Deutschland auf dem Weg in die Haftungsunion

70 Jahre nach der Einführung der D-Mark wäre mit dem Euro-Budget auch Ludwig Erhards und Walter Euckens Erbe endgültig abgeschrieben und vergessen – allen Sonntagsreden zum Trotz.

@ Thomas Lohnes/Getty Images

„Ohne eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und die Durchsetzung adäquater Haftungsregeln werden Milliardenlasten auf die nachrückenden Jahrgänge abgewälzt und die ohnehin wenig nachhaltige Generationenbilanz der deutschen Politik weiter unterminiert.“

In einem am 22. Mai in der FAZ erschienenen Aufruf warnen 154 Wirtschaftsprofessoren, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrag gehört, vor den Gefahren der derzeit diskutierten Reformmaßnahmen für die Europäische Währungsunion. Es ist ein Aufruf, der in Politik und Wissenschaft national wie international Aufmerksamkeit erregte, wenn auch mit unterschiedlichen Reaktionsmustern. Wenige Tage vor den heftigen euro- und europakritischen Äußerungen aus Italien und nur einen Monat vor dem 70. Jahrestag der deutschen Währungsreform hat der Appell aber zumindest die Erinnerung an die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien von Haftung und Verantwortung geweckt und die Politik dazu ermuntert, sich für den Erhalt der Währungsunion nach geltendem Recht einzusetzen.

Im Kern geht es bei den aktuell verhandelten Reformmaßnahmen für die Europäische Währungsunion um die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), die Vergemeinschaftung des Einlagensicherungsfonds, die Etablierung eines (weiteren) Investitionsfonds zur Stabilisierung und Unterstützung struktureller Reformen und die Einführung eines europäischen Finanzministers mit Fiskalkapazität. Die Unterzeichner des Aufrufs, weisen mit Nachdruck auf die schwerwiegenden ordnungspolitischen Kollateralschäden dieser Pläne hin. Anstatt Strukturreformen voranzubringen und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder auf einen angemessenen Kurs zu lenken, würden mit solchen Weichenstellungen Fehlanreize für die zentralen Akteure geschaffen und durch eine Haftungs- und Transferunion die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand in ganz Europa unterminiert.

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Das Haftungsprinzip gehört nämlich wie die Verpflichtung auf Geldwertstabilität zu den fundamentalen marktwirtschaftlichen Prinzipien der Europäischen Währungsunion. Eine Währungsunion mit souveränen Staaten kann nur funktionieren, wenn Staaten und Banken selbst für ihre Entscheidungen verantwortlich sind und negative Folgen exzessiver Verschuldung nicht auf die Gemeinschaft abwälzen können. Dies entspricht dem von Walter Eucken als zentral angesehenen Haftungsprinzip in einer Marktwirtschaft: Unternehmen sollen zwar Gewinne machen dürfen, müssen aber auch für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen und das Insolvenzrisiko tragen. Die im Zuge der Krisenmaßnahmen bereits erheblich geschwächten Haftungsregeln dürfen daher nicht in Richtung einer noch stärkeren Gemeinschaftshaftung verwässert werden.

Kurioserweise wurde in der Ökonomen-Zunft durchaus Kritik an dem Aufruf laut, auch wenn keine spezifische inhaltliche Auseinandersetzung erfolgte, sondern im Wesentlichen mit „Totschlagargumenten“ hantiert wurde. Wenn man, wie Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, die Auseinandersetzung mit dem Szenario einer Haftungsunion ablehnt, weil damit die Existenzfrage für den Euro gestellt würde, dann sollte man sich überlegen, ob man (noch) die richtigen Fragen stellt. Ob es sich um „simple Schwarz-Weiß-Malerei“ handelt, wie Jan Pieter Krahnen von der Goethe-Universität Frankfurt formulierte, darüber kann sich jeder verständige FAZ-Leser ein eigenes Bild machen. Auch die Kritik von ifo-Präsident Clemens Fuest, dass der Aufruf keinen Plan enthalte, wie man die Ausweitung der Solidarhaftung verhindern könne, geht ins Leere. Übrigens hat Hans-Werner Sinn, sein Vorgänger im Amt, den Aufruf unterschrieben.

Eher kurios zu nennen ist dagegen die Anmerkung eines Ökonomen-Kollegen, nach dessen Einschätzung der Aufruf nichts taugen könne, weil er selbst ja nicht unterschrieben habe. Mit etwas Häme wurde von einigen Kritikern zudem angemerkt, dass in der Liste der Unterzeichner vor allem „Altvordere“ zu finden seien, während man wichtige Ökonomen der jüngeren Generation vermisse. Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass der nachwachsenden Ökonomen-Generation die Fähigkeit abhandengekommen ist, ökonomische Probleme in einem ordnungstheoretischen Kontext zu analysieren, wie sie die Wirtschaftspolitiker alter Schule noch haben; oder die jüngeren Kollegen haben Angst, sich so klar zu positionieren, um nicht von der Futterkrippe der Drittmittel und vom Einfluss auf die Politik abgeschnitten zu werden.

Umso wichtiger ist es, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was derzeit auf der europäischen Ebene insbesondere zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt wird. Es geht um nicht weniger als die Rettung des ins Wanken gekommenen Euro-Systems durch eine Haftungs- und Transferunion, bei der Deutschland mit seinem Vermögen die Fehlkonstruktion Euro retten soll. Geht man den mit großem Charme vorgetragenen Vorschlägen des französischen Präsidenten auf den Leim, wird Deutschland zwangsläufig für alle heutigen und zukünftigen Schulden Südeuropas mithaften, was sehr teuer werden dürfte.

In den politischen Diskussionen zur Währungsunion wird häufig darauf verwiesen, dass Deutschland als Nettoprofiteur der Währungsunion mit hohen Exportüberschüssen, kräftigem Wirtschaftswachstum und niedrigen Arbeitslosenquoten Zugeständnisse machen und insbesondere auch gemeinsame Investitionsprojekte kofinanzieren sollte. Bei näherer Betrachtung lösen sich allerdings die genannten Wohlstandsgewinne infolge der hohen Exportüberschüsse potentiell in Luft auf. Der aufgrund eines für die deutsche Volkswirtschaft massiv unterbewerteten Euro und der Nullzinspolitik der EU künstlich aufgeblähte Exportsektor generiert Überschüsse, die zum großen Teil in den Target-2-Salden der deutschen Bundesbank landen. Wer mit Studenten das sogenannte „magische Viereck“ der Wirtschaftspolitik bespricht und „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ thematisiert, gerät daher regelmäßig in Erklärungsnot. Das Doping durch die EZB ging mit einer Erhöhung der deutschen Exportquote um rund 60 Prozent einher und hat Deutschland wie keine andere große Wirtschaftsnation vom Erfolg der Exportaktivitäten und damit auch von einer aggressiven Handelspolitik à la Trump oder China abhängig gemacht.

Schon einmal verlor Deutschland Auslandsvermögen in der Größenordnung von einer Billion Dollar, als deutsche Banken vor der Finanzkrise wenig werthaltige US-Immobilienanleihen kauften. Mit diesen sogenannten „Kreditersatzgeschäften“ spekulierten sich insbesondere mehrere Landesbanken in den Ruin. Die anhaltende Schwäche des Bankensektors in Deutschland dürfte auch auf diese substantiellen Vermögensverluste zurückzuführen sein, während insbesondere die US-amerikanischen Großbanken wieder in voller Blüte stehen.

Währungs- versus Haftungsunion
Die "Liraisierung" des Euro
Ähnlich könnte es mit den Target-Salden gehen, die mittlerweile ebenfalls eine Größenordnung von rund 1 Billion Euro erreichen (fast ein Drittel des deutschen BIP). Diese Target-Salden sind das Spiegelbild unausgeglichener Export- und Importströme zwischen den Euro-Staaten, aber auch der Kapitalflucht. Ohne das Target-System wären die südlichen Euro-Länder überhaupt nicht in der Lage, in diesem Maße deutsche Exporte zu absorbieren, ja Italien wäre ohne diesen Ausgleichsmechanismus heute wahrscheinlich nicht mehr Mitglied der Währungsunion. Das Target-System ist daher eine gute Sache für die durch die EZB-Politik gemästete deutsche Exportwirtschaft. Dass Hüther Kritik an diesem System als zersetzend ansieht, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Die Wohlstandsgewinne durch Exporte sind aber auf Sand gebaut, wenn die Stabilität der Euro-Zone in Frage steht. Falls es beispielsweise zu einem Austritt Italiens aus der Währungsunion kommen sollte, wie er bereits diskutiert wurde, würden die Target-2 Forderungen zwar gegebenenfalls fällig gestellt, aller Voraussicht nach aber nicht bedient werden (können). Allein die Tatsache, dass Forderungen in dieser Größenordnung nicht verzinst werden, zeigt ja schon, welche Wohlstandsverluste eine verfehlte Euro-Rettungspolitik in Deutschland anrichtet.

Der extrem hohe negative Target-Saldo Italiens von über 400 Milliarden Euro beruht aber nicht nur auf Exortgeschäften. Wie sich im Zuge der Diskussionen um die Regulierungsbildung in Italien gezeigt hat, kommt es auch zu einer Kapitalflucht in den Norden, weil dort die Euro-Guthaben bei einem Austritt Italiens aus der Währungsunion sicher wären. Davon profitieren Anleger, Immobilienbesitzer und der Staat in Deutschland – auch diese neue Blase ist dann eine Folge der Konstruktionsfehler des Euro und der Nullzinspolitik der EZB. Für letzteres hat EZB-Chef Mario Draghi übrigens kaum eine stichhaltige Begründung mehr, nachdem die Inflationsrate im Euro-Raum zuletzt auf 1,9 Prozent gestiegen ist und die EZB selbst für dieses und das nächste Jahr jeweils 1,7 Prozent erwartet – außer man vergegenwärtigt sich, dass es eigentlich um die Stabilisierung maroder Banken und Staatshaushalte in den überschuldeten Südländern der Euro-Zone geht.

In diesem Kontext passt auch die angesichts der aktuellen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit in Deutschland kaum beachtete Nachricht, dass Griechenland nach der Auszahlung der letzten Rate von 15 Mrd. Euro zum Aufbau eines finanziellen Puffers den Rettungsschirm ESM verlassen und in Zukunft eigenständig am Kapitalmarkt operieren wird. Dieser Exit veranlasste Bundesfinanzminister Scholz u.a. zu der Anmerkung, Deutschland gebe „unsere Kraft, unseren guten Namen und noch lange nicht unser Geld“ zur Stabilisierung des kriselnden Landes. In fast allen Medien wurden zudem kritiklos über die Zinsgewinne des Bundeshaushalts in Höhe von 3 Mrd. Euro aus den (tatsächlich mit eigenem Geld stabilisierten) Griechenlandanleihen schwadroniert. Niemand will anscheinend verstehen, dass die vereinbarten Schuldenerleichterungen faktisch ein weiteres Hilfsprogramm mit hohen impliziten Finanzhilfen bedeuten. So soll die Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm erst 2033 beginnen und damit zehn Jahre später als geplant; zudem erhält Griechenland die Zinsgewinne der von der Europäischen Zentralbank angekauften Anleihen. Völlig fraglich ist darüber hinaus, ob und wie sich Griechenland in Zukunft am Kapitalmarkt tatsächlich refinanzieren können wird.

Das Problem Griechenland erscheint aber verglichen mit einer eventuellen krisenhaften Zuspitzung in Italien und den geplanten strukturellen Weichenstellungen für die Währungsunion vergleichsweise harmlos. Sorge bereitet vor allem, dass die Bundeskanzlerin offensichtlich bereit ist, in ihrer aktuell angeschlagenen Verfassung dem französischen Präsidenten weitreichende Zugeständnisse zu machen. Die Zustimmung zu einem Euro-Budget mit diffusen Verwendungszwecken und ohne klare Governance sowie das eigene Plädoyer für die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und die Vollendung der Bankenunion nähren die Befürchtungen, dass der Zug in Richtung Haftungs- und Transferunion leider abgefahren ist. 70 Jahre nach der Einführung der D-Mark ist damit auch Ludwig Erhards und Walter Euckens Erbe endgültig abgeschrieben und vergessen – allen Sonntagsreden zum Trotz. Ohne eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und die Durchsetzung adäquater Haftungsregeln werden Milliardenlasten auf die nachrückenden Jahrgänge abgewälzt und die ohnehin wenig nachhaltige Generationenbilanz der deutschen Politik weiter unterminiert.


Professor Dr. Alexander Eisenkopf, ZEPPELIN-Lehrstuhl für Wirtschafts- & Verkehrspolitik

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Kommentare ( 51 )

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ist doch einfach: da die Deutschen das Raffen und sich für andere tot arbeiten nicht lassen können und alle halbwegs noch vernünftigen Kreditrahmen in dieser EU Diktatur völlig überzogen sind, holt man sich eben Bürgschaften. Auf Familien Ebne ist das übersetzt in etwa so man holt sich vom reichen Familienteil eine Bürgschaft für neue Kredite, der dieser auch noch im völligen Wahn (Export scheint alles zu sein) sooofort unterschreibt, damit der Filius weiter im Suff die Sportwagen reihenweise gegen die Wand fahren kann. Das ist die Haftungsunion und nichts anderes. Aber irgendwann wird der Filius so teuer, das es halt… Mehr
Die Materie ist zu komplex, als dass sie von den Bürger in ihren Brisanz verstanden wird. Das gleiche gilt auch für die Politik, die es zu einem Teil nicht versteht, aber zum anderen Teil wirklich will dass „Deutschland zahlt“ und einem Rest an Opportunisten, die wissen dass das Thema nichts bringt. Der Euro schlittert in Richtung Abgrund, aber AUCH wenn Deutschland absolut der größte Zahlmeister ist, in einer kommenden Krise werden die am Tropf hängenden Südländer ebenso verlieren. Man sieht es an Griechenland: selbst wenn es subventioniert wird, es bleibt ein Krisenfall. Diese immanente Komponente einer Krise, dass der „Patient“… Mehr

Wieso erst auf dem Weg dahin?Wir haften doch schon für rund 2 Billionen, siehe Kredite an GR ,Targetsalden usw.
Es wird halt noch mehr werden…3,4,5…Billionen.Wie sagt Frau Merkel, DE ist ein reiches Land.Nur…ich merke davon nichts!

Das „Prinzip Verantwortung“ hat seine Geltung verloren. Große Zusammenhänge können wegen ausgeprägter Denkschwäche nicht mehr erkannt werden. Zur Schau gestellt werden statt dessen intellektuelle Eitelkeit und wichtigtuerische (In-)Kompetenz. Diesem „Denken“ liegen Kurzfristikeit, Beschränktheit und die Befriedigung ganz persönlicher Bedürfnisse(Karrieren) zu Grunde. Hier kann (selbst-)kritischer, verantwortungsbewusster Rationalismus keinen fruchtbaren Boden finden. Für Ihr Engagement danke ich Ihnen.

Deutschlands erstes, aber nicht einziges Umfeld ist Europa, auch für Ökonomie. Man muss nur verhindern, dass sich vor allem die südlichen Staaten, gerne auch Frankreich an Deutschland bereichern und darauf achten, dass Deutschland innerhalb seiner Belastungen immer fähig ist zu einer Rückkehr zu eigener Verantwortlichkeit. Polen wird sich nicht zum Goldesel für die EU machen lassen wollen und Deutschland wird es auch nur dann, wenn es faktisch auch keine eigene, auch außereuropäische Wirtschaftspolitik mehr machen könnte. Ich halte das derzeitige Gerangel um neue Regeln und Vereinbarungen für auch tendenziell kriminell, insofern die Risiken zuwenig aufgezeigt werden und Politik immer exclusiver… Mehr

Merkels Traum könnte schon in wenigen Wochen platzen und scheitern. Die Geschichte lehrt mich, dass manche Ereignisse sehr schnell und brutal kommen können.

da hoffen wir doch mal das Sie Recht haben und das wirklich schnell passiert, denn lieber ein Ende mit Schrecken als dieser Schrecken ohne Ende.

Interessant die Darlegung zur Kritik am Aufruf.
Da Prof. Sinn ihn unterschrieben hat, der in seiner Jugend auch mal „Ho, Ho, Ho Chi… gerufen haben soll, kann ich ihn akzeptieren als BEDENKEN.
Der Aufruf mag als Bedenken nicht unbedingt schon die Lösung sein, aber ich bin vor allemal dankbar, dass es für uns Normalbürger nicht bei den Formulierungskünsten der Kanzlerin bleibt, sondern sich hier die Crème de la Crème untereinander streitet.
Die meistens US-amerikanischen „Nobelpreisträger“ für Ökonomie interessieren mich nicht.

1. Einspruch „Währungsunion mit souveränen Staaten“ Wie kommt der Autor auf die Idee, dass dies so bleiben soll? Vorbild könnten die USA sein, aber mit „absoluter“ Macht auf der Seite der Zentralgewalt und der immerwährenden Solidarität bei Fehlspekulationen. Ich könnte mir denken, dass die Bewältigung der Finanzkrise durch Europa besonders dem Finanzkapital der USA aber auch anderer Gebiete gezeigt hat, wie man auch ohne größere Schwankungen – s. Lehman Brothers – dauerhaft Gewinne machen kann. In den USA lassen sich die Leute dieses Bezahlen für die Fehler anderer nicht aufzwingen das scheint in Europa möglich. Ich halte Gier für eine… Mehr

Was heisst hier auf dem Weg – wir sind schon fast am Ende der Einbahnstrasse!

Ach und noch etwas: „Niemand will anscheinend verstehen, dass die vereinbarten Schuldenerleichterungen faktisch ein weiteres Hilfsprogramm mit hohen impliziten Finanzhilfen bedeuten.“ Genau das ist es was Merkel Juncker und Draghi wollen. Merkel benötigt noch einige Monate um die Zerstörung Deutschlands vollends auf den Weg zu bringen und niemand scheint dies zu stören. Niemand will und kann sie aufhalten. Das Migrationsproblem alleine reicht aus dieses Land an den Rand der Leistungsfähigkeit zu bringen. Aber Merkel will auch noch die Sozialunion und die Fiskalunion, und eine Verteidigungsunion. Die daraus resultierende Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten der noch arbeitenden deutschen Bevölkerung wird Steuererhöhungen zur Folge… Mehr
Es war reichlich unvorsichtig von Merkel, zuerst emotional zu werden und dann eine Einheit Europas durchsetzen zu wollen. Ich bin wirklich dafür gewesen, aber seit Merkel muss man auch das „schlimmste politische Gebaren“ in seine Überlegungen miteinfliessen lassen. Wir haben Merkel jetzt. Andere Staaten könnten zu anderen Zeiten mit solcher Politik aufwarten. Da kann man nicht nur von Europa träumen, da muss man sich auch ein bisschen absichern. Ich halte ein enger zusammenrückendes Europa nicht für die Zerstörung Deutschlands, weil die Zusammenhänge auf der Hand liegen. Wie also kann Deutschland Nutzen aus dem Targetbereich ziehen und zwar verbürgt? Kann man… Mehr

Leider wird diese Nation – aber eben nicht nur diese Nation, sondern sämtliche europäischen Nationalstaaten! – gerade auf mehreren Feldern gegen die Wand gefahren: Flüchtlingspolitik, Währungspolitik, Rechtstreue. Das geschieht deshalb, weil man einen EU-Superstaat kreieren will, und zwar mit aller Macht. Der wirksamste Hebel sind hier die ‚Flüchtlinge‘, denn sie brechen die homogenen Nationalstaaten auf – genau das, was die EU braucht.

Denkbar, diese Flüchtlinge bauen aber eher alles andere auf als ein neues Europa.
Wie kann man nur so blind sein???

Nicht sämtliche europäische Nationalstaaten werden an die Wand gefahren. Ungarn, Polen , Tschechien, Slovakei, vielleicht auch Dänemark, lassen das nicht mit sich machen. Die anderen, incl. Deutschland, wollen es offenbar so.