Natürlich wird die CSU die Frage weder jetzt noch vor der Landtagswahl in Hessen beantworten. Aber es gibt für die Union die "optimal" schlechteste Antwort.
Der Zusammenstoß zwischen Trump und Brüssel wird nach Meinung des australischen Experten Tom Switzer "the breaking point in the political West", die Bruchstelle, der Knackpunkt im polititischen Westen.
Gerade hat die GroKo mit viel Sekundenkleber die Scherben zusammengeklebt - da scheppert es schon wieder. Diesmal zum Thema Brexit.
Das Land gespalten, Europa zerfällt, die Zukunft bedroht. Aber unser Mann im Schloss war ganz weit weg. Im Ungefähren.
„Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen ernst meinen, dann meinen wir … die Staaten selbst in eine wirtschaftliche Prosperität zu versetzen, dass die Menschen nicht auf die Flucht gehen müssen“, so Robert Habeck von den Grünen gestern im ARD-Sommerinterview.
Es steht ja wirklich an jeder Wand – neue Männer braucht das Land! Tina Hassel wenigstens hat den Richtigen für sich gefunden und stellt ihn uns vor. Dabei wollen wir den gar nicht kennenlernen.
Das Thema Zölle bleibt erstmal erhalten, Start der US-Berichtssaison verspricht eine gute Gewinnentwicklung. Daneben hat die US-Wirtschaft im Juni mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet und der IWF bescheinigt Deutschland "Gegenwart gut, Zukunft schlechter" und empfiehlt stärker in Aus- und Weiterbildung sowie in Zukunftsbereiche der Wirtschaft zu investieren.
Der Unternehmer Paul Guloglou lebt seit über 40 Jahren in Deutschland. An seinem Firmengebäude hängt ein Transparent: "Merkel muss weg".
Während Sie diesen Vorspann lesen, hat sich Italien bei Deutschland bereits um eine weitere Million Euro verschuldet. Spätere Generationen werden die Frage stellen, wie das Pyramidenschema des Target-2-Systems trotz aller Warnungen nicht als das erkannt wurde, was es in Wahrheit ist: ein Betrugsschema zur Aufrechterhaltung einer Geldillusion.
Die Union liegt wieder so tief wie im vierten Quartal 2017: bei 30 Prozent. Auch die anderen Zahlen lassen ahnen, wie die Landtagswahlen in Bayern und Hessen ausgehen dürften.
Wer sunnitische Syrer holt, um sie kurzfristig in einem „Überlaufbecken“ zu versorgen – so Herwig Münklers berühmte Merkel-Verteidigung – , tastet sich demografieblind durch die Weltgeschichte.
Warum eine ehrliche Debatte zum Thema Zuwanderung im journalistischen Mittelstrom weiterhin nicht in Sicht ist und leider unwahrscheinlich bleibt.
Wenn beispielsweise dpa aktuell meldet: „Weniger Flüchtlinge in Niedersachsen“ und wenn die Braunschweiger Zeitung und andere diese Meldung in ihren Publikationen abbilden, dann ist das ohne wenn und aber eine Falschmeldung.
Horst kam mit Platzpatronen zum Duell, Donald machte ein unmoralisches Angebot, die Sozis träumen von Steuererhöhungen und die „Flüchtlinge“ bleiben, wo sie wollen.
Deutschland und die Europäische Union brauchen dringend frische Köpfe und neue Konzepte. Einer, der endlich anpackt, anstatt wie Merkel alles tot zu taktieren, ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Eine Hoffnung im Meer der Gestrigen.
Die Ignoranz männlicher Journalisten: Sie ignorieren ihre weiblichen Kolleginnen bei Twitter einfach.
Was das Fernsehmagazin Monitor in seiner aktuellen Sendung, am 5. Juli, anbot, macht fast sprachlos. Verantwortlich als Leiter und Moderator der Sendung ist Georg Restle. Er bescheinigt seiner Zunft gerade einen „Journalismus im Neutralitätswahn“ und trat nun an, diese Neutralität zu brechen.
Die neue Ausgabe 08/2018 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Die deutsche Demokratie tritt vom fälligen Rücktritt der Kanzlerin zurück und atmet auf. Dieser Rücktritt vom Rücktritt wird für Fortschritt gehalten. Bei Seehofer gilt der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt als unvermeidbar.
Erst war die Asylwende ganz klein, dann wurde sie zerkleinert: An nur 3 Grenzübergängen werden illegale Migranten gestoppt, und das nur für maximal 48 Stunden. Deutschland bleibt ein offenes Land, freut sich Angela Merkel, und die CSU in Bayern hat in offener Feldschlacht ihre Existenzberechtigung verloren.
Vier Meldungen beschreiben den Parteienstaat auf verstörende Weise. Fast die Hälfte der Beschäftigten plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Auf 5,5 Millionen ist die Zahl der öffentlich Bediensteten gestiegen. Nur noch 6,6 Millionen Industriearbeitsplätze gibt es. Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete deklarierten zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften in den letzten 15 Monaten. Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben, ist der ebenso nüchterne wie trostlose Befund.
Die Hälfte der Erwerbstätigen will raus aus dem Erwerbsleben. Forsa ermittelte für die Krankenkasse DAK (Tagesspiegel): 44 Prozent wollen vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und neun Prozent darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten. Die DAK verweist auf Gesundheitsursachen, die es zweifellos gibt. Doch die deutliche Zunahme liegt an der permanent weiteren Abzockerei des Parteienstaats. Wo vom Verdienten immer weniger bleibt, suchen Kluge neue Wege. DAK-Chef Andreas Storm sieht großen Handlungsdruck. Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. Dann muss Storm die Politik stürmen, damit Leistung sich lohnt.
Rund 5,5 Millionen arbeiten zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nach waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und damit rund zwölf Prozent im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es erneut bei Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Mit über einer Million Beschäftigten sind die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der personalstärkste Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes. Neben Lehrkräften sind hier auch kommunale Beschäftigte mit Schulträgeraufgaben erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Schulen um 19.000 oder 1,8 Prozent auf 1.069.600. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten um 1.800 oder 0,5 Prozent auf 356.900 und die Zahl der Beamten um 17.200 oder 2,5 Prozent auf 712.700. Die Verbeamtung von Bestandslehrkräften bewirkten allein in Berlin einen starken Anstieg von Beamten an Schulen (+5.900), während die Zahl der angestellten Beschäftigten dort zurückging (-5.500). Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Ende Juni 2025 waren dort 298.000 Personen beschäftigt und damit 7.500 oder 2,6 Prozent mehr als 2024. – Alles drängt in den sicheren Hafen Staat und die ihn besitzenden Parteien sehen materiell abhängige Wähler gern.
Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist i2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen gefallen: der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 19 Prozent. Zugleich sank der Lohnvorsprung der Industrie. Eine Auswertung verschiedener Arbeitsmarktindikatoren auf Kreisebene sowie von 60 Millionen Online-Stellenanzeigen zeigt im Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung: Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit Abgeordnetenwatch. Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften – besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das SPD-Wirtschaftsforum. Bei SPD, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte eine solche Verbindung aus. Unionsabgeordnete sind im Vergleich zu anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor wie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der MdBs nennen weitere politische Mandate in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor.
Panzerbrigade 45 Litauen, Vilnius, 22.05.2025 Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade im Baltikum ist das Leuchtturmprojekt der sogenannten Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat die „Brigade 45“ zu einem seiner wichtigsten Vorhaben gemacht.
Und die Botschaft hätte klarer nicht sein können: Wer nach Litauen geht, geht freiwillig.
Doch leider, leider passen die Wünsche unserer Berufspolitiker oft nicht zur Wirklichkeit. Die Personaldecke reicht nicht aus, um das Vorhaben allein mit Freiwilligen zu stemmen. Und so gibt Pistorius nun den Friedrich Merz: Er bricht sein Versprechen.
Denn die NATO macht Druck. Hinter den Kulissen wurde den Deutschen zuletzt immer unverblümter klargemacht, dass sie die Vorgaben des Militärbündnisses zu erfüllen haben – und zwar auch dann, wenn dafür Soldaten gegen ihren Willen an die Ostflanke geschickt werden müssen.
Heeresinspekteur und Pistorius-Spezi Christian Freuding macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass die Bundeswehr ihre bisherige Linie aufgibt. Zwar bleibe Freiwilligkeit weiterhin das „leitende Prinzip“, lässt er in der typischen Sprache aus der PR-Hölle wissen. Doch dort, wo das nicht ausreiche, werde man künftig auch zu „verpflichtenden Personalmaßnahmen“ greifen.
Einfacher: Marschbefehl nach Osten.
Auch das Verteidigungsministerium rückt von seinen früheren Versprechen ab. Ein Sprecher preist die „Attraktivitätsoffensive“ für den Standort Litauen an. Doch auch er stellt klar, dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Zweifel wichtiger ist als die Freiwilligkeit einzelner Soldaten.
Für die Bundeswehr ist das ein radikaler Kurswechsel. Noch vor wenigen Jahren wäre eine dauerhafte Verlegung von Soldaten ins Ausland gegen deren ausdrücklichen Willen politisch undenkbar gewesen. Heute wird sie quasi im Vorübergehen als selbstverständlicher und notwendiger Schritt zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen dargestellt.
Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Brigade wächst langsamer als erhofft.
Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 1.800 Bundeswehrangehörige in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll daraus ein Großverband mit mehr als 4.800 Soldaten und etwa 200 zivilen Mitarbeitern werden. Die Truppe müsste also fast dreimal größer sein, als sie heute ist. Um das höchst ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen künftig ganze Bataillone aus Deutschland ins Baltikum verlegt werden.
Wie viele Soldaten sich bislang tatsächlich freiwillig gemeldet haben, verrät das Ministerium allerdings nicht. Statt konkreter Zahlen gibt es lediglich die Versicherung, der Aufbau verlaufe planmäßig und die Zielgröße werde erreicht. Das klingt wie die Durchsagen der Deutschen Bahn. Dort hören die wartenden Passagiere auf dem Bahnsteig auch dauernd, dass alles nach Plan läuft – während der Zug schon längst ordentlich Verspätung hat.
Zusätzlichen Unmut erzeugt ausgerechnet ein Thema, mit dem die Bundeswehr den Dienst in Litauen eigentlich schmackhaft machen wollte: das Geld. Denn, Überraschung: Bei den Auslandszulagen hat sich die Bürokratie massiv verkalkuliert.
Das Verteidigungsministerium räumt nun ein, dass die Zuschläge für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers zu hoch angesetzt wurden. Betroffene Soldaten haben also mit finanziellen Leistungen gerechnet, die nun gar nicht kommen – weil Beamte keinen Taschenrechner bedienen können.
Natürlich wird der Irrtum zu Ungunsten der Soldaten korrigiert. Mit der turnusmäßigen Anpassung zum 1. Juli fallen die betreffenden Zulagen geringer aus. Die Verantwortung für die Einstufung liegt offiziell beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung und prüft Möglichkeiten, die finanziellen Folgen für die Betroffenen abzufedern.
Für Soldaten ist das ein katastrophales Signal. Einerseits wird der Druck erhöht, Dienstposten in Litauen zu besetzen. Andererseits werden finanzielle Anreize nach unten korrigiert. Die politische Führung spricht von erhöhter Attraktivität. Praktisch kommen dann Versetzungsbefehle und gekürzte Zulagen.
Dabei geht es längst um mehr als nur um eine einzelne Brigade. Die Litauen-Mission ist zum Symbolprojekt der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Berlin will demonstrieren, dass Deutschland bereit ist, dauerhaft Verantwortung an der NATO-Ostflanke zu übernehmen. Ein Scheitern oder auch nur erhebliche Verzögerungen wären deshalb politisch hochpeinlich.
Deshalb greift Pistorius nun auf klassische militärische Instrumente zurück. Am Ende gilt für Deutschlands Streitkräfte dieselbe Logik wie für jede andere Armee der Welt: Freiwilligkeit ist willkommen. Einsatzbereitschaft ist Pflicht.
Das Versprechen der Freiwilligkeit gilt künftig offenbar nur noch so lange, wie es genügend Freiwillige gibt. Sobald diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kommt das, was das Militär seit jeher ausmacht: der Befehl.
Die deutsche Suche nach Soldaten für den Litauen-Einsatz verdeckt eine ganz andere diplomatische Peinlichkeit: Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten.
Auf dem neuen Truppenübungsplatz der „Brigade 48“ der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich der Hauptstadt Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. Dort hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Sie kämpften dann zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die deutschen Besatzungstruppen.
Berlin befürwortet „den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich“ und bat Vilnius, „die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Litauens Kulturministerium lehnt das ab und kann für das Partisanenlager keine Schutzwürdigkeit erkennen: Die Bauten seien zu Sowjetzeiten für Propagandazwecke „rekonstruiert“ und nicht authentisch. Als Propagandabau falle die Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach könne es als öffentliches Objekt entfernt werden.
Aus Sicht des Kulturministeriums gelten jüdische Partisanen als Teil der sowjetischen Streitkräfte im Kampf gegen NS-Deutschland 1941 bis 1945. Ihre Aktivitäten werden als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit bewertet. Das kommentiert der geschätzte Kollege Fritz Goergen so:
„Höflich gesagt, sind die Ansichten über die gemeinsame Vergangenheit verschieden.“
W Social oder kurz W soll die neue, „in Europa entwickelte“ Alternative zu X, Mastodon, Bluesky und wie sie alle heißen, sein. Die gemeine Hof- und ÖRR-Presse ist natürlich voll des Lobes. „Nicht weniger als die digitale Unabhängigkeit von den US Tech-Giganten“ solle das bringen, tönt ZDF heute. W soll „Europa im digitalen Bereich unabhängiger machen“, meint der Südwestrundfunk. Der DLF diagnostiziert derweil gar ein „weltweites Interesse“ an der neuen Plattform – aber das dürfte Zukunftsmusik sein, oder sogar schlicht utopisch.
Die Nutzung der Seite erfordert eine Anmeldung durch den Chip eines elektronischen Ausweises. So will man sicherstellen, dass hinter jedem Konto ein Mensch steht – zugleich gibt es aber Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Werden die individuellen Passdaten wirklich umgehend gelöscht, wie behauptet wird, oder sind sie am Ende dann doch wieder auffindbar und mit einem jeden Nutzer zu verbinden?
Am Mittwoch wurde die Plattform in einer Betaversion freigeschaltet. Auf der Homepage sieht man eine Lichterpunkte-Weltkarte, über die man erhaben mit dem Cursor-Mopp hinwegwischen kann. Darüber steht „Trust Your Feed“. Timelines sollen wieder vertrauenswürdig werden, so lautet die Botschaft. Beim Hinunterscrollen erheben sich dann mehrere werbende Tweets auf dieser neuen X-Variante, darunter solche von Sadiq Khan, Bürgermeister von London, der offenbar zu den früh entschlossenen W-Nutzern gehört und uns hier mit seiner Sicht auf Stadt und Welt vertraut macht.
Anna Zeiter, die Geschäftsführerin von W und einst Chief Privacy Officer (Datenschutzbeauftragte) von eBay, meint in einer anderen Kurznachricht, dass Europa per se ein wunderbarer Ort sei und man dessen Demokratie, Souveränität, Umwelt usw. bewahren müsse. Man liest auch, wie einfach die „Migration“ von Bluesky zu W sei, so eine andere Dame. Daneben berichtet der Unternehmer Ingmar Rentzhog von seinen Erfahrungen mit Kern- und Fusionsreaktoren in Schweden. Außerdem will Rentzhog den Twitter-Vogel, den er als Kühlschrankmagneten aufbewahrt hat, wieder „in die Freiheit entlassen“.
Daneben ist W Social die neue EU-Plattform, das soziale Medium, das ein Superstaat gnädigerweise für uns einrichten und gegen alle Gefahren absichern will. Dass vieles an dieser Geschichte nicht stimmen kann, darauf war TE schon eingegangen. So ist Ingmar Rentzhog zunächst der Gründer und CEO von „We Don’t Have Time“, der „weltweit größten Medienplattform für Klima-Aktion“ (so Forbes). Und „We Don’t Have Time“ ist zugleich die Muttergesellschaft von W Social. Wie man sieht, versteckt Rentzhog das nicht, sondern wirbt offen für W Social als sein „Baby“. Laut der britischen Sun ist er ein „Öko-Krieger“, für einen französischen TV-Sender „Mark Zuckervert“ – also die grüne Version des Facebook-Gründers. Aber da gibt es noch größere Unterschiede.
Tippt man Rentzhogs Namen auf der englischsprachigen Wikipedia ein, wird man direkt auf die Seite von Greta Thunberg umgeleitet. Denn Rentzhog ist der Mann, der Thunberg bekannt gemacht hat, indem er mit einem Photographen vor ihrer Schule aufkreuzte und danach Bilder und Videos von Thunberg auf verschiedenen sozialen Medien (Facebook, Youtube) veröffentlichte. Rentzhog hat den Blick der Welt auf dieses Mädchen aus Stockholm gelenkt und ein Medienphänomen erschaffen. Er gilt als Gretas „Erfinder“ (Table.Media). Unklar ist, ob er später oder davor zum „trained Climate Reality Leader under Al Gore“ wurde.
Nun geht es aber weiter: Zur Identitätsbestätigung auf der neuen Plattform wird nämlich die Anwendung „W Identity“ der W Identity AB (schwedisch für AG) genutzt, die etwas ganz Verschiedenes von „W Social“ sein soll, welches wiederum von der W Social AB herausgegeben wird. Tatsächlich sitzen aber die beiden W-AGs an derselben Stockholmer Adresse (Malmgårdsvägen 63).
Auch das Personal (Aufsichtsratsvorsitzender, Geschäftsführerin, Revisor) überschneidet sich laut Berichten durchaus. Das sollen Nutzer aus der linken Digitalkolonie Bluesky herausgefunden haben. Auch dort verfolgt man also durchaus mit Argwohn, ob das „gute“ W Social wirklich alle seine Versprechen zur Datensicherheit einhält. Das Ergebnis: Vermutlich tut es das nicht.
Hinzu kommt dann noch die Trust Anchor Group AB von Tommy Andorff, die auch an der Identitätsbestätigung beteiligt ist. Andorff sitzt zugleich im Beirat der W Social AB, ist aber auch CEO der Firma für bargeldloses Bezahlen Neuro-Pay. Kritiker vermuten, dass die Daten über Trust Anchor doch auf fremde Server gelangen könnten. So viel zum Thema Datensicherheit, das der unterstützenden EU ja angeblich so wichtig ist.
Ein weiterer Aspekt ist, wie gesagt, die Unabhängigkeit von den meist US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen. „Europa muss unabhängiger werden“, sagt die Geschäftsführerin Anna Zeiter-Sindermann. Nur ist W laut Kennern nichts anderes als eine sogenannte „Fork“, eine Abgabelung der US-Plattform Bluesky. Das bedeutet, dass alle Bluesky-Nutzer auch mit allen W-Social-Nutzern interagieren können und umgekehrt. Man braucht also doch keinen elektronischen Ausweis vorzuzeigen, um im selben Netzwerk agieren zu können. Aber damit hat sich neben der ‚Passkontrolle‘ für alle auch die ‚europäische Unabhängigkeit‘ teilweise erledigt. Eine Kritik lautet: „Es ist keine Zauberei. Es ist AT Protocol mit Branding.“ Dieses AT-Protokoll ist die technische Grundlage von Bluesky.
Anscheinend sind auch fast alle anderen technischen Elemente US-amerikanischer Herkunft, Als Cloud ist der US-Anbieter Sentry eingebunden. Also ist W Social dann doch weniger eine EU-zuerst-Unternehmung.
Für den Wikipedia-Artikel „W Social“ wurde bereits die Löschung angeregt. Begründung: „gestern aufgegangen, heute schon ein Wikipedia-Artikel … Briefkastenfirma irgendwo in einer Privatwohnung in Stockholm, das kann nicht seriös sein. Klarerweise irrelevant.“ Diese Sicht mag man teilen oder nicht. Jedenfalls fragen sich auch andere Beobachter, ob es wirklich darum geht, eine funktionierende Online-Plattform aufzubauen.
Im Beirat von W Social sitzt daneben mit Louisa Specht-Riemenschneider die scheidende deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte, außerdem Elizabeth Denham, ihres Zeichens ehemalige UK Information Commissioner, und aus nicht ganz erfindlichen Gründen: Philipp Rösler. Weitere Personen aus der Privatwirtschaft kommen hinzu, die als „compliance-affin“ gelten. Das soll ein gutes Zeichen sein. Aber tatsächlich sieht es auch etwas nach einer Schweden-AG aus – mit Aufsichtsräten von Spotify und Ericsson und einigen schwedischen Ex-Ministern. Warum ausgerechnet ein solches Unternehmen, das daneben auch Werbung und Inhalte hinter Bezahlschranke angekündigt hat, für die EU förderungs- oder unterstützungswürdig sein soll, das fragen sich einige. Die einfache Antwort lautet: Es geht nicht um Fairness, Offenheit, Wettbewerb, sondern um das Hätscheln einer eigenen Agenda, die womöglich etwas oder viel mit der Ausweispflicht zu tun hat.
Am Mittwoch gab auch die EU-Kommission bekannt, dass sie sich an dem Projekt beteiligen will – allerdings nicht finanziell. Wie denn dann?, fragt man sich. Der Hauptanteilseigner „We Don’t Have Time“ hatte allerdings just im letzten Jahr EU-Mittel in unbekannter Höhe für verschiedene „Kommunikationsprojekte“ rund um den Global Covenant of Mayors (GCoM) und die COP30 Klimakonferenz bezogen (Euronews).
Aus privatem Crowdfunding soll die W-App dabei Millionen Euro eingenommen haben, bei denen allerdings Fachleute nicht verstehen, wozu man sie brauchte. Denn die Technologie des Ganzen gilt als vergleichsweise schlicht, im Grunde nur kopiert von Bluesky und mit zahllosen bestehenden US-Diensten aufgepreppt. Wofür brauchte man also das umfangreiche Crowdfunding?
Und merkwürdig sind auch weitere Details: Die Website hat nämlich kein Cookiebanner, das ja sonst durch das hochgradig sinnvolle EU-Recht zwingend vorgeschrieben ist. Und am Ende sendet man offenbar alle „Metadaten“ an die beteiligten US-Firmen.
Durchgesickert sind die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung. Das Ergebnis: Das deutsche Rentensystem ist in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar. Das ist die Quintessenz des Berichtes der Rentenkommission, den Kanzler Merz am Dienstag offiziell vorstellen will. Noch vor der Sommerpause will die Koalition Arbeitsfähigkeit demonstrieren und ein entsprechendes Reformpaket beschließen.
Nach 20 Sitzungen und rund 150 Stunden Beratung empfiehlt das 13-köpfige Gremium ein Reformpaket mit 33 Punkten. Danach soll die gesetzliche Umlagerente um eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente ergänzt werden. Beschäftigte sollen dafür zunächst 0,5 Prozent, später bis zu zwei Prozent ihres Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Das Vorbild ist Schweden.
Gleichzeitig soll auf der Ausgabenseite gekürzt werden, um die Beitragsbelastung nicht zu stark zu erhöhen, wie es heißt. Die sogenannte abschlagsfreie „Rente ab 63“ für Versicherte mit 45 Beitragsjahren soll entfallen. Wer früher gehen will, soll künftig erst ab 64 statt ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente können.
Auch die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll nicht mehr sakrosankt sein: Steigt die Lebenserwartung, soll auch das Renteneintrittsalter weiter steigen – bei einem Jahr zusätzlicher Lebenserwartung um acht Monate.
Die SPD-Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau soll zwar formal bleiben, künftig aber im Zusammenspiel mit der neuen Kapitalrente berechnet werden. Das bedeutet: Der Staat hält das Versprechen auf dem Papier, während ein Teil der Sicherung aus zusätzlicher Eigenleistung kommen muss. Für Geringverdiener schlägt die Kommission einen Freibetrag in der Grundsicherung vor: 20 bis 30 Prozent der gesetzlichen Rente sollen nicht mehr angerechnet werden.
Der Renteneintritt der Babyboomer, steigende Bundeszuschüsse und milliardenschwere Wahlgeschenke zwingen die Politik zur Wirklichkeit. Die Botschaft könnte man so zusammenfassen: mehr zahlen, länger arbeiten, später hoffen. Und Selbständige sollen einzahlen, während Beamte unbeschadet bleiben.
So sehen die 33 Empfehlungen der Rentenkommission kurz zusammengefasst aus, wie sie vorab in Medien wiedergegeben werden:
Die Empfehlungen der Rentenkommission stoßen auf breite Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaft zugleich. Verdi-Chef Frank Werneke wirft den Fachleuten vor, „an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen“ vorbeizugehen. Er kritisiert ein mögliches Absinken des Rentenniveaus ab 2031, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein weiter steigendes Renteneintrittsalter. In Pflege, Paketdiensten oder Abfallwirtschaft sei schon die Rente mit 67 für viele kaum erreichbar.
Auch die IG Metall warnt vor Widerstand in den Betrieben. Der Sozialverband Deutschland lehnt den Einstieg in die Kapitaldeckung ab: Börsenerträge seien keine sichere Grundlage für Alterssicherung. Zustimmung gibt es punktuell für die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Vorständen.
Der Handelsverband HDE warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. Das gefährde Jobs im Einzelhandel und treffe Studenten, Rentner und Eltern.
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Paket für zu zaghaft. Es löse weder Altersarmut noch Generationenlasten noch Gerechtigkeitsprobleme. Die Reform verteilt Lasten neu, befriedet aber den Rentenkonflikt nicht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lobte die durchgesickerten Empfehlungen der Rentenkommission. „Das sei natürlich auch so ein Gesamtkunstwerk, weil man halt über alle Generationen denken muss, wenn man ein neues System macht. Und deshalb ist es nicht ganz so einfach.“
Über alle Generationen zu denken ist schon anspruchsvoll.
Zeit kaufen ist das Rezept der NichtRegierungsKoalition Klingbeil-Merz. Für Merz zur Rettung seines Kanzlerstuhls. Für die Rotgrünroten innerhalb und außerhalb der formalen Koalition, um einen Sozialismus 3.0 mit Kriegswirtschaft herbeitricksend zu verwirklichen.
Die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und klassischer Ordnungspolitik unbedingt zu vermeiden, ist im ersten Jahr von Kanzler Friedrich Merz vollständig aufgegangen, schreibt Thomas Kolbe.
Luigi Pantisano, aufgestrebter SED-Die Linke-Vormann, verdankt der politmediale Unterhaltungs-Zirkus den Salto: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Klaus-Rüdiger Mai fragt: »Wer sind jetzt „eigentlich die Faschisten“ selbst? Die Linken?«
Kaum nennt Pantisano die CDU faschistisch, erklärt sich seine Partei-Vorfrau Ines Schwerdtner offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung unseren Wählern gegenüber“, sagte Schwerdtner in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag der Linken“. In Sachsen und Thüringen arbeitet die SED-Die Linke bereits mit CDU-geführten Minderheitsregierungen zusammen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne eine Zusammenarbeit von Linke und CDU notwendig werden. – Die Volksfront lebt.
Schlechte Nachricht für Pantisano und Co.: Kuba-Diktator Miguel Díaz-Canes verkündet eine light-light-Version von Xavier Milei. Auch wenn sich das als links-populistisches Manöver rausstellen wird – siehe Thomas Punzmann – wie die Nicht-Reformen der deutschen NichtRegierungsKoalition, als antisozialistisches Signal wirkt es allemal.
Auch schlechte Nachrichten für den Sozialismus 3.0 sind, wenn Paul Cullen zur Volkserziehung „Plandemie“ konstatiert: »Seit Corona 2022 durch den Ukraine-Krieg als Thema verdrängt wurde, wurde mit vier Viruskrankheiten versucht, Angst zu verbreiten und den guten alten „Lockdown“ wieder zu aktivieren: Affenpocken, Norovirus, Hantavirus, Ebola. Bisher mit mäßigem Erfolg, doch die Hartnäckigkeit ist erstaunlich.«
Den Gesellschaftsvertrag, der aus Geben und Nehmen bestand und bestehen muss, mahnt Roland Tichy an: »Der Bürger gibt, damit er erhält. Aber da der Staat seine Aufgaben – auch der Sicherheit und Infrastruktur – nicht mehr erfüllt, wie die Bundesbahn täglich bestätigt und die Polizeiliche Kriminalstatistik durch die Zunahme von Gewaltverbrechen eindrucksvoll beweist, fühlen sich auch immer mehr Bürger aus ihrer Verpflichtung entlassen, dem Staat zu geben, was des Staates ist.«
Gegenwart und Vergangenheit treffen manchmal unerwartet aufeinander. Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas meldet die Vorbereitungen zur Stationierung der deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten über dem Zeitplan: „Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach Plan. Mit Blick auf die erste Aufbauphase liegen wir sogar zehn Monate vor dem Plan. Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können. Das Projekt ist ein Meilenstein für die deutsch-litauischen Beziehungen (Welt).“ Kaunas wird heute mit SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Übung („Freedom Shield“) in Pabrade besuchen, an der 2.900 Soldaten und 800 Fahrzeuge aus acht Nationen unter Führung des deutschen Brigadegenerals Christian Huber teilnehmen. Laut Kaunas wird die Brigade wie geplant Ende 2027 in voller Stärke ihre Arbeit aufnehmen können und in diesem Herbst beginnen, sich in der litauischen Stadt Rudninkai einzurichten. Die Soldaten würden dort, teilweise zusammen mit ihren Familien, leben.
Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten (Spiegel)“. Auf dem neuen Truppenübungsplatz der Litauen-Brigade der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich von Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. In dieser hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Von dort kämpften sie zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die deutschen Besatzungstruppen. Berlin befürwortet „den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich“ und bat Vilnius, „die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Das litauische Kulturministerium hält eine Schutzwürdigkeit des Partisanenlagers jedoch nicht für gegeben. Die Bauten seien zu Sowjetzeiten für Propagandazwecke „rekonstruiert“ nicht authentisch. Als Propagandabau falle die Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach könnte es potenziell als öffentliches Objekt entfernt werden. Aus Sicht des Kulturministeriums gelten jüdische Partisanen als Teil der sowjetischen Streitkräfte im Kampf gegen NS-Deutschland 1941 bis 1945. Ihre Aktivitäten würden als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit bewertet. – Höflich gesagt sind die Ansichten über die gemeinsame Vergangenheit verschieden.
Wie schnell sich die Lage im Golfkrieg – der ebenso geopolitisch ist wie Kulturkrieg – ändert, zeigt diese Meldungsfolge bei dts.
14:45 Uhr 21.06.: US-Iran-Gespräche in der Schweiz gestartet
21:22 Uhr 21.06.: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort
Die Verhandlungen unter Vermittlung von Pakistan und Qatar dauerten Berichten zufolge nur etwa 80 Minuten. Die iranischen Unterhändler verließen das Hotel, in dem die Gespräche stattfanden, nachdem Trump auf Truth Social warnte, der Iran müsse seine „hoch bezahlten Stellvertreter“ im Libanon unverzüglich stoppen, um weitere Angriffe zu vermeiden. Die iranische Delegation prüfe eine „angemessene Reaktion“ auf die Drohungen, da diese als Verstoß gegen das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran angesehen werde.
Rep-Senator Lindsey Graham postete auf 𝕏, er sei am Freitag viereinhalb Stunden mit Trump zusammen gewesen. Trump würde bei Scheitern der Verhandlungen die Straße von Hormuz mit Gewalt übernehmen und von allen, die durchfahren, eine Gebühr erheben, um die Operation zu finanzieren.
Alma meldet: Israels Streitkräfte (IDF) hätten eine monströse Tunnelanlage, für dessen Bau der Iran 20 Jahre brauchte, im Libanon eingeschlossen mit etwa 30 Hizbollah-Terroristen und einem IRGC-Kommandeur in der Kommandozentrale. Deshalb mache der Iran gerade diesen Aufstand in der Schweiz und habe Hormuz geschlossen, denn fällt diese Hauptbasis, fällt Hezbollah.
Versammelt sind zum Teil die üblichen Verdächtigen, die sich schon lange mit der Propagandaschleuder öffentlich-rechtlicher Rundfunk beschäftigten, etwa Alexander Teske oder Peter Welchering oder Ulrich Vosgerau und Harald Martenstein. Wer vieles ahnte, aber einiges vergessen hat, findet hier die Belege: Indoktrination statt Information.
In der Zusammenschau ist der Befund noch erschreckender. Es wird behauptet, insinuiert, geframt, gelogen, dass es nur so kracht. Und natürlich nur zugunsten einer Ideologie: der linksgrünen.
Ich habe jahrelang für beinahe alle Rundfunkanstalten gearbeitet und dabei in den 70er und 80er Jahren auch für alte Kempen, die eher konservativ orientiert waren, aber meine antiautoritären Kommentare wohl der Vielfalt wegen akzeptierten. Mit der nachfolgenden Generation war das vorbei. Ich war immer noch antiautoritär, und damit nicht links genug.
Mittlerweile ertrage ich das öffentlich-rechtliche Radio nicht mehr, das Fernsehen schon mal gar nicht, noch nicht einmal den Tatort tue ich mir noch an. Was da als Diversität und Vielfalt daherkommt, ist gut gemeint und schlecht gemacht. Schlimmer geht es da zu, wo man seriöse Information erwartet. Der USA-Korrespondent Elmar Thevessen etwa denunzierte den ermordeten Charlie Kirk mit der Falschbehauptung, er fordere die Steinigung von Homosexuellen. Nein: Charlie Kirk hat auf Widersprüche in der Bibel hingewiesen, wo die Steinigung befürwortet wird und es zugleich heißt: Liebe deinen Nächsten.
Der Berliner «Tagesspiegel» überschrieb seinen Bericht über Kirk mit der Schlagzeile: „Tod eines Brandstifters“, was der stets gesprächsbereite Kirk gewiss nicht war. Auf der Titelseite ein Foto von Kirk mit erhobenem Zeigefinger, in der Pose eines Hasspredigers.
Unfassbar auch, mit welcher Unverfrorenheit gelogen und gefälscht wird: Im Februar 2025 berichtet im ZDF das heute journal, moderiert von Dunya Hayali, über Einsätze der US-Polizei- und Zollbehörde „Immigration and Customs Enforcement“: ICE-Agenten würden Eltern vor den Augen ihrer Kinder abführen und Minderjährige direkt vor ihren Schulen festnehmen. Die Video-Sequenz war KI-generiert und zeigte etwas ganz anderes.
Ach ja, das ZDF: Es beschäftigte zwölf Jahre lang ein Mitglied der Hamas. Doch was könnte schlimmer sein als Sophie von der Tann, die Leiterin des ARD-Studios Tel Aviv? Sie führt sich auf wie eine linke Aktivistin, die Israel einen Genozid in Gaza vorwirft. Dennoch – oder deswegen? – erhielt sie den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. Der ist nicht zuletzt bekannt für seinen Ausspruch: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache“, auch nicht mit einer guten.
Vielen dürfte noch der Skandal um „Correctiv“ erinnerlich sein. In Form eines Theaterstücks behaupteten die Aktivisten, auf einem Treffen in Potsdam sei die Deportation von Menschen auch mit deutscher Staatsbürgerschaft diskutiert worden. Also eine Art „Wannsee-Konferenz“. Na klar: Es nahmen auch AfD-Mitglieder am Treffen teil, und da liegt die Assoziation ja offenbar nahe.
Die meisten Medien berichteten über das Stück, als ob es eine „faktische Schilderung, keine szenische Verdichtung“ gewesen sei. Das führte zu massenhaften Demonstrationen. Dabei war es eine Blamage der Rundfunkjournalisten, die sich nicht die Mühe einer sorgfältigen Recherche gemacht hatten. Warum auch? Das passte doch so schön in den „Kampf gegen Rechts“.
Es gibt offenbar eine innige Kooperation zwischen NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Statt Meldungen werden Meinungen verbreitet. Der Kampf gegen Rechts rechtfertigt alles, auch übelste Manipulation.
Mindestens so effektiv wie Falschbehauptungen sind Auslassungen. Wie lange hat es gedauert, bis der Fall des ermordeten Henry Nowak auch in der deutschen Presse erwähnt wurde? Eben. Und es wurde auch sogleich eingeordnet: In rechtsextremistischen Kreisen werde versucht, den Fall zu instrumentalisieren, heißt es bei der Tagesschau.
Mitleid mit dem Opfer? Verständnis für die Empörung? Nicht doch.
Und nun, ganz neu die Meldung: Das ZDF habe nach dem Mordanschlag von Belfast Elon Musk bezichtigt, zur Jagd auf Migranten aufgerufen zu haben. Gegen diese Darstellung protestieren selbst Mitarbeiter des ÖRR: So dürfe man nicht arbeiten, das sei völlig inakzeptabel. Denn Musk hatte zu Protest aufgerufen, nicht zur „Jagd.“
Und schröpft den Bürger via Zwangsbeitrag. Denn die Qualität muss ja bezahlt werden. So kassiert Markus Lanz für seine Auftritte um die zwei Millionen Euro im Jahr, die Krawallschachtel Jan Böhmermann kommt zwar nur auf insgesamt 713.000 Euro, doch das Geld für seine Produktionsfirma kommt noch obendrauf.
In der Gesamtschau wird klar: Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen ihren Auftrag nicht, wahrheitsgemäß und objektiv zu berichten. Und wie steht es mit der Staatsferne? Werden sie wirklich durch pluralistisch besetzte Gremien (zum Beispiel Rundfunkräte) kontrolliert? In einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung heißt es: Der politische Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reiche weit über die gesetzlich vorgeschriebene Präsenz hinaus: „41 Prozent der Rundfunkratsmitglieder der untersuchten zwölf Anstalten lassen sich politischen Parteien zuzuordnen, beim ZDF sind es 60 Prozent.“
Selbst Jan Böhmermann äußerte vor drei Jahren seine Zweifel: Er sei ein Kind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Schlecht über meine Familie reden, das mache ich am liebsten selber.“
Kraus/Krämer. Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information. LMV, Hardcover, 320 Seiten, 26,00 €
Bereits im Vorfeld hatte Parteichefin Ines Schwerdtner bei einer Pressekonferenz erklärt: „Die Fifa ist ein Drecksverein, aber Fußball ist natürlich toll.“ Ein Parteisprecher begründete die Entscheidung zum Public Viewing auf Anfrage damit, der Vorstand sei davon ausgegangen, dass es unter den Delegierten viele gebe, die das Spiel gerne sehen wollten.
Die Partei gab den möglichen Public-Viewing-Teilnehmern dazu auch einen Flyer mit Verhaltensregeln mit: „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!“
Die Stimmung unter den Delegierten war gespalten: Während einige das Public Viewing begrüßten, löste es bei anderen deutlichen Protest aus. Ein Mitglied der Linksjugend reagierte auf die Frage von Focus, ob er sich das WM-Spiel ansehen werde, so: „Deutschland verrecke!“
Ein weiterer Delegierter verwies auf die parteiinterne Beschlusslage, wonach Nationalismus abzulehnen sei – und zählte dazu offenbar bereits das Schauen eines Spiels der deutschen Nationalmannschaft.
Ein anderer Delegierter kündigte gegenüber Focus an, „Gespräche zu führen“, falls jemand mit einem Deutschland-Trikot erscheinen sollte. Er machte klar, dass er dabei wenig Verhandlungsspielraum sehe.
Besonders kritisch äußerte sich ein älterer Delegierter aus Nordrhein-Westfalen über die Vorgaben der Fraktion: „Das sagt nichts Gutes über unsere Partei. Es hat doch nichts mit Nationalismus oder Patriotismus zu tun, wenn man sich ein Fußballspiel anschaut.“ Auch jüngere Mitglieder waren klar für das Public Viewing. Es sollte auch als „politischer Akt“ verstanden werden: Fußball sei schließlich ein Sport der Arbeiterklasse.
Ein weiterer Delegierter kommentierte die teils grotesken Debatten kopfschüttelnd: „Wir Linken sollten auch einfach mal leben und Spaß haben.“
Samstagabend eskalierte dann die Diskussion über das WM-Spiel – ein Delegierter stellte einen Dringlichkeitsantrag gegen das Public Viewing mit der Begründung: „Ich hasse die Fifa und Infantino ist ein Faschist“, gemeint war Gianni Infantino, der Präsident des Weltfußballverbands.
Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling wies den Antrag in seiner Gegenrede als „Kleinkram“ zurück. Die Mehrheit der Delegierten folgte ihm und lehnte eine Beratung des Antrags ab.
Deutschland gewann das Match gegen die Mannschaft der Elfenbeinküste mit 2:1.
Es beginnt, wie Skandale häufig beginnen, mit einer harmlosen Formulierung. Von kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen war im Frühjahr 2023 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Rede.
Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist seit 2022 der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. Zuvor war er seit Oktober 2019 Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektor der GIZ. Die Karriere von Schäfer-Gümbel ist eine typische Polit-Karriere: wissenschaftlicher Mitarbeiter, Berater der SPD und Tätigkeit bei der Stadt Gießen. Ein Leben fern der Wirklichkeit.
Tatsächlich ging es aber anscheinend nach Angaben der eigenen Führung bei den kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen um etwas völlig anderes, das mit dem deutlich unschöneren Wort „Betrug“ beschrieben werden könnte. Später soll intern sogar von systematischem und bandenmäßigem Betrug die Rede gewesen sein.
In Spanien bezeichnete der Antikorruptionsstaatsanwalt in seinem Schlusswort im Prozess gegen den früheren Minister, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung vor Gericht stand, die Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, als „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst.
Ob der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt die GIZ kennt und weiß, was hier passiert? Wahrscheinlich nicht, aber der Fall zeigt exemplarisch das, wovon er in seinem Schlusswort gesprochen hatte. Ein nicht erfolgreicher Politiker – er trat bei drei Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidat der SPD an und trat 2018 nach dem bis dahin schlechtesten Ergebnis für die SPD als Kandidat zurück –, der von seiner Partei auf einen lukrativen Posten bei einem Unternehmen ent- und versorgt wurde, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist.
Die Dimensionen des GIZ-Falls sind bemerkenswert. Über Jahre sollen lokale Mitarbeiter im Jemen deutsches Steuergeld für Seminare kassiert haben, die nie stattfanden. Tankkosten sollen für Fahrten abgerechnet worden sein, die es nie gab. Hinzu kommen Vorwürfe von Währungsmanipulationen, fragwürdigen Vergabeverfahren und Zuschüssen, die teilweise bei Entwicklungshelfern oder deren Vertrauten gelandet sein sollen. Die GIZ selbst spricht von Hinweisen seit Herbst 2022 und bislang 24 freigestellten Mitarbeitern.
Doch der eigentliche Skandal könnte nicht nur im mutmaßlichen Betrug liegen, sondern insbesondere darin, wie er behandelt wird. Denn nach den vorliegenden Informationen, über die Die Welt berichtet, wusste die zuständige Bereichsleitung seit mindestens einem Jahr über das mögliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten Bescheid. Schon Mitte 2023 wurde ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich für möglich gehalten. Der Vorstand, also auch Schäfer-Gümbel, soll davon in Kenntnis gesetzt worden sein. Dem Aufsichtsrat wurden diese Informationen jedoch offenbar vorenthalten.
Ein Aufsichtsrat kann seine Kontrollfunktion aber natürlich nur erfüllen, wenn er die dafür notwendigen Informationen erhält. Genau daran bestehen nun erhebliche Zweifel. Statt konkreter Zahlen begnügte man sich offenbar mit sehr allgemeinen Hinweisen auf laufende Untersuchungen. Die Schadenshöhe sei noch nicht abschließend zu beziffern gewesen. Allerdings sollen damals drei Prüfverfahren eingeleitet worden sein.
Doch warum wurden vorhandene Schätzungen über einen möglichen Millionenschaden nicht offengelegt? Im Jemen arbeitet die GIZ seit 2014 faktisch aus der Ferne. Deutsche Mitarbeiter sind üblicherweise nicht vor Ort, sondern steuern Projekte aus Eschborn. Vielleicht sogar aus dem Homeoffice. Kontrolliert wurde offenbar vor allem auf Basis eingereichter Belege und Unterschriften. Eine ehemalige deutsche Mitarbeiterin, die später als lokale Beschäftigte im Jemen tätig war und dort die Bereiche Finanzen und Administration leitete, steht inzwischen unter Verdacht, ihre Sorgfaltspflichten mindestens fahrlässig verletzt zu haben.
Als die GIZ 2025 beschloss, den von den Huthis kontrollierten Nordjemen zu verlassen, sollen Teile der Projektakten vernichtet worden sein. Ein Verfahren, das sich in der Politik und in Staatsfirmen anscheinend – Vorbild EU – immer größerer Beliebtheit zu erfreuen scheint. Keine Akten, keine Kontrolle, keine lästigen Fragen, keine Verantwortung. Das Bundesentwicklungsministerium soll dem Vorgehen sogar zugestimmt haben. Da von staatlichen Stellen und Politikern gerne von Transparenz und Rechenschaftspflicht gesprochen wird, wirft die Vernichtung von Unterlagen zwangsläufig neue Fragen auf.
Bemerkenswert ist außerdem die politische Dimension des Falls. Die GIZ blieb bis weit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in den von den Huthis kontrollierten Gebieten aktiv. Die Huthi-Terroristen werden, wie die Terroristen der Hamas und der Hisbollah, vom religiösen Terrorstaat Iran finanziert. Nach Informationen der Welt wurden wesentliche Entscheidungen vor Ort mit den Huthi-Behörden abgestimmt. Internationale Organisationen berichten seit Jahren über deren Einfluss auf Personalentscheidungen, Projektgenehmigungen und die Verteilung von Hilfsgeldern.
Ob Teile der veruntreuten Mittel letztlich auch den Huthis zugutekamen, ist nicht belegt, kann aber genauso wenig ausgeschlossen werden. Insider halten dies für denkbar. Die GIZ weist entsprechende Schlussfolgerungen zurück.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Berichte über die Yemen Kuwait Bank. Bereits 2023 soll eine externe Prüfung empfohlen haben, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die USA setzten die Bank 2025 auf ihre Sanktionsliste und begründeten dies damit, dass die Huthis sie zum Geldwaschen und zur Finanzierung verbündeter Terrorgruppen nutzten. Dennoch soll die GIZ weiterhin mit dem Institut zusammengearbeitet haben.
Politisch fallen die Reaktionen erwartbar unterschiedlich aus. Die AfD sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Entwicklungshilfe bestätigt und fordert die Auflösung des Entwicklungsministeriums. Die Union verlangt umfassende Aufklärung über den Verbleib der Fördermittel. Die SPD äußerte sich nicht. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth stärkte hingegen GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Rücken und hoffte, dass sich die Angelegenheit durch eine umfassende Information des Parlaments erledigen ließe.
Wie konnte nun ein mutmaßlich systematischer Betrug in dieser Höhe über Jahre unentdeckt bleiben, obwohl die GIZ seit 2015 mehr als 100 Millionen Euro im Jemen einsetzte?
Warum wurde der Aufsichtsrat vom Vorstand und seinem Sprecher offensichtlich nicht informiert? Es geht hier längst um die Glaubwürdigkeit einer Organisation, die weltweit Transparenz, gute Regierungsführung und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern fördern soll.
Was sagte der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt? Er nannte Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst. Aber selbstverständlich hat er von der GIZ noch nie etwas gehört.
Das Sozialbudget ist mit 197 Milliarden Euro – das sind fast 38 Prozent – der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts. Danach, mit weniger als der Hälfte, kommt neuerdings der Verteidigungshaushalt. Eine Milliarde sind tausend Millionen – so etwas weiß man, wenn man bei der SPD ist. Und das dann 197 mal. Das ist sehr viel Geld, dachte man sich bei der SPD in Hannover. Da merkt man doch vielleicht gar nicht, wenn ein klein wenig nicht nur sozial, sondern ganz besonders direkt sozial verwendet wird. Und was könnte sozialer und direkter sein als man selbst?
So könnte die frühere SPD-Ratsherrin Hülya Iri gedacht haben. Es ist natürlich nur eine Vermutung. Hülya Iri, so berichten die FAZ und die BILD, gründete 2018 einen Integrationsverein, dessen Mitgründer nach vorliegenden Berichten unter anderem ihre eigenen Kinder waren. Später übernahm die Tochter den Vorsitz. Gleichzeitig flossen mehr als eine Million Euro an öffentlichen Fördermitteln aus Bundes-, Landes- und Regionaltöpfen in die Organisation. Ein bemerkenswerter Erfolg – jedenfalls solange niemand genauer hinschaute.
Integration, Antisemitismusprävention, Demokratiebildung, geschlechterspezifische Integrationsprozesse, Kampf gegen rechts – alles wunderbare Worte, mit denen man, wie mit einem Zauberstab, die Herzen linker Politiker öffnet, die dann, betört durch den samtigen und korrekten Zauberklang dieser Begriffe, die Kassen öffnen. Denn es sind exakt jene Themenfelder, die in Ministerien und Behörden besonders gefragt sind. Die Konzepte galten natürlich als „überzeugend“, und die Mittel flossen großzügig.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zwischen 2023 und 2025 rund 740.000 Euro ausgezahlt. Gedacht war der Betrag für ein „Respekt Café“, eine Begegnungsstätte im hannoverschen Stadtteil Kronsberg, erklärt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Allerdings hat es dieses Café anscheinend nie gegeben. Das BAMF fordert die Fördermittel, so BILD, nun zurück, der Verein musste Insolvenz anmelden – damit kamen die Untersuchungen ins Rollen.
Zudem steht der Verdacht im Raum, dass auch bestimmte Beratungsangebote möglicherweise gar nicht existierten. Die zuständigen Behörden prüfen inzwischen entsprechende Vorwürfe, mittlerweile ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft Hannover, sondern auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Bemerkenswert an der ganzen Angelegenheit sind aber nicht nur die Vorwürfe, sondern wie lange und hartnäckig die SPD versucht hat, sie zu ignorieren.
Seit Jahren kursierten Anschuldigungen. Unregelmäßigkeiten wurden gemeldet, es gab sogar anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Die AfD stellte parlamentarische Anfragen. Doch innerhalb der SPD überwog offenbar die Überzeugung, dass hier vor allem politische Gegner am Werk wären. Man wollte sich rechten Netzwerken nicht beugen.
Nicht nur Hülya Iri selbst spielte eine wichtige Rolle in der SPD. Auch Sohn und Tochter waren politisch aktiv und in Parteistrukturen eingebunden. Gleichzeitig arbeiteten sie im Verein mit. Die Grenzen zwischen politischem Engagement, Vereinsarbeit und familiären Interessen scheinen bemerkenswert fließend gewesen zu sein.
In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würden bei Prüfern sofort alle roten Lichter angehen. Im politisch geförderten Integrationsbetrieb scheint dagegen lange niemand Anlass zur Sorge gesehen zu haben. Hinzu kommt die politische Rückendeckung aus höchsten SPD-Kreisen Niedersachsens. Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf unterstützte den Verein mit Empfehlungsschreiben gegenüber Behörden und trat öffentlich gemeinsam mit Hülya Iri auf. Bereits zuvor war Iri von prominenten Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel öffentlich gelobt worden.
Ob sich die strafrechtlichen Vorwürfe am Ende bestätigen, ist derzeit offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen. Aber selbst wenn sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen ließe, bliebe ein Geschmäckle zurück. Ein Verein mit starker familiärer Prägung erhielt innerhalb weniger Jahre Fördergelder in Millionenhöhe. Warnsignale wurden ignoriert und Kritiker als politische Gegner betrachtet. Erst jetzt, als die Insolvenz des Vereins nicht mehr zu verheimlichen war, versucht man es nun bei der SPD mit hektischer Schadensbegrenzung.
Interessant wäre natürlich nicht nur die Frage, was in diesem angeblichen Integrationsverein eigentlich geschah, sondern die grundsätzlichere Frage: Wie viele Steuergelder müssen fließen, bevor politische Verantwortungsträger beginnen, genauer hinzusehen? Aber so tröstet sich die SPD: Es ist ja nicht ihr Geld, das da verschwunden zu sein scheint, sondern das des doofen Steuerzahlers. Und das ist – zumindest aus SPD-Sicht – eine Quelle, die nie zu versiegen scheint.
Ein weitere Grund für hektische Betriebssamkeit bei der SPD könnte auch sein, das in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover im September der Oberbürgermeister und ein neuer Rat gewählt werden. Für die SPD geht es bei diesen Wahlen um viel. Sie möchte ihre alte Hochburg Hannover von den Grünen zurückerobern, die sie 2019 aufgrund der „Rathaus-Affäre“ um den mittlerweile rechtskräftig verurteilten Oberbürgermeister Stefan Schostok verloren hatte. Denn Hannover bildet das unbestrittene Machtzentrum des letzten großen und erfolgreichen Landesverbands der SPD.
Man hatte sich alles so schön ausgemalt: Eine alleinerziehende Mutter mit Migrationshintergrund, engagiert und tatkräftig. So hoffte die SPD nicht nur Wähler mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen, sondern auch die Neu-Wähler, die sie selbst im großen Stil einbürgert.
In der Nacht auf Donnerstag haben mutmaßliche Linksextremisten einen Buttersäureanschlag auf das Auto des Hamburger CDU-Politikers und Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries verübt und das Auto eines leitenden Polizisten angezündet.
Auf Indymedia wurde ein Bekennerschreiben mit dem Titel „Bullenhass kennt keine Grenzen!“ veröffentlicht, die Anschläge werden in typisch linksextremer Diktion verharmlosend als „Hausbesuche“ bezeichnet, die Geschädigten werden als „rassistischer Schreibtischtäter“ und „Straßennazi“ bezeichnet.
Dem Leiter des Hamburger Polizeikommissariats 16, Erik Janke, werfen die Verfasser des Schreibens vor, „menschenfeindliche Einsätze im Schanzenviertel“ zu koordinieren. Sie geben an, darauf geachtet zu haben, dass „keine Gefahr für Leib und Leben“ des Polizisten bestünde, machen aber deutlich, dass sie Polizisten auch außerhalb ihres Dienstes als legitime Ziele betrachten: „Für euch endet der Dienst vielleicht an der Stempeluhr, für uns bleibt ihr jederzeit Bullenschweine, ob auf der Strasse oder in eurem vermeintlich sicheren Zuhause.“ Die Angst müsse „die Seite wechseln“.
Die Verfasser bekennen sich ebenfalls zu einem „Besuch mit Buttersäure“ bei de Vries. Sie rechtfertigen dies damit, dass er sich „mit einer Vielzahl rassistischer Aussagen bundesweit einen Namen gemacht“ habe. De Vries gefalle sich „in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD“, und setze sich für die Asylwende ein. De Vries steht im Rahmen der Neuausrichtung des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) inbesondere für ein konsequentes Vorgehen gegen Islamismus.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die Anschläge: „Solche Taten haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines menschenverachtenden Extremismus, der Einschüchterung und Angst verbreiten soll“, so die Gewerkschaft auf ihrer Homepage. Sie betrachtet es als „besonders erschreckend“, dass die Täter „Polizeibeschäftigte und politische Verantwortungsträger auch in ihrem Privatleben“ ins Visier nehmen. Sie fordert dazu auf, linksextreme Gewalt weder zu verharmlosen noch zu relativieren.
Auch die CDU verurteilt den Anschlag und bezeichnet Linksextremismus als „große Gefahr“.
Der Anschlag ereignete sich in derselben Nacht, in der in Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister tätlich angegriffen wurde. Meister veröffentlichte ein Foto seiner blutverschmierten Kleidung, die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Auch in diesem Fall liegt auf Indymedia ein Bekennerschreiben vor, das Tichys Einblick hier dokumentiert.
Die Angriffe erfolgen nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung der aktuellen Verfassungsschutzberichte: Ende Mai stellte Hamburg den entsprechenden Bericht vor, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Juni. Trotz der Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise betonen die Verfassungsschutzbehörden weiterhin, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe.
„Wir können nicht apathisch auf den Untergang warten“ – so attackiert Juso-Chef Philipp Türmer die SPD-Spitze. Im Interview mit der „Zeit“ warnt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation die Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auch vor einer „Quasi-Revolution“ in der Fraktion.
Die Partei müsse endlich zeigen, „dass sich etwas ändern wird“, fordert der Vorsitzende der jungen Sozialdemokraten. Die Wähler würden der SPD „seit Jahren in Scharen davonlaufen“. Bei aktuellen Umfragewerten von nur noch zwölf Prozent sei ein „Weiter wie bisher“ inakzeptabel.
Die Nervosität der Jusos ist durchaus verständlich: Nach dem enttäuschenden Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 schien 2021 mit 25,7 Prozent unter Olaf Scholz ein Wiedererstarken möglich. Doch der Höhenflug war rasch beendet: Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 stürzte die Partei auf historische 16,4 Prozent ab – das war ihr schlechtestes Ergebnis seit langem. Seither setzt sich der Sinkflug fort. In aktuellen Sonntagsfragen von Instituten wie Infratest dimap, Forsa und Ipsos pendelt die SPD zwischen 11 und 13 Prozent, während die AfD bei 21 bis 27 Prozent auf Platz 1 liegt, und die Union immerhin noch 23 Prozent schafft.
Philipp Türmer macht die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz für die Partei-Krise mitverantwortlich, die Stimmung erinnere ihn fatal an das Ende der Ampel-Regierung: Die Union inszeniere sich als Reformpartei, die SPD hingegen wirke „verzagt“ und begnüge sich damit, den Status quo zu verteidigen. „Es wäre jetzt mal an der Zeit zu zeigen, wie es gerechter und besser sein könnte“, kritisiert er. Der Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Parteiprofil gelinge Klingbeil und Bas nicht. Über einen Führungswechsel werde bereits „an verschiedenen Stellen“ diskutiert, meint Türmer.
Beim Juso-Bundeskongress Ende November 2025 in Mannheim setzte es bereits Kritik an der Koalition, besonders an der geplanten Bürgergeld-Reform. NRW-Juso-Chefin Nina Gaedike nannte den Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bas einen „Bullshit“ und „Drecksentwurf“. Bas räumte ein, die SPD sei in den vergangenen Jahren „zu langweilig“ gewesen – nicht inhaltlich, aber in der Art, wie sie Debatten führe. Eine langweilige Partei wolle niemand wählen. Dennoch verteidigte sie die Koalition: Schlimmeres sei verhindert worden, 84 Prozent der Mitglieder hätten dem Vertrag zugestimmt.
Die Jusos fordern einen klar linken Kurs: mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine Übergewinnsteuer und spürbare Entlastungen für Normalverdiener. Nur so könne man die AfD stoppen und verlorenes Terrain zurückgewinnen, meint Türmer und hofft, dass die Vorsitzenden selbst die Konsequenzen ziehen, bevor der Druck sie dazu zwingt. Ein mögliches Szenario laut dem Juso-Chef: „Es kommt quasi zur Revolution.“ Ein Zündfunke dafür könnte ein schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen im September sein.
Im Nachbarland Österreich ist die sozialdemokratische Partei in einer ähnlich dramatischen Krise: Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler landet in den aktuellen Umfragen (Rohdaten der Lazarsfeld Gesellschaft für oe24) mit nur noch sieben Prozent auf dem letzten Platz in der Kanzlerfrage, sogar die Kandidatinnen der Grünen und der links-liberalen Kleinpartei NEOS haben ihn überholt. Und Herbert Kickl, der Parteichef der FPÖ, ist mit 36 Prozent an der Spitze.
Tichys Einblick: „Reicher Mann und armer Mann/standen da und sah’n sich an/und der Arme sagte bleich/Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Den berühmten Vers von Bertolt Brecht stellen Sie an den Anfang ihres neuen Buchs – die gereimte Variante der Nullsummentheorie, wonach alles, was der eine – der Reiche – bekommt, vorher ein anderer – der Arme – verlieren muss oder gar nicht erst bekommen darf. Diese antikapitalistische Formel ist uralt und tausendfach widerlegt. Warum funktioniert sie trotzdem– und sogar mehr denn je, siehe den Wiederaufstieg der Linkspartei in Deutschland und das Phänomen Mamdani in New York?
Zitelmann: Junge Leute waren noch nicht auf der Welt, als es den Sozialismus gab. Sie haben also keinerlei unmittelbare Erinnerung. In der Schule lernen sie leider nichts darüber. Mieten und Wohnungsknappheit sind für viele jungen Menschen ein bedrückendes Thema – ob in Berlin oder New York. Sie wissen nicht, dass die größte Wohnungsnot in der Geschichte genau durch die Rezepte angerichtet wurde, die die Linke heute vertritt: Verstaatlichung und Mietendeckel. Sie wissen übrigens auch nicht, dass niemand die Umwelt mehr geschändet hat als sozialistische Länder wie die DDR und die Sowjetunion.
Im Zentrum der Nullsummentheorie steht der „Reiche“: sein Reichtum ist per se unmoralisch, weil er auf der Armut anderer beruht. In Deutschland gehört man schon ab einem Eigentum von 77.200 Euro zu den reichsten 10 Prozent. Sie haben viel zum Phänomen Reichtum geforscht. Wie betrachtet man in anderen Ländern zum einen Wohlstand – und wie schaut man anderswo auf die so genannten Reichen?
Mit den Meinungsforschungsinstituten Allensbach und Ipsos MORI habe ich in 13 Ländern Umfragen zum Image der Reichen und zum Sozialneid durchgeführt. In meinem Buch belege ich empirisch erstmals, dass Nullsummenglauben und Neid eng zusammenhängen. In allen 13 Ländern war der Nullsummenglauben bei Neidern deutlich stärker verbreitet als bei Nicht-Neidern. Die negativste Sicht auf Reiche haben Franzosen, gefolgt von uns Deutschen. Eine sehr positive Sicht haben Polen, Japaner oder Vietnamesen. Neid gibt es überall, aber er ist in einem Land wie in Polen viel schwächer als bei uns. Eine Uni in Hanoi hat mich eingeladen zu einem Workshop, wie man das Image der Reichen verbessern kann, obwohl sie dort ein hohes Ansehen haben.
Das führt uns zu der Frage: Lädt eine Mehrheit der Vietnamesen Reichtum nicht in dem Maß moralisch auf wie in Deutschland und Frankreich? Oder sind dort ökonomische Grundkenntnisse einfach weiter verbreitet?
Dass Reichtum einen moralischen Makel darstellt, scheinen ja auch manche Wohlhabende zu denken. Jedenfalls neigen sie in Deutschland dazu, ihren Wohlstand nicht zu zeigen oder herunterzuspielen. Woran liegt das? Ist das möglicherweise auch eine Folge des protestantischen Einflusses?
In einer Neidgesellschaft versteckt man seinen Reichtum. Das ist eine Strategie, um Neid abzuwehren. In Gesellschaften mit weniger Neid zeigt man seinen Reichtum, weil man dafür eher bewundert als beneidet wird.
In ihrem Buch gehen Sie auch auf die globale Variante der Erkenntnis ein, dass ökonomische Interaktion beiden Seiten nützen kann: den Handel zwischen Staaten. Adam Smiths Werk „Vom Wohlstand der Nationen“ erschien 1776, es sollte eigentlich Allgemeingut sein. In Deutschland offenbar nicht: Robert Habeck beklagte kürzlich, Deutschland würde jährlich für 80 Milliarden Euro fossile Energie kaufen. Er meint, dem Land ginge es besser, wenn es seine Energie auf Wasserstoffbasis komplett selbst herstelle – viel teurer natürlich. Steht es um die ökonomische Bildung der politische Klasse in Deutschland besonders schlecht?
Naja, so sieht ein Kinderbuchautor ohne jede wirtschaftlichen Kenntnisse die Welt. Die Grünen sind eine besonders wirtschaftsferne Partei, ohne jeden Bezug zur Wirtschaft. Autarkiegedanken waren schon oft populär. In den 20er Jahren war einer der Hauptprotagonisten in Deutschland Ferdinand Fried, übrigens ein Rechter, der den Denkern der „Konservativen Revolution“ zuzuordnen ist. Fried hat damals ein sehr erfolgreiches Buch geschrieben, das den gleichen Titel trägt wie heute das Buch von Ulrike Hermann: Das Ende des Kapitalismus. Ein Land, in dem Ulrike Hermann und Marcel Fratzscher als Wirtschaftsexperten gelten und omipräsent in den Medien sind, während hervorragende Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, Daniel Stelter und Stephan Kooths viel weniger zu Wort kommen, ist ein Land, das geistig tief verwirrt ist und sich daher im Niedergang befindet.
Die Ansicht, dass sich gesellschaftliche Probleme besser lösen ließen, wenn der Staat den Bürgern noch mehr Geld abnimmt, findet sich aber sogar bei Unionspolitikern. Was glauben Sie: lässt sich der Geist von Ludwig Erhard noch einmal beleben, der bekanntlich „Wohlstand für alle“ – und zwar durch Anstrengung, nicht Umverteilung – als Ziel ausgab? Oder ist er politisch tot?
Was wir derzeit beobachten, ist die Folgewirkung von geistigen Entwicklungen, die in den 1960er Jahren begannen. 1995 veröffentlichte ich mein Buch „Wohin treibt unsere Republik?“ und dort schrieb ich: „Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“ Ich hatte in diesem Buch geschrieben, mit der sogenannten Modernisierung der Union, die lange vor Angela Merkel begonnen habe, sei „im Grund jedoch nichts anderes gemeint als die Anpassung an den von 1968 geprägten Zeitgeist“. Beobachtungen wie diese aus dem Jahr 1995 zeigen doch, dass viele Entwicklungen, die heute von Konservativen und Liberalen kritisiert werden, viel früher begannen, als man heute annimmt. Man sieht daran, dass Änderungen im geistigen Bereich sehr langfristig erfolgen und daher auch nicht kurzfristig zurückgedreht werden können.
Sie gehen in einem Kapitel auch auf dem „kompensatorischen Nullsummenglauben“ ein: also die instinktive Annahme, dass jemand, der gut aussieht, zwangsläufig Defizite haben muss, beispielsweise auf dem Gebiet der Intelligenz. Ostasiaten wird wegen ihrer wirtschaftlichen Erfolge gern mangelnde Individualität unterstellt, Reichen moralische Mängel. Haben Sie dieses Phänomen auch selbst im Alltag beobachtet?
Es gibt auch das Gegenstück zum Nullsummen-Glauben: die Überzeugung, eine Gesellschaft würde insgesamt nichts verlieren, wenn man Wohlhabende enteignet. Gerade linke Politiker operieren gern mit Rechnungen, was sich alles staatlich finanzieren ließe, wenn sie das Eigentum beispielsweise der Familienunternehmern umverteilen würden. Wie konnte sich dieser Glauben eigentlich so festsetzen – nur 35 Jahre nach dem Kollaps der DDR?
Wie erwähnt: Nicht vorhandenes Geschichtswissen ist ein wichtiger Faktor. Ich halte es nicht für einen Zufall, dass bei einer Umfrage Anhänger der Grünen bekundeten, Geschichte sei ihr schlechtestes Fach in der Schule gewesen. Und dann gibt es noch einen Trick der Sozialisten: Bei jedem sozialistischen Experiment (zuletzt in Venezuela) sind sie zuerst Feuer und Flamme, voller Begeisterung. Nachdem es dann gescheitert ist, erklären sie uns, das sei in Wahrheit gar kein Sozialismus gewesen, der richtige Sozialismus komme erst noch. Ich empfehle dazu das hervorragende Buch von Kristian Niemietz, „Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“. Die Antikapitalisten sind viel besser im Marketing und in der PR als die Kapitalismusanhänger. Es ist doch geradezu ein Marketing-Geniestreich, ein System, das stets Armut und Unterdrückung hervorgebracht hat, als „menschlich“ zu framen – Sozialismus –, und ein System, das in 200 Jahren die Quote der Armen von 90 auf 10 Prozent reduziert hat – Kapitalismus – , als „menschenverachtend“ zu framen.
Besonders ausgeprägt schien das Nullsummen-Denken in Deutschland lange in Bezug auf Aktien: viele Medien und Politiker redeten der Öffentlichkeit ein, Aktieninvestments seien erstens moralisch zweifelhaft, weil an der Börse jemand nur gewinnen könnte, wenn ein anderer verliert. Aus dem gleichen Grund – weil es sich um eine Art Glücksspiel handele – sei es nicht zum Vermögensaufbau geeignet. Mittlerweile wenden sich Jüngere trotzdem verstärkt Aktien zu. Sehen Sie hier einen allmählichen Mentalitätswandel?
Ihr Buch beschäftigt sich mit Volkswirtschaft und Psychologie. Kann man daraus auch etwas für seinen individuellen Vermögensaufbau lernen?
Wer sich primär dafür interessiert, dem würde ich eher mein Buch „Reich werden und bleiben“ empfehlen, das vielen Menschen geholfen hat. Zero-Sum Mindset ist kein Ratgeber, sondern ein wirtschaftspychologisches, vielleicht auch ein philosophisches Buch. Es ist eine Kritik an der herrschenden geistigen Verwirrung, die meiner Meinung nach die tiefere Ursache ist für unsere politischen und wirtschaftlichen Probleme.
In Ihrem neuesten Buch und in Ihren Publikationen der Vergangenheit geht es immer wieder um Bewusstsein – oder eben Mindset. Wie lautet Ihr Rat besonders für junge Leute, die sich ein Vermögen aufbauen wollen? Welche Einstellung hilft dabei am besten?
Ich empfehle jungen Menschen seit Jahren: Erstens: Bevor ihr überlegt, was ihr studiert, solltet ihr erstmal sehr gründlich nachdenken, ob ein Studium überhaupt sinnvoll ist. Um Unternehmer zu werden, muss man nicht studieren, vielleicht ist das Erlernen eines handwerklichen Berufs sogar sinnvoller. Vor allem, wenn man international flexibel sein will. Mit einem Jura- oder BWL-Studium kann man außerhalb von Deutschland nicht besonders viel anfangen, in Deutschland übrigens meistens auch nicht.
Zweitens: Ich empfehle jungen Menschen, ihre Zeit und ihr Geld nicht damit zu vergeuden, dass sie im Internet nach heißen Aktien- oder Kryptotipps Ausschau halten. Die meisten Reichen sind als Unternehmer reich geworden, im Vergleich dazu sehr wenige durch Aktien.
Drittens empfehle ich, möglichst selbstkritisch zu beobachten, ob man vielleicht ein Problem mit Drogen oder Alkohol hat, denn viele Menschen, die ansonsten alles mitbringen, was wichtig ist, um erfolgreich zu sein, scheitern irgendwann in ihrem Leben an solchen Suchtproblemen. Ich selbst beschreibe in meiner Autobiografie „Wenn du nicht mehr brennst, starte neu“, wie es mir in meinen 20er Jahren damit ging.
Viertens empfehle ich: Setze dir größere Ziele! „Die größte Gefahr besteht für die meisten von uns nicht etwa darin, ein Ziel zu hoch anzusetzen und zu scheitern, sondern es zu niedrig anzusetzen und es zu erreichen“ hat Michelangelo, der italienische Maler, Bildhauer und Architekt, gesagt. Das sollte man sich immer wieder vor Augen führen.
Rainer Zitelmann. Zero Sum Mindset. Die Nullsummenfalle – warum alle mehr gewinnen, wenn wir anders denken. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, Paperback, 224 Seiten, 18,00 €
Ein biologischer Mann darf als Mann bezeichnet werden – das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren klargestellt.
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung, die sich 2024 am Versuch eines biologischen Mannes entzündete, Mitglied in dem Erlanger Fitnessstudio Ladys First zu werden. Dessen Betreiberin Doris Lange lehnte dies ab, da das Studio Frauen vorbehalten ist. Laura H., der sich als Frau identifiziert, klagte gegen diese Entscheidung.
Während das eigentliche Verfahren derzeit ruht, versuchte H., gegen die Berichterstattung über den Fall vorzugehen. Im Zuge dessen wurde Nius Ende April zu einer Zahlung von 6.000 Euro verpflichtet, die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen als erwiesen an.
Und das, obwohl H. vor den Berichten über den Rechtsstreit mit Doris Lange bereits mit vollem Namen und mit Foto in der Presse in Erscheinung getreten war: Laut Welt hatte die Main-Post über H.s Mitgliedschaft in einem Frauenfußballverein berichtet und ihn als „erste Transfrau im bayerischen Fußball“ bezeichnet. Die Identität der betreffenden Person war also auch im Zusammenhang mit der Selbstidentifikation als „trans“ öffentlich bekannt.
Zudem ging H. gegen den Verein Frauenheldinnen e.V. vor. Der Verein hat nicht nur Spenden gesammelt, um Doris Lange in dem Rechtsstreit mit H. zu unterstützen, er dokumentiert die Vorgänge und macht sie publik. Während ein Strafverfahren gegen die Gründerin und Vorstandsvorsitzende des Vereins mangels hinreichenden Tatverdachts von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt wurde, beanstandete H. die Veröffentlichungen des Vereins zu dem Fall und wollte eine einstweilige Verfügung dagegen erwirken, dass er in ihnen als Mann bezeichnet wird. Der Streitwert des Verfahrens liegt bei 60.000 Euro.
Die Kammer gab dem Antrag teilweise statt und ordnete an, dass Textstellen verändert bzw. entfernt werden müssen. Allerdings beziehen sich diese Vorgaben auf die klarnamentliche Nennung H.s, die ihn eindeutig identifiziert und damit in den Augen des Gerichts in unzulässiger Weise in sein Persönlichkeitsrecht eingreift.
Frauenheldinnen e.V. prüft, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Zudem äußert sich die Vorsitzende des Vereins erfreut darüber, dass dem Verein „in der Sache Recht gegeben“ worden sei: „Misgendern“ an sich, also die Bezeichnung eines biologischen Mannes als Mann, auch dann, wenn er sich als Frau empfindet oder vorgibt, dies zu tun, betrachtet das Gericht als zulässig. So stellt es explizit fest: „Die erlassene Eilanordnung beruht nicht darauf, ein sogenanntes ‚Misgendern‘ generell als verboten zu betrachten.“
Ein generelles Verbot des „Misgenderns“ obläge laut dem Landgericht Frankfurt allein dem Bundesverfassungsgericht.
Frauenheldinnen zitiert weiterhin wörtlich aus der Begründung des Landgerichts: „Das Kernanliegen der Antragsgegner, öffentlich über die Anknüpfung der Geschlechtszuordnung an die körperliche Konstitution diskutieren zu dürfen (auch mit Blick auf weitergehende Schlussfolgerungen für Frauenschutzräume), kann ihnen nicht verboten werden. Auch wenn diese Meinung mit der bestehenden Gesetzeslage nicht vereinbar sein sollte, so schützt Art. 5 Abs. 1 GG – gerade im Hinblick auf eine ständigen Veränderungen unterworfene Gesetzeslage – auch vor Sanktionen wegen einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Gesetzeslage.“
Hier wird im Grunde eine Selbstverständlichkeit bekräftigt: Wären nur Meinungsäußerungen erlaubt, die inhaltlich gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wäre keinerlei Diskussion über Gesetzesänderungen möglich. Das macht auch das Landgericht Frankfurt am Main deutlich, wenn es daran erinnert, dass „selbst die Verfassung einschließlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als höchstem deutschen Gericht (…) kritisch bewertet werden“ dürfen.
Der Verein Frauenheldinnen e.V. hält fest, dass die Kernaussage und Haltung des Vereins ausdrücklich als zulässig betrachtet wird: „Die Aussage ‚Uns ist es wichtig, [xy] als Mann zu bezeichnen – nicht als ‚Transfrau‘ oder ‚trans Frau‘. Denn beide Begriffe suggerieren, es gebe eine weitere Kategorie von Frauen‘, hat das Gericht ausdrücklich als zulässige Meinungsäußerung eingestuft und den Unterlassungsantrag insoweit zurückgewiesen.“
Eva Engelken betont, dass diese sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht: „Uns ging es von Anfang an um die Sache und nicht um die Herabsetzung einer einzelnen Person. Wir möchten aufzeigen, dass die in TSG und SBGG verankerte Selbstidentifikation in verfassungswidriger Weise den Geschlechtsbegriff aushebelt und damit Schutz von Frauenräumen und geschlechtsbasierten Rechten preisgibt.“
Engelken betrachtet es als „wichtiges Signal für die offene gesellschaftliche Debatte“, dass das Gericht die „grundgesetzliche Freiheit, Kritik zu üben, so deutlich bestätigt“ habe.
Ein pikantes Detail ist, dass H. als Zustelladresse für die juristischen Schriftsätze die Organisation HateAid angegeben hat; eine NGO, die öffentliche Mittel erhält.
Engelken sieht darin einen Beleg dafür, dass hinter dem Verfahren „eine professionell aufgestellte Infrastruktur“ stehe, „mit vernetzten Anwältinnen, einem Rechtshilfefonds und einer Kanzlei, die strategische Präzedenzfälle führt“.
Die Asymmetrie ist auffällig: Während unklar ist, ob HateAid H. in dem Verfahren auch finanziell unterstützt, sind abseits der finanziellen Mittel auch die Strukturen bedeutsam, auf die Transaktivisten und Männer, die sich als Frauen identifizieren, zurückgreifen können, um sich in Frauenräume einzuklagen und missliebige Berichterstattung in Teilen zu unterbinden.
In der Nacht auf Donnerstag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete und Rostocker AfD-Direktkandidat Michael Meister vor seinem Haus in Rostock niedergestochen. Die Angreifer sollen ihn als „AfD-Nazi“ bezeichnet haben. Meister erlitt Schnittverletzungen.
Der AfD-Politiker gibt an, dass ein Laptop in seinem Rucksack weitere Stiche abgewehrt habe. „Die Stiche, die in den Rückenbereich nach Angaben des Geschädigten geführt worden sein könnten, hätten auch lebensbedrohlich ausfallen können“, zitiert der Nordkurier Oberstaatsanwalt Harald Nowack. Damit könnte Heimtücke vorliegen. Nachdem zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden war, ermittelt das Landeskriminalamt daher nun wegen versuchten Mordes.
Der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult vermutet, dass die Täter der Antifa angehören. Dafür spricht, dass auf der linksextremen Website Indymedia explizit Angriffe auf „die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur“, angekündigt wurden.
Der Angriff auf Michael Meister kommt also nicht aus dem Nichts. Die Ankündigung auf Indymedia wurde am 10. Juni veröffentlicht und ist mit einem Bekennerschreiben verbunden. Die Linksextremisten prahlen darin mit der Zerstörung eines Autos. Dabei handelt es sich um den Pkw Marcel Ehlerts, Kommunalpolitiker der AfD in Rostock.
Zugleich kündigen die Verfasser unmissverständlich an, ihren Feldzug gegen die AfD fortzusetzen. Das Schreiben im Wortlaut:
„AfD Karre in Rostock angegriffen
HRO-Auto von Marcel Ehlert (AfD) angegriffen
In der Nacht auf Mittwoch, den 10.06.2026 haben wir Marcel Ehlert in der Warnowalle 14 in Rostock Lütten-Klein einen Besuch abgestattet. Dabei haben wir alle vier Reifen und vier Scheiben seines Autos zerstört. Marcel Ehlert ist engagiertes AfD-Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft. Unter anderem stellt er die Logistik für AfD Wahlkampfveranstaltungen, in dem er bisher mit seinem seinem blauen Toyota (HRO E 688, auffälliger Walhalla Schriftzug auf der Heckscheibe) regelmäßig Pavillons, Plakate, Fahnen und Flyer zu Events gefahren hat, um die faschistische Propaganda der AfD zu verbreiten.
In den kommenden Wochen wird die AfD in Rostock und MV ihren Wahlkampf starten und damit auch ihre Aktivitäten erhöhen. Wir werden nachziehen und weiter die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur angreifen.
Das gute Leben erkämpfen- Nazis und Faschisten angreifen.
Antifa in die Offensive!“
Deutlicher lässt sich eine Drohung kaum formulieren.
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass der AfD-Abgeordnete Michael Meister nur wenige Tage später Opfer einer brutalen Attacke wird.
Erst am 11. Juni hatte Innenminister Christian Pegel den jüngsten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die Behörde betrachtet auch für das Jahr 2025 den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Demokratie im Nordosten.“ Der Bericht beklagt insbesondere die rechtsextreme Radikalisierung junger Menschen. Während der Verfassungsschutz in einer Pressemitteilung ausgiebig vor dieser Gefahr warnt, wird Gewalt von links darin lediglich mit einem einzigen lapidaren Satz bedacht: „Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb etwa auf dem Niveau des Vorjahres.“
Die einseitige Fokussierung auf rechtsextreme Bestrebungen und das Herunterspielen linken Gewaltpotenzials erscheinen angesichts gewalttätiger Angriffe von links absurd und vor allem unverantwortlich.
Auch die Diffamierung und Dämonisierung der AfD durch Politiker anderer Parteien trägt zur Eskalation bei. Die AfD beklagt etwa, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen AfD-Politiker in der Vergangenheit öffentlich als „Faschisten“ bezeichnet hatte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe vor „Chaos“ gewarnt, das drohe, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen.
Es ist davon auszugehen, dass solche „Einordnungen“ von Politikern Wirkung zeigen und Gewalt gegenüber AfD-Mitgliedern normalisieren. Die sich häufenden Angriffe deuten jedenfalls darauf hin.
Wer politische Gegner über Jahre hinweg nicht als demokratische Konkurrenten, sondern als Gefahr, Feinde oder sogar „Faschisten“ bezeichnet, trägt unweigerlich zu einem sich immer weiter aufheizenden politischen Klima bei. Das gilt auch für viele Medien, die sich einerseits eifrig an Agitation gegen die AfD beteiligen und zugleich oft nur zögerlich über die Folgen, etwa tätliche Angriffe auf AfD-Politiker, Sachbeschädigungen und Drohungen, berichten.
Worte schaffen Wirklichkeit. Sie prägen den öffentlichen Diskurs und verschieben die Grenzen dessen, was als legitim gilt.
Für die AfD sind Drohungen, Einschüchterungen und Angriffe längst keine Randerscheinungen mehr. Dass nun der Verdacht versuchten Mordes im Raum steht, ist eine weitere Eskalation, die zeigt, wie gefährlich die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus und die Diskreditierung nichtlinker Positionen ist.
Eine demokratische Gesellschaft kann nicht hinnehmen, dass Gewalt gegen Politiker die politische Auseinandersetzung ersetzt.
Die frei erfundene Behauptung der ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg, Elon Musk hätte zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten in Belfast und anderen aufgerufen, markiert nur das vorerst letzte Glied in einer langen Kette von bewussten Falschbehauptungen, die ARD und ZDF in der letzten Zeit verbreiteten. Schon 2023 ließ der WDR in seiner Dokumentation „Die Elon Musk Story“ bewusst wesentliche Teile eines improvisierten Interviews mit dem Unternehmer weg. Damals ging es um den angeblich zu hohen Wasserverbrauch der Tesla-Fabrik in Grünheide. Musk wies darauf hin, dass Tesla pro produzierte Einheit weniger verbrauche als andere Autohersteller, meinte aber auch, sein Unternehmen sei daran interessiert, den Wasserkonsum trotzdem weiter zu senken. Er sei deshalb offen für Vorschläge zu diesem Thema. Genau diese Passage viel dem WDR-Schnitt zum Opfer.
Erst vor wenigen Tagen urteilte mit dem Oberlandesgericht München schon die zweite Instanz, dass Jan Böhmermann in seiner beim ZDF laufenden Show dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Informationssicherheit Arne Schönbohm völlig substanzlos unterstellt hatte, der Beamte unterhalte Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten. Schönbohm verlor durch die Verleumdung seinen Job.
Kurz vor Beginn der Fußball-WM verbreitet die ARD die abstruse Behauptung, bei der WM in Deutschland 2006 hätte es „pogromähnliche Ausschreitungen“ gegen Italiener gegeben. Auch hier: frei erfunden.
Der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen verbreitete 2025 die Mär, der ermordete Influencer Charlie Kirk habe zur Steinigung von Homosexuellen aufgerufen. Das tat Kirk nachweislich nicht.
Dem Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dichtete der RBB 2024 eine Belästigungsaffäre an, und zwar unter Zuhilfenahme einer gefälschten Eidesstattlichen Erklärung. In diesem Fall zahlte der Sender im Zuge einer außergerichtlichen Einigung eine höhere sechsstellige Entschädigungssumme an den Politiker, den seine Partei wegen der Falschberichterstattung nicht für den sicheren zweiten Platz ihrer Berliner Landesliste nominierte. Stattdessen kam bei der Bundestagswahl 2025 der Vertraute Robert Habecks zum Zug – Andreas Audretsch.
Was viele Bürger zu Recht wütend macht: die Gelbhaar-Entschädigung, die Kosten für zwei verlorene Prozesse im Fall Schönbohm und für mögliche Ansprüche von Elon Musk zahlen nicht die Verursacher in den Anstalten – sondern deren Zwangsgebührenkunden, von denen nicht wenige genau diese Methoden scharf ablehnen.
In Kürze verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Forderung der Sender nach einer weiteren Gebührenerhöhung. Sie klagen gegen die Länder, die bisher eine Erhöhung ohne wenigstens minimale Reformen ablehnen. Dieses Mal wirkt die Forderung nach (noch) mehr Geld angesichts der Desinformationsserie besonders unverschämt. Auf der Agenda steht nicht nur die Frage, warum den Sendern die aktuellen 10 Milliarden Euro pro Jahr angeblich nicht reichen – sondern auch, wofür sie die Mittel ausgeben, die ihnen jeden Monat ohne eigenes Zutun in die Kasse fließen.
Ohne die Einführung der finanziellen Haftung für hoch bezahlte ÖRR-Hierarchen für die finanziellen Folgen ihrer Propaganda müssen die Bürger jede Zahlungserhöhung verweigern – selbst wenn Karlsruhe sie durchwinken sollte.
Pressekonferenz im Bundesministerium für Verkehr in Bonn: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), 19.06.2026 Das Brücken-Desaster in Nordrhein-Westfalen geht weiter: Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke bleibt weiterhin bestehen. Die Brücke muss neu gebaut werden. „Weitergehende Untersuchungen und ingenieurmäßige Bewertungen durch entsprechende Fachleute und Spezialisten“, so die zuständige Autobahn GmbH, hätten jetzt ergeben, dass ein neues Bauwerk errichtet werden muss. Die Brücke ist in einem solch maroden Zustand, dass sie nicht mehr weiter betrieben werden kann. Darüber informierte heute die Autobahn GmbH des Bundes im Lenkungskreis des Bundesverkehrsministeriums. Auch die Straßen unterhalb der Brücke müssen gesperrt bleiben.
Immerhin betonte das Bundesverkehrsministerium, dass jetzt schnelles Handeln angesagt sei. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder meinte, er wisse, „welche Belastung die Sperrung für die Menschen und Unternehmen in der Region bedeuten. Deshalb wollen wir keine Zeit verlieren und starten sofort mit den notwendigen Vorbereitungen. Schon Mitte Juli soll der Zuschlag für den Abbruch der alten Brücke erfolgen.“ Noch in diesem Jahr soll die Vergabe der neuen Brücke in Auftrag gegeben werden, und in spätestens zwei Jahren soll die neue Brücke stehen.
Dies betrifft wohlgemerkt nur die sogenannte linksrheinische Vorlandbrücke, nicht die eigentliche Strombrücke über den Rhein ebensowenig wie die rechtsrheinische Vorlandbrücke. Diese Rheinquerung ist ebenfalls aus Spannbeton gefertigt, ist nicht von den Schäden betroffen und wurde als standsicher eingestuft und soll die nächsten Jahre erhalten bleiben.
Da hat die Rheinschiffahrt noch einmal Glück gehabt: Der Schiffsverkehr unter der Strombrücke muss nicht gesperrt werden, so die Autobahn GmbH. Nicht auszudenken, dürften die Rheinschiffe längere Zeit nicht mehr unter der Brücke durchfahren.
Die bereits umgesetzten Maßnahmen – darunter ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen seit Anfang Februar 2026 sowie WIM-Anlagen (Weigh-in-motion), die das Fahrzeuggewicht während der Fahrt mithilfe von Sensoren messen – hatten nicht ausgereicht, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Rheinbrücke Bonn-Nord musste plötzlich – wie TE bereits ausführlich berichtete – am 3. Juni 2026 um 15 Uhr sowohl für Autos, Lkw als auch Radfahrer und Fußgänger vollständig gesperrt werden.
Die bereits bekannten Risse hätten sich vergrößert, dazu seien erste Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern gekommen. Das ist bei einer Spannbetonbrücke besonders kritisch, weil diese Spannglieder nicht einfach „Bewehrung“ sind, sondern zentrale Zugglieder, die das Tragwerk unter Vorspannung halten. Wenn dort Korrosion oder Querschnittsverlust auftritt, sinken die Tragreserven erheblich. Die Autobahn GmbH betont außerdem, dass ein Teil der Schäden von außen nicht sichtbar ist und deshalb auch das Innere des Bauwerks überwacht und nachgerechnet wurde.
Die Friedrich-Ebert-Brücke wurde 1967 gebaut, am 28. Juni 1967 freigegeben und sollte als nördlichste Rheinquerung im Bonner Stadtgebiet und die linke Rheinseite mit Bonn-Beuel verbinden ebenso wie den innerstädtischen Bonner Verkehr entlasten.
Konstruktiv besteht der Brückenzug aus drei Teilen: der linksrheinischen Vorlandbrücke aus Spannbeton, der Strombrücke über dem Rhein und der rechtsrheinischen Vorlandbrücke. Sie galt damals mit ihren drei Teilen als bemerkenswertes Ingenieurbauwerk: Die Strombrücke ist als stählerne Schrägseilbrücke ausgeführt, dabei wurde ein Vielseilsystem mit zahlreichen harfenförmig angeordneten Stahlseilen verwendete – ein Symbol jener technischen Aufbruchsstimmung der 1960er Jahre, heißt es schwungvoll bei Baukunst NRW: „Als wichtige Bestandteile der städtischen Silhouette und Verkehrsstruktur tragen die Bonner Rheinbrücken nicht nur zur Funktionalität, sondern auch zur Identität der Stadt bei.“
Aus dem Symbol des Aufbaus ist ein Symbol des Substanzverlustes geworden. Eine Brücke, die einst zeigte, was ein Staat bauen konnte, zeigt heute, was geschieht, wenn ein Staat seine Bauwerke, Straßen, Verwaltungen und Verantwortlichkeiten über Jahrzehnte verschleißen lässt. Oben die Erinnerung an die Ingenieurskunst der alten Bundesrepublik, unten der bröckelnde Spannbeton der neuen Berliner Republik. Einst Fortschrittssymbol, heute Sperrschild. Einst Verbindung, heute Umleitung. Einst Baukunst, heute Staatszustand.
Donald Trumps kriegerische Unternehmung am Persischen Golf entpuppt sich als strategisches Fiasko. Zwar konnten Israels und der US Truppen viele hochrangige Mitglieder der Teheraner Führung eliminieren, doch das Terror-Regime kollabierte nicht. Durch den Deal mit Donald Trump werden die Mullahs gestärkt. Bröckelte die Macht des Regimes Anfang des Jahres noch, so sitzen die Machthaber im Moment so fest im Sattel wie seit Jahren nicht mehr.
Die USA bekommen durch diese Niederlage ihre Grenzen aufgezeigt. Donald Trump muss eine heftige Kröte schlucken und einen miserablen Deal als Erfolg verkaufen. Die Talkrunde bei Illner befasst sich an diesem Donnerstag mit der Einigung zwischen Trump und den Mullahs. Mal wieder sitzt Dauergast Norbert Röttgen in der Sendung. Führende Regierungsvertreter sind nicht anwesend. Außer Röttgen ist auch sonst kein anderer Politiker zu Gast. Fast schon genüsslich macht sich die Runde daran, über Donald Trumps Scheitern zu debattieren. Trump ist schließlich Buhmann Nummer eins. Über die eigene deutsche Machtlosigkeit und die internationale Irrelevanz der Bundesrepublik wird allerdings der Mantel des Schweigens ausgebreitet.
Bekanntermaßen ist Donald Trump ein Anhänger des Käfigs-Kampfes. Er hätte aber wohl nicht damit gerechnet, dass man auch in internationalen Konflikten Schläge einstecken muss. “Es ist die strategische Niederlage der USA auf ganzer Linie”, ordnet CDU-Mann Norbert Röttgen den Deal der USA ein. Ein Stratege ist Donald Trump nun wahrlich nicht. Anscheinend gibt es auch um ihn herum keine Strategen mehr. Niemand hat den Präsidenten abgehalten von einem Krieg gegen den Iran. Keiner in der Regierung hat auf die Risiken hingewiesen oder auf die Möglichkeit einer Niederlage.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bekanntlich sehr schnell darin, seine Meinung zu ändern. Noch vor wenigen Tagen sprach er in einer Schulklasse im Sauerland davon, dass die USA vom Iran gedemütigt worden sind. Von dieser Einschätzung ist er öffentlich abgerückt. Stattdessen lobt er den desaströsen Deal Trumps über den grünen Klee. “Der Kanzler hat keine andere Wahl”, meint Islamwissenschaftler Guido Steinberg zu den Äußerungen von Merz. Es fehle an der Möglichkeit zur Einflussnahme seitens der Bundesrepublik, so der Nahost-Experte.
Der Zickzackkurs des Kanzlers offenbart die deutsche Hilflosigkeit. Militärisch ist Deutschland extrem von den USA abhängig. Auch mit Blick auf die Ukraine will der Bundeskanzler die Unterstützung aus Washington keinesfalls verlieren. Auf der anderen Seite verschafft man sich bei Trump durch ständig wechselnde Tonalitäten keine Pluspunkte. In der deutschen Öffentlichkeit kommt der Schlingerkurs ebenfalls nicht gut an. Wenn schon klare Kante, dann wenigstens konsequent, dürften viele Bundesbürger denken.
Die Natur erhole sich, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen. SPD-Umweltminister Schneider will einen Aktionsplan Meer mit neuen Initiativen zur Erholung der Natur, zur Bergung von Geisternetzen und zur Reduzierung von Schadstoffen: einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten (RND).
Wendeten die Rotgrünroten in allen Parteien den Leitgedanken von der Natur, die sich erhole, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen, überall an, wäre kein Platz für Menschen. Landwirtschaft ist ein massiver Natureingriff, Städte, Straßen, Bahnlinien, Gewässerregulierung, Verkehr – bitte verlängern Sie die Liste selbst. Bis hin zu den schwimmenden Hochhäusern, Kreuzfahrtschiffe genannt, bei denen man sich fragt, ob sie in einer grünen Schutzzone kreuzen. Alles mit der Existenz des Menschen einhergehende wäre selbst dann kein in-Ruhe-lassen-der-Natur, würde das Leben und Wirtschaften des Menschen auf die radikalsten grünen Vorstellungen zurückgerüstet.
In der real existierenden Politik erholte sich das Leben der Menschen durchgreifend und anhaltend, ihre Freiheit ebenso wie der Wohlstand für Alle, ließe die Politik die Menschen einfach wirtschaften und werken ohne erstickende Totalregulierung aller Bereiche des Lebens.
Wie das Regulierungsmonster Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das nach einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen könnte (Spiegel). Das GModG ist Habecks Heizhammer in anderer Verkleidung, ist aber ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Das Gutachten legt ein Muster offen, das noch öfter zuschlagen dürfte: die Grünen im eigenen Regulierungsdschungel. Das GModG führte zu mehr CO2 und könnte am „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 scheitern.
Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Sagt eine unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu (RP)“. Bei besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil mit großem Hinzuverdienst – über einen Minijob hinaus – von 10 Prozent 2019 mit dem Wegfall der Grenze 2023 auf 25 Prozent. Jeder vierte dieser Frührentner, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, arbeitet weiter und das für mehr als einen Minijob. – Herr Merz und Co., die Bürger sind nicht arbeitsunwillig, wie Sie ihnen unterstellen, sondern – siehe oben – die Politik lässt sie nicht in Ruhe. – Frührente plus Weiterarbeiten ist so attraktiv, dass auch mehr Menschen vorzeitig in Rente gehen, statt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten – vor allem langjährig Versicherte, also Menschen mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die schon ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können. Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent 2020 auf 24,0 Prozent 2024. – Der Parteienstaat regelt sich nach der Ausnahmezeit Ludwig Erhard kaputt, mit den Grünen aller Parteien in den Instituionen zu Tode. Höchste Zeit, die Leute in Ruhe zu lassen, dann erholt der Wohlstand für Alle sich alleine.
Matthias Nikolaidis beschreibt die politische Gesäßgeographie in einem Beitrag über die Merkwürdigkeiten der Kriminalstatistik einmal erfrischend anders: »Links sind die Ex-SED (alias Linke), die SPD und im Grunde die Grünen, auch wenn ihnen der Klassenkampf manchmal weniger wichtig ist. Rechts sind konservative Kräfte wie die AfD, die Werteunion, Teile von FDP und CSU, bedingt die Freien Wähler, früher wohl auch einmal die jetzt heimatlose CDU.«
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Wo alle wie das Kaninchen auf die Schlage Absichtserklärung MOU starren, ein Blick beispielhaft auf eine Folge des Golfkrieges, die wie andere unbeachtet weit hinausweisen.
Saudi-Arabien und Türkei unterzeichneten Absichtserklärungen für ein regionales Eisenbahnprojekt entlang der historischen Hedschasbahn zur Anbindung des türkischen Eisenbahnnetzes – damit Europas – über Syrien wie Aleppo–Damaskus, Jordanien und Saudi-Arabien. Oman und weitere Golfstaaten wie VAE, Kuwait und Qatar können dazukommen zu einer durchgehenden Landverbindung zwischen dem Golf und Europa – an der Straße von Hormus vorbei. Zum Transport von Gütern, Öl, Erdgas und Passagieren wie zur Hadsch-Pilgerfahrt. – Landbrücken im Nahen Osten können Handelsströme radikal verändern und welchem Iran auch immer den Rücken kehren.
Der Rechtsextremismus lauert offenbar hinter jeder Ecke, in jedem Emoji und sogar am Zeitungskiosk. Die vom Land Niedersachsen betriebene AussteigerhilfeRechts warnt davor, bestimmte Symbole zu verwenden, bestimmte Medien zu lesen und von offiziellen Regierungserzählungen abzuweichen. Wer Clown-Emojis nutzt oder die „falschen“ Zeitschriften liest, gerät schnell unter Verdacht.
„Auf einen Fund sollte stets reagiert werden“, empfiehlt ein von der AussteigerhilfeRechts herausgegebenes Glossar. Es richtet sich an die Öffentlichkeit, insbesondere aber auch an die Justizvollzugsanstalten Niedersachsens. Dort heißt es:
„Die nachfolgenden Zeitschriften und Magazine bewegen sich inhaltlich zwischen rechtskonservativ bis zu rechtsextrem. Teilweise handelt es sich auch um Zeitschriften aus dem Verschwörungsmilieu. Sie bieten eine gute Möglichkeit, rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten, besonders da viele der Zeitschriften in allen größeren Städten beispielsweise an Bahnhofskiosken erhältlich sind.“
Damit wird deutlich, worum es geht: Hier wird nicht vor verbotenen oder indizierten Medien gewarnt. Vielmehr nimmt sich eine staatlich finanzierte Einrichtung heraus, frei erhältliche Medien politisch zu bewerten und zu empfehlen, bei welchen Publikationen „auf einen Fund“ reagiert werden müsse.
Welche Form diese Reaktion annehmen soll, bleibt offen. Allerdings wird gewarnt:
„Ein Ignorieren kann bestärkend wirken.“
Zu den aufgeführten Medien gehören unter anderem Tichys Einblick und die Junge Freiheit.
Immerhin räumt das Glossar ein, dass die genannten Publikationen nicht verboten sind. Warum sie dennoch in einer solchen Übersicht erscheinen, bleibt unbeantwortet.
Über Tichys Einblick schreibt die AussteigerhilfeRechts:
„Das Magazin kommt einmal monatlich heraus. Zusätzlich gibt es das gleichnamige Onlinemagazin. Herausgeber und Chefredakteur ist Roland Tichy. Inhaltlich kann das Blatt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch beschrieben werden.“
Wie die Autoren zu dieser Einschätzung gelangen, wird nicht erläutert. Ebenso wenig wird erklärt, weshalb Tichys Einblick überhaupt Gegenstand eines Programms zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sein soll.
Gibt es in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten organisierte rechtsextreme Lesezirkel mit Tichys-Einblick-Abonnement? Oder stört die Verfasser vor allem die regelmäßige Regierungskritik, die das Magazin veröffentlicht? Auf der Website der Aussteigerhilfe wird als Beispiel sogar das Titelbild der Ausgabe 02/2024 gezeigt – mit der Schlagzeile: „Angst vor dem Volk“.
Besonders bemerkenswert ist die Quellenlage. Als Beleg dient ausschließlich Wikipedia.
Selbst dabei wird ungenau zitiert. In der linkstendenziösen Online-Enzyklopädie heißt es über Tichys Einblick:
„Das Medium bezeichnet sich selbst als ‚liberal-konservatives Meinungsmagazin‘. Es versammelt in verschiedenen Formaten regelmäßige Beiträge von Kolumnisten sowie unregelmäßig Kommentare von einer Reihe von Autoren und Gastautoren zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Die Gastbeiträge reichen im politischen Spektrum von Wirtschaftsliberalismus bis hin zum Rechtspopulismus.“
Eine Quelle für die Behauptung des „Rechtspopulismus“ wird an dieser Stelle nicht angeführt.
Über die Junge Freiheit heißt es: „Die ‚Wochenzeitung für Debatte‘ versucht sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker*innen interviewt. Insgesamt gibt sie sich rechtskonservativ, um so ein breiteres Publikum anzusprechen.“ Selbst politische Ausgewogenheit wird damit zum Verdachtsmoment.
Auch das Magazin CATO gerät ins Visier. Dass dort Politiker der SPD interviewt werden, wird nicht als Beleg für Pluralismus gewertet, sondern als Tarnung. Das Glossar unterstellt, man wolle dadurch lediglich den Eindruck erwecken, „politisch neutraler zu sein, indem bspw. auch Politiker*innen der SPD zum Interview geladen werden“.
Zum Magazin Krautzone wird geschrieben: „Krautzone ist ein Magazin für ‚Konservative Hipster‘. Inhaltlich handelt es sich um eine Mischung aus Liberalismus und Faschismus.“ Wie Liberalismus und Faschismus zusammenpassen, wird nicht erklärt. Das muss es auch nicht: Ziel ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den kritisierten Medien, sondern die Diffamierung.
Das Glossar beschränkt sich nicht darauf, liberale oder konservative Medien in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Auch die Verwendung bestimmter Emojis wird problematisiert.
So heißt es zum 🤡-Emoji: „Der Clown soll Politiker*innen, die der eigenen, rechten politischen Meinung nicht entsprechen, als lächerlich diffamieren.“
Auch die 🥝-Kiwi wird aufgeführt: „Die Kiwi wird als Symbol der Transfeindlichkeit genutzt. Laut einer Verschwörungserzählung soll die Kiwi Zweigeschlechtlichkeit beweisen.“
Selbst das allgemein bekannte 👌-Handzeichen wird erwähnt: „Dieser Smiley wird als ‚White-Power‘-Gruß genutzt.“
Und gefährlich wird es, wenn man ein Adler-Symbol nutzt: Der Adler ist zwar Wappentier Deutschlands (und der USA) aber wer dieses nutzt will damit „nationalistische Tendenzen“ zum Ausdruck bringen.
Und wer so virtuell grüßt: 🙋♂️
Der will offensichtlich einen Hitlergruß andeuten.
Zeitungen, Clown-Emojis: All das wird unter tatsächliche rechtsextreme Symbolik gemischt. Das Glossar erklärt, dass Hakenkreuze verboten sind, „Jedem das Seine“ als Schrüftzug über Konzentrationslagern prangte, Kiwis-Verschwörungsideologisch sind und der Zahlencode „18“ für Adolf Hitler steht.
Was hier unter dem Etikett der „Aussteigerhilfe“ betrieben wird, ist keine Bekämpfung von Extremismus, sondern die politische Markierung unerwünschter Meinungen. Eine staatlich finanzierte Einrichtung maßt sich an, legale Medien nach ideologischen Kriterien zu sortieren, konservative und liberale Publikationen öffentlich an den Pranger zu stellen und selbst alltägliche Symbole wie Positionen zu rechtsextremen Verdachtsmerkmalen zu erklären. Unter dem Vorwand der Extremismusprävention wird so Gesinnungskontrolle durchgeführt – finanziert durch den Steuerzahler.
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Ihr Roland Tichy
Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte es sich zugleich um eine Episode handeln, der weitere anders geartete Episoden folgen. Beschlossen ist nun jedenfalls eine Rückführungsrichtlinie, die eine deutlich schärfere Handschrift trägt als andere EU-Regeln. Eröffnet wird so die Möglichkeit von Rückführungszentren, die außerhalb der EU liegen, etwa in Albanien oder Ruanda, wo einzelne Staaten schon Abmachungen haben oder vorbereiten.
Daneben gibt es strengere Regeln im Inneren, etwa wenn ein Abschiebungsbescheid ergangen ist. Danach sollen nun Sanktionen bis hin zur Inhaftierung möglich sein. Die neue Abschiebehaft darf bis zu zwei Jahre dauern und kann am Ende noch einmal verlängert werden. Auch die polizeilichen Möglichkeiten rund um Abschiebungen wurden erweitert. So will man wegkommen von der enttäuschenden 25-Prozent-Rate, mit der Abschiebungen in der EU bislang lediglich umgesetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich https://x.com/TomaszFroelich/status/2067267652301570452?s=20 freut sich über schnellere Rückführungen, über die Zentren in Drittstaaten, lebenslange Einreiseverbote für kriminelle Gefährder und mehr freiwillige Rückkehren neben „Zwang bei Bedarf“. Die EU-Rechte sieht die Abstimmung weithin als Erfolg für ihre Remigrationsagenda, wobei dieses Wort immer wieder verschieden ausgelegt wird. Im Kern dreht es sich um den Vollzug von Ausreisebescheiden, also die Vermeidung des illegalen Aufenthalts. Ob all das glücken wird? Das hängt offenbar auch von der Umsetzung in den einzelnen Staaten ab. Die AfD-Vertreterin im Innenausschuss Mary Khan https://x.com/Mary_Khan94/status/2037109850090381494 schrieb auf X: „Jetzt geht es darum, Rückführungszentren, lebenslange Einreiseverbote und medizinische Altersfeststellungen in Europa politisch durchzusetzen.“
Im EU-Parlament wurde die Annahme der neuen Richtlinie von der einen Seite des Hauses beklatscht und bejubelt. Klar ist, wer das war: vor allem die Fraktionen rechts der EVP. Denn die neue Rückführungsrichtlinie ist vor allem ihr Erfolg: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die Patrioten für Europa (PfE) und das Europa der souveränen Nationen (ESN), zu dem auch die AfD gehört, haben an dieser Stelle mit der irgendwie noch Mitte-rechts gelagerten Europäischen Volkspartei gestimmt. Und so kam es, dass Manfred Weber die Glückwünsche für die erreichte Mehrheit unter fröhlichen Chören entgegennahm. „Send them back“, „Schickt sie zurück“, scholl es durch den Straßburger Bau.
Und das fanden einige entsetzlich. Die deutsche Grüne Terry Reintke fand den Slogan „rassistisch aufgeladen“ – was man so nicht sagen kann. Seit wann ist Rechtstreue gleich Rassismus? Es gab verzweifelte „Anträge zur Tagesordnung“, die keine waren – vielmehr Brandreden gegen ein EU-Parlament, das eigentlich „besser“ sei, so der Vertreter einer deutschen Kleinlinkspartei. Die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani (Renew) hatte sich angeblich „nie unsicherer in diesem Parlament gefühlt“ als in diesem Moment.
Das ist eine äußerst verstörende Aussage. Soeben hatte eine EU-Institution ein Regelwerk angenommen, das die Durchsetzung von nationalem Recht in allen Mitgliedsländern begünstigen soll, da streute die migrantisch gelesene Abgeordnete schon ihren Protest gegen das Votum ein. Die Demokratie gilt nicht immer gleich viel in diesen Kreisen. Die Linken taten mit allen Kräften so, als ob das Recht, das im Grundsatz schon vorher bestand, Unrecht sei. Das ist wohl das Aufschlussreichste, was man an diesem politischen Tag im Leben Europas erleben konnte.
Ob es nicht eine etwas voreilige Freude eines Teils der Abgeordneten war? Das ist möglich. Denn die Umsetzung könnte sich erneut als zäh erweisen, wie sich beim Thema der Rückkehrzentren schon zeigt: Innenminister Dobrindt will zwar bis zum Jahresende eine Abmachung schließen, aber die Umsetzung werde dann noch dauern. Warum, versteht man nicht. Denn dazu sind Abkommen ja da: Damit man sie anwendet.
Vermutlich wird es im Nachgang wieder um rechtliche Regeln gehen. Die politische Linke – wokisiert bis zum Letzten und den Interessen einfacher Wähler abhold – wird den Klageweg bis zum Äußersten beschreiten, um diese parlamentarische Niederlage auszuwetzen. Das große Paradoxon des Tages ist daher, dass die Vorkämpfer von „Unsere Demokratie“ heute gegen die Demokratie waren, weil sie von parteilichem Jubel begleitet wurde, während die vorgeblichen „Feinde der Demokratie“ eine demokratische Mehrheit gebaut haben, mit der sie aus ihrer Sicht etwas zum Wohle der Bürger beschlossen haben. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel, der ruhig noch etwas anhalten dürfte.
Das Scharnier ist derzeit noch die EVP, die sich dank dem Versprechen einer entschiedeneren Migrationspolitik in einigen Ländern noch halten kann. Insofern wird auch die Zukunft der nationalen EVP-Gliederungen – wie der CDU/CSU in Deutschland – davon abhängen, ob reale Schritte auf den schönen Beschluss folgen werden oder es bei Sonntagsreden und Wählertäuschung bleibt.
