Die Mission Sophia soll in Brüssel wieder als etwas deklariert werden, was sie nach Einschätzung fast aller involvierten Parteien nicht ist und nie gewesen ist: eine Sicherung der Außengrenzen.
Die UNHCR unterstützt regelmäßig den Einsatz solcher NGOs, die zu einem undurchsichtigen Netzwerk von kriminellen Schleusern, UN-Organisationen und NGOs gehören, deren Hintergründe dringend ermittelt werden müssen.
Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich.
Söder zu Hayali: "Wissen Sie, was mir wirklich Sorge macht? (…) Die Demokratie in Deutschland. Seit zwei, drei Jahren haben wir diese Belehrungsdemokratie."
Ein Chaos nationaler Alleingänge durch "europäische" Lösungen zu verhindern, ist Merkels Mantra. Nun sorgt sie aktuell selbst für Chaos, weil sie mit Druck, Geld und Hektik den Streit mit der CSU auf dem Rücken anderer EU-Länder für sich entscheiden will.
Empathie für das Unternehmertum ist Mangelware bei politischen Entscheidungsträgern. Die allermeisten Berufspolitiker sind sozialisiert im Dunstkreis des öffentlichen Dienstes mit seinem vom Berufsbeamtentum geprägten Anspruch: Einmal dabei, immer dabei!
FAZ, WELT und andere Medien verkünden nichts Gutes über und für Kanzlerin Merkel. Und das ist wohl nur alles der Anfang.
Frau Merkel verfolgt ihr einziges Ziel, den Machterhalt, das Besitzen des Amtes, nach immer derselben Methode. Sie ergreift Gelegenheiten.
Markus Blume, der oft so stocksteif und aalglatt wirkende CSU-Generalsekretär, zauberte mit wenigen Sätzen eine große Bedröppelung auf die Gesichter der Teilnehmer einer öffentlich-rechtlichen Plauderrunde und geht als Sieger vom Platz.
Funktionieren könnte eine Trennung der beiden „Schwestern“ allenfalls, wenn CDU und CSU sich nicht im Streit trennen, sondern einvernehmlich: „friedliche Koexistenz“.
Während die Kanzlerin nach Jahren des Nichtstuns und Nichtswollens der Zuwanderungsbegrenzung nun in wenigen Tagen eiligst bilaterale Einigungen erzielen will – wohl mit der Euro-Puderdose – , schreiten Söder und Kurz voran.
Spielen wir die vorstellbaren Varianten einmal durch und gehen wir dabei davon aus, dass das scheinbar Offensichtliche nicht immer das Tatsächliche sein muss.
Die Zeit läuft - kann Seehofer eine Umkehr in der Einwanderungspolitik erzwingen?
Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung in der Migrationspolitik, sagte Söder.
Möglicherweise ist es ja völlig naiv, den einfachsten Weg zu denken: Deutschland schützt seine Grenzen – notfalls auch entgegen EU-Verordnungen - und lehnt die Einreise von Asylbewerbern zunächst kategorisch ab.
Merkels Flüchtlingspolitik steigert sich immer weiter zu immer neuen Fehlentwicklungen: Jetzt werden sinnlose und schädliche EU-Budgets finanziert, um schöne Fotos zu produzieren. Deutschland ist politisch die kranke Frau Europas.
Trump twittert, die Kriminalität in Deutschland sei wegen der Zuwanderung gestiegen. Merkel und Medien weisen das empört zurück. Doch die Statistik spricht eine andere Sprache, folgt man Jochen Renz.
Damit sie den EU-Rat Ende Juni als ihren Erfolg verkaufen kann, machte Merkel mit Macron gestern einen teuren Kuhhandel, dem weitere mit Rom, Wien, Athen und so weiter folgen werden.
Wer langfristig investieren und einen überdurchschnittlichen Ertrag erzielen will, sollte sein Augenmerk auf "solides, beständiges Wachstum" richten, auf Unternehmen mit der DNA: starke Verläufe und permanente Allzeithochs.
Der nur in wenigen Aspekten bekannte Masterplan geht in die richtige Richtung. Dies wird aber nicht reichen, um den endemischen Missbrauch des deutschen Asylrechts für die Arbeitsmigration zu beenden.


























