Merz' Personalkarussell dreht sich um sich selbst

Das Personalkarussell dreht sich nur um sich selbst. Wer im schwarzen Kabinettsteil sitzt, spielt keine Rolle bei der Merz-Doktrin: nichts ohne rote Genehmigung. Der Anschlag auf die Teilnehmer des CSD wirft ein grelles Licht auf die politmedial vertuschte Gewaltwelle als Folge der grenzenlosen Einwanderung.

Auf der Weltbühne der Herrschaft von Menschen über Menschen wechseln nur die Inszenierungen ein und des selben Stückes: Wie brutal oder grob oder gemäßigt gehen die Herrschenden mit den Beherrschten um. Tatsächlich frei ist der Mensch noch unter keiner Herrschaft gewesen. Geschichte wiederholt sich nicht? Genau das tut sie in in einer Endlosschleife wechselnder Verkleidungen. Zur Zeit ist die Frage, wie weit weg geht es vom gemäßigten Zustand der westlichen Demokratien zu groben und brutalen.

In dem für die Weltpolitik immer unwesentlicheren Deutschland ging letzte Woche die Szene Merz-stromlinisiert-das-Kabinett völlig daneben, mitten in der Szene fiel der Vorhang, weil ein neuer Darsteller statt des amtierenden Verkehrsministers nicht erschien. Das Personalkarussell dreht sich nur um sich selbst wie der Kanzler. Wer im schwarzen Teil des Kabinetts sitzt, spielt keine Rolle bei der Merz-Doktrin: nichts ohne rote Genehmigung. – Merz duckt sich unter die Fuchtel einer SPD, die in Sachsen-Anhalt mit fünf Umfrage-Prozenten in der Gefahrenzone gelandet ist, in der die FPD schon lange vor sich hin vegetiert.

Der nächste Akt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht in Sachsen-Anhalt an. Gesellt sich die SPD zu den Vierprozentlern BSW, Grüne, FDP, kann die AfD die Landtagsmehrheit alleine erreichen. Was CDU und andere ersonnen haben, um die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern, berichtete TE mehrfach. Hier und hier und hier und hier.

Der Blick auf 16 Prozent Sonstige lässt Kundige schlimmste Manipulationen bei der Briefwahl, der Auszählung und Meldung von Auszählungsergebnissen fürchten.

Machtpanik. Anders kann man nicht nennen, was nach Ludwigshafen in Friesland weiter geht, um Kandidaten einer Partei, mit der man die politische Debatte vor den Augen der Wähler scheut, durch Missbrauch von Verwaltungsmacht von den Stimmzetteln fernzuhalten. – Ein alter Politprofi fragte den Beobachter bitter, wird aus der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung die Unterordnung? Mutiert der Schutz der Bürger vor staatlichem Übergriff zum Schutz des Staates vor den Bürgern?

„Hitzewellen“ als Folge der „Klimakrise“ hatte der politmediale Betrieb auserwählt als Sommerablenkung von der Politikkrise. Der verheerende Anschlag auf die Teilnehmer des CSD in Berlin verdrängt das Angstnarrativ Klima und wirft ein grelles Licht auf die politmedial vertuschte Gewaltwelle als Folge der grenzenlosen Einwanderung seit Merkel 2015.

Kriegserklärung. Klare Worte sprach der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel auf 𝕏: „Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.“

Verachtet und benutzt. Extremismus-Experte Ahmad Mansour zum Anschlag auf den CSD auf 𝕏: »„Islamisten fühlen sich in Europa wohl, auch in Deutschland. Sie verachten unsere Ordnung und nutzen zugleich jede Freiheit, die sie ihnen bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit, um genau die Gesellschaft zu untergraben, die ihnen diese Freiheit garantiert.“ Der CSD sei kein beliebiges Ziel: „Er ist das Symbol jener Ordnung, die der Islamist am meisten hasst.“ Diese Gesellschaft habe das Wegsehen zur Methode gemacht. Man kontextualisiere, man relativiere. „Toleranz, die den Feind der Toleranz nicht benennt, schützt am Ende nur ihn. Die Freiheit stirbt nicht am Terror. Sie stirbt an unserer Sprachlosigkeit danach.“« Mansour noch grundsätzlicher: »Die Gefahren des Islamismus sind mehrdimensional. Neben den Terrororganisationen, die nach wie vor versuchen, Anschläge in Europa zu verüben – allen voran der „Islamische Staat” und sein Ableger ISPK – , haben wir mit dem Mullah-Regime und der Hamas zwei weitere Akteure, die mit Terror und verdeckten Operationen versuchen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Dazu kommen die Einzeltäter: Menschen, die einer Ideologie folgen, aber keiner Organisation angehören und allein handeln. Sie sind es, die die Statistik der letzten beiden Jahre prägen – Arras, Brüssel, Paris, Mannheim, Solingen, München, Villach, Mulhouse, Groningen, Bielefeld, Winterthur und nun Berlin. Der Verfassungsschutz zählt allein seit 2024 sechs islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland. Diese Reihe ist keine Häufung von Zufällen. Sie ist ein Muster. Hinter all dem stehen die Wegbereiter. Sie führen keine Messer, aber sie schärfen die Köpfe. Täglich versuchen sie über Propaganda, vor allem in den sozialen Medien, Menschen auf Distanz zu Deutschland und Europa zu bringen: Sie manipulieren emotional, vermitteln Werte, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen, und verfestigen hasserfüllte Einstellungen. Sie liefern die Weltanschauung, aus der die Tat erst erwächst. Sie bleiben meist unbehelligt – im Namen der Toleranz. Deshalb muss die Bekämpfung des Islamismus auf allen Ebenen ansetzen und für jede Ebene eine eigene Strategie verfolgen. Wer nur den Täter sieht, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat.«

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und Vorsitzende des Vereins „Victims of Terrorism Germany“, Astrid Passin, fühlt sich durch den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin an das Weihnachtsmarkt-Attentat von 2016 erinnert: „Die Nachricht hat uns einen Schock versetzt, denn es sind die gleichen Bilder wie damals (RND).“ Passins Vater war eines von 13 Todesopfern.

Das Gastronomie-Abwärts ist ein Spiegel des politisch gemachten dramatischen Absturzes der deutschen Wirtschaft, den Thomas Kolbe drastisch beschreibt: »Dieser Weg ist mit reichlich Schmiergeld gepudert. 321 Milliarden Euro oder sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchströmen den gigantischen staatlichen Subventionsapparat.
Das Geld fließt an über 400.000 angeschlossene Unternehmen – über zehn Prozent davon größtenteils aus der grünen Günstlingsökonomie und neuerdings auch aus dem Rüstungssektor. Ein Militärbudget von über 110 Milliarden Euro dient mitnichten der Landesverteidigung. Merz schafft sich eine Art preußisch-militärische Sonderwirtschaftszone, einen vulgären Keynesianismus, der den Absturz der Industrie auffangen soll. Diese baut Tag für Tag etwa 1.000 Jobs ab, was der Bundesregierung die Arbeit erheblich erschwert.
Friedrich Nietzsche beschrieb das Staatswesen mit Blick auf Preußen vor rund hundertfünfzig Jahren so treffend wie kaum ein anderer: „Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer […] und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“ (Friedrich Nietzsche, Also sprach Zarathustra)

Bei den „Hitzewellen“ will Die Linke-Vormann Luigi Pantisano bleiben und heute einen „5-Punkte Hitzeschutzplan“ vorstellen (Funke). Ein „Hitze-Kurzarbeitergeld“ für Außenarbeitsplätze, „verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen“ für Innenräume, „kühle Schutzräume bei Hitze“. Teil der Klimaanpassung müsse die Bereitstellung kühler Rückzugsorte sein, „die innerhalb von 15 Minuten fußläufig erreichbar sind“, dazu sollen staatlich gelenkte Hitzebusse „durch kommunale Hilfs- und Rettungsteams“ eingesetzt werden. Der „Ausbau öffentlicher und kostenfreier Schwimmbäder und Wasserflächen“ sowie ein „soziales Umbau- und Sanierungsprogramm in sozialen Einrichtungen und benachteiligten Wohnquartieren“. Pantisano: „Wir müssen in den Stadtteilen für Möglichkeiten sorgen, sich abzukühlen. Das bedeutet: Hitzebusse und kühle Orte, zugänglich für alle.

Zum Terroranschlag in Berlin sagte Pantisano: „Heute ist ein Tag der Trauer und nicht der schnellen Rufe nach Konsequenzen. Wir müssen früher ansetzen. Hinschauen, wo Hass entsteht und wie man es verhindern kann. Im Gespräch bleiben und bessere soziale Bedingungen schaffen, auch wo es weh tut.
Man wird damit nicht die Hassenden zum Verschwinden bringen. Aber man kann das Umfeld austrocknen, auf dem sie wachsen. Wenn Sie uns Angst machen wollen, dann antworten wir mit Hoffnung und Liebe.“ – Pantisano könnte von Mansour hören, warum Pädagogisieren Selbstbetrug ist, wird ihn aber wohl nicht fragen.