Habeck will mit seinem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“, dass in Deutschland klimafreundlich produziert wird. Die Produktion in der Grundstoffindustrie soll auf grünen Zement und grünen Stahl umgestellt werden – auf Kosten der Steuerzahler.

Das BSW empfiehlt sich als Anti-Ampel. Aber näher an den Landtagswahlen im Osten muss das BSW seinen Willen zur Regierungsbeteiligung mit Ampelparteien zeigen, um als machtrelevant zu erscheinen, und erweist sich selbst als Ampelpartei.

Mehr als eintausend Universitätsangehörige solidarisieren sich mit einem antisemistischem Protestcamp. Dafür erhalten sie Kritik. Der Historikerverband verteidigt die Aktion. Nun ist Peter Hoeres – begleitet von einigen Kollegen und jüdischen Nachwuchswissenschaftlern – aus dem Verband ausgetreten.

Kürzt die Ampel die Rente oder streicht sie Zukunftsinvestitionen? ++ Habecks Planwirtschaft: "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" ++ WHO-Pandemievertrag doch verhinderbar? ++ EU: biometrische Massenüberwachung ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Erfolg von Geert Wilders zeigt vor allem eines: Das Wegducken vor dem immer größer werdenden Problem der Migration hilft ebenso wenig wie das Ausgrenzen einer Partei, die sich dieses Themas annimmt. Es sind nun einmal nicht ausschließlich friedliche Hilfsbedürftige, die einwandern.

Im tiefen Schwarzwald, sollte man doch meinen, ist die Welt noch in Ordnung. Da ticken die Uhren noch irgendwie im gemächlichen Rhythmus der 1980er Jahre.

Der Ampel geht das Geld aus. Immer neue Geldgeschenke und Wohltaten zehren die Steuereinnahmen auf. Wo würde Thilo Sarrazin, der wohl sparsamste Finanzsenator Berlins, die Kettensäge ansetzen? Und warum empfindet Klaus-Rüdiger Mai die Geldverschwendung im Entwicklungsministerium nicht einmal als den schlimmsten Exzess?

Jetzt kommt es knüppeldick: BASF in Ludwigshafen will wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Neuinvestitionen in Deutschland gibt es nicht mehr, jetzt erfolgen Abbau und Verlagerung bestehender Anlagen.

Sechs Monate hat Chefankläger Karim Khan gewartet. Nun zog er die Karte Haftantrag und vereinte Hamas-Führer und den israelischen Premier in einem Rechtsdokument. Das wird international als Skandal gesehen, aber auch von einigen begrüßt, die sich im gleichen Abstand zu Terroristen und Israel gefallen.

Das Grundgesetz ist wie die Bundesrepublik mit seinem 75-jährigen Geburtstag ins Greisenalter eingetreten. Feiern wir seinen Geburtstag also, bevor es wie unser Land am Ende zum Pflegefall wird.

Mit dem WHO-Pandemievertrag wird es erst mal nichts, wegen nicht eingehaltener Fristen und akuten Streits unter Mitgliedsstaaten. Kritikern missfällt aber grundsätzlicher die künftige Machtfülle eines WHO-Chefs, der praktisch von niemandem kontrolliert wird. Tedros ist ein sehr besonderes Beispiel.

Sollte der Haftbefehl bestätigt werden, würde Netanyahu in einer Reihe stehen mit Wladimir Putin oder dem Massenmörder im Sudan, Omar al-Bashir. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Antrag als „empörend“. Man darf gespannt sein, ob, wann und wie sich Berlin dazu einlassen wird.

Die Bundesregierung hat mehr „Transparenz“ versprochen: Immerhin zwanzigmal taucht das Wort im Koalitionsvertrag auf. Geschehen ist bislang nichts. Nicht mal „Verschlusssachen“ kann die Ampel lückenlos archivieren, um sie sicher verwahren und rasch darauf zugreifen zu können.

Baerbock verkündet in Kiew, dass bei der von ihr gemeinsam mit Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen sei. Sie sichert der Ukraine die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zu.

Der argentinische Präsident Javier Milei war eigens angereist, um die Sozialisten der neuen EU zu geißeln. Das gelang. Die spanische Regierung spricht von einem „Frontalangriff auf unsere Demokratie“. Dabei ging es doch nur um Premier Sánchez und seine Frau.

EU-Ratsvorsitzender Michel kondoliert dem Iran wie Putin, Xi Jinping und die Führer von Hamas und Hisbollah ++ Haftbefehle gegen Netanyahu aktivieren die Frage nach der Legitimation des IStGH ++ Gesamtmetall-Präsident Wolf sieht Beginnende De-Industrialisierung ++

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Völlig neue Töne aus den Niederlanden: Weg mit dem „Green Deal“, weg mit der Wärmepumpenpflicht, Schluss mit ungezügelter Masseneinwanderung. Wesentlichen Anteil daran hatten die massiven Proteste der Bauern, die um einiges heftiger ausfielen als in Deutschland.

Hat in den Niederlanden ein Rechtsextremer das Ruder übernommen? „Nein“, findet David Engels. Er kommentiert für Tichys Einblick die Entwicklungen in den Niederlanden und die überraschende Regierung mit entscheidender Beteiligung des Islam-Kritikers Geert Wilders.