Etappensieg

Das Urheberrecht unterliegt in Zeiten des Internets einem Wandel, der viele Wirtschaftsbereiche verändert und der nicht in Deutschland oder in der EU aufgehalten werden kann.

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder – selbst in Brüssel. Heute hat das Parlament der Europäischen Union mit 318 zu 278 Stimmen gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt und sich damit gegen das Votum des eigenen Rechtsausschusses gestellt. Dieser hatte zuvor knapp für die Reform gestimmt. Bereits in Deutschland ist das so genannte Leistungsschutzrecht gescheitert. Es sollte Zeitungsverlagen für Textschnipsel, die beispielsweise über Google verbreitet wurden, eine Vergütung sichern. Jetzt hat man diese Frage auf die EU-Ebene gehoben. Die Befürworter der EU-Reform, wie der Initiator des Vorschlags Axel Voss (CDU), möchten mithilfe der Reform die Verhandlungsposition von Zeitungsverlagen gegenüber Internet-Konzernen verbessern. Doch ist das die Aufgabe des Staates? Muss der Staat einen schrumpfenden Zeitungsmarkt durch eine solche Gesetzgebung subventionieren? Wohl kaum. Handlungsbedarf gibt es hier nicht. Im Gegenteil, Portale, auch diejenigen der Zeitungsverlage, profitieren nicht unerheblich von der Suchfunktion durch Google. Sie müssen sich selbst weiterentwickeln und auf den Wandel reagieren, sonst verschwinden sie vom Markt.

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
EU-Parlament: Drittes Zensurgesetz vorerst gescheitert
Auch die geplanten Upload-Filter gehören zu diesem Angriff auf das Internet. Denn die vorgeschlagene Reform des Urheberrechts zieht notwendigerweise einen „Upload-Filter“ nach sich, der hochgeladene Daten vor der Freigabe auf Rechtmäßigkeit prüfen soll. Aufgrund der unklaren Rechtslage werden die Betreiber der Websites immer den strengsten „Upload-Filter“ verwenden, um Klagen vorzubeugen. Dadurch werden jedoch auch im großen Umfang legale Inhalte aus dem Verkehr gezogen.

Das Urheberrecht unterliegt in Zeiten des Internets einem Wandel, der viele Wirtschaftsbereiche verändert und der nicht in Deutschland oder in der EU aufgehalten werden kann. Das EU-Parlament hat die Frage erstmal auf September verschoben. Das ist eine gute Nachricht aus Brüssel.

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Kommentare ( 18 )

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Und bei nächster Gelegenheit wird das „fertige Paket“ doch abgenickt. Es nützt nichts sich in diesem Erfolg zu sonnen.

Bitte nicht vergessen, dass die Initiative der Petition von „Save the Internet“ eine überaus erfolgreich Kampagne gestartet hatte und wahrscheinlich auch maßgeblich für die EU-Abstimmung verantwortlich war. Mittlerweile haben über 888.000 Menschen diese Online-Petition unterschrieben!

Vollkommen unverständlich, wie sich jemand, der sonst bei jede Gelegenheit für mehr Marktwirtschaft plädiert, hier auf einmal den grossen Internet-Monopolen nach dem Munde redet. Wer für seine Geschäfte anderer Firmen Vorleistungen nutzt, sollte dafür auch zahlen!

Man wird versuchen bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit das alles wieder durchzudrücken. Ob die Parlamentarier und Bürger dann auch noch so aufmerksam sein werden? Ich bezweifle es.

Aufgabe des Staates? Da wir auf dem besten Wege zum absolutistischen Maximalstaat sind, werden wir uns demnächst über die Befreiung von unserer Freiheit wundern, falls uns diese Entwicklung bisher verborgen geblieben sein sollte.

»Das Urheberrecht unterliegt in Zeiten des Internets einem Wandel, der viele Wirtschaftsbereiche verändert und der nicht in Deutschland oder in der EU aufgehalten werden kann.« Was soll denn das heißen? Dass geistiger Diebstahl von Inhalten, die ökonomisch eventuell ungeheuer viel wert sein können, geklaut werden dürfen? Was unterscheidet das noch von Sozialisten, die anderen Leuten das erarbeitete Geld wegnehmen, ohne schamrot anzulaufen? Ich kenne den soeben frisch abgelehnten EU-Entwurf nicht, kann ihn also inhaltlich nicht verifizieren. Aus Erfahrung lässt sich allerdings sagen, dass die Grundidee für ein Gesetz durchaus richtig sein kann, dann aber die Gesetzgebung den Punkt, auf den… Mehr
Hätte, hätte .. Gesetze hinken nun mal der Realität hinterher. Im Übrigen war bisher Zitieren in einem bestimmten Rahmen durch das Urhebergesetz gedeckt, ohne dass von geistigem Diebstahl die Rede war. Was das Klauen von Inhalten und den damit verbundenen finanziellen Schaden angeht sehe ich die Sache übrigens etwas weniger aufgeregt. Es gab einmal eine Zeit, da mussten Musiker auf dem Pferdekarren durch die Lande ziehen und froh sein, wenn sie genug zu essen hatten. Irgendwann gab es die Schallplatte als Vervielfältiger, wodurch sich Musik schon lukrativer vermarkten lassen konnte. Mit der Digitalisierung und dem Internet explodierte der potentielle Kundenkreis,… Mehr

Wieso sind Schnipsel, welche im Prinzip kostenlose Werbung für die Zeitungsportale darstellen, geistiger Diebstahl? Mir scheint, sie sind i
ein bisschen verwirrt.

Das müssten Sie Herrn Wolkenspalter fragen. Ich meine, dass selbst größere inhaltliche ‚Schnipsel‘ vom Urheberrecht gedeckt sind, wenn sie als Zitat den eigenen Text erklären.

Zu Ihrer Information: die Musikindustrie ist ziemlich schlecht dran. Es wird zuviel unbezahlt kopiert. Popularität kann man nicht essen.

Dass „Auftritte reichen müssen“, kennzeichnet prächtig die diebische Mentalität. Und dann noch dazu erklären, dass es den Produzierenden damit besser geht. Mehr Zynismus geht kaum. Was soll das denn anders sein als die kriminelle Seite des Sozialismus? Frappierend, dass es so selbstverständlich über die Lippen geht.

Dass durch das Internet das gefühlte Recht entstand, alles umsonst bekommen zu müssen, ist eine der großen, die Massen erfassenden Fehlentwicklungen. Auch so kann eine anständige Kultur kaputt gehen.

Ich teile weitgehend Ihre Meinung. Lediglich bei den Ergebnissen des „Recherchenetzwerks“ aus Alpen-Prawda und den ÖR-Schwatzbuden sehe ich das etwas anders. Dort zahle ich über meine ÖR-Zwangsabgaben immer mit. Ich subventioniere damit indirekt die Süddeutsche obwohl ich die nicht lesen kann. Das ist die andere Seite.

„Dass „Auftritte reichen müssen“, kennzeichnet prächtig die diebische Mentalität.“

Vor allem, wenn man bedenkt, dass zahlreiche Komponisten selbst gar nicht auftreten und völlig auf CD-Verkauf und Tantiemen angewiesen sind. Wovon sollen die leben?

Ein großer Widerspruch, an dem die Piraten auch schon gescheitert sind und den die Grünen auch nicht wahrhaben wollen ist, dass sie ohne rot zu werden, im selben Satz sagen können: „Meine Daten gehören mur. Und deine Werke gehören auch mir.“

Das gleiche gilt für den Patentinhaber, dessen Patent niemand verwerten will. Wenn er leben will muss er sich eine bezahlte Tätigkeit suchen.

Ich gestehe jedem Komponisten oder Interpreten Einkommen zu, wie er das am Markt verwerten kann, ich bin aber gegen die Verfolgung bis in die Privatsphäre. Wenn ich ein Patent für meine private Zwecke nutze ist das beispielsweise völlig legitim, und niemand spricht von Diebstahl. Die Patentschrift ist öffentlich verfügbar.

Was ist denn das für eine Einstellung, dass man für private Zwecke klauen kann?

Am Ende der Kette geht es -immer- um privaten Konsum, und alle in der Kette werden um ihre Leistung betrogen.

Was soll z.B. Tichys Einblick davon halten, wenn im eigenen Forenbereich postuliert wird, dass es in Ordnung geht, wenn man es privat gratis konsumiert.

Nun, das Beispiel mit dem Patent haben Sie doch verstanden. Und wenn Sie das Lied eines Komponisten zuhause nachspielen im vertrauten Kreis gilt das nicht als geklaut, wenn Sie dies aber auf einem vollen Marktplatz spielen zahlen Sie zumindest in Deutschland Gebühr. Wenn Sie sich ein Buch leihen und dies am PC abtippen wird Sie daran niemand hindern, erst wenn Sie das Ergebnis vertreiben. Es geht nicht um den privaten Zweck, sondern um die Vermarktung. Viele Regeln greifen erst über die Vermarktung, so wie Sie sich beliebige Heilmittel selbst mischen, diese aber nicht ohne Zulassung vermarkten dürfen. Erst die Digitalisierung… Mehr

Ich glaub es nicht, sollte die Demokratie und die Vernuft doch noch in Brüssel Einzug gehalten haben. Eine Klatsche für Herrn Voss ( CDU) . Mein Dank geht an die MdEs.

Wäre natürlich noch interessant zu wissen, welche Staaten die Gegenstimmen waren. Rein Theoretisch steht mittlerweile Deutschland ziemlich allein in der EU da und dürfte an sich kaum ein Projekt mehr durchbekommen, sofern die entsandten Abgeordneten der anderen Länder nicht komplette Verräter und Prinzipienlose Vasallen sind.

Wird wohl dennoch nicht der letzte Versuch bleiben die Freiheit des Internets zu beschränken. Schließlich ist das der letzte Ort an dem freie Meinungsäußerung existiert….man muss sich eben nur eine Liste mit entsprechenden Seiten anlegen und kann auf lineare Informationsvermittlung komplett verzichten.

ARD,ZDF und Süddeutsche dürften doch wohl völlig für unabhängige Informationsbeschaffung reichen oder sind auch Sie einer von diesen rächten Ungläubigen?!Oh ich vergaß,Nazi!