Spaniens Nationalpolizei erhebt schwere Vorwürfe: Die Regierung entziehe ihr bewusst die Kontrolle über die Regularisierung illegaler Migranten. Sie ermöglicht so Betrug und Einwanderung von Straftätern.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Jordi Boixareu
Die spanische Regierung verkauft die außerordentliche Legalisierung illegal eingereister Migranten als soziale Notwendigkeit. Eine frühere kommunistische Ministerin bejubelt die Legalisierung sogar und spricht offen davon, die Bevölkerung austauschen zu wollen, der sie pauschal unterstellt, faschistisch zu sein.
Die Führung der Policía Nacional, der nationalen Polizei, sieht das naturgemäß anders. Sie rechnet damit, dass aus den ursprünglich erwarteten 500.000 Antragstellern am Ende sogar rund drei Millionen legal aufenthaltsberechtigte Migranten werden. Die Behörden rechnen damit, dass für jede Person, deren Aufenthaltsstatus regularisiert wird, mindestens drei Angehörige hinzukommen könnten.
Nach Einschätzung hochrangiger Beamter der Ausländerpolizei werden rund 1,2 Millionen Menschen eine Regularisierung beantragen. Rechnet man die zu erwartenden Familienzusammenführungen hinzu, könnte Spanien innerhalb eines Jahres etwa drei Millionen Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus aufnehmen. Gerade dieser Familiennachzug bereitet den Verantwortlichen nach eigenen Angaben die größten Sorgen.
Polizei sieht sich bewusst ausgeschaltet
Besonders scharf kritisieren führende Vertreter der Ausländerpolizei die organisatorische Ausgestaltung des Verfahrens. Sie werfen der Regierung von Pedro Sánchez vor, die Nationalpolizei bewusst aus dem eigentlichen Prüfverfahren herausgedrängt zu haben. Zuständig sei stattdessen das von der Sozialistin Elma Saiz Delgado geführte Migrationsministerium. Nach Darstellung der Polizeiführung schwächt dies die Kontrolle über die Echtheit von Dokumenten sowie die Überprüfung der Antragsteller. Dadurch könnten beispielsweise Vorstrafen nicht, kaum oder nur unzureichend überprüft werden. Kriminelle Antragsteller könnten so zu einem legalen Aufenthaltstitel kommen.
Die Rolle der Polizeibehörden beschränke sich nach Angaben der Beamten künftig im Wesentlichen auf Verwaltungsaufgaben. Die Polizei werde lediglich die vom Migrationsministerium genehmigten Aufenthaltstitel dokumentieren. Die Verantwortlichen äußern zudem erhebliche Zweifel an der Qualifikation der Mitarbeiter des Ministeriums. Ihnen fehle die notwendige Ausbildung für die Bearbeitung der Anträge. Ziel der Regierung sei, „dass jeder hereinkommt“, lautet der Vorwurf aus der Polizeiführung.
Das Innenministerium verweist dagegen lediglich auf das entsprechende Königliche Dekret. Danach werde angeblich von jedem Antragsteller ein Polizeibericht eingeholt. Weitere Einzelheiten nennt das Ministerium aber nicht.
Nach Einschätzung der Polizeiführung übersteigen die tatsächlichen Antragzahlen sämtliche Erwartungen der Regierung. Während die Regierung ursprünglich von rund 500.000 Antragstellern ausgegangen sei, habe die Polizei von Beginn an mit 1,2 bis 1,3 Millionen gerechnet. Diese Annahmen hätten sich inzwischen bestätigt. Die Schlussfolgerung der Beamten fällt entsprechend drastisch aus: „Das System wird zusammenbrechen.“
Warnung vor Betrug beim Familiennachzug
Zusätzliche Risiken sehen die Ermittler im Familiennachzug selbst. Nach ihrer Einschätzung könnten Schleuserorganisationen daraus ein neues Geschäftsmodell entwickeln. Sie warnen vor Fällen, in denen Personen aus dem Ausland bereits legalisierte Migranten dafür bezahlen könnten, sich als Familienangehörige auszugeben – etwa als Kinder oder Eltern. Bereits heute würden entsprechende Betrugsversuche festgestellt. Bislang seien sie aufgrund der geringeren Fallzahlen noch relativ schnell zu erkennen.
Die Generaldirektion für Ausländer- und Grenzenschutz der Nationalpolizei hatte bereits zu Beginn des Verfahrens erhebliche Einwände erhoben. Sie beklagte, keine ausreichenden Vorgaben für die Umsetzung dieser grundlegenden Reform erhalten zu haben. In einem ausführlichen Bericht stellte sie außerdem die von der Regierung behauptete „soziale Dringlichkeit“ der Maßnahme ausdrücklich infrage. Unterzeichnet wurde das Dokument vom Zentralen Einsatzleiter der Generaldirektion für Ausländer- und Grenzenschutz, Alfredo García Miravete.
Darin wird darauf hingewiesen, dass die gesetzgeberische Initiative bereits am 9. April 2024 im spanischen Parlament behandelt worden sei. Wenn ein Problem bereits seit nahezu zwei Jahren bekannt sei, lasse sich eine eilbedürftige Gesetzgebung kaum begründen.
Sogwirkung und Überlastung
Der Polizeibericht zählt eine Reihe möglicher Folgen der Massen-Regularisierung auf. Dazu gehören ein möglicher Anreiz für weitere irreguläre Migration, soziale Spannungen, Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie ein wachsendes Misstrauen der Bevölkerung in das staatliche Grenzmanagement.
Zudem warnt die Polizei vor einer Überlastung des Gesundheitswesens, des Bildungssystems und der sozialen Sicherungssysteme. Die Zahl der betroffenen Ausländer und die kurzen Fristen für die Umsetzung der Regularisierung stünden nach Einschätzung der Beamten in einem umgekehrten Verhältnis zur Aufnahmefähigkeit des spanischen Staates.
Verfahren trotz fehlender Strafregister
Nach den vorgesehenen Regelungen kann ein Verfahren sogar dann fortgesetzt werden, wenn ein Antragsteller erklärt, das Strafregisterzeugnis seines Herkunftslandes zwar beantragt, aber noch nicht erhalten zu haben. Währenddessen versucht die Verwaltung selbst, die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Nach Angaben der Polizei wurden bereits zahlreiche Betrugsversuche festgestellt. Die Ausländerbehörde sah sich deshalb veranlasst, intern eine Warnmeldung herauszugeben.
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Polizei sieht sich bewusst ausgeschaltet…..ist ja nichtmöglich. Wer verdient denn am dem ganzen wahnsinn der sich durch die ganze EU zieht. Es geht nicht um politik oder das volk den bürger sondern um lobbyismus. Egal wer da kommt er ist bares geld wert – so hat alleien die deutsche immobilienbranche ein zuätzliche plus von 10mrd euro im jahr nur durch die massenzuwanderung seit 2015.
Ich denke, die Idee ist, die illegalen Einwanderer erheblich schlechter mit Geld zu versorgen als in Deutschland, und damit für eine Abwanderung von Spanien ins „unsagbar reiche Dummland“ zu sorgen.
Köñen wir sicher sein, dass es bei uns nicht – linksgrün getrieben – genau so läuft?
Und warum, in drei Teifels Namen, immer das Gerede von „Familienzusammenführung“? Familienzusammenführung gerne – aber doch bitte in den Heimatländern!
Wer nicht wg. politischer Verfolgung seine Familie verlasen mag, der sollte sich doch bitte einfach nicht politisch (oppositionell) betätigen.
Das Muster, dass mit Jihad über alle!! westlichen Gesellschaften gebracht wird funktioniert, seit sie von Mekka nach Medina „flüchteten“ – und das führte über alle Zeiten schon zur Vernichtung der Aufnahmegesellschaft: „Postkolonialist Zohran Mamdani rechtfertigt die Aufnahme von Migranten unter Hinweis auf die Hidschra. Das ist durchaus bemerkenswert, weil gemäss islamisch motivierter Geschichtsschreibung Mohammed und seine Gefolgschaft diejenigen waren, die in Medina aufgenommen wurden. Mit anderen Worten wurden Muslime als Flüchtlinge aufgenommen, und zwar von Personen, die (noch) keine Muslime waren. Was dann passiert sei, wenn man der islamischen Geschichtsschreibung Glauben schenkt… Mohammed ergriff die Macht, bekehrte die Nichtmuslime zum… Mehr
„Today is the 90th anniversary of the start of the Spanish Civil War. The nationalist coup started in the Morocco protectorate and encountered little resistance there. Three year later, Franco defeated the last elements of the Republican forces in their last hold-out in SE Spain“ https://x.com/visegrad24/status/2078166269468000382
Tja. Das war vor Zeiten – und nun halt eine Masse Mensch mit Eroberungsgedanken für die Umma, die gut auf alles Land in der EU verteilt wird. Hat sich schon mal jemand betrachtet, wie die Vorgehensweise ist, damit auch der hinterste Zipfel jedes Landes unter der Fuchtel eines solchen dann in Bälde stehen wird?
Warum gibt es keine Sicherheitspolizei, die das Regime festnehmen? Das hätte ich mir schon bei Merkel, spätestens bei Scholz gewünscht! Ich kann mir niemals vorstellen solche Kriminellen zu wählen! Das was diese kriminellen da tun ist Hochverrat!
Offenbart sich hier der pure kommunistische Anschlag auf eine, bzw. die europäischen Gesellschaften? Muß man das inzwischen für ganz West- und Südeuropa so feststellen? Es gibt schon genug Parallelen und genug Opfer und ein gehöriges Maß an Überdehnung der finanziellen Belastungen einzelner Staaten. Muss man Berlin noch nennen mit seinen Protagonisten als Sumpf der Verelendung der eigenen Massen zugunsten fremder, inkompatibler Massen, die jede Zukunft nur noch unerträglicher und ohne wirkliche soziale Wohlfahrt erwarten lassen? Die negativen Zeichen und Opfer durch kriminelle Machenschaften werden überall heute schon tagtäglich sichtbar. Wer und was treibt die Politiker an, ihre Völker der Verdammnis… Mehr
Und wie viele dieser „Neuspanier“ werden dann Deutschland bereichern? Oder werden die alle in Spanien bleiben und dort arbeitslos sein. Oder werden sich die auf den Weg nach Germoney machen.
Ob über Ausgleichszahlungen der EU oder direkt per Überweisung vor Ort, deutsche Steuerzahler werden auf jeden Fall dafür bluten. Wenn die netten Herren hier persönlich vorbeischauen werden sie es, in „Einzelfällen“, vermutlich wortwörtlich tun.
Dass in Spanien die zuständigen Behörden bewusst von einer staatlichen Schlepperorganisation umgangen werden, nun die Gründe und Mechaniken kennt man ja von gewissen Vorgängen hierzulande.
Dass dort überhaupt Widerstand von der Polizeiführung kommt finde ich bemerkenswert, obwohl man trotzdem schon erahnen kann wie die Geschichte enden wird.
3 mal dürfen sie raten… aber wenn alle nach Deutschland kommen, kann Spanien wieder ein Auswanderungsziel werden.