Der Abstieg der Bundesrepublik spiegelt sich in wenigen politischen Persönlichkeiten so markant wie im intellektuell-ideologischen Fall des Bundeskanzlers. Deutschland ist auf dem Weg in den Sozialismus – und der Kanzler ist die treibende Kraft.
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Vom steuerpolitischen Bierdeckel zum vulgären Kommandostaat war es für Friedrich Merz im Grunde genommen nur ein Katzensprung. Nach seinem Ausscheiden aus dem parlamentarischen Betrieb in den Jahren von 2009 bis 2021 wurde aus dem Politiker mit dem ordnungspolitischen Kompass der Schröder-Jahre der lamentierende, staatsgläubige Politiker der Gegenwart.
Aus den wilden Jahren seines Marktradikalismus stammt auch Merz‘ Bonmot: Jeder Bürger solle seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen können. Selten so gelacht, möchte man dem Kanzler zurufen – da hätten sich Steuerberater, Juristen und all die angeschlossenen Verwaltungsspezialisten, die von steuerpolitischer Komplexität leben, herzlich bei ihm bedankt. Selbstverständlich verschwand die Idee genauso schnell in der politischen Mottenkiste wie später die Steuerreform des berühmten „Professors aus Heidelberg“, wie Gerhard Schröder den Steuerrechtler Paul Kirchhof nannte.
Aus derselben Zeit der Jahrtausendwende stammt auch ein weiteres stilprägendes Zitat, das die Ideologie der Union seinerzeit perfekt einfing: „Es geht nicht um die Verteilung des Vorhandenen, sondern um die Erwirtschaftung eines höheren Sozialprodukts.“ Klassischer Merz-Sound. Wortmeldungen aus einer Zeit, in der die Union noch eine bürgerliche Partei war.
Während sich Merz bei BlackRock ideologisch umprogrammieren ließ, wickelte Angela Merkel ihre Partei, den letzten Hort der Bürgerlichkeit, endgültig ab. Es folgten Atomausstieg, Green Deal und Massenmigration – Merkel überführte die Union in die Arme des sozialistischen Kartells. Fortan galt: Umverteilung statt Wachstum, Hetze gegen Reiche und Erfolgreiche statt Leistung und Eigenverantwortung.
Von Bürgerlichkeit ist in der gegenwärtigen Union weit und breit keine Spur mehr. Die Merz-CDU hat sich der vulgären Klassenkampfrhetorik des Finanzministers und der freidrehenden Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Rücken geworfen.
Im Rückblick ist man bekanntlich immer schlauer, und deswegen ist es nicht falsch zu sagen, dass Deutschland seit über zwanzig Jahren auf Sozialismus gebürstet wird.
Ob im Bildungssystem, im Aufbau der Staatswirtschaft mit einer Staatsquote von weit über fünfzig Prozent, dem Ökosozialismus oder dem wiederentdeckten preußischen Militarismus – den Marsch in den Sozialismus leugnen nur diejenigen, die sich auf dem Weg dorthin bereichern. Dieser Weg ist mit reichlich Schmiergeld gepudert. 321 Milliarden Euro oder sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchströmen den gigantischen staatlichen Subventionsapparat.
Das Geld fließt an über 400.000 angeschlossene Unternehmen – über zehn Prozent davon größtenteils aus der grünen Günstlingsökonomie und neuerdings auch aus dem Rüstungssektor. Ein Militärbudget von über 110 Milliarden Euro dient mitnichten der Landesverteidigung. Merz schafft sich eine Art preußisch-militärische Sonderwirtschaftszone, einen vulgären Keynesianismus, der den Absturz der Industrie auffangen soll. Diese baut Tag für Tag etwa 1.000 Jobs ab, was der Bundesregierung die Arbeit erheblich erschwert.
Die Transformation geht mit einer hohen Staatsverschuldung einher, die wiederum steigende Abgaben und Inflation erzwingt – die kranken Bastarde der Gesellschaft, die der Sozialismus gebiert.
Der Weg zum Sozialismus führt also über die Staatswirtschaft. Und er kreuzt auf dieser schiefen zivilisatorischen Ebene den kleptokratischen Staat – ein Räubersystem, das nur noch ein Ziel kennt: die Mittelschicht wie eine Zitrone auszupressen, zugunsten der Staatsbürokratie und ihrer eigenen Ökonomie.
Klingbeils mediale Intervention, den Reichen Rolex und Porsche bei Fehlverhalten abzunehmen, weist in Wirklichkeit auf den anstehenden Raubzug durch die Mittelschicht: Der wachsende Staatsapparat benötigt Schmiermittel, 15 Jahre Haft drohen bei schwerer Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung definiert Steuerhinterziehung als Kapitalverbrechen. Staat, Staat über alles!
Gibt es ihn wirklich, den Kampf gegen das private Eigentum, gegen die bürgerliche Familie, gegen einen freien Interpretationsraum von Kultur und öffentlichem Diskurs? Kurz gesagt: Er ist auf brachiale Weise real.
Es ist nicht nur der Steuerraubzug, der die Mittelschicht in eine regelrechte Matrix fiskalischer Extraktion einschließt. Meinungsdiktat, wachsende Zensur auf allen Ebenen, algorithmische Diskurskontrolle auf digitalen Plattformen haben seit den Corona-Lockdowns auf ein gefährliches Maß zugenommen. Der Parteienstaat mit seiner wachsenden Bürokratie baut sich einen Schutzwall gegenüber bürgerlicher Kritik, die inzwischen zu einem Rinnsal zusammengeschrumpft ist.
Die bürgerliche Familie? Einstmals besaß sie in den Unionsparteien ein mit christlicher Soziallehre unterlegtes ethisches Fundament. Was ist davon geblieben? Leihmütter. Die Politik der offenen Grenzen, die zur Islamisierung des Landes führt. Verlust der inneren Sicherheit. Die Vulgarisierung des öffentlichen Raums.
Die Union ist zu einer sozialistischen Chaospartei mutiert, die ihre politische Macht aus denselben Quellen saugt wie einstmals radikal-linke Parteien, wie die SED-Nachfolger: aus dem Angstgefühl der Mittelschicht, immer weiter abzustürzen. Diese Angst bewirtschaftet auch der Bundeskanzler mit seiner Koalition.
Vom Bierdeckel-Paradigma hat sich der Kanzler zu einer nibelungentreuen Anhängerschaft an den Green Deal und die Transformationsagenda mit globalistischem Grundsound entwickelt. Von Remigration, Leitkultur oder einem schlanken Staat und Bürokratieabbau ist nur dann die Rede, wenn es Merz opportun erscheint. Merz ist antibürgerlich durch und durch. Ehrgeiz legt er dann an den Tag, wenn er die Transformation vor Kritikern zu schützen versucht. In Wahrheit zählt er zu den Hardlinern der Transformation ins Nichts.
Friedrich Nietzsche beschrieb das Staatswesen mit Blick auf Preußen vor rund hundertfünfzig Jahren so treffend wie kaum ein anderer: „Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer […] und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“ (Friedrich Nietzsche, Also sprach Zarathustra)
Einen Eindruck von der Treffsicherheit des Philosophen könnten wir uns in einer nicht allzu fernen Zukunft verschaffen. Dies geschieht genau dann, wenn es Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und ihren Mitstreitern gelingt, mit dem digitalen Euro, Wegzugsteuern und einer digitalen ID eine ebenfalls digitale Mauer um ihren neuen Sozialismus zu ziehen.
Geschichte wiederholt sich doch. Sie trägt nur jedes Mal ein anderes Gewand.
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Bin nach wie vor der Meinung, dass Schröder ein ungeplanter Unfall war.
Es darf nur jemand Bundeskanzler werden, der das Land und seine Menschen in kleinen Schritten ruiniert.
Auch das war vorhersehbar, genau wie Merkel, die aus einem kommunistischen Paffen Schoß mit besten SED und Stasi Kontakten kroch. So konnte JEDER wissen, dass Merz ein Nie Nichts Könner war und sein würde. Kohl hatte das schon erkannt und Merkel hat den Nichts einfach wegtreten lassen.
Black Rock hat ihn benutzt, um billigst an das Tafelsilber Deutschlands zu kommen. Das läuft grad.
Ist Merz und die Mitglieder der linksextremen Merz-Regierung schon alle auf ihre Verfassungstreue überprüft worden? Man hat so seine Zweifel.
Der Begriff Sozialismus ist seit jeher schwammig und vieldeutig, er muss also präzisiert werden, wenn man bestimmte politische Verhältnisse bzw. Entwicklungen erfassen will. Mit dem Begriff verbindet man ganz allgemein soziale Gleichheit und Gerechtigkeit, die mittels staatlicher Planung erreicht werden sollen. Auch ist er mit dem Gegensatz von Arbeit und Kapital verbunden, also mit Kassenkampf. Das Besondere heutzutage ist, dass identitätspolitisch engagierte Linke das westliche, globalistisch orientierte Großkapital nicht nur in Ruhe lassen, sondern mit ihm kooperieren. Ein kurioses Novum der Geschichte. Da werden gleiche Ziele verfolgt: Abschaffung von Grenzen und Nationen, Auflösung nationaler Kultur und Identität durch kulturfremde Massenzuwanderung,… Mehr
Sozialismus ist nur eine Spielart des Feudalismus. Sie dürfen nicht vergessen, daß die derzeitige Entwicklung von ganz oben, vom „Grossen Geld“ durchgepeitscht wird. Black Lives Matter und viele andere NGOs wurden genau zu dem Zeitpunkt ins Leben gerufen, nach der Finanzkrise 2008, wo die Steuerzahler die Wall Street gerettet haben, um die „Occupy Wall Street“ Proteste umzulenken. Es geht darum diese Riesenvermögen zu sichern und zu vermehren und sich und seine Kinder vor nachwachsender Konkurrenz zu schützen. Wie Warren Buffet sagte: Es ist ein Klassenkampf und unsere Klasse gewinnt. Die Linken sind lediglich nützliche Idioten. Was die NeoFeudalisten nicht auf… Mehr
Die Attraktivität des Sozialismus liegt in der Verheißung eines leistungslosen Einkommens. Dass das regelmäßig nur der Führungselite gelingt, zeigt die Geschichte. Trotzdem scheint jede Generation wieder darauf hereinzufallen.
Merz war vermutlich von Anfang an nur ein geistloser Karrierist, der gut reden konnte. Seine ach so tollen Vorschläge von früher waren so ausgestaltet, dass er von Anfang wissen konnte, dass sie nie wirklich in Erwägung gezogen würden. Alles, was dieser Opportunist je konnte, war Leute zu blenden, falsche Hoffnungen zu wecken und am Ende beim geringsten Gegenwind die Segel zu streichen. Diese traurige Gestalt besitzt keine politischen Überzeugungen. Merz steht für nichts. Das Einzige, was ihn je interessierte, war die eigene Karriere. In Wirklichkeit ist er ein armer Tropf ohne politischen oder moralischen Kompass.
Ich sehne den Tag herbei, an dem ich diesen Friedrich von Münchhausen nicht mehr auf der politischen Bühne sehen muß. Ich dachte letztes Jahr noch, keiner kann den Habeck toppen, leider ein Irrtum, dieser Kanzler übertrifft alles bisher Dagewesene.
Für den „Ideenreichtum“ des Herrn Merz zur Lösung der aktuellen Probleme wäre ein Bierdeckel noch viel zu groß. Die Rückseite einer Briefmarke würde genügen.
Ich hab’s mal ausprobiert : Die „0“ verliert sich geradezu auf solch grossem Areal .
Friedrich Nitsche würde in der heutigen Zeit im Knast sitzen wegen seinen Aussagen.
Das beste historische Beispiel für eine in Rüstung völlig verarmte Gesellschaft ist die UDSSR! Zum Sozialismus gehört auch Kadaver-Gehorsam und der war paradoxerweise nirgends so ausgeprägt wie in der CDU (dort wurde und wird grundsätzlich nicht rebelliert).