Seehofer versus Merkel? Nur ein Einreisestopp kann Basis bilateraler Gespräche sein

Möglicherweise ist es ja völlig naiv, den einfachsten Weg zu denken: Deutschland schützt seine Grenzen – notfalls auch entgegen EU-Verordnungen - und lehnt die Einreise von Asylbewerbern zunächst kategorisch ab.

© Sean Gallup/Getty Images

Worum geht es eigentlich im Streit zwischen Merkel und Seehofer? Wozu ist Merkel bereit und was möchte Seehofer – unabhängig von irgendwelchen Ultimaten? Im Wesentlichen sind es drei Formen des Grenzübertritts außereuropäischer Ausländer, die hier so erbittert verhandelt werden:

Es kommen Migranten zurück, deren Asylantrag bereits abgelehnt, die abgewiesen bzw. abgeschoben wurden. Die zweite Gruppe sind Asylbewerber, die auf der anderen Seite der Grenze bereits einen Asylantrag gestellt haben. Und drittens kommen Migranten, die nach Selbstbekunden nirgendwo in EU-Europa als Asylbewerber registriert wurden.

Angela Merkel möchte mindestens die zweit- und drittgenannte Gruppe unbehelligt einreisen und Asyl beantragen lassen, ließe aber über die erste Gruppe mit sich reden. Horst Seehofer will entsprechend der Dublin-Regelung nur die Gruppe jener Ausländer über die Grenzen lassen, die noch nirgends einen Antrag gestellt haben. So weit ist der Fall eigentlich klar. Was allerdings bei Merkel wie Seehofer unklar bleibt, ist die Frage, warum eigentlich Migranten, die über die Grenze kommen, ohne bisher irgendwo einen Antrag gestellt zu haben, warum diese Gruppe hier überhaupt einen Antrag stellen darf. Denn die Dublin- Reglung besagt ja zweifelsfrei: Das EU-Land, dessen Boden der Asylsuchende zuerst betreten hat, ist für die Prüfung seines Asylantrags zuständig.

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Wenn also eine große Zahl der Asylbewerber in Deutschland durch Österreich gereist ist, um dann an der grenznahen Raststätte Inntal Ost anzukommen oder beispielswiese an der Kontrollstelle Schwarzbach, wo sie dann womöglich von ein paar dutzend deutschen Bundespolizisten erwartet werden, stellt sich doch zunächst die notwendige Frage, warum diese Personen überhaupt irgendwo völlig unbehelligt die Grenze nach Österreich überschreiten durften, um dann seelenruhig durch die Alpenrepublik Richtung deutsche Grenze zu fahren bzw. von Österreich noch gefahren zu werden!

Wie kann das sein, was für ein Faustpfand gegen Deutschland ist das denn, wenn die Regierung Kurz zwar einen schärferen Anti-Migrationskurs fährt, Handys einsammeln und auslesen lassen will und sogar überlegt, Sachleistungen statt Bargeld einzuführen, aber Ausländer unbehelligt durch das Land ziehen lässt, wenn sie nur auf direktem Wege nach Deutschland einreisen? Sogar mitgeführtes Bargeld soll in Österreich eingesammelt werden. Allerdings nur von Zuwanderern, die direkt an Ort und Stelle einen Asylantrag gestellt haben. Alle anderen ziehen einfach weiter nach Deutschland?

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Geradezu widersinnig erscheint es doch, wenn sowohl Seehofer wie Merkel Asylantragstellern zunächst die Einreise gestatten wollen, um dann hier erst zwei Dinge zu prüfen: Die Asylberechtigung, ebenso wie die Frage, ob schon in Österreich (bzw. in dem Land, aus dem die deutsche Grenze überschritten wurde) ein Asylantrag gestellt wurde. Aber wie wird das überprüft? Schließlich tragen die Ankommenden keinen Stempel auf der Stirn und in vielen Fällen fehlen einfach die Pässe bzw. die Dokumente der Erstantragsstellung in Österreich sind auf wundersame Weise verschwunden.

Wie viele nach Österreich Einreisende werden denn automatisch in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert? Auch scheinen gemeinsame Kontrollen von italienischen, deutschen und Beamten aus Österreich beispielweise am Bahnhof Verona – tatsächlich soll es so eine Zusammenarbeit geben oder gegeben haben – allenfalls Stichprobencharakter zu haben. Selbst das ZDF merkt schon kritisch an, dass beim G-20-Gipfel eine quasi lückenlose Grenzkontrolle problemlos möglich gewesen sei. Damals wären täglich 3.500 Bundespolizisten im Einsatz gewesen, die „917 Menschen zurückgewiesen und 744 per Haftbefehl gesuchte Straftäter festgenommen“ haben.

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Wenn das aber ausbleibt und nur im Sonderfall (G-20) angewandt wird, dann gehört schon Glück und das Prinzip Zufall dazu, überhaupt festzustellen, dass schon anderswo ein Asylantrag gestellt wurde, um umgehend eine Rücknahme zu veranlassen. Aber selbst das funktioniert nicht: Der Asylbewerber wird während des laufenden Rücknahmeantrags weder festgesetzt noch sonst irgendwie überwacht oder ortsgebunden untergebracht. Ist er weg, dann ist er eben weg. Untergetaucht. Erschwerend kommt hinzu: Schafft es die Bundesrepublik nicht, innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, dass bereits anderswo Asyl beantragt wurde, ist Deutschland automatisch für den Asylantrag zuständig.

Am Beispiel Österreich wird deutlich, dass verschärfte Regeln im Umgang mit Asylbewerbern sogar zu noch mehr Grenzübertritten führen könnten. So kann Bundeskanzler Kurz noch so vollmundig einen härteren Kurs in seinem Land ankündigen, solange er seine Außengrenzen zu Italien, Slowenien, Ungarn und der Slowakei nicht mit lückenlosen Grenzkontrollen belegt bzw. im Landesinneren die Routen nach Deutschland kontrolliert und Menschen zurückweist, ist Deutschland auf Gedeih und Verderb davon abhängig, wen Österreich durchwinkt und wen nicht.

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Merkel möchte deshalb bilaterale Verhandlungen mit den Anrainerstaaten führen. Also Deals vereinbaren, die jeder für sich neue Verpflichtungen mit sich bringen, wie der Türkei-Deal, der zwar eine unkontrollierte Migration stoppen sollte, aber beinhaltet, dass für jeden Migranten, der zurück in die Türkei gebracht wird, die Türkei und einen „regulären“ aus den türkischen Auffanglagern nach Europa schicken kann. Es werden also auch hier nicht weniger Migranten, wir müssen nur zusätzlich noch die Reisekosten Türkei-Deutschland übernommen werden.

Schon Mitte 2017 wurde deutlich, dass die EU fünf Mal so viele Flüchtlinge aufnahm, als es laut Deal vereinbart war. Und wenn hier von der EU die Rede ist, ist anzunehmen, dass damit überwiegend Deutschland gemeint ist. Laut ZEIT wurden auf jeden Griechenland-Rückkehrer „fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt“, die größten Kontingente gingen nach Deutschland.

Betrachten wir also die Forderungen von Horst Seehofer, um die gerade so intensiv gestritten wird, und nehmen wir nun noch das „Angebot“ der Kanzlerin, dann halten wir nichts in den Händen, dass geeignet wäre, unrechtmäßige Asylantragstellungen bzw. Grenzübertritte wirkungsvoll zu beenden. Es ist bei Lichte betrachtet erschreckend, wie minimal die Forderung Seehofers eigentlich ist, die allenfalls als erster kleiner Schritt auf einem langen Weg verstanden werden kann.

Möglicherweise ist es ja völlig naiv, den einfachsten Weg zu denken: Deutschland schützt seine Grenzen – notfalls gegen EU-Verordnungen – und lehnt die Einreise von Asylbewerbern zunächst kategorisch ab. Geografisch muss ja jeder Einzelne bereits ein sicheres EU-Land durchreist haben, wo dann zwingend der Antrag hätte gestellt werden müssen.

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Sind diese EU-Länder, aus denen bisher Migranten an die deutsche Grenze kamen, selbst nicht in der Lage ihre Außengrenzen zu schützen oder mit dem Ansturm einfach überfordert, dann bleibt es diesen Länder überlassen, darum zu bitten, mit Deutschland bilaterale Gespräche zu führen. Das muss doch die Position der Bundeskanzlerin sein. Nicht andersherum.

Was sollen das auch für Ausgangsvoraussetzungen sein, wenn Österreich oder andere Anrainerstaaten die Migranten einfach durchreichen und Deutschland bittet dann in bilateralen Gesprächen um Lösungen, die immer mit Gegenleistungen verbunden sind?

Nein, wer so verhandelt, der muss sich nicht wundern, wenn Lösungen ausbleiben. Denn zu einer partnerschaftlichen EU-europäischen Zusammenarbeit muss auch Verlässlichkeit gehören dahin gehend, dass mit Deutschland nicht alles zu machen ist. Wenn die Deutschen die Deppen und Goldesel Europas sein wollen, hätten sie die Kanzlerin damit beauftragt. Aber so ein Auftrag existiert nicht. Das ist es, was Seehofer der Kanzlerin möglicherweise mitteilen wollte. Auf jeden Fall ist es das, was er ihr mitzuteilen hat. Alles andere ist Flickschusterei.

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Kommentare ( 94 )

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Werter Herr Wallasch, soweit mir bekannt, hat auch Österreich keine EU-Außengrenze (Liechtenstein und die Schweiz gehören zum Schengen-Raum und sind außerden komplett von EU-Staaten umringt). Damit sind die Zugereisten in Österreich genausowenig asylberechtigt wie in Deutschland. Nun ist es ja Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der illegalen Migranten nur auf der Durchreise sind. Warum also sollte der österreichische Staat den Türsteher für Merkel machen, nur weil die sich dafür zu fein ist. Übrigens, Ungarn, Slowenien und Kroatien haben zwar EU-Außengrenzen, aber die wenigsten Einreisewilligen aus Übersee landen in den Häfen von Albanien und Montenegro an. Tatsächlich ist das Gros der… Mehr

„Es ist bei Lichte betrachtet erschreckend, wie minimal die Forderung Seehofers eigentlich ist, die allenfalls als erster kleiner Schritt auf einem langen Weg verstanden werden kann.“
Mit einer solchen Forderung kann das Problem nicht bewältigt werden. ADM hat nichts zu befürchten. Geltendes Recht (Rückweisung bei Einreiseverbot, Abschiebung…) muß nicht verhandelt werden. Das kann sofort umgesetzt werden. Und es muß nicht geprüft werden, ob wenige Tage nach Ausweisung ein neuer Asylgrud bestehen könnte. Ein Kasperletheater, deas einem hier geboten wird.
Es scheint wirklich so, daß die Deutschen die Deppen und Goldesel Europas sein wollen, und die Kanzlerin diesen Auftrag gerne ausführt.

Der Unterschied?
Merkel will Deutschland zur Plünderung freigeben – Seehofer möchte dieses vertuschen.

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. So wie die Asylfrage heute abgehandelt wird ist sie das Ergebnis links/grüner Politik seit annähern 40 Jahren, die mittlerweile alle Institutionen erobert haben, von der Politik angefangen, über die Kirchen, die Gewerkschaften, Verbände und nicht zuletzt das Eindringen in staatliche Organe wie z.Bsp. in der Justiz, beim Lehrkörper, wo der Nachwuchs schon seit Jahrzehnten kräftig auf links getrimmt wird und das alles hat dazu geführt, daß heute eine linke gesellschaftliche Auffassung vorherrscht, ummantelt von Begriffen wie Liebe und Barmherzigkeit, jedoch im tiefsten innersten durch deren Führer eindeutig das Ziel hat, diesen verhaßten… Mehr

„In der Einfachheit dr Sprache liegt die Stärke“. Mein motto. Und ganz wichtig bei Verträgen, dass beide Seiten diese verstehen. Warum wird denn alles verkompliziert, Anglizismen seit Jahren älteren Menschen wie Knochen vorgeworfen? Da friß, oder stirb!! Schauen sie sich mal Berater-Verträge an: Nur ein besch….Kunde ist ein guter Kunde“. Sittenwidrig ist auch das Vertragswerk (genannt Koalitionsvertrag), das man uns vorgaukeln will. Sollten die Parteien oder gar die MSM dieses Machwerk gelesen haben, wären sie mehrfach schuldig, dass sie uns diesen Kauderwelsch nicht veklickern.

Herr Wallasch, am Anfang Ihres Textes: Merkel ließe mit sich reden, dass ausgewiesene Rückkehrer an der Grenze abgewiesen werden könnten. Später im Text: das sollte der erste (kleinste) Schritt sein. Offen und ehrlich? Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese an der Grenze abgewiesen werden. Eigentlich nahm ich das bis zu dem Streit an und bin mehr darüber schockiert, dass darüber überhaupt verhandelt wird. Sorry, aber in jeder Bananenrepublik ist es schwieriger einzureisen. Das, was den Bürgern hier als harte Diskussion vorgespielt wird, ist ein Skandal sondersgleichen. Eine Bundeskanzlerin, die mit sich reden ließe, dass eventuell wieder geltendes Recht umgesetzt… Mehr

Lieber Herr Wallasch, alles was Sie schreiben ist vollkommen richtig und entpricht zu 100 % den Forderungen und Anträgen der AfD im Bndestag (Einführung effektiver Grenzkontrollen und Verhinderung der illegalen Einreise nach Art. 16a GG, § 18 Aufenthaltsgeserz und Dublin-Verordnung). Diese Anträge wurden bekanntlich von den anderen Fraktionen einstimmig – mit 3 Enthaltungen aus dem CDU-Lager – abgelehnt.

Irrsinn kann nicht besser beschrieben werden. Was jetzt verhandelt wird und von den Merkel- nahen Medien schon vorab als taktische Meisterleistung bejubelt wird ist einen Beleidigung eines jeden auch nur annähernd normalen Menschens. Die Kreise, die Merkel auf den Schild gehoben haben kämpfen jetzt mir aller Macht für das Überleben ihres Produktes. Einen derart offensichtlichen Wahnsinn medial positiv zu begleiten ist ungeheuerlich und macht deutlich, auf welchen Niveau sich unsere sog. Qualitätsmedien mittlerweile befinden. Die wenigen objektiven und journalistisch seriösen Beitäge von Tichy, Cicero u. ähnlichen erreichen leider trotz steigender Auflagen viel zu wenige Leser, da sich die meisten Bürgern… Mehr
Lieber Herr Wallasch, habe lange nicht kommentiert, war wie gelähmt angesichts der Geschehnisse in unserem Land, aber nun treibt mich ein Thema um, das Sie bereits im Januar d.J. in dem Artikel „DER SPIEGEL NR.3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten“ angesprochen haben. Erinnern Sie sich an Ihre persönliche Bemerkung am Schluss? „So empört, so zornig war ich wohl nie“… Genauso geht es mir auch. Es geht um die geplante Änderung der Dublin-Regelung, wonach jeder, der seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt hat, zur sog. „Ankerperson“ für neu in der EU ankommende „Schutzsuchende“ / Familienangehörige wird. Diese könnten also dort… Mehr

Wir mögen noch so überzeugt von uns bekannten Gesetzen sein, in Wirklichkeit leben wir unter einem gigantischen Moloch unterschiedlichster Gesetze und Vereinbarungen, die alle irgendwie gleichzeitig gelten und aufgrund ihrer schieren Anzahl quasi jede gewünschte Deutung zulassen. Eigentlich wurden ja Gesetze erlassen, um eindeutige Situationen zu schaffen… dennoch kann man problemlos juristisch darlegen, warum wir keinen einzigen Menschen am Betreten unseres Staatsgebiets hindern dürfen, solange sein Ziel Asyl heißt. Erschreckend wie faszinierend: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_an_der_Grenze.pdf

Die Szene aus der Zeichentrickverfilmung des Dschungelbuchs ist die Situation seit 2005
Schlange Ka und Mogli. Da haben wir die Situation vor uns. Die hypnotischen Augen der Schlange Ka „Vertraue mir …“. Das Dschungelbuch ist mindestens so visionär wie der Roman „Unterwerfung“.

Rudyard Kipling, der so nette Geschichtchen zu erfinden verstand, war übrigens einer der übelsten Deutschenhasser aller Zeiten.
Sein einiger Sohn, vom Vater zur freiwilligen Meldung gedrängt, ist übrigensim Weltkrieg gefallen.
So ging der Schuss praktisch nach hinten los.

Lesen Sie das „Heerlager der Heiligen“, ist von 1973 – liest sich wie die Blaupause.