Der argentinische Präsident Javier Milei war eigens angereist, um die Sozialisten der neuen EU zu geißeln. Das gelang. Die spanische Regierung spricht von einem „Frontalangriff auf unsere Demokratie“. Dabei ging es doch nur um Premier Sánchez und seine Frau.
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Von der „bemerkenswerten Euphorie der Teilnehmer“ beim großen Wahlkampfauftakt der spanischen Vox schreibt El Mundo. Mit der Energie eines Rockstars sei Javier Milei auf die Bühne des Palacio Vistalegre in Madrid getreten. Und mit der Energie eines Rockkonzertpublikums haben die Zuhörer auf ihn reagiert. Laut Welt waren es rund 11.000 Teilnehmer aus Europa, den USA und Lateinamerika.
Später ging Milei auf die mutmaßliche Korruption der Frau von Premierminister Pedro Sánchez ein und forderte den Premier zu einem „persönlichen Gespräch“ (cara a cara, face to face) heraus. Er glaubt freilich nicht daran, dass es stattfinden wird. Sánchez hat Milei bis heute nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert und bezeichnet den libertären Ökonomen als Teil der „extremen Rechten“ oder „reaktionär“. Der spanische Transportminister Óscar Puente unterstellte derweil, dass Milei gewisse „Substanzen“ nutze.
Aquí tienen a Sánchez y a todo su gobierno llamando @JMilei fascista, llamando a votar por Massa, insultando y difamando a Milei, antes de… pic.twitter.com/eEWcsHVine
— Emmanuel Rincón (@EmmaRincon) May 20, 2024
„Sozialismus führt zu Sklaverei und Tod“
Der frei redende Milei begann seine Rede mit der „ewigen Bruderschaft“ zwischen Spaniern und Argentiniern und sprach dann über die Weltwirtschaftsgeschichte, den Kapitalismus und die wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens, und das mit vielen Zahlen, Daten und Fakten, so die konservative Tageszeitung El Mundo. Mit Verve hielt Milei fest: „Vergesst niemals, dass die verdammten Sozialisten 150 Millionen Menschen ermordet haben. (…) Sozialismus führt notwendigerweise zu Sklaverei und Tod. Die Tür zum Sozialismus zu öffnen, bedeutet, den Tod einzuladen.“ Milei, der sich als „Anarchokapitalist“ sieht, sagte auch: „Die Funktion des Staates, wenn er existiert, besteht darin, das Leben, das Eigentum und die Freiheiten des Einzelnen zu verteidigen.“
Das sind bekannte Elemente aus Mileis Denken. Und warum sollte man eigentlich nicht den Systemvergleich einmal von der „rechten“ Seite führen? Die Linke setzt sich praktisch ständig gegenüber dem Kapitalismus ab und betont, wie viel menschlicher der Sozialismus oder Kommunismus angeblich wäre. Die geschichtlichen Daten stimmen nicht unbedingt mit dieser Annahme überein, egal ob man in die Sowjetunion Stalins, nach Kuba, Nordkorea oder Venezuela blickt.
Gleich danach folgte Mileis langsamer Anflug auf den spanischen Premier und die Affäre rund um dessen Ehefrau. Die „globalen Eliten“ würden nicht erkennen, wie „zerstörerisch es sein kann, die Ideen des Sozialismus umzusetzen“, weil sie zu weit weg seien. Sie wüssten gar nicht, „welche Art von Menschen sie an die Macht bringen und welches Ausmaß an Missbrauch sie erzeugen“. Und offenbar mit spöttischem Ton fügte Milei hier an: „Ich meine … nehmen wir an, einer hat eine korrupte Frau und nimmt sich fünf Tage Zeit, darüber nachzudenken.“
Regierung reagiert explosiv auf Mileis Kritik
Dieser letzte Halbsatz wurde natürlich sofort als maskierter Angriff auf Pedro Sánchez und seine Ehefrau-Affäre verstanden. Der Marketingexpertin Begoña Gómez wird von der Organisation „Manos Limpias“ (Saubere Hände) vorgeworfen, die Stellung ihres Mannes für eigene Geschäfte ausgenutzt zu haben. Gómez hat unter anderem für Banken und sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) gearbeitet.
Die spanische Regierung reagierte explosiv auf die Andeutung Mileis. Die spanische Botschafterin in Buenos Aires wurde auf unbestimmte Zeit zurückgerufen. Außenminister José Manuel Albares jaulte auf, dass Präsident Milei „Spanien und den spanischen Ministerpräsidenten bei einem Besuch in Spanien beleidigt“ habe. Das sei ein „Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien“. Die spanische Demokratie besteht offenbar aus zwei Teilen: Pedro Sánchez und seiner Frau. Denn nur die wurden von Milei angegriffen.
„Der Kulturkampf ist eine unveräußerliche Verpflichtung“
Derlei Vorhaltungen hatte Milei in seiner Rede schon vorweggenommen und erwidert: „Ich schere mich einen Dreck um die Meinung der Linken. Sie sagen zu mir: Wie kann man so über andere internationale Staatsoberhäupter sprechen? Ich sage: Der Kulturkampf ist eine unveräußerliche Verpflichtung.“
In den Tagen zuvor hatten Anführer verschiedener Rechtsparteien an einem Wochenende der Kundgebungen in Madrid teilgenommen, darunter Marine Le Pen, der Portugiese André Ventura, der Chilene José Antonio Kast, Giorgia Meloni wurde aus Rom live zugeschaltet und konnte Berichten zufolge das Feuer entfachen, das bei Le Pens Live-Auftritt fehlte. Sie kritisierte unter anderem, dass nun auch das Kinderkriegen als umweltschädlich gebrandmarkt werde. Man habe die Pflicht, bis zum letzten Tag des Wahlkampfs zu kämpfen: „Ohne die Konservativen ist kein Wandel in Europa möglich.“
Auch von Viktor Orbán gab es eine Videobotschaft, in der der Ungar zum gemeinsamen Kampf gegen die „massenhafte illegale Immigration“ und das Gift der „Gender-Propaganda“ aufrief. Orbán endete mit seinem bekannten Schluss: „Patrioten müssen Brüssel besetzen, wenn wir Europas Grenzen verteidigen wollen.“
Und auch der israelische Minister für Diaspora und Kampf gegen Antisemitismus, Amichai Chikli, nahm an der Vox-Veranstaltung teil und beklagte, dass der spanische Premier Sánchez die Hamas „für ihr Massaker belohnen“ wolle. Das war noch vor dem symmetrischen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und drei Hamas-Anführer.
Vox-Chef Abascal teilt gegen „Linke und feige Rechte“ aus
Vox-Chef Santiago Abascal kritisierte die Politik der „Progressiven, der Linken, der Roten, der Sozialisten und der feigen und komplexbeladenen Rechten“ in Europa mit klaren Worten: „An einem Tag beklagen sie die neueste humanitäre Tragödie aufgrund des Untergangs eines Schlauchboots im Mittelmeer, am nächsten Tag zahlen sie neue Subventionen an NGOs, die mit anderen zusammenarbeiten, damit mehr Boote kommen können.“
„Wie ist es möglich, dass wir sie noch nicht rausgeschmissen haben?“, fragte Abascal, bevor er selbst antwortete: „Weil es einen feigen rechten Betrüger gibt.“ Gemeint ist die Mitte-Rechts-Partei PP: „An einem Tag demonstriert sie gegen diese Regierung und am nächsten Tag bettelt sie um einen Pakt.“
In Brüssel aber seien Partido Popular (PP) und die sozialistische PSOE enge Partner in einer Art Koalition, rief Abascal empört aus. Diese Koalition beschließe die übergroße Mehrheit der Auflagen, die dann die Spanier zu erfüllen hätten. Und daneben widme sich auch der PP „von ganzem Herzen dem Angriff auf Vox, mit allen Mitteln“, so wie es auch der Argentinier Milei – dank der gemeinsamen Sprache – von jenseits des Atlantiks feststellen konnte.
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Die Sozis sehen sich selbst als Parteimitglied als Sozi++, heißt Geld soll sozialistisch umverteilt werden, aber für Sozi++ gibt es natrülich allerlei Sonderrechte, Sonderbezüge. Die DDR Parteigenossen hatten definitiv von allem das feinste, so viel zu Sozial Gerechte verteilung. War halt nicht für alle Bananen und Fleisch da, für Parteigenossen immer. Viele aus dem westen haben das nie kennen gelernt, wie gleich in der DDR alle waren. Ha Ha Ha
Das Politische System als solches hat Fehler, denn Politiker arbeiten nicht mehr für das Volk. Wir müssen sie an die kurze Leine nehmen. 2 bis max. 3 Jahre Amtszeit statt eine Verlängerung. Die Ampel wäre schon weg. Ein Politiker vom Volk aus dem Bundestag schmeißen. Einmal pro Monat online Abstimmung und der meistgewählte „schlechteste Politiker“ fliegt raus aus dem Bundestag, dafür rutscht ein Parteikollege nach. So überlegen sie im eigenen Interesse was sie besser für uns machen können, denn wir zahlen die Diäten und Pensionen. Minister haben 1x frei. Alle 4 Jahre reicht nicht.
Es ist erfrischend, wie Milei mit für europäische Ohren provokanten Aussagen eine Debatte anheizt. Die Linken müssen sich dazu äußern. Sie mögen aufjaulen, sie können jedoch nur verlieren. Erbärmlich, wie Spanien auf die Andeutungen zur Ehefrau von Sanchez reagiert…… Abberufung des Botschafters! Macht ja alles nur noch schlimmer. Aber die Spanier tragen das Erbe der Mauren in sich, Machos, Paschas und ganz viel Stolz.
Die Linke hat einfach mit offenen Grenzen und lächerlichem Gender-Terror überdreht. Der Backlash der Rechten wird dementsprechend heftig ausfallen. Gerade Spanien sollte sich an die unselige Zeit der Volksfront erinnern, als linke Anarchisten das Bürgertum mit gruseligen Methoden drangsalierten, inklusive Priester-Mord. Das spanische Bürgertum wollte sich nicht wie das russische massakrieren lassen. Da schlug die Stunde des Militärs und Franco trat an. Müssen die Linken es immer soweit treiben? Können sie nicht mit dem erreichten Egalitarismus zufrieden geben? Wollen sie den Spaniern tatsächlich Reste ihres katholischen Familiensinn komplett austreiben und mit dem Armutsprekariat der ganzen Welt grenzenlos teilen? Es braucht… Mehr
Während dessen sind die Lebensmittelpreise in seinem Heimatland um 90% gestiegen. Es gibt hungernde Menschen und viele verlassen Land auf dem sie etwas angebaut haben. Alles ist an den Dollar gekoppelt so wie Milei das wollte und die Folgen sind verheerend. Von dem was angebaut und verkauft wird können die Landwirte kein neues Saatgut oder Dünger kaufen denn die Preise steigen schneller als ihre Pflanzen wachsen. Es gibt Straßenaktionen bei denen an besonders Bedürftige Lebensmittel verteilt werden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze und die Verelendung geht weiter. So berauschend wie manche alles finden sehe ich… Mehr
100 Jahre Sozialismus schüttelt man nicht so einfach ab. Und wenn die Geber die Lust verlieren, zu geben, ist für die Armen auch nichts mehr da.
Wo war die AfD? Fährt lieber zu Putin anstatt Milei. Aber auch die deutschen Konservativen halten Distanz. Wenigstens Markus Krall hätte ich dort erwartet, denn eigentlich liegt er mit Milei auf einer Linie.
Ein Feigenblatt aus Davos, genau wie Melonie. Menschen wird Hoffnung auf ehrliche Politik vorgegaukelt. Ehrlich gilt genauso wenig in der Politik, wie aufrichtig, anstaendig.
Präsident Milei würde wahrscheinlich auch die ordo-liberale Freiburger Schule, und die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard als “ verdammten Sozialismus“ einordnen. Milei war noch nicht geboren, da wußten wir schon, dass die Kommunisten, UdSSR, China, u.a. mehr als hundert Millionen Menschen umgebracht haben, bzw. umkommen ließen, um ihre totalitäre Gesellschaftsideologie und staatliche Kommamndowirtschaft durchzusetzen. Spätestens seit Hayek’s “ Road to Serfdom „, das wir auch schon kannten bevor Milei geboren war, wissen wir über die Problematik des Sozialstaates und den Abhängigkeiten, die dieser produziert. Wenn Präsident Milei jetzt mit allerlei “ staatsmännischen Bemerkungen“ in Madrid Staub aufwirbelt, dann wird es… Mehr
Doch, es nützt. Der politische Gegner ist – auch international – bestens vernetzt, lügt, betrügt, beleidigt, dreht Worte um, bewertet Fakten falsch und ist in höchstem Maße korrupt (wenn Sie die Gegenprobe allein mit Sanchez machen, wo hätte ich Unrecht?). Wenn Milei sich ähnlicher Mittel bedient (hier: der Beleidigung), ist das vollkommen in Ordnung. Sie kommen dem Gegner sonst nicht mehr bei. Zurückhaltung und Seriosität sind zwar nett. Nett ist jedoch die kleine Schwester von…. Sie wissen schon. Erst wenn der Gegner besiegt ist, können wir auf ein Normalmaß zurückfahren. Manche haben leider immer noch nicht begriffen, dass es sich… Mehr
Ausser Milei zu diffamieren haben sie leider keine Argumente. Die Linken haben Argentinien kaputt gemacht. Wenn Milei es jetzt schafft, dann wissen wir wer die Schuldigen waren. Solange die Fresse aufreissen bis das ganze Geld verballert ist. Von Links will ich mal konzepte hören wie etwas finanziert wird, nicht immer nur wir müssen den Reichen das Geld weg nehmen. Wir leben in einer globalen Welt, an das Geld kommt ihr nicht mehr ran und dann schröpft ihr die Bevölkerung und lasst es Euch auf kosten der Bevölkerung gut gehen.
Meinen Sie die spanischen Sozialisten hätten anderes getan, als Staub aufgewirbelt, seit sie Spanien „übernommen“ haben, anhand derer perfiden Lügen? Wieviele wirklich unabhängige Medien gibt es seitdem im linken, dekadenten Spanien? Was „denken“, „glauben“ Sie? Wie hoch war denn die Inflationsrate in Argentinien, bevor Milei die Regierungsverantwortung übernahm? Wie hoch ist sie jetzt? Nur noch im einstelligen Bereich!! Hier ein Buchtip speziell für Sie von Federico Jiménez Losantos: El camino hacia la dictadura de Sánchez (Der Weg in die Diktatur des Herrn Sánchez). [Herausgeber der Internetzeitung libertaddigital (digitale Freiheit) und libremercado (freier Markt)]. Das, was Sie jetzt in Spanien sehen,… Mehr
Ich finde es immer wieder interessant, wer immer vom „Angriff auf UNSERE Demokratie“ fabuliert. Meist sind das Leute, die nicht MEIN Verständnis von Demokratie haben. Es ist also IHRE Demokratie, IHRE Herrschaft, die sie in Gefahr sehen.
Ein Fünkchen Hoffnung keine auf! Vielleicht ist dieser ganze grün-linksradikale Rotz mit Islamisierung und wirtschaftlichen Ruin doch noch aufzuhalten. Milei, Wilders, Orban und Parteien wie Vox und AfD machen Mut. Ist es vielleicht doch noch nicht zu spät?
Für Deutschland ist es zu spät – denn die Industrie und die vielen Deutschen Wirtschaftsflüchtlinge sind weg. So wie ich auch – ab Januar nächsten Jahres.