Internationaler Strafgerichtshof (ICC) beantragt Haftbefehl gegen Netanyahu

Sollte der Haftbefehl bestätigt werden, würde Netanyahu in einer Reihe stehen mit Wladimir Putin oder dem Massenmörder im Sudan, Omar al-Bashir. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Antrag als „empörend“. Man darf gespannt sein, ob, wann und wie sich Berlin dazu einlassen wird.

picture alliance / newscom | DEBBIE HILL
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, nachdem der Chefankläger des IStGH, Haftbefehle für Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hatte, Jerusalem, 20. Mai 2024

Man fühlt sich unweigerlich an Schauprozesse gegen Juden wie Alfred Dreyfus in Frankreich oder Rudolf Slansky in der kommunistischen CSSR erinnert. Man kann gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu Einiges vorbringen und ihn scharf kritisieren. Aber allein der Versuch, ihn auf die gleiche Anklagebank wie den Hamas-Massenmörder Yahya Sinwar zu setzen – wie es der International Criminal Court (ICC) unter Leitung des britischen Richters Karim Khan aktuell versucht –, ist mit dem herkömmlichen Vokabular, das Mindestanforderungen an Anstand respektiert, nicht zu bewerten.

Es wäre interessant zu erfahren, wo sich die ICC-Richter am 7. Oktober 2023 und in den Wochen und Monaten danach aufgehalten haben. Denn es steht zweifelsfrei fest, dass Palästinenser aus Gaza im Auftrag der Terroristen-Anführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh einen Angriffskrieg gegen Israel gestartet und dabei am ersten Tag rund 1.200 Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder in den Kopf geschossen und viele bei lebendigem Leib verbrannt haben. Die Beweise haben die Mörder mit mitgeführten Kameras selbst aufgenommen und voller Stolz veröffentlicht.

Eine juristische Äquidistanz zwischen Ministerpräsident Netanyahu und den Barbaren von Gaza herzustellen, sowie die Behauptung des ICC, Israel wolle die Zivilisten in Gaza vorsätzlich aushungern, um damit den Krieg zu gewinnen, ist durchaus vergleichbar mit den übelsten antijüdischen und antisemitischen Beschuldigungen eines Tomás de Torquemada in Spanien, eines Martin Luther in Wittenberg oder eines Wilhelm Marr in Wien. Alles abgrundtiefe Juden-Hasser der letzten 500 Jahre, denen für ihr abscheuliches Wirken keine Lüge zu schmutzig war.

Es gibt Bilder und Videos zuhauf, die unzweifelhaft beweisen, dass Hamas-Terroristen LKW-Hilfskonvois nach der Einfahrt zu Gaza mit Gewalt kapern und die gestohlenen Lebensmittel anschließend zu überteuerten Preisen anbieten. Gaza-Bewohner haben das mehrfach unabhängig voneinander gegenüber Fernseh-Teams bestätigt. Alles ist in den gängigen Medienquellen ohne großen Aufwand nachzulesen oder zu besichtigen.

Fakten interessieren das ICC offenbar nicht. Israel hatte zugesagt, Juristen nach Den Haag zu entsenden, wollte bei der Aufklärung mitwirken. Aber die Richter hatten es eilig. Sollte der Haftbefehl bestätigt werden, würde der demokratisch gewählte Netanyahu in einer Reihe stehen beispielsweise mit Russlands Kriegsherrn Wladimir Putin und dem Massenmörder im Sudan, Omar al-Bashir. Der israelische Ministerpräsident würde in 124 Ländern Gefahr laufen, in Handschellen abgeführt zu werden.

Damit der ICC überhaupt aktiv werden konnte, mussten die Richter 2021 „Palestine“ als Staat anerkennen und als Mitglied aufnehmen. Denn Den Haag kann nur über international anerkannte Staaten zu Gericht sitzen. Die Frage, wo der Staat „Palestine“ liegt, kann aber weder der ICC noch irgendjemand beantworten. Den Staat „Palestine“ hat es noch nie gegeben und er existiert bis zum heutigen Tag nicht.

Der beantragte Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, der auch Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant trifft, ist nach Einschätzung des früheren Justizminister Kanadas, Irwin Cotler, ein Verstoß gegen die „Römischen Statuten“, weil Israel ein anerkannter Rechtsstaat ist und sich deshalb in der Lage befindet, mit Hilfe seines unabhängigen Rechtssystems sich selbst juristisch zu untersuchen. Ein Haftbefehl gegen einen demokratisch gewählten Repräsentanten Israels sei ein „Bruch der Gründungs-Statuten des ICC“ und ein „Bruch der Zulässigkeit“ wie es im Artikel 17 festgehalten ist. Außerdem, so Cotler, sei es das erste Mal in der 21-jährigen Geschichte des Gerichts, dass ein demokratischer Staat vor den „International Criminal Court“ gezerrt werden soll.

In den sozialen Medien heißt es in einer Stellungnahme progressiver amerikanischer Juden in Anlehnung an Martin Niemöller in einem anderen Zusammenhang: „Sie attackierten Lesben und Schwule. Und ich stand dagegen auf. Sie attackierten die schwarze Gemeinschaft. Und ich stand dagegen auf. Sie attackierten Migranten. Und ich stand dagegen auf. Dann attackierten sie mich. Aber ich stand allein, denn ich bin jüdisch.“

Israel steht in dieser Stunde nicht ganz allein. US-Präsident Joe Biden, wahrlich kein Freund Netanyahus, bezeichnete den ICC-Antrag als „empörend“. Man darf gespannt sein, ob, wann und wie sich Berlin dazu einlassen wird. Es ist noch unbekannt, in wessen Auftrag das ICC handelt. Aber eines ist sicher: Im Auftrag der Gerechtigkeit ist dieses Gericht nicht unterwegs.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 68 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

68 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Georgina
28 Tage her

Zu Biden und dem links unterwanderten USA.

Dieser sog. internationale Haftbefehl kann nur in Kraft treten, wenn Biden das aktiv bejaht, unterzeichnet, und so fort. Erst ab diesem Punkt wird es ernsthaft.

Im mehrheitlich, nicht-linken Teil der USA wird Biden schon jetzt als Verräter bezeichnet und als charakterloser Feigling und Intrigant.

Nibelung
28 Tage her

Nach Ansicht von Biden ist es empörend, was da durch den europäischen Strafgerichtshof geschieht und anscheinend gibt es den edlen Massenmörder und den weniger Edlen und noch deutlicher kann man der Welt nicht mehr mitteilen wie man mit gezinkter Elle mißt. Diese Art der Betrachtungsweise ist Wasser auf die Mühlen aller Gerechten zu tragen und jeder kann nun sehen, wie man die Welt verar…. will, wenn es um eigene Interessen geht und damit erweisen sie sich einen Bärendienst, denn sie sollten nicht alle für dumm verkaufen, die nun exemplarisch vorgeführt bekommen, wie Politik funktioniert, was mit Recht und Gerechtigkeit nichts… Mehr

Dr. Rehmstack
28 Tage her

Da kann es nur eins geben: die Bundesregierung muss Netanya offiziell zum Staatsbesuch nach Deutschland einladen; wenn man es denn mit der deutschen Staatsraison ernst gemeint hat. Das ist ja nun wirklich die Nagelprobe.

Helfried Petersen
28 Tage her

Das aktuelle, von der UN korrigierte Zahlenverhältnis von getöteten Terroristen : Zivilisten in Gaza beträgt etwa 1:1. Bitte selbst dazu die Einzelheiten recherchieren.

Strecklich
28 Tage her

Ganz ehrlich, das es da überhaupt Diskussionen zu dem Thema gibt muss einen schon wundern. Viele Kommentare rechtfertigen das Sterben in GAZA mit den Handlungen der HAMAS. Das ist die Argumentation, das berechtigt die israelische Armee Flächenbombardements durchzuführen ? Da wundert sich noch jemand warum keine Ruhe einkehrt wenn es um Israel geht. „Auge um Auge“ soll die Probleme lösen ? Man kann ja keinerlei Bereitschaft erkennen an der bestehenden Vorgehensweise etwas zu ändern, was die Schlussfolgerung nahe liegen lässt das es schon auf breite Zustimmung trifft was da so passiert in GAZA, und Entschuldigung Herr Rosenberg, Sie kommen wieder… Mehr

wat nu
28 Tage her

Aus Unrecht wächst immer mehr und größeres Unrecht. Das weiß der Teufel auch und nützt es geschickt zum Leid der Menschen dieser Erde.

Reiner Kleister ORiGiNAL
28 Tage her

Zitat:
Sollte der Haftbefehl bestätigt werden, würde Netanyahu in einer Reihe stehen mit Wladimir Putin…

Benjamin Netanyahu steht ohnehin in einer Reihe mit Wladimir Putin. Wo soll denn der Unterschied zwischen beiden sein?

Last edited 28 Tage her by Reiner Kleister ORiGiNAL
Reiner Kleister ORiGiNAL
27 Tage her

An den Bewertungen kann man ablesen, daß hier entweder ziemlich viele Russland-, oder aber ziemlich viele Israel-Hasser, oder beides unterwegs sind/ist.

Beides ist durchaus auch gerechtfertigt, denn beide Staaten führen zZt ja Krieg.

Macht aber nix, ich habe dennoch recht.

Last edited 27 Tage her by Reiner Kleister ORiGiNAL
Rainer Schweitzer
28 Tage her

Das ICC macht sich überflüssig. Ähnlich die UNO und die WHO. Das Problem solcher weltweiter Organisationen ist, daß die Mehrheit der dort vertretenen Staaten nichts gemein haben mit den freiheitlich-demokratischen Werten der westlichen Zivilisation. Solche Staaten b.z.w. ihre Vertreter geben dort aber immer mehr den Ton an und übernehmen sie allmählich. Sie waren ein netter Versuch. die Welt besser zu machen. Der scheitert aber an der Mehrheit derer, die die Welt gar nicht besser machen wollen.

Marcel Seiler
28 Tage her

Die nach dem 2. Weltkrieg vom Westen eingerichteten internationalen Organisationen sollten für weltweiten Wohlstand, weltweite Gerechtigkeit und Frieden arbeiten. Jetzt werden sie von nicht-westlichen Staaten übernommen und setzen anti-westliche, diktatorische und menschenrechtsfeindliche Positionen durch. Die UNO finanziert z.B. eine antisemitische Terrortruppe wie die Hamas. Jetzt hat es auch den Internationalen Gerichtshof getroffen.

Westliche Nationen müssen aufhören, diese Institutionen finanziell und moralisch zu stützen.

moselbaer
28 Tage her

Bis auf den deutsch – französischen Krieg von 1870/71 fällt mir keine wesentliche militärische Auseinandersetzung ein, bei denen sich eine Seite -so wie jetzt die israelische- so viele Gedanken über den Schutz der gegnerischen Zivilbevölkerung gemacht hätte. Ganz im Gegensatz zu den Gegnern, die Zivilisten ohne jeden militärischen Grund abgeschlachtet haben. Eine Nominierung für den Friedensnobelpreis (wegen uneigennütziger Humanität gegenüber den Gegnern in einer aufgezwungenen Auseinandersetzung) wäre erheblich besser zu begründen als die jetzige Anklage.

Christian E.
28 Tage her
Antworten an  moselbaer

Ich finde es immer wieder faszinierend, wie sehr Propaganda die Gedanken der Menschen manipulieren kann. Aus diesem Grund hat man auch Dr. Ghassan Abu Sitta, einem britischen Arzt der in Gaza gearbeitet hat und Teilnehmer des Palästina Kongresses war, rechtswidrig die Einreise nach D. verweigert. Er sollte nichts über die humanitären Aktionen der IDF in Gaza berichten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863