EU-Parlament: Drittes Zensurgesetz vorerst gescheitert

Die Begeisterung im Internet ist groß. Es ist tatsächlich gelungen, gerade noch rechtzeitig genügend Stimmen zu mobilisieren gegen die Beschneidung der Freiheit der Informationen und damit auch Meinungen unter dem irreführenden Wort „Urheberrechtsreform“.

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Die Begeisterung im Internet ist groß. Es ist tatsächlich gelungen, gerade noch rechtzeitig vor einer Abstimmung im EU-Parlament genügend Stimmen zu mobilisieren gegen die Beschneidung der Freiheit der Informationen und damit auch Meinungen unter dem irreführenden Wort „Urheberrechtsreform“.

Das macht vielen Mut, die immer wieder erleben mussten, wie in Brüssel gravierende Einschnitte in die Freiheit der Bürger unbemerkt lautlos durchgewunken wurden.

Die EU-Funktionäre dürfen sich drauf verlassen, das gelingt ihnen danach erst recht nicht mehr so leicht, das berühmt-berüchtigte Juncker-EU-Verfahren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Klar ist aber auch – es geht weiter:

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Kommentare ( 15 )

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Die Zitierfreiheit, die wir noch haben, hat einen gewichtigen Grund. Ebenso die Quellenangabe, der im Netz ein Link entspricht. Ebenso die grammatikalische Form der indirekten Rede, mit der man Äußerungen von anderen kenntlich machen und wiedergeben kann. All das ermöglicht politische und wissenschaftliche Debatten. Denn man kann sich so auf die Äußerungen von anderen beziehen. Man kann Äußerungen kritisieren, Theorien zustimmen oder sie ablehnen, Informationen ergänzen, eine Änderung vorschlagen, Gedanken und Hypothesen weiterentwickeln, den Lesern die Möglichkeit geben, den Ursprungstext zu lesen, um sich selbst ein Bild und eigenen Gedanken zu machen… Eine solche Debatte liefert bessere Ergebnisse als die… Mehr
Hmm…? „[…] Äußerungen kritisieren, Theorien zustimmen oder sie ablehnen, Informationen ergänzen, eine Änderung vorschlagen, Gedanken und Hypothesen weiterentwickeln […]“ Warum fällt mir dabei eine Religion ein, bei der dieses Verpönt ist und sich selbst als “ Verkündung einer angeblich einzigen Wahrheit“ sieht? Ich möchte keine Parallelen zwischen dem EU-Vorschlag und Islam(isierung) herstellen, aber die beschriebenen Parallelen sind schon erstaunlich. Warum sollten wir opfern, was uns vom (hauptsächlich auf religiöse Fragen bezogen) gelebten Islam (Weiterentwicklung von Gedanken und Theorien, frei äußerbare Kritik, etwas „nicht in Stein gemeißelt“ zu betrachten) unterscheidet? Wie, vor einiger Zeit hier bei TE, ein Artikel fragte, ob… Mehr

Es ist so unglaublich lästig, alle paar Monate kommt die nächste orwellsche Mistlegislation aus Brüssel oder Berlin. Dann geht die Aufregung wieder von vorne los.
Irgendwann haben die uns doch nochmal weichgekocht. Kein Wunder, der Bürger hat schließlich noch andere Dinge zu tun, während die Eurokraten dafür bezahlt werden exakt diese Aktionen voranzutreiben.

Na also – geht doch. Das sind gute Nachrichten für die, die noch nicht in vorauseilendem Gehorsam zu der katastrophalen Politik unserer Bonzen schweigen wollen.

Ich würde nicht zu früh frohlocken. Das linke Vormundschaftswesen und sein strenger Volkserziehungs- und Zensurwille gibt nicht so schnell auf. Was auf europäischer Ebene nicht klappt, holt dann die nationale Gesetzgebung umso entschlossener nach und legt noch ein paar Extraschippen drauf. Bei der ‚Klimarettung‘ und den dazu veranstalteten Gipfeln lief und läuft das genauso. Deutschland muß dann eine Vorreiterrolle einnehmen und mit Exzellenzbeispiel voranstürmen. Wahrscheinlich ist in der unseligen ‚Urheberrechtsreform‘ die wahre Alternative die Wahl zwischen einer gemäßigteren Variante der Internet-Vermündelung gemäß europäischen Vorgaben oder einer harten deutschen, die, vom unerbittlichen deutschen Kulturmarxismus angetrieben, nur noch schlimmer ausfallen kann. Da… Mehr

Freuen wir uns nicht zu früh. Das Imperium schlägt zurück. Der nächste Gesetzesentwurf ist schon lange geschrieben.

Es wäre unverantwortlich, wenn Juncker das so geäussert und auch gemeint hätte, wie es TE intendiert.
Bestimmt nicht einach aus Bequemlichkeit so rausgehauen?
Juncker kommt ja leicht ein bisschen „““weinselig“““ rüber.

Wie könnte jemand aus Bequemlichkeit sowas raushauen?Und intendieren muss man bei so einem Satz auch nichts,der ist ziemlich eindeutig.

Juncker sagte auch ganz offen heraus:
Wenn es ernst wird, muss man lügen.

„Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“
gilt also nicht!

Im kommenden Jahr wird das EU-Parlament neu gewählt. Ich denke, dass sich dessen Zusammensetzung dahingehend ändert, dass ein Agieren gegen Bürgerinteressen erheblich schwerer wird.

Angesichts des Wahlverhaltens der deutschen Wähler bei der letzten BTW kann man Ihnen. liebe Moni, wie auch allen anderen Dkritischen Deutschen nur empfehlen: „lasset alle Hoffnung fahren“.
Man würdige dabei auch die politischen Positionen der CSU in Bayern und der CSU im EU-Rat. Good cop and bad cop ….

Würde ich auch hoffen, sofern sich die Wähler des Problems des „über Bande (Brüssel)“ spielens bewusst sind.

Waren es nicht gerade die CSU und andere europäische Mitte-Rechts Parteien, die diesen Mist befördert haben? Das wäre auch mein größter tatsächlicher Kritikpunkt an der AfD, im Gegensatz zu irgendwelchen abwegigen Horrorvisionen über Weltkrieg und Lebensraum von Linken. Da kommt mir definitiv zu viel Überwachungsstaat von der Alternative. Da bin ich eher bei der FDP, die leider aber sonst zu nichts zu gebrauchen ist.