Asylkrise: Die Umkehrung des Selbstverständlichen

Mit jedem Tag von Merkels Regierungskrise werden neue Ungeheuerlichkeiten ihrer Regierung offenbar: Verlorene Jahre, die jetzt mit Verweis erst auf Europa in die Unendlichkeit verlängert werden.

Lennart Preiss/Getty Images

Das Besondere an Deutschlands Politik ist, dass nicht einmal mehr Selbstverständlichkeiten gelten. Sondern dass das Selbstverständliche als Errungenschaft verkauft wird und die Umkehrung als Normalität.

Ein Einreiseverbot ist kein Einreiseverbot

Denn eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Personen mit Einreiseverbot und nach der Abschiebung abgewiesen werden, wenn sie es wieder probieren, die Grenze zu überschreiten – jetzt wissen wir: es ist eine große Leistung der GroKo aus CDU, CSU und SPD, dass diese Selbstverständlichkeit möglicherweise gleich (?), vielleicht irgendwann(?) demnächst(?) nach einer Übergangsfrist(?) – und dann eben selbstverständlicherweise doch nicht umgesetzt wird.

Große Wörter für das eigene Versagen

Denn dies hätte schon immer gelten müssen. Es ist verräterisch, wie diese Selbstverständlichkeit jetzt großmäulig betont wird – große Wörter für das eigene Versagen.

Aber die Deutschen haben sich an solche Umkehrungen gewöhnt; sie wurden von der Politik und ihren gläubigen Medien dazu erzogen, dies als Errungenschaft zu akzeptieren.

Europa als Chiffre für „Nichts tun“

Dass es dabei in 95 Prozent der Fälle um Wirtschaftsflüchtlinge geht, die vor die Schreibtische der Sozialämter drängen – vergessen. Diese Normalität der Zahlen wird verklärt; jeder, der will, als „Flüchtling“ schön geredet. So wird die Verkehrung des Asylmissbrauchs zur Normalität, und wer dagegen argumentiert, gilt als Asylgegner.

Oder nehmen wir eine weitere „Errungenschaft“ der Regierungschefin Angela Merkel: Sie spricht ständig von europäischen Regelungen, wenn sie keine Regelung will. Denn was Deutschland braucht, eine Kontrolle gegen beliebige Immigration, ist zwischen Italien und Frankreich längst selbstverständlicher Alltag – nur an deutschen Grenzen gilt das als „europafeindlich“. Hier wird Europa in den Mund genommen und missbraucht: EU-Europa-Regelungen als Chiffre für Nichts-Tun?

Und immer weiter Zeit schinden, weil die vergangenen drei Jahre des Nichts-Tuns nicht lange genug gedauert haben? Wie viel Zeit braucht und nimmt sich eine Kanzlerin für die Ordnung des Selbstverständlichen?

Einreise, die niemals zur Ausreise wird

Seehofer und Merkel 13: Die Lawine rollt
Und eine der irrwitzigen Selbstverständlichkeiten ist, dass, wer auf welchem Weg und mit welchen Verbrechen auch immer nach Deutschland kommt – er kann faktisch seinen Daueraufenthalt, eine monatliche Unterhaltszahlung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Familiennachzug ersitzen. Statt aber solche perverse Selbstverständlichkeiten abzuschaffen – sie werden als Errungenschaft verkauft, wenn die Kanzlerin im Juni 2018 nach massivem Druck erklärt, dass die Migration besser geordnet und – hört! hört! – reduziert werden soll.

Eine Parteivorsitzende, die ihre Partei nicht braucht

Zu den perversen Selbstverständlichkeiten gehört, dass die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU sich längst nur noch auf SPD und Grüne sowie die Linke stützt – von ein paar Postenjägern in der eigenen Partei abgesehen.

Zur neuen deutschen Umkehrung gehört auch, dass die Kanzlerin einen Innenminister im Amt hält, der sie vorführt, ihre Lächerlichkeiten offenlegt und ihr Ultimaten stellt. Aber Angela Merkel hat nur ein Ziel: Weiter im Kanzleramt wohnen zu dürfen und Regierungschefin zu spielen, die das umgekehrte System aufrechterhält. Ihr geht es um mehr Migration, denn das ist ihr erkennbares Ziel, ein anderes sieht man nicht.

Kontrollverlust, der so nicht genannt werden durfte

Ansonsten hat Seehofer Recht, wenn er sagt, dass man die seit mindestens fünf Jahren laufende und sich verstärkende Migration rechtlich und organisatorisch nicht im Griff hat. Ein jämmerliches Eingeständnis, das nicht besser wird dadurch, dass Seehofer dies für „unerklärlich“ hält. Und für lächerlich „Unerklärliches“ also braucht man so einen Riesenauftritt, um es zu bereinigen? Was für ein Bild wirft das auf die Kanzlerin, die bislang dafür die politische Verantwortung trägt? Da spricht Seehofer von „Schwierigkeiten“ und „schwierigen Sachen“ – sie entstehen nur, wenn Selbstverständlichkeiten auf den Kopf gestellt wurden – und weiter werden. Seehofer hat nicht weniger als das im Detail beschrieben, was hier seit zwei Jahren geschrieben wird: Den Kontrollverlust des Staates.

Seehofer legt ja die Finger in die Wunde – das komplette Versagen der inneren Sicherheit, des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Allerdings: Sein Vorgänger im Amt heißt Thomas de Maizière, CDU-Politiker. Hat die CSU drei Jahre die Augen zugedrückt, wollte sie nichts hören, nichts sehen? Anders ist die späte Reue nicht zu erklären.

Eine Regierungskrise, nach der es weitergehen soll wie vorher

Und dass Seehofers 63-Punkte-Plan zwar zu einer Regierungskrise führt – aber niemand die 63 Punkte kennen darf: Das ist alles so irrsinnig, dass es wie ein schlechter Witz wirkt.

Da wird man bescheiden. In seiner stockenden Art addiert Horst Seehofer eine  Selbstverständlichkeit an die Nächste bis hin zu Details, dass Abschiebung auch per Charterflieger erfolgen kann und nicht nur per Luxus-Linienflug. Man vergisst darüber, dass die CSU Teil der Regierung war.

Trotzdem gewinnt Seehofer Sympathien zurück – für die Rückgewinnung von Selbstverständlichkeiten.

Politik als Hinhaltetaktik zum Machterhalt

Aber man ahnt auch: In den kommenden Wochen wird er von Merkel und ihren Büchsenspannern in den Medien kleingehackt. Die Medien sind Teil ihres Schlachtplans. Die Umkehrung des Selbstverständlichen ist weiterhin Programm und Nachrichtensendung. Rund um die Uhr.

Denn das Selbstverständliche darf nicht selbstverständlich werden. Und so geht der Fortschritt von 62 auf 62,5 Punkte hoch, die allesamt selbstverständlich sind. Angela Merkel will einfach weitermachen wie bisher. Sehenden Auges. Und möglicherweise schafft sie es wieder.

Denn Seehofer hat hier und heute vor dem zurückgeschreckt, was die Bürger von ihm erwarten: Den Bruch der Koalition der Nicht-Willigen. Er will verhandeln, aus Höflichkeit und Stil mit der Kanzlerin reden. Aber Merkel will nur eines: An der Macht bleiben. Die CSU stört nur – deren Verlust in der kommenden Landtagswahl wird ihr eine Freude sein. Nur schwache Partner sind aus ihrer Sicht gute Partner. Auch die CDU ist ihr herzlich egal. Diese Partei war für sie immer nur Instrument, nie innere Überzeugung.

Dadurch, dass sie dies nicht erkennen, verlieren Seehofer und die CSU das Momentum, das für einen Kurswechsel notwendig ist. Seehofer verfestigt nur das Bild, das viele von ihm haben: der ewige Umfaller. Merkel dagegen gewinnt weiter Zeit zum Weiterwursteln, zum Verzögern, zum Kleinhacken notwendiger Maßnahmen, zur weiteren Spaltung Europas und Deutschlands in unversöhnliche Lager.

Nur unverbesserliche Optimisten hoffen darauf, dass Wegschauen und Kompromisse weiter helfen und eine Kanzlerin zur Einsicht bewegen, die sie seit Jahren hätte haben können.

Es werden schnell weniger.

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Kommentare ( 239 )

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Herr Tichy hat mal wieder den Nagel auf dem Kopf getroffen. Er schreibt das, was viele denken. Gestern Abend war meine Freundin und ich bei der Buchvorstellung Fake oder Fakt von Frau Ute Schaeffer im Bildungszentrum Nürnberg. Dort wurde uns gesagt, wie viele Fasch-Meldungen im Internet grassieren. Nur auf die öffentlichen Medien (zB. ARD, ZDF, Presse Taz, Spiegel usw. sei verlass! Die Identitäre Bewegung und die AFD wurden verunglimpft und diffamiert. Linke und vor allem die Antifa wurden gar nicht erwähnt! Der Islam wurde als friedliche Religion und als Bereicherung Deutschlands gehuldigt. Die Morde und Vergewaltigungen, die unser Land derzeit… Mehr
Mittlerweile bin ich, der H4 erlebt hat und davon persönlich betroffen war und ist (Rückforderungen der Arge), und von 900 Euro dahinvegetieren sollte, so weit Deutschland so bald als möglich zu verlassen. Schuld am dramatischen Stimmenzuwachs sind sämtliche Altparteien, mit der Einführung von H4 und dem unrechtmässigen Herunterrechnen des empfohlenen Satzes von 501 auf 311 Euro. Da wurden Menschen als Sozialschmarotzer und Parasiten bezeichnet, die einfach, trotz bester Qualifikation keine Arbeit mehr erhalten haben. Dann hat man im Zuge der Finanzkrise Banken gerettet, die nichts besseres zu tun hatten als Griechenland mit Geldern zu füttern, im Bewusstsein, daß die Länder… Mehr

Wenn das stimmt, und es stimmt, dann wäre es Zeit für etwas Dramatisches. Gibt es nicht einen Paragrafen im Grundgesetz der das Recht aus Widerstand garantiert?
Man sollte all diese Dinge zu einer Anklageschrift zusammen fassen. Wir klagen an! Es muss eine Drohkulisse aufgebaut werden die all die Arschkriecher (sie bilden die Masse der Merkel-Getreuen) verunsichert. „Könnte es sein dass ich mal zur Rechenschaft gezogen werde?“

Das Kommando in Berlin ist leider schon viel zu lange in falschen Händen. Da wirkt das Gift der Indoktrination schon auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Kinder werden sytematisch dazu erzogen, das in den Augen der Unverantwortlichen Richtige zu denken und auch zu tun, ohne dazu ertüchtigt zu werden selbst über die Dinge nachzudenken und sich später selbst eine Meinung zu bilden. Es ist erstaunlich wie leicht sich die Masse formen lässt ohne dass es auffällt. Bei all den Will´s, Maischbergers, Kleber´s , nicht zu vergessen Slomka´s, der Oberbetroffenheitstante und all jenen, die ich nicht vergessen, sondern nur weggelassen habe,… Mehr
Merkt eigentlich keiner dass wir seit 70 Jahren eine Sonderrolle spielen? Wir sind hier im Lande dermaßen gespalten,dass es kein Zurück mehr gibt. Was die Gehirnwäsche der Mainstreammedien bezüglich Asyl im Endeffekt bringen soll,erschließt sich mir nicht. Um so mehr kommen,um so mehr Probleme gibt es hier.Man lädt in Talksendungen Psychologen ein,die sagen,dass der Mensch mit ca.15 Jahren geprägt sei. Nun kommen Hunderttausende Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge ins Land aus Gegenden wo seit jeher nur Probleme sind. Wie sollen die jemals in unser Land passen? Leute mit völlig verkorkstem Menschenbild fallen hier ein und benehmen sich zum großen Teil,wie Axt im… Mehr

Auch die Politiker der CDU sollten sich vergewährtigen, dass sie nur Schachfiguren in Merkels links-grünen Mikado sind. Es könnte sehr gefährlich für die CDU werden, wenn Merkel stürzt und ein Trümmerhaufen übrig bleibt.

Eine schwache CSU ist übrig auch für Merkel gefährlich, denn wenn nach der Wahl in Bayern eine mißliebige Koalition regiert, dann könnte der Bundesrat nur noch zum Blockieren Verwendung finden.

Madame M. schadet Deutschland wie Europa enorm. Sie ist weder die erste noch die einzige Politikerin die im Laufe ihrer Amtszeit immer weiter von ihren Regierungsauftrag dem Volk zu dienen abdriftet und statt dessen persönliche, private oder ideologische Ziele verfolgt. Auch das ein Regierungschef trotz haarsträubender Fehlentscheidungen immer noch seine Anhänger hat ist nichts besonderes sondern eher die Regel. Das Besondere jedoch ist das wir Deutschen in weniger als einem Jahrhundert schon wieder betroffen sind und das es eben unsere Regierung und unsere Interessen sind um die es geht. Deshalb ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe Madame M. zu entschärfen.… Mehr
Ja, wir schon wieder. Weil der Deutsche halt nur „Ganz oder Garnicht“ kann. Wir finden und halten die Mitte einfach nicht wie es andere Voelker schaffen. Diese Grundeinstellung macht uns sehr erfolgreich wenn es funktioniert, und faehrt dann ungebremst gegen die Wand (immer wieder) weil wir die „Selbstkorrektur“ nicht schaffen. Woran das liegt, wir moegen keine Veraenderung und halten dann mit Nibelungentreue an jedes System und Person fest. Wir moegen keine kritische Diskussion, die wird dann gerne abgewuergt. Wir sind als Volk politisch naiv, bei uns werden drittklassige halt Berufspolitiker und streben an die grosse Macht aber international werden diese… Mehr
Ein kleiner Satz hier sticht heraus: dass Merkel mehr Immigration dieser Art will. Das ist natürlich möglich, aufgrund ihres Verhaltens sogar wahrscheinlich. So verbissen wie sie jede Einschränkung bekämpft. Aber was ist der Grund dafür? Ist sie verrückt? Hasst sie das Land („Honeckers Rache“)? Ist sie ideologisch schwer infiziert vom Multikulti-Migrations-Virus, der ja von Antifa bis in die höchsten Kreise (Timmermans, Soros, usw.) kursiert? Geht es nur um ihr neues Mutter-Angela-Image und dafür kann notfalls alles zugrunde gehen? Wie auch immer, das wäre Hochverrat, jedenfalls im faktischen und moralischen Sinne in dem ich dieses Wort verstehe. Dass es genug juristische… Mehr

Warum, die EU wurde in der Keimzelle als Multi/Kulti angelegt, das fing mit den Vorstellungen von Coudenhove an, ging ueber Spinelli und Delors bis heute. Die EU will mit der UN zusammen Europa multi ethnisch machen. Die Quellen dazu sind ueberall zu finden

Merkel hat als politische Mission ein links-grünes Europa. Und dazu will sie im ersten Schritt Deutschlands nationale Identität durch „Multi-Kulti“ versetzen.

Das die CDU das mitmacht, wird sie noch teuer bezahlen.

Geht es bei diesem Spiel wirklich um Parteien, ich dachte es ginge um unser Land, dem eben diese Parteien zu dienen haben, was sie aber schon lange vergessen zu haben scheinen. Frau Merkel hat das System DDR tatsächlich über die Zeitenwende gerettet. Von Honnecker und Konsorten bekäme sie dafür die höchsten Auszeichnungen, die der sozalistische Arbeiterstaat zu vergeben hätte.
Sie ist ein U-Boot der übelsten Sorte.

Ich habe vorgestern, leider vergessen wo, gelesen, das Frau Dr. Merkel eine europäische Lösung, die vor die bereits in der Brüsseler Schublade liegt, anstrebt und die sieht folgendes vor. Es gibt ein neues DUBLIN IV Abkommen, welches denjenigen, die irgendwo die Europäische Union betreten, das uneingeschränkte Recht einräumt, in einem Mitgliedsstaat seiner eigenen Wahl einen Asylantrag zu stellen, er muss es nur begründen, zum Beispiel Freunde leben bereits in Deutschland, so wird dem Widerspruchslos staatgegeben, eine Prüfung findet nicht statt. Und sowas will Herr Seehofer nicht wissen? Deshalb kann ich seinen Flohzirkus nicht nachvollziehen. Das ganze dumme Geschwätz von Obergrenze,… Mehr

Natürlich kennt Seehofer Dublin IV, und die CDU/CSU hat im EU-Parlament sogar geschlossen dafür (!) gestimmt, weil in einem „Paket“ mit anderen „wichtigen Maßnahmen“ abgestimmt wurde, das man nicht blockieren (sic) wollte.
Die Risiken einer riesigen Migrantenwelle für Deutschland wurden sehr wohl gesehen, aber die Union hofft, dass der EU-Rat den Familienbegriff noch enger fasst und damit die Zahl der nach Deutschland drängenden Migranten nicht ganz so groß wird.
https://www.bayernkurier.de/inland/31153-asylreform-mit-nebenwirkungen/

Die EU will einen MultiEthnisches Europa, da wird der Rat eher den Begriff erweitern

Was an der Analyse fehlt ist die Erwähnung der Möglichkeit, daß das Ganze geplant ist.
Die Regierenden wußten seit 2013 was da heranrollt.
Also möchte man das auch zu Ende bringen (wie gewollt).
Für die CSU betreibt Seehofer Schadensbegrenzung, also Händeinunschuldwaschen.
Für die tumben CDUzis wird, wenn die „Beliebtheit“ der Partei bei 25% liegt, Merkel dann entsorgt. Ob sie dann noch lange gesund bleibt, ob ihres Wissens um die Dinge, darf beobachtet werden.