Das wird nichts mehr mit der GroKo, nicht in der EU und sonstwo

Gerade hat die GroKo mit viel Sekundenkleber die Scherben zusammengeklebt - da scheppert es schon wieder. Diesmal zum Thema Brexit. 

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Die ständige EU-Vertretung Deutschlands geht auf Abstand zum Bundesinnenminister und haut ihn in die Pfanne. Dessen Brief zu den Brexit-Verhandlungen gebe nicht die Position der Bundesregierung wieder, heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission.

Seehofer hatte in einem Brief vom 27.6. 2018 die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach Großbritanniens EU-Austritt sein.

Nachdem das Schreiben Seehofers durch die britische „Financial Times“ bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt: Der Innenminister vertrete „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“.

Nun ist die Frage, wie man mit dem Brexit umgeht nach wie vor umstritten.

Es gibt eine kluge Position – die Briten ziehen lassen und sie doch als Teil des politischen Europas zu akzeptieren. Das wäre eine vernünftige Lösung; Großbritannien hat noch funktionierendes Militär, globale Verbindungen, ist einer der größten Handelspartner und verfügt über das, was Kontinentaleuropa faktisch nicht hat: Ein wettbewerbsfähiges Bankensystem und innovative Unternehmen im Digital- und Biobusiness. So könnte der Freihandel (den wir doch so sehr gegen Donald Trump verteidigen) bleiben; und eben möglichst viel Kooperation. Die EU kann sich vertiefen, so tief auch immer sie sich eingraben möchte. Sie kann Steuern erheben von ihren Zahlbürgern, Einwanderung maximieren und Afrika retten – aber eben ohne die Briten.

Die EU will keine Lösung, sondern Bestrafung

Aber genau diese, wie gesagt, kluge Position ist nicht die Linie der EU-Kommission und Berlins. Brüssel will London strafen, möglichst ins Elend und in die Isolation treiben. Ein Exempel statuieren. Fertig. Schluss. Das schrecklichste Ergebnis für Berlinbrüssel wäre, dass es den Briten weiter gut geht – und das ganz ohne Brüssel und Euro, dessen Krise immer teurer wird für jeden, der arbeitet. Eine schlimme Vorstellung: Dass deutsche Sparer ihr Geld in London anlegen, weil sie sich besser behandelt fühlen als von den überschuldeten, mit faulen Griechenlandkrediten bis zur Halskrause vollgestopften EU-Banken, die auch noch für griechische und italienische Vollpleitebanken haften müssen – immer mit dem Geld der Sparer, denn eigenes haben sie nicht. Britannien als der sichere Hafen Europas, das sich von rotgrünen Träumern in den Ruin treiben lässt, und zwar in den gemeinschaftlichen? Ein Albtraum.

Es wäre eine schreckliche Vorstellung, dass die Briten eine restriktive Einwanderungspolitik fortsetzen; denn mit den vielen Einwanderern aus den früheren Kolonien haben die schon genug negative Erfahrung gesammelt, da brauchen sie keine weiteren.

Es wäre der GAU für diese Art von Politik, weil sich zeigen könnte: Es geht auch ohne EU; prosperierende Länder wie Norwegen, Schweiz und eben Großbritannien führen es vor.

Albtraum der EU, es geht ohne sie

Es spricht für Seehofer, dass er wenigstens in der Sicherheitszusammenarbeit dafür sorgen will, dass sich Vernunft gegen EU-Allmachtsträume durchsetzt: Warum soll Großbritannien nicht Teil von Europol bleiben, dem Datenaustauschsystem? Spricht was dagegen?

Aber es geht nicht nur um die EU. Es zeigt sich eben, dass Merkels Kurs im Kabinett nicht unumstritten ist. Nicht nur in der von Merkel weiter fortgesetzten Einwanderungspolitik, sondern auch in elementaren europapolitischen Fragen.

Die Konflikte können nur übertüncht werden. Aber Berlin ist zerstritten und gelähmt in einer Zeit, in der man eine Regierung bräuchte, die statt Steuergeschenken ein paar wichtige Dinge in die Hand nimmt: Die Klärung der Einwanderungsfrage, die Zukunft der EU auch nach dem Brexit, die Sicherung der klapprigen Euro-Währung, Schutz vor einem Handelskrieg mit den USA. Dazu gehört auch die Frage, wie man mit der Sicherheit des Halbkontinents umgeht: Die Bundeswehr ist ja von Ursula von der Leyen ruiniert. Wie wär´s mit ein paar britischen Ausbildern, die auch gleich das Material mitbringen, mit dem man sich verteidigen kann?

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Kommentare ( 86 )

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Waren das noch Zeiten, als sich die EU mit Gurken-Krümmungsgraden beschäftigte.
Leise belächelt, als Abstellgleis für ausgediente nationale Politiker ein Auffangbecken. Das sich das eines Tages derart rächen würde, hat wohl niemand so erwartet. Ein Haufen von rachsüchtigen, eitlen und selbstüberhöhten in einer Parallelwelt lebenden Dekadenzen.
Ich bin nicht überzeugt, dass die Briten einen Fehler gemacht haben, trotz aller wirtschaftlichen Argumente.
Ein friedliches Europa – insbesondere ohne Euro – ist auch ohne EU möglich, am besten mit der Rückkehr zur EWG.

Ausserdem: Die Briten haben einen funktionierenden Auslandsgeheimdienst, in einer Qualität, wie sie auf dem Kontinent unbekannt ist. Ohne die wäre unser BND u.a. bei der Terrorabwehr noch mehr auf die Amerikaner und Israelis angewiesen. Ich denke, das fürchtet auch Seehofer.

Merkel hat mit ihrem Alleingang bez. Migration sehr warscheinlich die Prozente gebracht, die eine Mehrheitsentscheidung für den Brexit ergaben. Mit einem „weichen“ Brexit könnte der Grundstein für ein neues Europa der Vaterländer gelegt werden mit Zollfreiheit, einheitlichen Wirtschaftsregeln, gemeinsamer Verteidigung und ansonsten Souveränität der Vaterländer. Das fürchtet die fette Brüsseler Bürokratie wie der Teufel das Weihwasser.

Die Briten sind sicherlich nicht der letzte Halt für Europa. Auch dort grassiert die „europäische Krankheit“ – nämlich geistige und körperliche Verfettung mit der Neigung zur Realitätsverweigerung.

Aber Herr Tichy, die EU ist doch ein Friedensprojekt. Das erkennt man doch deutlich an ihrem Umgang mit Großbritannien und den Äußerungen von Schonklod und den anderen EU-Politikern, wenn sie sich zu dem Brexit-Thema äußern.

Nun, ein Blick auf die Handelsbilanzen der Briten für die Jahre von 2007 bis 2016 zeigt nur Defizite an, die jährlich im Zehn-Jahres-Durchschnitt ca. 180 Mrd. Dollar betragen…… also 1,8 Bio über die 10 Jahre. Die Euro-Zone hat in der gleichen Zeit dagegen einen Handelsbilanzüberschuß von ca. 800 Mrd. auszuweisen, der sich aufteilt in ein Minus von ca. 100 Mrd. für die 5 Jahre vom 2007 bis 2011, für die 5 Jahre von 2012 bis 2016 dagegen ein Überschuß von ca. 900 Mrd. Mir scheint, die Briten haben ein heftiges Problem. Steht nur nicht so in den Zeitungen. Dort finden… Mehr

Mich interessiert vielmehr, wie unsere Merkelregierung es denn gerne hätte. Also wünscht sich diese keine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London?

Hier muss doch mal eine Stellungnahme folgen, wie die Vorstellungen denn sind. Aber vielleicht hat Seehofer auch genau das provozieren wollen. Demokratie in D. ist halt nur noch mit Geschick zu bewerkstelligen…

Nun, die Briten haben doch zu liefern, wollen sie doch den Brexit.
Fällt denen wohl offensichtlich schwer,
waren sie es doch gewohnt, daß „geliefert“ wird.

„I want my Money back“ …… Das war 1984.
Und das gilt merkwürdigerweise immer noch,
obwohl die Briten längst in der EU zu den „Reichen“ gezählt werden.

Was sollen die Briten denn an Waffen mitbringen? Plastikmesser?

Zuvörderst Mündungsschoner. Vielleicht noch Konfettikanonen fürs bunte Treiben in und mit Uschis Prinzengarde. Tamtamtamtam!!!

Bei allem Respekt, Herr Tichy, aber den Ruin der Bundeswehr alleine Frau von der Leyen anzulasten, ist falsch. Da waren noch viele andere beteiligt.

Stimmt, aber diese Dame hat dem allen – zweifelsfrei – die Krone aufgesetzt. Oder anders gesagt, den Sarg öffnungssicher zugenagelt. Das ist so und da beißt keine Maus den Faden ab.

Der britische Wähler scheint ein wenig besser informiert als der Wahlmichel in D. Und in GB gibt es noch traditionelle Dinge wie beispielsweise Rücktritte von Politikern. Die nächsten Tage werden sicher spannend, nicht zuletzt wenn Donald beim Natogipfel die Noten vergibt. Aus Washington hört man, Trump sei ein heimlicher Bewunderer Uschis, die ja auch ohne jedwede Qualifikation ihr Amt ausübt.

Da untertreiben Sie aber. Die ganze Welt bewundert unsere Politiker, insbesondere unsere Weiblichen, deren Leistungen wirklich beispiellos sind.

Nun, Rücktritte treffen hierzulande eher CDU/CSU/FDP-Politiker.
Da sind die Mainstream-Medien stets unerbittlich.

Nur bei der SPD nicht…….
Bei der SPD warfen die Minister Möller und Schiller ihre Jobs als Finanz-
minister, weil sie die Schuldenwut der Sozi´s damals ablehnten.
Auch ein Lafontaine nahm ohne Erklärung selbst den Hut, ein ‚Scharping
auch aus innerparteilichen Gründen…..
Aber nicht auf den Druck der ihnen „treu ergebenen“ Medien.

Diese Art „Rücktritt-Spielchen“ dürfte die Kanzlerin längst
durchschaut haben.