie dumm und offensichtlich, diese MSM.

mileiisteinanderernamefuermeloni
29 Tage her

„Dass die AfD ihre Repräsentanten schlechter auswählen würde als andere Parteien, kann man nicht feststellen. Aber dass sie seit ihrer Gründung überdurchschnittlich viele Abgänge von Frontfiguren zu verzeichnen hat, ist unübersehbar. Es begann mit dem Austritt aller EU-Abgeordneten, nahezu personengleich mit dem Kern der Gründer der Partei um Bernd Lucke. Es folgten die Bundesvorsitzenden Frauke Petry 2017 und Jörg Meuthen 2022. Abgeordnete des Bundestages verließen die Partei. Die internen Auseinandersetzungen der AfD waren und sind natürlich immer eng verwoben mit der Skandalisierung durch die Medien, die immer sofort einsetzt, wo sich die Gelegenheit bietet.“ Lucke ist ein tragischer Held, der… Mehr

Apfelmann
29 Tage her

Auf jeden Fall fällt Herr Krah butterweich. Ruhig mal den Bildartikel von heute dazu lesen. Für 5 Jahre EU-Parlament hat er sich eine Pension von schlappen 3.500 EUR (pro Monat!!!) gesichert. „Für Krahs EU-Rente muss ein Deutscher 94 Jahre schuften“. Dann mal Prost Herr Krah, alles richtig gemacht, wir arbeiten gerne für Sie!

Kassandra
29 Tage her
Antworten an  Apfelmann

Maximilian Krah kann auf 2 abgeschlossene Studiengänge und Erfahrungen als Rechtsanwalt bauen, sollte sein politischer Werdegang tatsächlich durch solche „Skandale“ durch Politik und Medien verunmöglicht werden.
Das können andere aus anderen Parteien gar nicht, wie Markus Krall messerscharf erkennt: https://twitter.com/Markus_Krall/status/1657522006038806529
Kurzform: „Politik zieht die an, die da draussen nicht mal einen Harz-4 Antrag ausfüllen könnten.“
Das scheint bei den Blauen doch diametral anders – oder kennen sie einen, der nicht in oder auf dem Weg zu einem Beruf ist, der dort Mitglied sein kann?

Ralf Poehling
29 Tage her
Antworten an  Apfelmann

Da haben Sie durchaus recht. Krah ist bereits abgesichert und kann deshalb in die Vollen gehen. Ich werde wohl nicht so weich fallen.

Kassandra
29 Tage her

Vielleicht ist ein Hintergrund von „La Repubblica“ in dieser Sache auch noch interessant zu erwähnen: https://www.dwdl.de/nachrichten/50077/die_welt_ist_mitgruender_der_zeitungsallianz_lena/
Oder auch das: „„La Repubblica“-Chef muss gehen: Der antideutsche Kurs war ihm zuwider“ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/carlo-verdelli-muss-gehen-wie-viel-kritik-vertraegt-la-repubblica-16740674.html
Wie muss die Finanzsituation der Zeitung überhaupt eingeschätzt werden und woher kommen Gelder?

Apfelmann
29 Tage her

Auf jeden Fall fällt Herr Krah butterweich. Ruhig mal den Bild-Artikel von heute dazu lesen. Für 5 Jahre im EU-Parlament hat er sich schon mal 3.500 EUR Pension (pro Monat!!!) gesichert. „Für Krahs EU-Rente muss ein Deutscher 94 Jahre schuften“. Dann mal Prost Herr Krah, alles richtig gemacht, wir arbeiten alle gerne für Sie!

Analeur
29 Tage her

Wer stellt den immer die Nazi Fragen? Der Journalist stellt „jedes mal“ der AfD eine Nazi Frage. Diese ewigen Suggestivfragen erzeugen beim Zuhörer eine Beziehung zwischen Nazi = AfD. Wer das nicht durchschauen will, der ist halt ein Manipulierter. Würden wir jeden Kirchenpfaffen fragen wie er es so mit der Phädopilie hält, was macht unser Kopf daraus? Alle Kirchis = Phädophil.