Von dieser Form der Migrationspolitik befreien

Macht endlich die Grenzen dicht. Jede Woche, die es noch so weitergeht, ist eine Woche zuviel. Denn es geht um das Land. Und es geht um Menschenleben. Ein Beitrag von Dr. Jan Henrik Holst.

Die Serie der von „Flüchtlingen“ ermordeten Mädchen muss endlich Anlass sein, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Diese Immigrationspolitik muss beendet werden, und die Kanzlerin muss zurücktreten.

Ernste Themen erfordern Offenheit in der Debatte

Heute fragen sich in Deutschland viele Menschen: „Wie viele Tote braucht ihr noch, damit sich endlich Dinge ändern?“ Das Land erlebt seit dem Spätsommer 2015, und ganz besonders in den letzten Wochen, eine Serie von Morden an Mädchen, die von Asylbewerbern begangen wurden. Es handelt sich um Mia V. (15) aus Kandel, Maria L. (19) aus Freiburg, Mireille B. (17) aus Flensburg, Susanna F. (14) aus Mainz und viele andere. Vgl. dazu auch das YouTube-Video „Mia, Maria & Mireille: Der Wahnsinn muss ein Ende haben!“ sowie zahlreiche ähnliche Videos. Gerade vor ein paar Tagen wurde Sophia Lösche (28) tot aufgefunden; sie war zum Trampen in einen Lastwagen eingestiegen, der von einem Marokkaner gesteuert wurde, der sie laut polizeilichen Ermittlungen getötet haben soll. Dass sie SPD-Mitglied und Flüchtlingshelferin war, darf kein Anlass zu Häme sein (wie sie zuhauf im Netz zu lesen ist). Immer wieder sind es Syrer, Iraker, Afghanen und andere Asylbewerber, oft längst abgelehnt, häufig als Straftäter bekannt, aber immer noch in Deutschland. Überall Zeichen, dass etwas in der Migrationspolitik geändert werden muss.

Wer aber die Morde anspricht und Forderungen aufstellt, handelt sich den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ ein. Dies ist keine geeignete Sichtweise. Denn anders lässt sich die Sache ja so betrachten, dass schlicht aus Ereignissen eine politische Schlußfolgerung gezogen wird. Um eben diese Serie der traurigen Ereignisse zu beenden. Das Beobachten von Fakten und Ableiten politischer Forderungen ist keine „Instrumentalisierung“. Zudem wurden am 29. Mai von der etablierten Politik anläßlich des 25. Jahrestags des Brandanschlags in Solingen, begangen von Rechtsextremisten, ausführlich Reden gehalten und vor „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ gewarnt. Es ist nicht falsch, der Toten von Solingen zu gedenken. Hier könnte aber ganz genauso von „Instrumentalisierung“ gesprochen werden, denn es ist kein Zufall, dass gerade jetzt ein erheblich großer Maßstab gewählt wurde, mit dem das Erinnerungszeremoniell aufgezogen wurde. Man muss also entweder das Gedenken an alle Toten zulassen oder alles als „Instrumentalisierung“ brandmarken. Anders zu urteilen, hieße, mit zweierlei Maß zu messen.

Es sind auch die Toten im Mittelmeer nicht zu vergessen. Jedoch werden diese gerade durch die Sogwirkung, die noch immer von Merkels Deutschland ausgesendet wird, gefördert. Denn würde sich herumsprechen, dass sich sich das gefährliche Besteigen eines Schlauchboots nicht mehr lohnt, führte das zu weniger Überquerungsversuchen. Kriminelle Schlepper und NGOs müssten mangels Nachfrage aufgeben. Man tut mit einer Fortsetzung der jetzigen Politik nicht nur den Deutschen keinen Gefallen, sondern auch den Fremden nicht. Gewiss, den Kriminellen unter ihnen bietet man paradiesische Möglichkeiten. Aber was die übrigen angeht, seien wir so ehrlich wie Frau Nahles schon vor zwei Jahren: Die meisten haben auf dem modernen Arbeitsmarkt von Deutschland keine Chance. Zudem haben sie keine Chance in einer Gesellschaft, die unter der Oberfläche mit plattentektonischer Präzision immer mehr von links zurückdriftet. Die dabei anfallenden Verschiebungen könnten uns allen noch so um die Ohren fliegen, dass wir uns verwundert die Augen reiben.

Wie genau es zu den immer neuen Morden an jungen Mädchen kommt, ist komplex. Für eine vollständige Analyse müssten mehrere von Tabuisierungen behaftete Gebiete eruiert werden. Sicherlich spielt z. B. die Religion und die völlig andere Sozialisation eine Rolle, und zur Gewaltbereitschaft könnten Kriegserlebnisse und Traumatisierungen einen Beitrag leisten. Auch ob eigentlich alle Menschen hinsichtlich ihrer Friedfertigkeit und anderer Voraussetzungen gleich sind, müsste diskutiert werden. Hinzu kommt das Phänomen des Kulturschocks: So ist es für Männer aus manchen Ländern ein fast unmöglicher Lernprozess, dass in Europa Frauen leicht bekleidet sein können, aber dennoch kein Freiwild sind. Die Fakten sind jedoch empirisch feststellbar – der Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und den Morden ist real.

Natürlich hat niemand von der Regierung direkt mitgemordet (wie vor längerer Zeit mal von jemandem unterstellt wurde). Tatsache ist jedoch, dass durch die verantwortungslose Öffnung der Grenzen 2015 und die anschließende Politik, von der längst erkennbar ist, dass sie mit dem normalen Gewähren von Hilfe an politisch Verfolgte nichts mehr zu tun hat, die Morde nicht hätten geschehen können, einfach weil die Mörder sich gar nicht in Deutschland aufgehalten hätten. Hinzu kommen das Attentat am Breitscheidplatz, die Silvesternacht in Köln und anderswo, Amokläufe und etliche weitere Straftaten. Außerdem ist die oft gute Polizeiarbeit in Deutschland zu berücksichtigen. Diese hat nämlich, wie ebenfalls immer wieder in den Medien berichtet wird, zahlreiche Anschläge und andere Taten vereitelt. Daraus folgt aber logisch, dass es ohne diesen glücklichen Ausgang der Ereignisse noch mehr Tote und Verletzte gegeben hätte, als ohnehin schon der Fall ist.

Es gibt etwa 200 Staaten auf der Erde. Für einen Moment lang kann Deutschland keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen, denn es muss seine Probleme im Inneren lösen; solange müssen andere Länder übernehmen. Vielleicht kann Deutschland eines Tages wieder seine ehrenwert konzipierte Rolle als Zufluchtsort aus aller Welt übernehmen, die ihm unter dem Eindruck des Nationalsozialismus zugedacht worden war. Aber die Weltbevölkerung auf anderen Erdteilen ist rasant gewachsen, Deutschland auf dem Globus nur ein kleines Land.

Die Dominanz eines Themas

Es muss diese Migrationspolitik auch deswegen beendet werden, damit wieder Debatten auch über andere Themen geführt werden können als nur über „Flüchtlinge“, Islam und verwandte Fragen. Ein Beispiel, das herauszugreifen wäre, ist die Armut in diesem Land, und zwar nicht so sehr bei Sozialleistungsempfängern, sondern bei den „working poor“, die den ganzen Tag arbeiten müssen und dennoch arm sind.

Ein weiteres Beispiel ist die geistige Armut in diesem Land. Wenn Debatten mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks so verlaufen, dass allen, die mit Kritik auf den Plan treten, Populismus, Extremismus und die neue Modediagnose „Hass“ unterstellt wird, dann ist das ein geistiges Armutszeugnis. Wenn in Schulen ganze Generationen unserer Kinder ideologisch verblödet werden und für gute Zensuren auf manche Meinungsäußerungen verzichten müssen, wenn ernsthaft „bekenntnisorientierter Islamunterricht“ ein Unterrichtsfach ist, dann wird Kindern nicht das Rüstzeug gegeben, in der Welt von morgen zu bestehen. Statt dessen wird ihnen die instinktiv gegebene Vorsicht aberzogen, um sich ja nicht des Frevels der „Vorurteile“ schuldig zu machen. Das betrifft auch mehr als eines der Mordopfer. Wenn ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Wirklichkeit nichts anderes ist als Zensur, wenn proportional zum Zuwachs der Probleme die Einschränkungen größer werden, über diese diskutieren zu können, dann ist ein Land unterwegs in die falsche Richtung.

Die permamente Dominanz des Themas Zuwanderung, Islam und Verwandtes hält so ein ganzes Land von dringend notwendigen Debatten ab.

Bundeskanzler – nichts für jeden

Bundeskanzler ist der härteste Job, den man in Deutschland haben kann. Bildung, ethische Qualitäten, Intelligenz und sehr breite politische Kenntnisse müssen ebenso vorhanden sein wie Pragmatismus, Diplomatie und Organisationstalent.

Wie sich jedoch demonstrieren läßt, war Angela Merkel ein Produkt ihrer Umwelt und wurde durch den Zeitgeist nach oben gespült. Innerhalb eines Verdummungsparadigmas, das in Minderheitenbevorteilung denkt, hatte sie den Frauen-Bonus und den Ossi-Bonus. Was bei dieser haarsträubenden Denke auf der Strecke bleibt, ist die Frage nach Kompetenz und Format. In dem Klima „Jetzt muss auch mal eine Frau …“ konnte „Kohls Mädchen“ Generalsekretärin werden, sowie später CDU-Chefin und Kanzlerin, da die BRD schon immer eine Schlagseite zur CDU hin hatte – von den knapp 70 Jahren ihrer Existenz hatten 20 Jahre SPD-Kanzler, 50 Jahre CDU-Kanzler. Merkels Kanzlerschaft hatte somit von Beginn an einen Konstruktionsfehler. Zudem hatte Merkel nie eine Überzeugung oder eine Vision. Mit Gefühl und Wellenschlag ging sie beispielsweise in die Atomkraft rein, nach Fukushima wieder raus.

Was man in Wirklichkeit bei Erlangen des Kanzleramts machen muss, ist eine aufgeweckte Analyse der Lage und des Handlungsbedarfs. Im Fall des Jahres 2005 (Beginn Merkel) wäre z. B. die Einsicht, dass ein undemokratisches EU-System besteht, dem entgegengewirkt werden muss, essentiell gewesen. Frau Merkel muss nun ihre Mitverantwortung für die Mordserie aufgrund ihrer illegalen Grenzöffnung 2015 übernehmen. Zugegebenermaßen wird es schwierig, in der CDU jemanden zu finden, der den Job statt dessen macht, da diesen Verein schon seit langem kein vernünftiger Mensch von innen mehr ausgehalten hat. Das entbindet jedoch nicht von der Notwendigkeit des Rücktritts.

Eine „europäische Lösung“, wie Merkel sie will, um Migranten umzuverteilen, ist ein Hirngespinst, und dies liegt schon seit langem auf der Hand. Zwar war es möglich, in den 14 Tagen Horst-Frist jeden Tag mal einen EU-Bonzen oder einen CDU-Ministerpräsidenten zu senden, der diesen Ansatz verbal zu stützen versucht, was auch die öffentlich-rechtlichen Medien tun. Doch für eine Kooperation braucht man die europäischen Regierungschefs. Sehen wir uns jedoch im veränderten Europa um:

– Italien lässt unter den neuen Lega-5-Sterne-Regierung Schiffe nicht anlegen.

– In Österreich hat sich mit der Regierung Kurz in der „Flüchtlingspolitik“ alles geändert.

– Die Višegrad-Staaten haben schon seit langem klargemacht, dass sie von einer Umverteilung von Flüchtlingen nicht das Geringste halten. Zu Ungarn muss gesagt werden, dass im kollektiven Gedächtnis verankert ist, wie das Land lange unter der Türkenherrschaft sehr litt und an seiner Entwicklung gehindert wurde.

– Die Briten sind bereits herausgeekelt.

– Dänemark hat die gegenüber Ausländern am stärksten abgeschottete Gesellschaft Europas, und der kalte Wind weht einem sogar von der Integrationsministerin Støjberg entgegen.

– Ob die schwedische Sozialdemokratie die Wahl im September heil überlebt, ist mehr als fraglich. Schweden bietet mit seinen Zuständen auch einen Blick in die Zukunft und erlaubt eine Hochrechnung dazu, wie es ohne Umkehr des Kurses auch in Deutschland wird.

Diese Umstände sollten – zumindest in Grundzügen – Beobachtern bekannt sein und ein Gefasel über eine „europäische Lösung“ ausschließen.

Macht endlich die Grenzen dicht. Angela Merkel muss zurücktreten. Mit wieviel Würde das noch möglich ist, mag manch einer sich fragen, aber dies ist gänzlich irrelevant. Jede Woche, die es noch so weitergeht, ist eine Woche zuviel. Denn es geht um das Land. Und es geht um Menschenleben.


Dr. Jan Henrik Holst hat ein bißchen Migration im Hintergrund, studierte Sprachwissenschaft und interessiert sich für Politik, Gesellschaft und den philosophischen Rahmen von Demokratie und Meinungsfreiheit. Er lebt in Norddeutschland und arbeitet unter anderem als Dozent für Sprachen Nordeuropas.

Benutzt im täglichen Leben mehr als 15 Sprachen. Hat diverse Länder erlebt und versteht manchmal nicht gewisse Erscheinungen von Engstirnigkeit in Deutschland. Vor 20 Jahren, 1998, gründete er Club und Partei „Die Guten“, um gegen die Einführung des Euro, Machtverlagerung nach Brüssel und weitere Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, und erreichte in provokativer Weise Medienpräsenz.

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Kommentare ( 102 )

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À propos Vorurteile: Ich bin ein großer Freund davon, weil sie sich doch sehr häufig bestätigen. Ganz ohne (Vor)urteile könnten wir kaum leben und den Alltag bewältigen. Allerdings, wenn der Alltag gerade mal ruhiger fließt, dann sollte man/frau die Gelegenheit zur Überprüfung nutzen. Das Ergebnis könnte höhere Erkenntnis der Wahrheit, der Realität sein, im günstigen Falle und inshalla. Das ist keine Einbahnstraße … .

Ich würde es ertragen, Rassist, Nazi, Islamophob, etc. beschimpft zu werden, wenn das zu einer Abkehr von dieser irrsinnigen Form der Politik führen würde. Aber darauf hoffen ist nicht realistisch. Eher geht ein Kamel erhobenen Hauptes durch ein Nadelöhr…

Diese Abkehr wird stattfinden. Wenn sie nicht durch Seehofer Masterplan angestoßen wird, DANN wird es erst noch schlechter werden müssen.

PS: diese Beschimpfungen zeigen nur dass sie sich für ihre Heimat und Familie einsetzen.

Das DIW veranschlagt die Kosten für einen Flüchtling auf ca. 1000€/Monat. 189.000 Flüchtlinge + ca. 15.000 freiwillige Übernahmen aus Griechenland und Italien, ergeben eine Migration von über 200.000 Flüchtlingen in 2017. Das macht 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zu den von der Regierung eingestandenen 20 Milliarden Euro jährlicher Kosten. Eine Kostensteigerung um 2,4 Milliarden jährlich ist ungeachtet aller weiteren Probleme ein Ritt in die Hölle.
Das wird von den Medien, zuvorderst ARD und ZDF permanent verharmlost. Diese Verlogenheit bestimmt den öffentlichen Diskurs.

Dieses Land ist komplett verrückt geworden …

Die veranschlagten 1000€ pro Monat pro „Flüchtling“ des DIW sind aber kaum haltbar. Diese 1000€ pro Monat beziehen sich wohl nur auf Versorgung und Unterbringung? Und was ist mit den Kosten für Heimhelfer, Sicherheitsdienste, Übersetzer, Asylentscheider (deren Zahl aufgrund der Grenzöffnung massiv erhöht werden musste), Anwälten usw.?
Man kann eher davon ausgehen, das sich die Summe von 1000€ pro Monat bei genauerem hinsehen mehr als verdreifachen ließe.
(Nur eben im Bundeshaushalt als Kosten in anderen Spaten versteckt werden oder innerhalb der Resorts anderswo eingespart werden.)

Zitat: „Natürlich hat niemand von der Regierung direkt mitgemordet?“ Hat sie nicht? Dazu § 257 StGB Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ist die illegale Einreise ohne gültige Ausweispapiere und deren Duldung keine Begünstigung, mit der die Bundesregierung dem Straftäter in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile seiner Tat (Asylantrag, Bleiberecht) zu sichern? Im übertragenen Sinne könnte man auch folgenden § metaphorisch hinzudeuten: § 306b Besonders schwere Brandstiftung (1) Wer durch… Mehr
Und es bleibt nicht ein Funken Debatte/Raum innerhalb der Politik für die Probleme, die Deutschland schon vor den Migranten hatte: Altersarmut, Armut generell, mangelnde Bildungschanchen für Kinder aus prekären Verhältnissen, Wohnungsnot, mangelnde Infrastruktur etc. Vor lauter Migranten kommt man nicht mehr zu dem, was vorher schon wesentlich war – ganz im Gegenteil: Durch dieses willkürlich geschaffene Problem dank ‚unserer‘ Grenzenlosigkeit wurde diesen bereits bestehenden Baustellen noch die Krone aufgesetzt. Aber nicht nur das, denn inzwischen hat auch noch der Verschlafenste gemerkt, dass auf einmal riesige Finanzpakete freigesetzt werden können, die für die ureigenen innerdeutschen Notwendigkeiten niemals da waren. Auf einmal… Mehr
Vielleicht ist es politisch erwünscht, das sich mit der Massenmigration alle Probleme verschärft haben und somit auf dieses Thema konzentrieren? Dieses Thema dann auch noch zum „Thema non grata“ zu erklären bzw. jede Kritik in die rechte Ecke zu stellen, macht dann insofern Sinn, das man erklären kann es gäbe in Deutschland für Deutsche keine Probleme, also macht die Regierung alles richtig. Wenn doch Probleme auftreten, dann sind diese Einzelfälle. Also, wenn eine deutsche Familie keinen Kitaplatz bekommt, Einzelfall und hat gar nichts damit zu tun, das die Kita 25 Migrantenkinder aufgenommen hat und außerdem soll die deutsche Familie doch… Mehr

Danke für diese Zeilen … !

Mich würde die Wiedereinführung von strengen Grenzkontrollen nicht im Geringsten stören. Im Gegenteil!

Aber!!! Von den eigentlich für meinen Wohnbereich vorgesehen 300 Bundespolizisten sind nur 150 Stellen besetzt.

„Die Aachener Dienststelle, die für 204 Kilometer Grenze und 46 Bahnhöfe zuständig ist, sei nur mit der Hälfte der rund 300 vorgesehenen Beamten besetzt.“ Quelle: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/polizeigewerkschaft-bundespolizei-in-nrw-unterbesetzt-1.1750155

Da sind die burn-outer noch gar nicht mit rein gerechnet.

Ich kann jeden Tag sehen, wie die mit Notizzetteln „bewaffneten“ Scheinflüchtlinge mit hier zwei besonders prädestinierten Buslinien über allseits bekannte Straßen „einreisen“.

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/einschleusung-ueber-eynatten-mit-der-buslinie-14-nach-deutschland-1.1764944

Dagegen hatte Sisyphos noch einen verhältnismäßig lockeren Job …

Auch die Polizisten und ihre Familien sind Opfer dieser Katastrophe.

„Es muss diese Migrationspolitik auch deswegen beendet werden, damit wieder Debatten auch über andere Themen geführt werden können als nur über „Flüchtlinge“, Islam und verwandte Fragen.“ Sehr geehrter Herr Dr. Holst, Ihr Argument ignoriert komplett die Tatsachen. Die Migration ist DAS zentrale Thema, das in sämtliche Politikfelder hineinreicht. Und genau diese Themen sind auch mit unseren Problemen eng verknüpft! Grob geschätzt wurde unser Land seit September 2015 mit ca. 2 Millionen Menschen entweder illegal oder durch Resettlement, Familiennachzug, „geduldete“ abgelehnte Asylbewerber etc. regelrecht geflutet. Wenn man nun im Jahr weitere 200.000 („Obergrenze“) Menschen in D’Land hat, müssen noch mehr Wohnraum,… Mehr
Völlig richtig, die Flüchtlingskrise ist nur das beherrschende Thema, da es in alle politischen Themenfelder ausstrahlt (Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, innere Sicherheit… usw.) und die Probleme verschärft! Da also in ALLEN Themenfeldern (der Politik) Flüchtlinge die Probleme verschärfen, muss zuerst die „Flüchtlingskrise“ gelöst werden (um den Druck der Probleme nicht weiter zu verschärfen), um dann die anderen Probleme überhaupt in angemessener Weise angehen zu können. „Eines hat die „Flüchtlings“-krise deutlich gezeigt: Es wäre immer Geld für die Ärmsten und Benachteiligten bei uns da gewesen.“ Auch hier stimme ich ihnen zu, die Flüchtlingskrise hat hier eindrucksvoll gezeigt, wie die Bürger mit „dafür ist… Mehr

Kurz gesagt…es ist schon zu spät. Ausserdem werden zumindest Hundertausende weiterer Flüchtigranten nach DE kommen.Dieses Land wird an Flüchtigranten, Energiewende, EU-Zahlungen , Dieselverbot und den anderen Unsinnigkeiten der von Frau Merkel vertretenden Politik zugrunde gehen.Wahrlich ein Land in dem wir(wer eigentlich) gut und gerne leben?!

Leserkommentar, gefunden bei Cicero, „Die Uhr läuft“, vom 18.06.18:
„Merkel ist eine Katastrophe für unser Land, vielleicht schlimmer als Honecker & Co. Diese haben ein marodes Land verwaltet, Merkel hat ein blühendes Land abgewirtschaftet. Unter den Folgen werden wir noch Jahrzehnte zu leiden haben.“

DIe europäische Lösung ist ein Hirngespinst. Aber nicht nur, weil die Staaten nicht mitmachen. Selbst wenn das der Fall wäre, wie lange würde es denn dauern, bis alle europäischen Staaten die gleichen Migrantenzahlen hätten wie die Deutschen? Soll das etwa die Lösung sein?

Gebetsmühle gefällig?: ‚Junge Männer zwischen 15 und 35 Jahren sind nun mal überproportional krimineller als andere, und da wir mehr als eine Million auf einmal hinzubekommen haben…‘, ‚Man ist eher geneigt, einen Menschen aus einer anderen Ethnie anzuzeigen als aus der eigenen…‘, ‚Eine gefühlte Unsicherheit…‘, ‚Einzelfälle…‘, ‚Sichtweisen, die Rechtspopulisten erst in die Welt gesetzt/geschürt haben…‘, ‚Deutschland bietet nicht genügend Integrationskurse…‘, ‚Wer weiß, dass er nicht in Deutschland bleiben kann, wird kriminell, da er nichts mehr zu verlieren hat…‘, ‚Wir müssen den Menschen Perspektiven bieten…‘, ‚Frauen haben nun einmal einen anderen Stellenwert in den Herkunftsgesellschaften…‘, … Und die Liste der Relativierungen,… Mehr