Wie lange die schwarzrote Koalition noch hält, weiß zur Stunde niemand. Die Vereinigte Linke macht mobil und bereitet sich auf den kalten Putsch vor, die CDU ist gelähmt, orientierungslos, heillos im Opportunismus verstrickt, eigentlich keine Partei mehr, sondern ratlos, welche Rettungsweste sie sich anziehen soll. Dabei ist auch das Bild der Vereinigten Linken unterschiedlich, während die Partei der Linken Morgenluft wittert und vor Kraft kaum laufen kann, sehen die Grünen und vor allem die SPD mit Schrecken den Weg in die Bedeutungslosigkeit vor sich.

Der politische Gegner der Union, der nicht die AfD, sondern die Vereinigte Linke ist, riecht die Schwäche der Union. Auffälliges Beispiel dafür ist, dass Ines Schwerdtner im Ulbricht-Ton Forderungen an die Union stellt, wie sie sich zu verhalten haben, um Gnade vor den strengen Augen der Genossen des ZKs der Linken zu finden. Während die Union Änderungen in der Frage der Migration und eine Bürgergeld-Reform anstrebt, spielt die SPD, um nichts am Bürgergeld ändern zu müssen, das Thema Erbschafts- und Vermögenssteuer hoch. Ihr Motto lautet inzwischen: Umverteilen, solange noch was da ist. So überlebt man als Apparatschik.

Um an der islamischen Landnahme und an der Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme nichts ändern zu müssen, wird eine absurde Stadtbild-Debatte von den Vereinigten Linken, sogar von Klingbeil befeuert. Dank der reichlichen Entfremdung von Steuergeldern im Milliardenbereich besitzt die Vereinigte Linke über eine hohe Mobilisierungskraft und ein durchfinanziertes Milieu von Kostgängern. Selbst die sogenannten „Omas gegen rechts“ bekommen staatliche Zuwendungen. Und all das mit Segen der Union, mit Segen von Karin Prien und Wolfram Weimer. Überspitzt formuliert hilft die Union bei der Finanzierung der Angriffe auf ihre Parteibüros.

Deutschlands Probleme wachsen stündlich, vieles hält nicht einmal die Farbe der Losung, die man auf das marode Mauerwerk pinselt, zusammen. Die deutsche Wirtschaft wuchs auch im dritten Quartal nicht. Der LBBW-Ökonom Jens-Oliver Niklasch kommentiert: „Es läuft weiterhin nicht in Deutschland“, und Alexander Krüger, Chefvolkswirt Hauck Aufhäuser Lampe, schätzt ein: „Die Wirtschaftsaktivität zeigt weiterhin große Tristesse.“

Wie war das noch mal mit dem Wachstumsbooster? Wie mit dem Herbst der Reformen? Wie die Blätter fallen die Hoffnungen für dieses einst gute und starke Land, zerstört durch den langen Marsch durch die Institutionen von wohlstandsverwahrlosten Kindern, die nicht erwachsen werden wollen und stattdessen den Zustand der vergreisten Infantilität zelebrieren. Doch sowohl Merz als auch Klingbeil rufen ständig im Brustton der Überzeugung aus, dass die Verschuldung das Wirtschaftswachstum anschiebt und das Wirtschaftswachstum die Schulden bezahlt.

Nun sind sie halt da, die Schulden, aber ohne Wirtschaftswachstum. Man gewinnt den Eindruck, dass in der Politik niemand mehr an Reformen, an ein Wirtschaftswachstum glaubt, sondern ein erbitterter Streit darüber ausbricht, was noch verteilt werden, in wessen Tasche noch gegriffen werden kann. Bestes Beispiel dafür ist die Dreistigkeit, mit der die SPD den Mindestlohn erhöht. Bei den Genossen kann offensichtlich niemand die Statistik der Insolvenzen lesen. Aber vielleicht hoffen die Genossen auch auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, weil sie meinen, dass die „Bedürftigen“ sie wählen. Doch immer mehr Bürger begreifen, wem sie die Misere zu verdanken haben.

Die Appelle der Wirtschaftsministerin werden immer hilfloser, sie formuliert, was ein Wirtschaftsjournalist auch äußern könnte, nur ist sie kein Wirtschaftsjournalist, sondern die Wirtschaftsministerin.

Der Eindruck, dass die Koalition sich gegenseitig blockiert, ist noch geschönt, denn die Union weiß nicht recht, was sie wirklich will, sie ist vollkommen hybrid und fluid, sie bettelt: Wasche mir den Pelz, aber mache mich nicht nass.

Die SPD radikalisiert sich von Tag zu Tag. Viel hat nicht gefehlt, dass der Vizekanzler dem Kanzler Rassismus vorgeworfen hätte, jedenfalls verhöhnte Klingbeil die Opfer der Politik Merkels, der Politik der Grünen und der SPD, wenn er satt formulierte, dass er in einem Land leben wolle, „in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten“. Das ist die dreiste Methode: Haltet den Dieb, denn es sind die Sozialdemokraten, die auch durch Sprache spalten, ausgrenzen, diskriminieren und herabsetzen. Im Gegensatz zu Klingbeil und Genossen will die Mehrheit der Bürger in einem Land leben, in dem Mädchen und Frauen zu jeder Zeit auf die Straße, auf den Bahnhof gehen, in die U-Bahn einsteigen können, ohne Gefahr zu laufen, vergewaltigt oder vor den Zug geworfen zu werden. Klingbeil scheint dieses Ziel nicht zu haben. Die Mehrheit der Bürger möchte auch in keinem Land leben, in dem Stadtteile vollkommen vermüllen.

Um zu wissen, was die Stunde geschlagen hat, muss man sich den Leitantrag für den Juso-Kongress ansehen, in dem die Jusos im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer nicht nur einen Klassenkampf, sondern einen „konsequenten Klassenkampf“ fordern. Wenn man den Begriff des Klassenkampfes bemüht, muss man darüber sprechen, wofür Klassenkampf steht und was er bedeutet. Definiert haben diesen Begriff Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. Dort heißt es gleich zu Beginn:

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“

Mit Demokratie hat das, wie jeder lesen kann, nichts zu tun, mit Diktatur alles. In der konkreten Geschichte steht der Klassenkampf für Genickschuss, für den Archipel Gulag, für das Ministerium für Staatssicherheit, für die Moskauer Prozesse, die Slansky-Prozesse, die Rajk-Prozesse, Klassenkampf steht für die Ermordung von deutschen Studenten wie Arno Esch oder Herbert Belter in Moskau, auch für den Leidensweg von deutschen Sozialdemokraten durch Stalins Lager und Ulbrichts und Mielkes Gefängnisse, Klassenkampf steht für Raub und Drangsal, für hemmungslose Enteignungen und für den wirtschaftlichen Ruin. Die theoretischen Grundlagen des Klassenkampfes schufen Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao.

Doch die Jusos wollen nicht nur den einfachen Klassenkampf führen, sondern sogar einen konsequenten. Es lohnte nicht, auf die Jusos einzugehen, wenn nicht Klingbeil und der Seeheimer Kreis, der früher sozialdemokratisch konservativ war, auf diese Linie einschwenken würden. In der SPD werden Unterschriften für ein Mitgliederbegehren eingesammelt, das sich gegen die geplanten Reformen des Bürgergeldes wendet: „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“ Dass sich SPD Apparatschiks schon gegen das Placebo-Reförmchen stellen, ist die faktische Drohung mit dem Koalitionsbruch. In der Union sollte man das sehr ernst nehmen, denn die SPD steht mit dem Rücken gegen die Wand. Denn sie befindet sich im knallharten Wettbewerb mit den anderen linken Parteien um die rotgrünen Restwähler.

Weil die SPD 1,1 Millionen Wähler an die anderen linken Parteien verloren hatte (560.000 an die Linken, 440.000 an das BSW und 100.000 an die Grünen) und auch die Grünen 700.000 Stimmen an die Linke abgaben, glauben die Genossen, dass man radikaler werden muss, dass das Erfolgsrezept in der linken Radikalisierung besteht. Dass die Genossen 1.760.000 an die Unionsparteien und 720.000 Stimmen an die AfD verlor, übersieht man, denn diese Wähler hat man längst aufgegeben. Integraler Bestandteil der Überlebensstrategie des Parteiapparats der SPD ist das Verbot der AfD. Denn das würde im Bundestag zu einer linken Mehrheit und im Land zu einer linken Diktatur führen. Immer deutlicher lässt sich die Herrschaft der SPD nur durch die Anwendung der Methoden des „konsequenten Klassenkampfes“ erhalten, nur durch Wahlen, in denen nur noch linke Parteien antreten.

Und die Union? Kämpft vor allem gegen die AfD. Hatte Kanzler Merz nicht die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erhoben? Man kann an Klingbeils Verhalten und das seiner Genossen erkennen, was Merz als Chef wert ist. Friedrich Merz ist der Prototyp des Politikers, der sich selbst entmachtet. Wie schwach Merz ist, lässt sich daran erkennen, dass die Merkelianer innerhalb der CDU jetzt als Compass Mitte die Destruktionsarbeit für die Grünen innerhalb der CDU übernehmen wollen, Leute wie Ruprecht Polenz, Frank Sarfeld und Monica Wüllner.

Objektiv ist in der Koalition bereits das rotschwarze Peterspiel ausgebrochen, wer den roten oder schwarzen Peter für den Koalitionsbruch zugeschoben bekommt, unabhängig davon, wie subjektiv klar das den Akteuren ist. Die rasante Beschleunigung der Krise zwingt die Politiker der Union und der SPD zum Handeln, was die Gegensätze immer weniger vermittelbar macht, mit anderen Worten, man kommt an das Ende der Kompromisse. Natürlich kann die Union sofort eine Minderheitsregierung bilden und sich noch von der AfD tolerieren lassen, doch es würde innerhalb der Partei zu einem Stresstest führen und außerhalb werden steuerfinanzierte Angriffe auf Parteibüros der CDU stattfinden, Angriffe, die womöglich von Teilen der Justiz sogar bagatellisiert werden würden.

Die Vereinigte Linke würde den Arbeitsplatz ihrer Zivilgesellschaftsbeamten, ihrer NGO-Garden sofort auf die Straße verlegen und den öffentlichen Raum besetzen, genügend Geld und gewachsene Strukturen stehen ihnen – auch dank der Finanzierung durch Merkel und Prien – zur Verfügung. Von jeher verfügten totalitäre Bewegungen über hohe Mobilisierungskraft. Doch wenn die Union ein halbes, ein dreiviertel Jahr durchhielte und den NGOs die Gelder sperrte, würde der organisierte Protest mangels finanzieller Möglichkeiten erlahmen. Sollte die Union weiter dort Kompromisse suchen, wo keine Kompromisse möglich sind, weil es für die Vereinigte Linke nach Lenin schlicht um die Macht im Wechselspiel von Strategie und Taktik geht, wird es die Union als Partei zerreißen. Die CDU wäre Geschichte und in Deutschland würde ein neues Parteiensystem entstehen.

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