Annalena Baerbock stolpert weiter durch die Weltpolitik

Die Außenministerin ist zu oft nicht Herrin der Lage, besonders in Krisensituationen. Sie besitzt keinen Kompass, dessen Nadel in Richtung der Interessen des Landes ausschlägt. Doch von Interessen versteht Baerbock nichts, auch von denen Deutschlands nicht.

picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Fände es nicht im realen Leben statt, erränge die Performance der deutschen Regierung den Preis für die bizarrste Comedy der Welt, und das in einer Situation, in der wohl niemandem im Westen zum Lachen zumute ist. Der Bundeswirtschaftsminister zerstört mit Karacho die deutsche Wirtschaft, schreddert den deutschen Wohlstand, indem er die größte Umverteilung in der Geschichte der Bundesrepublik gestartet hat – vorzugsweise ins Ausland, wobei ihm die Spezialistin im Radwegebau in aller Welt, Svenja Schulze, vergnügt mit tausend Ideen, die Millionen Euro kosten, zur Seite springt.

Nancy Faeser reformiert die Meinungsfreiheit in jene bekannte Richtung, dass jeder Bundesbürger vollkommen frei die Meinung der Bundesregierung vertreten darf, besonders die von Nancy Faeser und Lisa Paus, während sich ihr Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, noch nicht entschieden hat, ob er sich Anregungen eher von Joseph Fouché oder von Erich Mielke holen soll.

Olaf Scholz blamiert derweil sich und Deutschland in China, während die Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Außenpolitik auf das Niveau des Stammtischs des Grünen Ortsverbandes von Pattensen gehoben hat. Nicht genug damit, dass die EU ohnehin schon im Ukraine-Krieg wie die Handwerkertruppe in Shakespeares Sommernachtstraum, die ein Theaterstück aufführen will, agiert, findet sie in den Terrorakten gegen Israel, verübt vom Iran und dessen Proxys wie der Hamas und der Hisbollah, nur mühsam zu einer gemeinsamen Sprache.

Zumindest hat die EU nach dem 7. Oktober 2023 und nach dem Terrorangriff des Irans nichts Eiligeres zu tun, als Sanktionen gegen israelische Siedler zu verhängen. Ansonsten mimen die Außenminister der G7-Staaten (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die Europäische Union als „nicht aufgeführtes Mitglied“) so etwas, das wie Ausgewogenheit aussehen soll, wenn sie als politisches Hauptziel „Deeskalation“ formulieren. Zwar verurteilt man den Angriff des Irans auf Israel, doch zugleich fordert man „alle Parteien auf, darauf hinzuwirken, dass eine Eskalation vermieden wird“. Damit strebten die G7-Länder im Grunde die Quadratur des Kreises an, denn das kann nur heißen, dass man auf Israel massiv einwirkt, auf einen Gegenschlag zu verzichten.

Auch Annalena Baerbock fühlte sich mal wieder berufen, nach Jerusalem zu fliegen und auf Benjamin Netanjahu einzuwirken, von einem Gegenschlag abzulassen, um so die Leistungsfähigkeit einer wertegeleiteten und feministischen Außenpolitik einmal mehr unter Beweis zu stellen. Einer der Grundsätze dieser wertegeleiteten Außenpolitik lautet: „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht.“ In welchem Völkerrechtsseminar sie gelernt hat, dass ein Gegenschlag zur Abschreckung, zur Verteidigung, auch als Demonstration des eigenen Verteidigungswillens und der eigenen Verteidigungsmöglichkeiten, erstens Vergeltung und zweitens Vergeltung nicht zulässig sei, müsste sie eigentlich bei der kurzen Zeit, die sie „im Völkerrecht“ verbrachte, erinnern können.

Nach Angaben der israelischen Journalistin Moriah Asaf Wolberg vom TV-Sender „Channel 13“, kam es im Gespräch zwischen Benjamin Netanjahu und Annalena Baerbock zu einer deutlichen Konfrontation. Während Baerbock Netanjahu vorgehalten habe, dass in Gaza eine katastrophale Hungersituation herrsche und dies mit Bildern von hungernden Kindern belegen wollte, soll Netanjahu die deutsche Außenministerin aufgefordert haben, diese Bilder zu zeigen. Laut dem Bericht verwies der israelische Ministerpräsident auf Bilder von Märkten und Stränden in Gaza, die zeigten, dass es dort keinen Hunger gebe.

Baerbock soll daraufhin Netanjahu belehrt haben, dass sie dem israelischen Premier nicht empfehlen würde, diese Bilder zu zeigen, da in Gaza Hunger herrsche. Weiter heißt es im Bericht von Bild, der unter dem Titel „Streit zwischen Baerbock und Netanjahu enthüllt. Riesen-Eklat hinter verschlossenen Türen“: „Netanjahu wurde emotional. Er erklärte, dass die Bilder von Märkten und Stränden echt seien und die Realität abbildeten. ‚Wir sind nicht wie die Nazis‘, so Netanjahu, die gefälschten Bilder einer simulierten Realität erschaffen hätten … Baerbock reagierte ebenfalls angefasst. Sie fragte Netanjahu, ob er sagen wolle, dass die Ärzte im Gazastreifen lügen und auch internationale Medien nicht die Wahrheit sagen würden.“

Zur Erinnerung: Es war Annalena Baerbock, die nach dem 7. Oktober die Evakuierung der deutschen Staatsbürger und auch einer Schulklasse aus Israel vermasselte. Zu deren ersten Amtshandlungen es nach dem 7. Oktober gehörte, sicherzustellen, dass deutsche Gelder in Millionenhöhe nicht nur weiter in den Gaza-Streifen fließen – und damit wie bisher mittelbar die Hamas stärkten und ihnen zugutekommen würden, sondern sogar noch aufgestockt wurden. Jene Hamas, die auch deutsche Staatsbürger entführt und grausam ermordet hatte. War Baerbocks wertegeleitete Außenpolitik zwar nicht erfolgreich bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger oder bei der Befreiung deutscher Geiseln der Hamas, so doch bei der mittelbaren Finanzierung der Hamas.

Jetzt eilt sich das Außenministerium, den Eklat zu dementieren, spricht davon, dass Kernpunkte der Darstellung des einstündigen Treffens der beiden „falsch und irreführend“ wiedergegeben worden seien, geht aber nicht näher ins Detail. Und natürlich schließt sich der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dem Dementi des Außenministeriums an.

Inzwischen hat Baerbock dazu geäußert, dass Seibert „mit dem Stab des Premierministers in Kontakt“ getreten ist und „klargemacht“ hat, „was wir von solchen verzerrenden Veröffentlichungen halten“. Baerbock betonte: „Wir berichten nicht aus vertraulichen Gesprächen … Mein Haus und der deutsche Botschafter in Israel haben sich dazu ja bereits geäußert … Uns gegenüber wurde Bedauern über die Veröffentlichung, deren Quelle unklar sei, ausgedrückt und wir haben genau dem nichts weiter hinzuzufügen.“ Besser kann man eigentlich nicht ein Dementi dementieren und zeigen, wie wenig Achtung man noch genießt.

Nach dem Treffen mit dem israelischen Premier gab Annalena Baerbock den Tagesthemen ein verworrenes Interview. Über die Stilblüten und Konfusionen sowie die Versprecher wurde – auch hier bei TE – genügend geschrieben, doch ein Detail lohnt es hervorzuheben. Schaut man sich das Interview genauer an, dann bekommt man den Eindruck, dass es geschnitten war.

TE fragte deshalb die ARD: „Wurde das Interview mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in den Tagesthemen vom 17. April 2024 in voller Länge gesendet oder wurde es geschnitten? Wenn es geschnitten wurde, geschah das an folgender Stelle? Die Moderatorin fragt: „Also ist das ein Ja – man würde militärisch [Israel] zur Seite stehen?“ Bundesaußenministerin Baerbock antwortet: „Es ist ein …“ (Schnitt Minute 12:24).“

Vor dem Hintergrund, dass es nach dem Interview in der letzten Nacht zu Explosionen im Iran gekommen ist, die man als Gegenschlag werten kann, obwohl sie von Israel und vom Iran heruntergespielt worden sind, erhält diese Stelle eine eigene Brisanz. Die Interviewerin fragte: „Sie haben gestern gesagt, als Verbündete stehe Deutschland fest an die Seite Israels, sei bereit zu handeln, wenn es darauf ankommt. Heißt das, man würde Israel auch militärisch zur Seite springen?“

Baerbock antworte darauf mit Phrasen: „Wir haben hier sehr, sehr deutlich gesehen erneut, dass das Ziel von Iran und seiner Proxys ist, das Existenzrecht von Israel nicht nur rhetorisch zu gefährden, sondern sie haben einen direkten Angriff auf Israel gestartet, der konnte nur vereitelt werden, weil andere Partner in der Region miteingeschritten sind auch mit militärischer Unterstützung. Amerikaner und Briten haben entsprechende Drohnen, Raketen abgeschossen, deutsche Flugzeuge haben bei der Betankung geholfen … und das ist das Wichtige, weswegen ich auch immer wieder deutlich gemacht habe, es muss eine Eskalation vermieden werden, es muss auch alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden, denn die Stärke Israels in dieser Verteidigung ist vor allem die Partnerschaft und wir stehen dabei in voller Solidarität an der Seite Israels.“

Doch an diesem Punkt hielt es offenbar selbst die ARD-Journalistin nicht mehr aus und fragte nach: „Also ist es ein Ja. Man würde militärisch auch zur Seite stehen?“ Und hier geschieht es dann. Baerbock antwortet: „Es ist ein J…“ Dann steht das Bild plötzlich, das Gesicht ist kurz wie eingefroren, als ob geschnitten wurde, denn dann setzt Baerbock wie aus dem Nichts mit einem vollkommen anderen Satz fort, und zwar: „das haben wir bereits gezeigt als internationale Gemeinschaft und auch als Deutsche in dieser Situation, nochmal möchte ich unterstreichen, dass wir ja gesehen wie einfach nicht nur die Iran, sondern auch andere Akteure wie Russland …“. Man kann es noch in der Mediathek (Minute 22:24) nachschauen.

Die Außenministerin ist nicht Herrin der Lage, besonders in Krisensituationen nicht, sie besitzt keinen Kompass, dessen Nadel in Richtung der Interessen des Landes ausschlägt. Doch von Interessen versteht Baerbock nichts, auch von denen Deutschlands nicht.

Nur eines ist sicher, die Außenministerin ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie nicht einmal die Herrschaft darüber besitzt, was sie äußert. Mittlerweile wurde durch zahlreiche Beiträge bekannt, wie internationale Politiker und Partner über sie denken und von ihr sprechen. Das wäre alles kein Problem, wenn es um Annalena Baerbock als Person geht – doch sie vertritt als Außenministerin Deutschland in der Welt.


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Kommentare ( 111 )

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Riffelblech
1 Monat her

Und es soll Zufall sein das Deutschland von einer völlig unfähigen und diplomatisch ungebildeten Person international vertreten wird ?
Never ever !
Das ist eine gezielte internationale Herabstufung dieses Landes.
Genau wie die Personalien des Wirtschaftsministers und der Innenministerin.
Jetzt kann man fragen wer sollte das denn bestimmen ?
Scholz ist eine offensichtliche Fehlbesetzung im Kanzleramt , jeder weitere Minister folgt seiner Qualifikation .
Und bedenken wir das die Botschafter der USA und Frankreichs und Großbritannien ein ganz entscheidendes Wörtchen mitzureden haben was in diesem Lande passiert .
Auch in der Regierungsbesetzung !

giesemann
1 Monat her

Also wenn sie so die Gangway runter stolpert – gekonnt, würde ich sagen. Wann hatte DE schon mal so was Nettes in die Welt geschickt? Der Annalenaeffekt wird sich sehr positiv auswirken für das Land, vor allem wirtschaftlich. Den mehr oder weniger kriminellen Kerlen da draußen gefällt das, was wollen wir mehr? Das Genörgle hier geht mir auf die Nerven, keine Lebensart, die Teutschen. Völker der Welt, schickt nur noch Annalenas herum – alles wird gut. Wir brauchen mehr solcher Annalenas, nicht weniger. Die Kerle taugen eh nichts, weg damit. Das hat die Geschichte sattsam gezeigt, oder? Savoir vivre!!

pankowbuerger
1 Monat her

Eine damalige Partei hat 12 Jahre gebraucht um Deutschland in den Untergang zu führen. Danach haben andere 40 Jahre gebraucht um die Hälfte von Deutschland zu ruinieren. Heute reichen dafür nicht einmal 4 Jahre, ohne das man eine Regierungsmehrheit hat. Respekt dafür!

AlpenLady
1 Monat her

Frau Bärbock, bitte beschreiben Sie in max. 3 kurzen Sätzen welche deutschen Interessen Sie im Ausland vertreten?

Antwort: Keine
Dankeschön das war kurz genug.

NickiNeuland
1 Monat her

Moment mal: Die israelische Armee hat doch zuerst die iranische Botschaft in Damaskus bomardiert und dabei 13 Menschen getötet. Der „Gegenschlag“ kam dann von iranischer Seite und jetzt erwägt die israelische Regierung einen erneuten Angriff auf den Iran. Warum wird dieser Sachverhalt hier so verdreht wiedergeben? Das die deutsche Außenministerin ein Sicherheitsrisiko darstellt, ist ja vollkommen richtig und sie müsste, auch aufgrund ihrer neurologischen Probleme das Amt sofort niederlegen. Die Abfolge der aktuellen Ereignisse zwischen Israel und dem Iran sollten hier aber doch wahrheitsgemäß widergegeben werden. Soviel erwarte ich von Tichys Einblick.

Last edited 1 Monat her by NickiNeuland
Dieter Rose
19 Tage her
Antworten an  NickiNeuland

..und was geschah vor der Bombardierung der Botschaft? Mit welchen Schlagworten und Plänen gehen diese Leute vor? „From the river tobthe sea…“ Die haben nicht nur Planungen sondern handfeste Aktionen zur Auslöschung Israels im Sinn – und begannen schon mit der Durchführung im letzten Oktober!

Angela Honecker
1 Monat her

Ich finde es hochgradig peinlich, das eine unbedarfte Göre überhaupt mit einem Bibi Netanjahu reden darf. Der hat einen Lebenslauf wie ihn einst unsere eigenen Politiker nach dem 2. Weltkrieg hatten. Das waren Charaktere, egal ob auf Adenauers Seite oder Schumachers oder Heuss. Dieses absolut peinliche lächerliche Besserwissen, hinter dem nicht die allergeringste Lebenserfahrung steht, während Netanjahu und dessen Familie ein Sinnbild für die Geschichte Israels der letzten 50 Jahre ist. Der Bruder bei der Operation „Entebbe“ gefallen. Er selbst hat in einer Spezialeinheit und im Jom-Kippur-Krieg gekämpft und etliche Kommandounternehmen gehabt. Mehrfach verwundet usw. Die Behauptung des Auswärtigen Amtes… Mehr

Lansab
1 Monat her

Gerüchten zufolge, behaupten immer mehr Deutsche im Ausland, sie wären Österreicher. Sie können und wollen sich nicht für diese Regierung rechtfertigen müssen. Weiterhin wird berichtet, dass die Stufen der, nach oben offenen, Fremdscham-Skala, in Baerbock gemessen werden.
Anbei: „Arbeiterkind“ Corona-Kalle verkloppt, nach dem Tod seiner Mutter, gerade sein Elternhaus. Einfach mal „Jägerhof, Düren, Niederzier, Immoscout“ suchen. Schon toll, was man sich in NRW als „Molkereiarbeiter“ leisten konnte. Und die 564.200 € (inkl. aller Steuern und Gebühren) sind doch ein echtes Schnäppchen. Vielleicht wäre das ja was für Jens Spahn?

moorwald
1 Monat her

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat wohl noch nie alles so gut zusammengepaßt:
Bundespräsident. Bundeskanzler, Minister…
Man kann sich gar nicht vorstellen, was danach kommen könnte. Gespenstisch.

Querdenker73
1 Monat her

„…während die Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Außenpolitik auf das Niveau des Stammtischs des Grünen Ortsverbandes von Pattensen gehoben hat“!. Eine Beleidigung für jeden Stammtisch!

SPQR64
1 Monat her

Dieser Grünen spricht die Dummheit schon aus dem Gesicht wie die Bösartigkeit und Skrupellosigkeit aus dem der Innenministerin. Bei Habeck und Scholz sind es Verachtung gegenüber Deutschland und seinen Bürgern. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Einfach mal genau hinschauen bei Roth, Lauterbach, Haldenwang, Paus etc.

Wobei – eigentlich kann ich diese Fr….n schon lange nicht mehr sehen.