Merkel: die teure Kanzlerin

Merkels Flüchtlingspolitik steigert sich immer weiter zu immer neuen Fehlentwicklungen: Jetzt werden sinnlose und schädliche EU-Budgets finanziert, um schöne Fotos zu produzieren. Deutschland ist politisch die kranke Frau Europas.

Sean Gallup/Getty Images

Wer gedacht hatte, Seehofer setze Merkel unter Druck und ihre Kanzlerschaft sei in Gefahr sieht sich getäuscht. Mit einer Reihe schmutziger Deals versucht sie sich aus der Affäre zu ziehen – es ist der teuerste Kanzler, den Deutschland je hatte. (mit Kanzlerin wird man der Dramatik der Lage nicht mehr gerecht.) Der Begriff Kuhhandel trifft es nicht mehr – hier geht es um die Zerstörung der Grundlagen des Landes zur Rettung des eigenen Amts. Dabei geht es bislang nur um die Durchsetzung geltenden Rechts: Dass abgewiesen werden soll, wer bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Ist das eine so gewaltige Ungeheuerlichkeit? Wohl schon, Selbstverständlichkeiten reichen aus, um eine Regierungskrise auszulösen. Und alle spielen mit. Der Berliner Polit-Zirkus hat längst jede Bodenhaftung verloren.

Und jetzt also bilaterale Verhandlungen von Merkel. Das ist als Drohung zu verstehen.

Milliarden für Frankreich – keine Hilfe für Deutschland

Denn das ist der Deal: Frankreich „unterstützt“ Merkels „europäische Lösung“ – verspricht eine Stärkung der EU-Außengrenzen, will Libyen stabilisieren und klar, Fluchtursachen bekämpfen. Alles schön, alles zu spät, und die Frage bleibt unbeantwortet: Warum können abgeschobene Gewalttäter unbeanstandet wieder einreisen, jederzeit? Warum bleibt Asyltourismus zu den besten Sozialleistungszielen erlaubt? Dafür also schiebt Deutschland einen mehrstelligen Milliardenbetrag ein sogenanntes Euro-Budget, um Frankreichs Reformen zu finanzieren.

Wofür dieses Budget stehen soll, wer über seine Verwendung bestimmt, wie es kontrolliert wird, wohin die Milliarden fließen? Unklar. Irgendwas mit „Europa“. Irgendwelche Gremien entscheiden. Irgendjemand kassiert. Die EU wird endgültig zu einem absolutistischen Hofstaat: Das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, jenes Recht, das sich zunächst britische Parlamentarier erkämpft haben und das als wichtiger Schritt in die Demokratie gilt: In Europa wird es in einem Zweiergespräch verworfen.

Dafür darf Macron schöne Bilder liefern – als ob Merkel noch den Laden im Griff hätte. Bilder sind alles, der Anschein zählt. Der Bürger zahlt. Damit die Kanzlerin den Anschein der Kompetenz aufrecht erhalten kann. Dafür, dass die Kanzlerin mit leeren Händen dasteht und Macron mit vollen Taschen heimfährt.

Dabei bleibt unverständlich: Warum genau dürfen abgeschobene Asylbewerber wieder einreisen, auch Gewalttäter? Die Kanzlerin will nichts davon gewußt haben. Ist Inkompetenz mittlerweile Regierungsprogramm?

Keine europäische Lösung

Aber längst geht es nur noch um Wortspielereien. Merkels „europäische Lösung“ der „Flüchtlingskrise“ ist längst zu bilateralen Verhandlungen geschrumpft: Sie versucht, durch weitere Kompromisse mit Italien und anderen Ländern ihren Sessel zu retten und darauf zu kleben. Das werden die zwei teuersten Wochen für Deutschland. Das ist Merkels „Europa“: zwischenstaatliche Verträge, wie sie seit 1.000 Jahren üblich sind. Dazu braucht meine keine EU. Das ist die Politik von Fürstenhöfen, wie wir sie sei ewigen Zeiten kennen.

Dafür wird sie allerdings von einem großen Teil der Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen TV bejubelt. Und wie ein Mann rücken alle zusammen um Merkel gegen Donald Trump zu verteidigen. Der riecht den Missmut, ja die Verzweiflung der deutschen Bevölkerung mit ihrer teuren Kanzlerin. Und die Furcht vor wachsender Kriminalität.

Dabei sind die Zahlen eindeutig: Die Anzeigebereitschaft sinkt, weil die Polizei einfache Diebstähle nicht mehr verfolgt.

Das Chaos wird verschwiegen

Merkel und ihre Medien haben die Beschönigung einer katastrophalen Lage zur hohen Kunst entwickelt.

Die Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt sinkende Straftaten, dramatisch insbesondere bei Bevölkerungsgruppen, die noch im Vorjahr besonders kriminell waren. Wie kann das sein? Bei Diebstahl beispielweise ist es Resignation: Die Polizei greift vermutlich nicht mehr ein.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn größere Discounter verstärkt auf firmeneigenes Sicherheits- und Aufsichtpersonal setzen und beispielsweise Ladendiebstahl einfach nicht mehr zur Anzeige bringen würden, dann tauchen diese Fälle auch nicht mehr in der Statistik auf. Hier ginge dann also nicht die Kriminalität zurück, sondern die Beklauten hätten die Durchsetzung des Rechts quasi in die eigenen Hände genommen.

Warum sich noch die Mühe machen? In einer Reihe von Beiträgen hat TE die Fehlinterpretationen der Statistik auseinanderngenommen.

Zunächst einmal war es mit der Kriminalstatistik leider nicht anders, als mit einer Vielzahl von Gefälligkeitsstudien regierungsfreundlicher privater Stiftungen in Deutschland: Vor Veröffentlichung der eigentlichen Studie oder Statistik wird eine Pressemitteilung veröffentlicht, die schon einmal zusammenfasst, was man wünscht, was die Presse zu berichten hat. Wenn die Studie oder Statistik später doch noch vorliegt, ist der verkündete Inhalt bereits gesetzt – auch wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen.

Besagte Kriminalstatistik gelangte vor Veröffentlichung aus dem Innenministerium zunächst zu einem Recherchekollektiv aus Leitmedien und Öffentlich-Rechtlichem Fernsehen – nebst vorbereiteter Interpretation der Statistiken: Kriminalität in Deutschland ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Massenzuwanderung soll also geradezu wie eine Befriedung der ansonsten wohl autoaggressiven Deutschen sein. Und das wird seither blind nachgebetet – kritische Presse sieht anders aus.

Alles nur Einzelfälle?

Die tägliche Nachricht von der nächsten Vergewaltigung mit und ohne Todesfolge, von der nächsten Massenschlägerei irgendwo auf einem deutschen Marktplatz: alles nur krasse Einzelfälle ohne Belang für die Statistik, oder allenfalls auf das jugendliche Alter und die ungestüme Lebensfreude der Zuwanderer zurückzuführen?

Der Blick in die dann irgendwann doch vorliegenden Statistik sprach Seite für Seite allerdings eine ganz andere Sprache: 2017 war gegenüber dem Vorjahr beispielsweise die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei „Vergewaltigung, sexueller Nötigung/Übergriffen“ von 2.512 auf 3.483 gestiegen.“ Und die Zeitung Die Welt befand dazu völlig richtig: „Zur Zufriedenheit mit der Entwicklung besteht bei näherer Betrachtung kein Anlass.“ Die besorgten Bürger würden nicht nur einem diffusen „Unsicherheitsgefühl“ nachgeben, ihrer Sorge würde „durch spezifische Daten in bestimmten Deliktfeldern gestützt.“

Insgesamt kommt Tichys Einblick nach Studium der vollständigen Statistik zu folgendem Ergebnis: „Die erfasste Kriminalität ist in fast allen Straftatskategorien wesentlich höher als früher, die nicht erfasste vermutlich noch wesentlich mehr. (…) Die Kriminalrate der Asylbewerber ist 2017 mehr als doppelt so hoch wie noch 2016. Von Rückgang kann keine Rede sein.“

Aber was nicht sein darf, darf nicht sein: Negative Aspekte der Einwanderung werden ausgeblendet. Koste es, was es wolle. So kann Merkel unter dem Jubel ihrer Medienanhänger weiterpfuschen. Lange galt Deutschland wirtschaftlich als der kranke Mann Europas. Jetzt ist Deutschland die kranke Frau Europas.

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Kommentare ( 183 )

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Was bekommt oder was wird Kanzlerin Merkel bezahlt, um weiterhin massenhaft Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land zu lassen? Sogar Ihren Amtseid bricht Sie! Ich frage mich jeden Tag, was haben die Bürger Ihr angetan, um Deutschland langsam und perfide ins Unglück zustürzen? Anscheinend hat Sie wirklich kein Gewissen, keine Skrupel und keine Empathie für uns und unser Land. Sie spricht davon, die Demokratie und Freiheit von Deutschland und Europa wäre durch Grenz- Schließungen in Gefahr? Geht denn nicht eine größere Gefahr von einer islamischen patriarchalischen Gesellschaft aus? Demokratie wird jetzt schon eingeschränkt durch die fast nicht mehr vorhandene Pressefreiheit ( zum… Mehr
Sind diese Medienanhänger Merkels überhaupt Merkelanhänger? Ich denke nicht, die erbittertsten Verteidiger Merkels und der Merkelpolitik, kann man mittlerweile eher in grün-linken Kreisen finden. Und auch die Schreiber und Kolumnisten die Merkel hochhalten, erscheinen mir doch eher so als würden sie sich eher einen Kopfstand zutrauen, als CDU zu wählen. Ich fände es schon richtig, das hier agierende Juste Milieu, das Merkel in der Flüchtlingskrise mit Jubel und Tränendrüsen Artikeln vor sich her geschoben hat, politisch auch richtig zu sortieren. Wir erleben immer noch eine unglaublich konzertierte Aktion in den Medien, die sich eigentlich nicht auf die Flüchtlingskrise beschränkt und… Mehr

Jeden Tag wenn ich die Seiten von Tichys Einblick aufschlage, muß ich mir das Bild von Merkel anschauen. Ich bitte flehentlich darum, da mir jedes mal flau im Magen wird, endlich ein freundlicheres Gesicht zu zeigen. Von mir aus auch Bernie aus der Muppet Show, aber bitte etwas Anderes. Vielen Dank.

Ich las gerade in einem Kommentar, dass die 68er wohl den Marsch durch die Institutionen für vollendet halten können, denn was jetzt hier und heute geschähe, sei wohl das anvisierte Ziel dieser „Bewegung“ damals gewesen. Hierzu fällt mir ein, dass ich selbst in einem Rhetorikwettbewerb 1968 als Vortragender am Ende meines Beitrages ( ich war damals 20 ) bemerkte, ( aus meiner damaligen Sorge vor dieser Entwicklung, die mir sehr radikal und anmaßend zugleich erschien) ich hätte immer geglaubt, sei man Student, habe man in erster Linie erstmal zu lernen. In ihrer am Ende des Bildungswesens stehenden Universität mit ihrem… Mehr
Aus der Einschätzung die TE vorgenommen hat bleibt mir nur festzustellen, dass sich Deutschland dort befindet oder wenigstens auf dem Weg dorthin, wo uns die hochverehrte Vizebundestagspräsidentin Roth wünscht: Auf dem Schutthaufen der Geschichte. Solche Gestalten sind es, die die Rückkehr zu einem soliden Staat nicht zulassen und somit schätze auch ich mit vielen Anderen, mit denen ich über die Problematik sprach, dass dieses für viele Leute ein Fremdland geworden ist. dass mit dem Begriff „Deutschland“ nicht mehr zu besetzen ist. Ich denke, ob mit oder ohne diese ganzen Staatsverkäufer, ist es zu spät. Es gibt ohne echte Kollisionen keine… Mehr
Ich frage mich die ganze Zeit warum sich Merkel wie besessen am Kanzleramt festkrallt. Liegt es daran, das sie nach einem Rücktritt aus allen Ämtern wieder genauso gewöhnlich ist wie wir alle? Keine Macht, keine Immunität, keine Bodyguards. Das sie am Ende allein ist und viele sie für ihre Flüchtlingspolitik am liebsten zum Teufel schicken würden ? Das sie unter Umständen sogar für Fehlentscheidungen vor Gericht belangt werden könnte, wenn sie nicht mehr die mächtigste Frau der Welt ist ? Denn all das würde ein- und zutreffen. So verramscht sie Deutschland um weiter starrsinnig an ihrer „Politik“ festhalten zu können.… Mehr

Bitte das mitleidheischende Wort „Flüchtlinge“ in den Texten ersetzen. Migrationspolitik, Migrationskrise, Migranten.

Fakt ist, dass diese Kanzlerin von sehr vielen Deutschen gewählt wird. Anders als viele andere Europäer sind in Deutschland große Teile der Bevölkerung zu dumm zum Wählen (d.h., sie wählen gegen ihre eigenen Interessen). DA liegt der Hase im Pfeffer. … Meiner Meinung nach ist das ein Symptom einer durch und durch entsolidarisierten Gesellschaft, die das schäbige St.Florians-Prinzip regelrecht zur Grundlage unseres Zusammenlebens gekrönt hat. „Klar, immer rein mit den Migranten – die massenweise mit durchrutschenden Mörder, Vergewaltiger und Terroristen werden schon jemand anders meucheln – nicht mich! Trotz dieser Denkweise bin ich natürlich auf der richtigen Seite und fühl… Mehr

Wir wählen eine Partei und nicht eine Person und wenn dann höchstens den Wahlkreiskandidaten und nicht den Kanzler. Bei der letzten Wahl gab es die Kuriosität, dass Merkel Kanzlerin wurde, egal, welche Partei man wählte. Ganz abgesehen davon unterstützte sogar die Opposition Merkels Migrationspolitik. Die AfD wurde als unwählbar dargestellt. Die zu wählen wurde als Schweinerei bezeichnet. Deshalb muss man sich über das Wahlergebnis nicht wundern.

Ja, deswegen müsste man die Geldquellen von zahlreichen Mitläufern austrocknen UND eben auch , aber nur auch, Merkel rausdrängen. Wenn ich mir ansehe, wer in der CDU das sagen hat… Propaganda-Experten für die Karriere, Mitläufer, „EU-Politiker“. Von denen vertritt niemand meine Interessen, sondern Interessen nach Partei-Gusto interpretierten EU-Ideologie. GRÜNE, LINKE und diese Mitläufer werden uns alle mit in den Untergang reißen, da deutsche Wähler dumme, kurzsichtige Opportunisten sind. Selbst wenn die ganze CDU-Spitze ausgewechselt wird… Wie will man die Bildungsmisere noch in den Griff kriegen? Die Leute haben sich an den Weg zu politischer „Mal nebenher-„-Bildung gewöhnt und brauchen Jahre… Mehr

Klare Worte, schnörkellos. So etwas muss man auch einfach mal für sich sprechen lassen. Bravo, Herr Tichy.

Der Fisch stinkt in einer Republik vom Kopfe her – also vom Bürger. Alles andere ist Symptom und Folgeerscheinung. Was die im Herzen tiefmonarchischen Deutschen selten begreifen. Sie starren fast kollektiv auf die Regierung – statt auf ihre Parlamentarier. Der Bundeskanzler wird in diesem Land, mitunter auch von intelligenteren Journalisten, als eine Art Wahlkönig halluziniert. Das ist einfach Unsinn. Merkel, ein tertiärer Faktor, tut, was sie tut, weil das Parlament, der sekundäre Faktor, sie lässt. Und die Parlamentarier, wurden von den Bürgern, der primären Faktor gewählt. Wie ist die lächerliche Unionsfraktion nochmal entstanden? Von der Gottkönigin eingesetzt oder vom Erzmichel… Mehr