Während die deutsche Industrie ihre Zelte abbricht und sich neuen Horizonten zuwendet, erleben die USA ein Investitionswunder. Mit ihrer Deregulierungspolitik belegt die amerikanische Regierung die These, dass Wohlstand in der Privatwirtschaft entsteht und nicht durch staatliche Regulierung.
IMAGO / ZUMA Press
Bundeskanzler Friedrich Merz wirkt in diesen Tagen orientierungslos, weinerlich-apathisch und denkbar führungsschwach. Möglicherweise ahnt der Kanzler, dass das Projekt dieser Politikergeneration in seine letzte Phase eintritt. Ist ihm bewusst, dass der Aufbau des Ökosozialismus gescheitert ist, dass sowohl seine maßlose Schuldenpolitik als auch die rasche Deindustrialisierung Deutschlands Folgen dieser ideologischen Wahnsinnstat sind? Dass Friedrich Merz die Traute besaß, trotz der katastrophalen innenpolitischen und ökonomischen Entwicklung in der Heimat US-Präsident Donald Trump Strategielosigkeit im Irankonflikt öffentlich vorzuhalten, zeugt von schier unermesslicher und trotziger Selbstüberschätzung.
Da war er wieder, der deutsche Besserwisser, der Typus Politiker, der in der Vergangenheit die europäischen Partner angesichts ihrer Schuldenproblematik schulmeisterte, es aber versäumt hat, das eigene Handeln mit der Gegenwart des eigenen Landes abzugleichen. Es hätte Merz gut zu Gesicht gestanden, einen Blick auf die US-Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten zu werfen, bevor er sich auf peinlichste Weise rhetorisch vergriff.
Im April schuf der private Sektor in den USA 115.000 neue Jobs, in den Anfangsmonaten des Vorjahres bereits etwa 180.000 – das sind inzwischen vier starke Monate, die darauf hindeuten, dass die amerikanische Wirtschaft massiv Fahrt aufnimmt und im Gegensatz zur EU-Wirtschaft nicht von der Iran-Krise aus dem Gleis gehoben wird.
Der Kontrast zu Deutschland könnte größer kaum sein. Während im ersten Jahr der Regierung Merz der öffentliche Dienst um weitere 205.000 mehr oder weniger nutzlose Stellen aufgebläht wurde, strich die Regierung von Donald Trump 300.000 Stellen aus dem überdehnten Staatsapparat. Im gleichen Zeitraum schuf die US-Privatwirtschaft seit Trumps Amtsantritt netto über 750.000 neue Jobs, während die deutsche Wirtschaft etwa 200.000 Stellen abbaute.
Deregulierung, Steuersenkungen und das grundsätzliche Vertrauen in die Kraft der Privatwirtschaft jenseits des Atlantiks stehen im scharfen Kontrast zur bräsigen, apathisch-sozialistischen Politik Deutschlands und der Europäischen Union – in einer für uns denkbar ungünstigen Weise.
Wie stark sich die US-Wirtschaft derzeit entwickelt, beschreibt ein interessantes Medienphänomen.
Zwei Entwicklungen stehen hinter der medialen Entzauberung des Fed-Meetings. Zum einen wäre da die Politik von US-Finanzminister Scott Bessent, der mit Gesetzen wie dem Genius Act und dem Clarity Act das Rahmenwerk für US-Dollar-basierte Stablecoins geschaffen hat, sodass die Geldschöpfung zu einem nicht unerheblichen Teil wieder zurück in die Hände des privaten Bankensektors wandert, wo sie sich einst vor der Errichtung der Federal Reserve befand. Zum anderen scheint der im Vergleich zur Eurozone höhere Leitzins darauf hinzudeuten, dass die US-Wirtschaft robuster aufgestellt ist, als es europäische Pressevertreter und Politiker wahrhaben wollen. Daher heißt es wohl eher: Schwamm drüber, reden wir nicht weiter davon. Nicht, dass am Ende noch jemandem auffällt, dass unsere eigene Wirtschaft in der Eurozone nicht in der Lage ist, einen positiven Realzins zu überstehen.
Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps brachte bislang 15 Monate entschlossener Deregulierung und eine spürbare Befreiung des Energiesektors von der strangulierenden Regulierungsarbeit der Klimafanatiker. Bis zur Wahl von Donald Trump befand sich Washington ideologiepolitisch unter der Fuchtel der Europäer, denen es im Jahr 2009 gelungen war, Barack Obama dazu zu bringen, die eigene Klimapolitik eins zu eins auf die USA zu übertragen. Doch die Hoffnung, dass durch den Absturz der Vereinigten Staaten die eigene Pleite überdeckt werden könnte, hat sich nun zerschlagen. Hinter dem starken amerikanischen Jobmarkt wirken die Kräfte massiver privatwirtschaftlicher Investitionen.
Zum Vergleich in Deutschland: Nach Jahren ökosozialistischen Degrowths, der Überregulierung und des energiepolitischen Suizids ist die Nettoinvestitionsquote der Bundesrepublik zum Jahreswechsel in den negativen Bereich abgerutscht. Das heißt so viel wie: Die deutsche Wirtschaft fährt auf Verschleiß, es wird aufgezehrt, was an Substanz noch vorhanden ist und der Staat bislang noch nicht fiskalisch belehnt hat. Während also die deutsche Industrie ihre Zelte abbricht, schreiben die USA eine regelrechte Reindustrialisierungsstory. Gelingt es der amerikanischen Wirtschaft, die Technologieführerschaft gegenüber China zu behaupten und sich über das massive Engagement der eigenen Tech-Konzerne in den Bereichen künstliche Intelligenz, Robotik, Medizintechnologie, aber auch Raumfahrt und Mobilität Spitzenplätze zu sichern, wird dies Folgen haben für die geopolitische Machtverteilung.
Derzeit entstehen in den USA über 400 Großindustrieprojekte, 60 sogenannte Megaprojekte mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde US-Dollar. Dazu zählen unter anderem der Bau neuer Kernkraftwerke, gigantischer Datencenter, klassischer Fahrzeugbau und selbst Aluminiumhütten. Möglich machen es Investitionen aus den arabischen Staaten, aus Japan und anderen Teilen der Welt, die Präsident Trump auf seinen zahlreichen Auslandsreisen mit in die Heimat brachte. Aber auch die Binnenkonjunktur und der interne Investitionsmotor laufen hochtourig: In den USA braut sich etwas zusammen, möglicherweise eine kleine ökonomische Revolution. Aus europäischer Sicht wird das umso dramatischer sein, weil sich der gesamte ideologische Irrweg der globalistischen Politik im scharfen Kontrast zu den USA umso deutlicher erkennen lässt.
Bleiben die ideologischen Hardliner, überzeugten Etatisten und Zentralplaner in Brüssel, Berlin und Paris am Ruder, wird sich der alte Kontinent müde und altersschwach für längere Zeit in ein ökonomisches Koma begeben. Zukunftshoffnung, Aufbruch und unternehmerischer Innovationsgeist werden nach diesem komatösen Winterschlaf von jungen europäischen Freigeistern befreit.
Ich bin guter Dinge, dass eines Tages eine Generation von Europäern den ideologischen Schlamm der Vergangenheit mit einem kalten Lächeln auf den Lippen über die bornierte Arroganz und ideologische Verblendung ihrer Vorfahren beseitigen wird. Am Ende tragen Zivilisation und der menschliche Drang, seine Lebensumstände zu verbessern, den Sieg davon.




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