Deutschlands politischer Zeitgeist ist links. Ganz gleich, ob sozialdemokratisch-links, Öko-Links oder in seiner vulgärsten Form SED-links: Es dominiert die Überzeugung, es brauche einen omnipräsenten Staat, um das Leben der Bürger zu organisieren. Deutscher Etatismus ist so lebendig wie eh und je. Und er trifft auf eine in weiten Teilen staatsgläubige Bürgerschaft, die sich auch in den Strukturen und Programmen der Unionsparteien sowie der FDP wiederfindet.

Wie links die AfD tatsächlich ist, wird sich erst zeigen, wenn sie ihr sozialpolitisches Profil offenlegt. Bislang jedenfalls scheint die Partei wirtschaftsliberaler als die monolithisch linke Konkurrenz.

Verlassen wir für einen Augenblick das dröge Links-Rechts-Schema und blicken auf die Fakten. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Es rangiert hinter Belgien auf Rang zwei der OECD-Staaten, deren Bevölkerung durch Steuern und Abgaben am intensivsten belastet wird. Weit mehr als die Hälfte des BIP rinnt durch die Gigantobürokratie des Staatsapparates, der mit über 321 Milliarden Euro an Subventionen und Fördermitteln eine eigene Staatswirtschaft betreibt.

Ein weiterer Fakt: Die einkommensstärksten zehn Prozent der Steuerpflichtigen schultern mehr als die Hälfte des jährlichen Einkommensteueraufkommens. Breite Schultern sollen ihren Anteil leisten, wie es SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview gerade forderte.

Tun sie das nicht in ausreichendem Maße?

Was bleibt netto übrig, nachdem der Staat auf der Einkommensebene, auf der Ebene des Konsums mit Mehrwertsteuer und unzähligen anderen Abgaben, nach dem Klima-Aderlass und den bereits scharfgestellten Substanzsteuern von der Grundsteuer über die Erbschaftsteuer bis hin zur Kapitalertragsteuer unzählige Male zugelangt hat?

Ist dies ein ungerechtes Konstrukt? Ungerecht für wen genau?

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte Klüssendorf mit Vehemenz die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Diese wurde vor knapp drei Jahrzehnten aus formellen Gründen gekippt, da eine Anpassung der Immobilienwerte, die bis dato mit den Wertverhältnissen des Jahres 1964 bewertet wurden, schlichtweg nicht möglich war, ohne große Teile der Mittelschicht regelrecht implodieren zu lassen.

Klüssendorf knetet ungeheure Mengen Sozialprosa und kaum verhohlenes Ressentiment in seinen Gerechtigkeitsteig ein. Geht dieser auf, wird es teuer für die Mittelschicht. Dann zahlen diejenigen, die gelebt haben, wie man leben sollte: fleißig, sparsam und immer mit einem Auge darauf, den eigenen Kindern einen guten Start ins Leben durch eine robuste Erbschaft zu ermöglichen. Doch in Klüssendorfs Welt, einer Welt aus Abschöpfung, Umverteilung, Schenkungs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern, gilt das bürgerliche Aufstiegsversprechen nicht mehr.

Lebenslange Politfunktionäre wie er selbst definieren den Raum der Gerechtigkeit. Sie fühlen sich wie ein Berliner Ephorenkollegium dazu berufen, die ethischen Standards dieser Republik in Stein zu meißeln. Er weiß sich in guter Gemeinschaft, denn bereits im vergangenen Jahr war es der frischgebackene Vater Jens Spahn von der CDU, der die Erbschafts- und Vermögenssteuerdebatte überhaupt erst ins Rollen brachte.

Wir sehen: Der Etatismus ist das Ferment, das die herrschende politische Kaste eint.

Und der Bürger?

Der ist zunächst einmal ein mit Pflichten beladenes Steuersubjekt, das mit Haut und Haar der politischen Willkür der neuen grün-sozialistischen Ideologie unterworfen ist. Und diese Ideologie lautet nun einmal: Am wachsenden Sozialstaat und der Klimarettung führt kein Weg vorbei. Unser gemeinsamer Moralismus kostet richtig Geld.

Im Falle der Einkommen fällt es zunehmend schwer, den Klingelbeutel des Fiskus zu füllen. Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sind weitestgehend ausgereizt. Dann muss eben jetzt die Substanz der Mittelschicht herhalten, um den wachsenden Staatsapparat und die Zahl seiner Mitesser in der Bürokratie am Leben zu halten. Auch die über 5,5 Millionen Staatsdiener erwarten schließlich ihren wohlverdienten Obolus. Noch teurer wird der deutsche Staat im kommenden Jahr. Dann plant der Finanzminister mit zusätzlichen Ausgaben von über sechs Prozent. Und es werden mitnichten die Ultrareichen sein, die dieses neue sozialistische Experiment und den Aufbau der dazugehörigen Staatswirtschaft finanzieren.

Sie sind mobil, ihr Kapital befindet sich investiert und gestreut über alle Herren Länder. Daher kämpfen Klüssendorf, Klingbeil und ihr willfähriger Bundeskanzler für die Einführung des digitalen Euro und für Wegzugssteuern. Er wäre die perfekte Kapitalverkehrsschranke, um die Flucht der oberen Mittelschicht in das benachbarte Ausland zu unterbinden.

Einmal gefangen – mitgehangen.

Wie sähe denn ein Kontrastprogramm der Bundesregierung aus? Der Staat schreit geradezu nach Mileis Kettensäge. Auch die Rückführung illegaler Migranten in die befriedeten Gebiete ihrer Heimat ist mit Blick auf den Sozialetat alternativlos, wie die für dieses Desaster verantwortliche „Mutter der Migranten“ einst dekretierte. Befreit endlich die Wirtschaft und beendet den Klimasozialismus. Und feuert die dazugehörige Regulierung und Bürokratie in die Tonne der Geschichte. Wir brauchen ein Steuersystem, das international wettbewerbsfähig ist und vor allen Dingen unteren und mittleren Einkommensschichten private Kapitalbildung ermöglicht.

Generell muss sich die Staatsphilosophie ändern, das Verhältnis zwischen Bürger und politischer Repräsentanz nachjustiert werden. Wer ist hier der Souverän? Wer diese Frage nicht konkret beantworten kann und den Bürger an die Position rückt, von der alle Staatsgewalt ausgeht, sollte unbedingt seinen republikanischen Sinn schärfen.

Freisinnigkeit ist für eine souveräne Bürgerschaft unverzichtbar. Zunächst einmal muss das Individuum Verantwortung übernehmen, die Familie wieder in den Mittelpunkt rücken. Familie, Privateigentum, Schutz vor staatlicher Übergriffigkeit – aus diesen Zutaten schmieden wir eine freie Bürgerschaft.

Denn der Staat und seine Repräsentanten verfolgen andere Interessen. Für sie ist der Wohlfahrtsstaat ein soziales Sedativum, um die wachsende Zahl der in Abhängigkeit Gebrachten, der Arbeitslosen, der verarmten Rentner und Jungen ohne Zukunft im Mutterschoß des sozialistischen Parteienkartells zu binden. Weitere Substanzsteuern würden diese Politik pervertieren – Freisinnigkeit wird mutwillig erstickt.

Ein kurzes Blinzeln über die Grenze hinein in die Schweiz gibt uns wertvolle Hinweise darauf, wie wir das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder in ein gesundes Verhältnis ruckeln könnten.

Ein Hinweis an Herrn Klüssendorf: Die Zerstörung der Mittelschicht mit dem Steuerhammer zählt nicht dazu.