Warum soll es nicht möglich sein, die gescheiterte Doha-Runde, die Zölle und Handelsschranken von Industrieländern, Entwicklungs- und Schwellenländern beseitigen wollte, gerade jetzt, unter dem Druck einer neuen Protektionismus-Spirale, neu zu starten?
Der CDU/CSU-Asylkompromiss erlaubt der CSU ein „neues Grenzregime“ unter Ausschluss der anderen Bundesländer. Gewinnt sie so die absolute Mehrheit, wird ihr Vorgehen zum Modell. Verliert sie diese, kommt ihre asylpolitische Wende wieder zum Stillstand.
Die Öffentlich-Rechtlichen sollten ihre Mitarbeiter weiter Social Media bespielen lassen. Denn nichts widerlegt die angebliche öffentlich-rechtliche Ausgewogenheit besser als Mitarbeiter, die „privat“ so klar Flagge zeigen.
Der Tag, an dem die CSU aufhörte zu existieren: So viel Lärm um eine Pleite war wohl nie, Merkel hat sich mit Hilfe der SPD gegen die CSU durchgesetzt, der Koalitionsausschuss die Pleite der CSU besiegelt.
Die Masken fielen, Wut und Hass der Merkelfreunde brachen sich Bahn. Ihr Traum: ein Schland ohne AfD und ohne CSU – und am besten ohne Wähler.
Statt zu mehr Solidität verführte die von vielen Regierungen gewollte EZB-Strategie erst recht zu einer weiteren Schulden-Orgie – bei Staaten, Unternehmen und Bürgern.
Das Urheberrecht unterliegt in Zeiten des Internets einem Wandel, der viele Wirtschaftsbereiche verändert und der nicht in Deutschland oder in der EU aufgehalten werden kann.
Die Kanzlerin dokumentiert, dass sie die schmutzige Arbeit der Grenzsicherung lieber von ausländischen Gastarbeitern ausgeführt sehen möchte.
Orbán: „Es ist unmöglich, dass irgendjemand die Einhaltung von Gesetzen umgeht und Ungarn betreten kann. Als Deutsche können sie dessen sicher sein, das wir als eine Art Grenzkapitäne nicht nur Ungarn, sondern zugleich auch Deutschland schützen.“
Die Begeisterung im Internet ist groß. Es ist tatsächlich gelungen, gerade noch rechtzeitig genügend Stimmen zu mobilisieren gegen die Beschneidung der Freiheit der Informationen und damit auch Meinungen unter dem irreführenden Wort „Urheberrechtsreform“.
Vom Asyl-Hopping zum Asyl-Shopping: Wie Merkel das Grundgesetz dehnt, um ja nur keinem "Flüchtling" genannten Zuwanderer irgendwie die Einreise ins Sozialsystem zu verweigern.
Merkel nutzt seit Jahren einen einzigen und immer denselben Psychotrick, um ausreichend Wahlvolk zu mobilisieren: ein Problem auf das Reden über die ausgelösten Gefühle zu reduzieren.
Diese einzig interessante Frage des Abends kam nicht von Sandra Maischberger, und die ehrliche Antwort kommt nur von uns: Nein!
Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.
70 Jahre nach der Einführung der D-Mark wäre mit dem Euro-Budget auch Ludwig Erhards und Walter Euckens Erbe endgültig abgeschrieben und vergessen – allen Sonntagsreden zum Trotz.
Das DIW sieht die „deutsche Konjunktur auf der Kippe.“ Die BIZ warnt vor einer gefährlichen Anfälligkeit der Weltwirtschaft infolge der grassierenden Verschuldung.
Wahrheit und Klarheit kommen manchmal ganz unabsichtlich zu Tage und enthüllen dann wie hier verblüffend ehrlich die wahren Absichten.
Wer Genderpädagogik kritisiert, darf kein Verfassungsrichter werden.
Macht endlich die Grenzen dicht. Jede Woche, die es noch so weitergeht, ist eine Woche zuviel. Denn es geht um das Land. Und es geht um Menschenleben. Ein Beitrag von Dr. Jan Henrik Holst.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, DSGVO, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Uploadfilter: So wird das Internet zum Ort der Kontrolle und Zensur durch Privatunternehmen. Aber noch können Sie die Petition gegen die Uploadfilter unterschreiben, um Druck auf die EU zu machen.


























