Die EU-Kommission kennt nach eigener Aussage den Geldfluss nach Gaza nicht, verweigert aber die vollständige Offenlegung der Akten. Man solle ihr doch bitte einfach glauben, so die Forderung der EU-Kommission. Bekannt sei lediglich die Gesamtsumme der Palästinenserhilfen zwischen 2006 und 2023: knapp sechs Milliarden Euro.

Die seit dem Vorjahr in der Dreierkoalition in Österreich mitregierende Fraktion Neos schließt ihren Mitgründer Veit Dengler aus Klub und Partei aus. Dengler spricht dazu von einer „autokratischen Führung“ der kleinen Fraktion und davon, dass die Parteispitze „an Machterhalt statt an Inhalten interessiert“ sei.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die erneute Einführung der EU-Chatkontrolle als undemokratischen Eingriff in die private Kommunikation. Langsam, aber sicher wird die staatliche Überwachung ausgebaut. Chatkontrolle, DSGVO, DSA und TTPA: Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der autoritäre Geist einer Politik, die Angst vor den eigenen Bürgern hat.

Manfred Weber fände es katastrophal, wenn die AfD irgendwann die Bundeswehr kontrollieren würde, und fordert eine europäische Armee. Das verstieße gegen das Grundgesetz. Mit seiner hanebüchenen Begründung beweist Weber sein mangelndes historisches Wissen. Doch wer die Macht hat, braucht weder Bildung noch Klugheit.

Weil er Leute vom fahrenden Volk in Gelsenkirchen-Ückendorf gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zum Saubermachen aufrief, hat die regierende Viererkoalition den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Statt Probleme zu sehen und anzugehen, setzen die etablierten Parteien auf politische Ausgrenzung.

Am 1. Juli ging die EU-Paketsteuer an den Start. Mit der neuen Bagatell-Abgabe erhofft sich die EU-Kommission zusätzliche Milliardeneinnahmen. Als Begründung schiebt Brüssel einen Klassiker auf die Bühne: den Verbraucherschutz.

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Die CDU/SPD-Koalition hat jede Haushaltsdisziplin verloren. Nun explodieren die Staatsschulden. Auch über Steuererhöhungen wird bereits laut nachgedacht. International bleibt das nicht folgenlos: Der Euro verliert seinen letzten Wertanker.

Berlins Regierender Bürgermeister kündigt seinen Nichtrücktritt und Nichtantritt an. Der Fall Wegner zeigt, wohin eine Politik führt, für die Machterhalt nur Selbstzweck ist. Der Fall Wegner zeigt erstaunliche Parallelen zu Friedrich Merz auf. Berlin ist Deutschland nur ein paar Jahre voraus.

Polens Präsident Karol Nawrocki erinnert am Samstag an die bis zu 120.000 Opfer der Wolhynien-Massaker. Der Gedenktag belastet die Beziehungen zur Ukraine zusätzlich – auch wegen Selenskyjs Ehrung der UPA vor wenigen Wochen.

Die Angst vor Machtverlust, davor, dass man Rechenschaft wird ablegen müssen, Deutschland in den Niedergang regiert zu haben, treibt die Union dazu, auf Demokratie und Rechtsstaat zu pfeifen. Wenn Jens Spahn mit der CDU nicht den kalten Staatsstreich planen sollte, ist das, was er fordert, rechtlich unmöglich.

Frankreich und Spanien ziehen mit beeindruckender Souveränität ins WM-Halbfinale ein. Die Équipe überzeugt als eingeschworene Einheit, Spanien mit spielerischer Klasse – und einem Joker, der erneut eiskalt zuschlägt.

Nicht der Klimawandel verursacht den Abstieg Deutschlands, sondern die wahnwitzige Vorstellung, der deutsche Mensch müsse das Weltklima ohne Rücksicht auf sich selbst retten. Er opfert Fundamente seines Wohlstands, wandelt sich vom Export- zum Moralweltmeister. Ohne damit das Weltklima zu beeindrucken.

2025 leiteten die Jobcenter rund 133.640 Verfahren wegen des Verdachts auf Leistungsmissbrauch ein, bei 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Die Bundesregierung geht von deutlich mehr Fällen aus. Wie groß der finanzielle Schaden ist, weiß sie nicht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Max Otte erklärt, warum der Kampf ums Bargeld weit mehr ist als eine pragmatische Entscheidung über die digitale Neufassung von Geld statt altbekannter Scheine und Münzen.

Donald Trump hat sich verkalkuliert: Irans Mullahs und Revolutionsgarden folgen keiner westlichen Vernunftlogik. Sie fürchten amerikanisch-israelische Schläge – doch besiegen ließen sie sich wohl nur in einem Krieg, den der Westen nicht führen will.

Am Donnerstag demonstrierten Tausende gegen Ungarns neuen Regierungschef. Das ist Orbáns neue Strategie, er will eine „Bewegung” bauen. Aber geht das?

Das „Bündnis Widersetzen“ erklärt politische Gegner für rechtlos und beansprucht die Macht über Parteien, Parlamente und Regierungen. Klaus-Rüdiger Mai und Volker Boehme-Neßler analysieren den totalitären Angriff auf die freie Gesellschaft.

314 Abgeordnete stimmten im Eilverfahren vor der Sommerpause gegen die Chatkontrolle, 276 dafür. Trotzdem gilt sie als angenommen. Friedrich Pürner spricht von einer „intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze“, Fabio de Masi von einem „Gesetzes-Zombie" und einem „trojanischen Pferd“ für Massenüberwachung.

Wer hinter einem simplen Parteitag, einer White Party oder oder oder am 1. August hartnäckig Hitler-Botschaften entdecken will, verrät weniger über die AfD als Veranstalter als über die eigene Gedankenwelt. Das Aluhütchen ist inzwischen offenbar grün lackiert.