Jedem, dem seine Freiheit am Herzen liegt, empfiehlt der Ex-Grüne Chris Veber, alle Politiker und Parteien zu meiden, deren Handeln “alternativlos” ist. Wer seine Ziele, vor allem aber die Mittel zu ihrer Erreichung außerhalb des Diskurses stellen will, ist ein Antidemokrat. Es gibt keine absoluten Wahrheiten. Aber es gibt immer Alternativen.
Die staatliche Alimentierung von bis zu 10.000 Euro pro neuem Elektroauto zeigt die erhoffte Wirkung – aber mit nachlassender Tendenz. Jeder fünfte Neuwagen in Deutschland hatte zu Jahresbeginn einen E-Antrieb auf Batteriebasis oder war elektrifiziert. Der Anteil von Tesla bleibt gering.
Der Streit um die Hayek-Gesellschaft spitzt sich weiter zu. Geht es um eine AfD-Unterwanderung oder um Geld? Nachdem TE umfangreich interne Entwicklungen öffentlich machte, gerät der Stiftungsrat immer weiter unter Druck.
Der absurde Kulturkampf gegen die Normalität treibt immer neue Blüten. Shampoo soll nicht mehr für normales Haar sein, um Menschen mit fettigen oder trockenen Haaren nicht zu beleidigen. Und die SPD schämt sich für Wolfgang Thierse.
Die Wählerwanderungen in Baden-Württemberg künden von einem weiteren Niedergang der Union, die für ihre konservativen Wähler eine Repräsentationslücke geschaffen hat. Jetzt fällt der Union der Schulterschluss mit den Grünen zusehends auf die Füße.
Unfassbar: Weil die Regierung ein ums andere mal ihre Aufgaben nicht erledigt, sollen die Bürger weiter eingesperrt bleiben. Medienberichten zufolge überlegt man im Kanzleramt, die ab Montag geplanten Lockerungen auszusetzen.
Nach der politischen Panik, schnell Impfstoffe freizugeben, machen die Nebenwirkungen des Stoffs von AstraZeneca nun klar, wie riskant das war. Rätselhaft ist auch, wo die Empörung gegen die Gentechnik geblieben ist, denn der Impfstoff ist deren Produkt.
Nein, früher war nicht alles besser, im Gegenteil. Wir haben unseres dazu getan, um es besser zu machen. Und jetzt? Im Ponyhof herrscht mir zu viel Wehleidigkeit und zu viel Selbstgerechtigkeit im Blick zurück auf unsere Generation.
Die Rentenbesteuerung steht in der Kritik, weil sie zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führen kann. Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind zwei Musterklagen anhängig. Betroffene sollten sich wehren und auf jeden Fall Einspruch einlegen
Die Regierung warnt vor Massensterben. Seit einem Jahr löst ein lockdown den anderen ab. Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser lockdowns sind unermesslich. Aber die Regierung deckelt das Budget für die Beschaffung von Impfstoffen. Chris Veber ist zurecht zornig.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung nach dem Stopp für den AstraZeneca-Impfstoff Dilettantismus vor.
Eine demokratische Wahl verlangt bedingungslos und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.
Bei Hart aber Fair haben sie die Zahl der Gäste reduziert, Lauterbach hätte es eigentlich auch allein getan. Überraschend: Nein, AstraZeneca ist nicht mehr einfach nur super und sicher. Die Blutgerinnsel werden vom Impfstoff ausgelöst, sagt auch der Pandemiepapst.
Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel sieht den „Rechtsstaat am Ende“. Er befindet in seinem gleichnamigen Bestseller, dass sich all die ungelösten Probleme „nicht nur auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger auswirken, sondern auch auf fundamentale Weise (auf) den Nimbus des Staates als Hüter von Recht und Gesetz.“
Das amtliche Endergebnis für die Grünen in Baden-Württemberg weicht nur um einen Prozentpunkt von dem Durchschnittswert unserer Wetten ab.
Die Merkel-Union ist politisch bankrott. Wenn die CDU nicht langsam vergehen will, muss sie nicht nur formal, sondern auch emotional in die Opposition. Dort fände sie vielleicht neues Leben.
Die EZB soll nach dem Willen von Christine Lagarde das Klima schützen. Das forderte die EZB-Chefin am Donnerstag erneut. Dem vorausgegangen war eine Aktion von Greenpeace. Von Elias Huber
Eine Klatsche waren die jüngsten Wahlen auch für mindestens drei der fünf CDU-Vizes: Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und Volker Bouffier (Hessen).
Die Impfung mit AstraZeneca wird auch in Deutschland ausgesetzt, wie in zahlreichen anderen Ländern wegen Verdacht auf schwere Nebenwirkungen. Zusammen mit halbierten Lieferankündigungen zerfällt nicht nur die Impfstrategie der EU – sondern das letzte Fünkchen Argument für den Lockdown.
Der Grüne Erik Marquardt, selbst Betreiber einer NGO auf Lesbos, strickt mit am Narrativ über unhaltbare Zustände an den EU-Außengrenzen. Jetzt fordert er gar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland.
Am Montagmorgen kam es in der Händelstraße in Offenburg zu einem tödlichen Vorfall.
Nachdem Anwohner gegen 8 Uhr gemeldet hatten, dass mehrere Schüsse gefallen seien, fanden Einsatzkräfte in der Hofeinfahrt eines Wohnhauses einen toten Mann und eine lebensgefährlich verletzte Frau vor.
Rettungskräfte leiteten Erste-Hilfe-Maßnahmen ein. Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, erlag dort jedoch wenig später ihren Verletzungen, wie die Polizei mitteilte.
Ermittler stellten in Tatortnähe eine Waffe sicher. Bisher gehen die Behörden davon aus, dass an dem Vorfall nur die beiden aufgefundenen Personen beteiligt waren. Es gebe keine Hinweise auf weitere Beteiligte; eine Gefahr für die Bevölkerung besteht nach Angaben der Polizei nicht.
Der Bereich um den Tatort wurde abgesperrt, die Ermittlungen dauern an. Über die Identität der Opfer machte die Polizei bislang keine Angaben, das Geschehen sei noch unklar. Dem SWR gegenüber sagte ein Polizeisprecher, man gehe davon aus, dass die beiden Personen einander kannten.
Die Tat ereignete sich in einem Wohnviertel im Nordosten Offenburgs. Die Stadt liegt zwischen Karlsruhe und Freiburg unweit von Straßburg und der deutsch-französischen Grenze.
Screenshot Anja Kohl, Börseninterpretin der ARD, vermisste beim Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Rundfunks eine Distanzierung der AfD von den brutalen Angriffen auf Journalisten am Rande des Parteitags in Erfurt. Für Kohl stand offensichtlich fest, bei Gewalt gegen Journalisten kann es sich nur um Rechtsextreme handeln. Sie bezog sich auf die Bildzeitung, die sie so wiedergab: „Tritte, Schläge, dann kam Weidel.“
In der Bild hieß es tatsächlich: „Tritte, Schläge, Steine! Und jetzt ist Alice Weidel da“ und »Kurz bevor AfD-Chefin Alice Weidel (47) eintraf, gab es vor der Halle Tumulte. Es kommt zu Prügel- und regelrechten Jagdszenen! Drei Männer, die zum AfD-Parteitag anreisen, werden bepöbelt – und plötzlich eskaliert die Situation. Immer wieder schubsen die Demonstranten die Männer. Als einer zu Boden geht, treten die Demonstranten immer wieder auf ihn ein. Wie sich im Nachhinein herausstellte, handelt es sich um Reporter der Plattform „Apollo News“.«
Frau Kohl weiter: „Es sind mehrere Journalisten am Rande der Demos dort attackiert worden mit Kopftritten von Gegendemonstranten und die AfD hat es nicht geschafft, öffentlich sich davon zu distanzieren, überhaupt öffentlich Stellung zu nehmen, das heißt, es waren wirklich gewalttätige Angriffe auf Journalisten in Deutschland, die am Rande des AfD-Parteitags versucht haben, sehr sauber zu berichten …“
Was Frau Kohl dabei unterstellt oder schlicht glaubt, ist offensichtlich. Bei Gewalt gegen Journalisten kann es sich nur um „Gegendemonstranten“ gegen die guten Demonstranten gegen den AfD-Parteitag handeln. Die Bildzeitung hatte sie wohl nicht auf die Spur gebracht, denn Journalisten von Apollo News wurden wie einst von Tichys Einblick in Gießen nicht von Rechtsextremen, sondern von Linksextremen angegriffen.
Die Distanzierung, die Frau Kohl von der AfD vermisste, lieferte Grünen-Vorfrau Franziska Brantner heute nach. Sie verurteilte den Angriff linker Demonstranten auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitags in Erfurt: „Wir lehnen jede Form von Gewalt auf solchen Demonstrationen ab“ (Bild).
Max Mannhart und die Kollegen von Apollo News wurden von Frau Kohl mit ihrer bekannt treuwoken Einstellung nur deshalb als Journalisten gewürdigt, „die am Rande des AfD-Parteitags versucht haben, sehr sauber zu berichten“, weil Frau Kohl nicht registriert hatte, was das »Bündnis Widersetzen« am Sonntag verlauten ließ: »Wir sind nach Erfurt gekommen um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen.«
In den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht alle Woke, wenn auch viel zu viele. Doch die Schlichtheit von Frau Kohl, auf dem linken Auge nichts zu sehen, ist selbst unter den vielen herausragend.
„Mit dem Zweiten sieht man besser!“ Damit gehen die Mainzer vom ZDF-Lerchenberg seit 1999 hausieren. Mit der Realität hat dieser Werbespruch kaum noch etwas zu tun. Denn was sieht man besser mit dem jährlich 2,2 Milliarden Euro Zwangsgebühren verschlingenden ZDF-Monster? Nahezu täglich bekommt man Einblicke in das Manipulations- und Indoktrinationsarsenal des größten Senders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem zwölfköpfigen Verwaltungs- und einem sechzigköpfigen Fernsehrat, die als Kontrollorgane dienen sollen, sich jedoch augenscheinlich im Wachkoma befinden. Vom ZDF-Intendanten Norbert Himmler und den Programm- bzw. Ressortchefs ganz zu schweigen.
Manipulation und Irreführung sind beinahe an der Tagesordnung. Siehe die x-fach preisgekrönte Krawall- und Denunziationsschachtel Jan Böhmermann, siehe den USA- und Anti-Trump-Experten Elmar Theveßen.
Getoppt werden beide freilich von Dunja Hayali. Sie gibt von allen ZDF-Promis in Personalunion am (selbst-)überzeugtesten und am unverstelltesten zugleich Aktivistin, Staatsanwältin und Richterin.
Nun meinte Hayali, übermotiviert wie stets, ihr Antifa-Mütchen am 4. Juli im heute journal in einem knapp zehnminütigen Interview an der wiedergewählten AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel abkühlen oder auch weiter anheizen zu müssen. Es sollte ein hanebüchen inszeniertes Tribunal werden und einem Antrag auf Verbot der AfD neues Leben einhauchen.
Klar, es ging Hayali um Aussagen von Verfassungsschützern, um deutsche Geschichte, um Neonazis, Rechtsextremisten, Höcke, die Identitäre Bewegung usw.
Die üblichen Versatzstücke, die – nach jetzigem Stand – rund 15 Millionen AfD-Wählern zum Hals heraushängen. Weidel wahrte halbwegs die Fassung trotz der ständigen Belehrungen und Unterbrechungen durch die „Interviewerin“ und kritisierte das „Framing“ der „Moderatorin“ scharf. Die ZDF-Faktenchecker hechelten hinterher, vermochten die unterirdische Leistung der Moderatorin aber auch nicht mehr zu retten. Auch nicht Hayalis herablassend gönnerhafte Bemerkung, über die Opferrolle der AfD könne man ein andermal sprechen.
Alice Weidel konnte sich vorab denken, was kommt: Bereits in der heute-Sendung vom 3. Juli hatte Hayali geraunt, die AfD habe ihren Erfurter Parteitag 2026 exakt auf den Termin gelegt, an dem vor hundert Jahren der 2. Reichsparteitag der NSDAP in Weimar stattgefunden habe. „Zufall?“ fragt Hayali scheinheilig. Sogar der MDR widerspricht. Nein, diese Parallele sei nicht angestrebt worden. Der Vermieter der Kongresshalle habe diesen Termin vorgegeben.
Hayalis Framing und ihr Hang zu Desinformation können mittlerweile als berühmt-berüchtigt gelten. Am 20. Juli 2025 sprach die Moderatorin im heute journal von einer „Wucht von Verleumdung und Desinformation“ gegen die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die ZDF-Redakteure unterlegten diese Aussage mit Screenshots von Beiträgen unter anderem der Plattformen Tichys Einblick, Apollo News, Nius und der Jungen Freiheit.
Im zugehörigen Beitrag zur abgesagten Richterwahl hieß es: „Unzählige Falschmeldungen kursieren schon mehrere Tage zuvor im Internet. All dies ohne konkrete Belege für tatsächliche Fehler oder Falschbehauptungen. Geraune und Anschuldigungen – aber keine Belege.“ Die höchst umstrittenen Aussagen der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wurden nicht eingeblendet, auch nicht, dass Brosius-Gersdorf bei einer Anhörung im Bundestag die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes relativiert hatte.
Im ZDF-Morgenmagazin bezeichnete Hayali im Oktober 2025 in Israel inhaftierte palästinensische Terroristen und Straftäter als „palästinensische Geiseln“.
Doch selbst derart manipulative Meinungslenkung kann noch übertroffen werden: Am 15. Februar 2026 zeigte das ZDF heute journal, moderiert von Dunja Hayali, herzzerreißende Szenen von Kindern, deren Eltern festgenommen oder die von Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE abgeführt wurden. Doch ein Video war KI-generiert, ein zweites bereits vier Jahre alt und in einem völlig anderen Zusammenhang aufgenommen worden. Konsequenz? Eine dürftige Entschuldigung, eine noch dürftigere Notiz auf der ZDF-Website.
Hier reiht sich der Stil des Weidel-Interviews, das als Tribunal angelegt war, aber durch scharfe Gegenwehr Weidels letztlich gesprengt wurde, nahtlos ein: Hayalis Vorgehen ist weder Versagen noch Versehen, sondern dient ganz bewusst der Manipulation und Indoktrination.
Außer den zwanzig oder fünfundzwanzig links-rot-rot-grün-woken Prozent der Zwangsgebührenzahler will das keiner sehen. Dieses ZDF kann weg.
Merz-Spahn-Frei-Linnemann-erlei: Ihr Ablenkungs-Manöver Krankenstand ist der vorläufige Höhepunkt der Schäbigkeit. Schämen Sie sich nicht? Wer hinschaut, sieht, um die Krankmeldung am ersten Tag mit Arztattest geht es Ihnen nicht, Sie spielen nur damit. Sie spielen auch sonst mit den Schicksalen von Millionen ohne Anstand und Herz – nur dafür nutzen sie ihren Verstand. Sie beleidigen die Arbeitsbürger, deren Steuern die Politklasse samt Staatsdienerschaft und NGO-Hilfstruppen überauskömmlich nähren. Sie beleidigen die einheimischen Arbeitsbürger genau so wie die Zugewanderten, die sich nicht von der Politklasse aushalten lassen auf Kosten der Netto-Steuerzahler.
Wäre der Krankenstand morgen null, kehrte kein einziger der 520.000 verlorenen Industriearbeitsplätze zurück, keine einzge der 23.900 pleite gegangenen Firmen und die 5.740.000 von „Bürgergeld“ Lebenden würden nicht weniger. 850.000 mehr Jobs beim Staat erhöhen nur statistisch das BIP, tatsächlich den Steuer-Verzehr. Mit Ihrem durchsichtigen Medienspektakel um den Krankenstand gelingt Ihnen nicht, die Wahrheit zu verbergen. Sie wollen den katastrophalen Weg in den Sozialismus 4.0 gar nicht beenden. Sie folgen den Rotgrünen nicht nur, sondern eifern seit dem deutschen Unglück Merkel, selbst den Marsch in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Niedergang anzuführen. Eine schäbigere Politik hatte das Land noch nie.
Merz hat eine fatale Begabung für’s falsche Wort. Das kommt von seinem Hang zum Sprücheklopfer und Großankündiger ohne folgende Taten. Einen Sündenbock an den Pranger zu stellen, gehört dazu, hier den Krankfeierer. Das Land ist nicht im Abrisszustand, weil es Krankfeierer gibt, sondern weil die Staatsparteien das Land in den Abrisszustand trieben und treiben.
Vorgestern beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf krönte Sprücheklopfer Merz das schäbige Ablenkungs-Manöver Krankenstand mit dem „zackigen Befehl“: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ In welchen Kultur-Fettnapf er da tapste, weiß Merz in offenkundiger Unkenntnis der „Sprache des Dritten Reiches“ nicht – er kann es bei Klaus-Rüdiger Mai auf TE nachlesen.
Verächtlich grinsend assistieren Bas-Brantner-Reichinnek dem Merz-Spahn-Frei-Linnemann-erlei, die letzten unbelehrbaren Wähler von CDU und CSU zu täuschen. Sobald es der Bas-Brantner-Reichinnek-Gruppe gelungen wäre, die AfD mithilfe des Merz-Spahn-Frei-Linnemann-erlei zu verbieten, brauchte die erste die zweiten nicht mehr. Denn zusammen hätte Rotgrünrot ohne AfD die Mehrheit und machte dann CDU und CSU zur Minna. Hinter der Brandmauer säßen CDU und CSU statt AfD.
Was die Bürger von den Merz’schen Großsprüchen halten, sehen Sie hier, …
was von der „Brandmauer“, hier …
und was vom AfD-Verbot hier.
Nur mithilfe der SED-Die Linke könnten die übrigen Brandmauer-Parteien – CDU, SPD, Grüne – in Thüringen eine Regierung bilden. Also würden sie es tun, sollten sich die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage 2029 in etwa bewahrheiten.
Über den Berichten zum AfD-Parteitag in Erfurt und dem Misslingen der Pläne der Aufmarschierer zur Verhinderung des Parteitages samt Antifa-Gewalt sollte eines nicht untergehen. Die Abwahl der Staatsparteien ist die notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Vernunftwende weg von den Irrwenden des Parteienstaats. Wie das gelingen kann, wird noch viele TE-Beiträge beschäftigen. Der Parteienstaat ist nämlich nicht reformierbar.
Über den 250. Jahrestag der Gründung der USA sagten etliche, wünschenswert wäre, sie spielten ihre alte Freiheitsrolle für den Westen weiter, aber – so der ÖRR in gewohnter Unterstützung des Wokismus-Sozialismus allen voran – der Kampf von Donald Trump gegen den parlamentarischen Arm des Wokismus-Sozialismus, die Democrats, mache große Sorgen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika steckt deshalb so viel Freiheit, weil es 50 Bundesstaaten gibt, und nicht nur das Bürokratiemonster Washington D.C.: In die Bundesstaaten mit Freiheit, Markt und Recht ziehen immer mehr aus den anderen des woken Sozialismus um. Ein und der selbe Kulturkrieg zwischen Freiheit und Sozialismus wird in Amerika entschieden, in Nord- und Südamerika – und in ganz Europa. – Noch ist Europa nicht verloren.
Ihnen, werte Leser, eine gute Woche.
Wie kann ein steinreicher Halunke, ein „großer Händler und Schieber“ zugleich Anarchist sein – ein Feind der herrschenden Verhältnisse, von denen er doch prächtig lebt? Erst Kopfschütteln – dann schallendes Gelächter. Und am Ende ein großes Aha. Pessoas Erzählung ist ein erhellendes Lesevergnügen. Ein schmales Werk, das sich freilich nicht einfach verschlingen lässt, sondern das Satz für Satz auf der Zunge zergehen muss. Literarische Dreisterneküche, die, obwohl gut 100 Jahre alt, nicht aus der Gefriertruhe kommt.
Wer sich – wie im medialen Dschungel beinahe unvermeidlich – nicht unter seinem Niveau unterhalten möchte, ist hier goldrichtig. Die Schrift aus der Feder des größten portugiesischen, Kafka ebenbürtigen Meisters moderner Literatur, verlangt genaues Lesen, ist gerade deshalb intellektuell aufregend. Folgt sie doch strenger Logik – und demonstriert nebenbei, wie brillant philosophische Logik ad absurdum geführt werden kann. Es ist ein Text für Selbstdenker wie Pessoa einer gewesen ist – und somit ein wahres Werk der Aufklärung. Da gebraucht einer seinen Verstand ohne Anleitung irgendwelcher Ideologien. Pessoa pfeift auf den moralischen Mainstream.
Mehr noch: Er attackiert ihn auf unnachahmliche Weise. Das macht seine satirische Beweisführung zu einer atemberaubend komischen Gesellschaftsverhöhnung.
Diese Erzählung ist eine der wenigen Texte, die bereits zu Pessoas Lebzeiten veröffentlicht worden waren, die er noch ausbauen wollte, und die auch gelegentlich an Theatern dramatisiert wurde. Im Hause des Bankiers wundert sich ein Gast (zweifellos im Namen der Leser), wie der sich für einen Anarchisten halten könne. Anarchie, behauptet der, sei sogar der Schlüssel zu seinem Reichtum.
Was ist Anarchie? Auch unbewaffnet ist es die „Auflehnung gegen gesellschaftliche Konventionen, die Ungleichheit erst ermöglichen“. Darin steckt ein Widerspruch. Sie wird selbst zur antibürgerlichen Konvention. Anarchie kann schnell ins Gegenteil, in Diktatur umschlagen. Die Beispiele reichen von der französischen bis zur russischen Revolution. „Es war dieselbe neuartige Tyrannei und dieselbe Art von Verstoß gegen anarchistische Prinzipien.“ Gegen diese Perversion polemisiert Pessoa.
Er unterscheidet. Dort steht „der dumme Anarchist, der Bomben wirft und Schüsse abgibt (…) Etwas Unmoralisches greift er mit einem Verbrechen an, weil er meint, daß die Vernichtung des Unmoralischen ein Verbrechen wert ist. Eine idiotische Methode.“ Dagegen Pessoas Bankier: „Heute habe ich den genau umschriebenen Traum eines praktischen und verständigen Anarchisten verwirklicht. Ich bin frei.“ Pessoa erweist sich als wahrer Anarchist, also als grandioser Einzelgänger. Uneinnehmbar. Die Freiheit des Individuums ist in seinen Augen ohne Anarchie gar nicht vorstellbar. Pessoas Anarchie ist allerdings nicht Straßenkampf, sondern Verweigerung und Verachtung so gut wie aller gesellschaftlicher Konventionen. Die Bedeutung des Geldes zählt dazu.
Demokratie lässt sich nur ertüchtigen, wenn die wirklich mündigen Bürger anarchischer denken, sich gegen die Zumutungen zur Wehr setzen. Denn letztlich ist Anarchie nur ein anderes Wort für Freiheit. Das sah nicht nur Pessoa so, sondern auch schon Kant: „Anarchie ist Gesetz und Freiheit ohne Gewalt“. Und der große Liberale Ludwig Börne schrieb: „Freiheit geht nur aus Anarchie hervor“. In diese Reihe gehört der radikale Individualismus Pessoas. Auch er ist kein ideologisch verbohrter Anarchist. Seinen geistigen Widerstand bezahlt er mit radikaler Einsamkeit.
Pessoa (1988-1935) schrieb sein überwiegend posthum veröffentlichtes Riesenwerk unter 72 verschiedenen Namen. Einige seiner „Heteronymen“ versah er mit ausführlichen Identitäten – also mit weit mehr als nur Pseudonymen. Die Person Pessoa sollte hinter ihnen verschwinden. Er war ein Anarchist ganz eigener Art, lebte bescheiden in einem gemieteten Zimmer, verdiente Geld als Fremdsprachenkorrespondent, während er seine ganze Kraft in die Kunst steckte.
Das Kunstwerk war er selbst. Der grandiose Lyriker und Essayist wurde zu Lebzeiten nur von wenigen Freunden als Dichter geschätzt und anerkannt. Seine Literatur ist ein grandioses Universum, bewohnt von einem einzigen Menschen, wenn auch mit zahllosen Identitäten. Sich in ihm zu verlieren – auch seinem autobiografischen Hauptwerk, dem „Buch der Unruhe“ –, ist Hochgenuss. Weil es anarchisch ist, gnadenlos frei.
Fernando Pessoa. Ein anarchistischer Bankier. Wagenbach Verlag, Hardcover, 96 Seiten, 18,00 €
Sonntag, 5. Juli 2026. Auf einer Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ fiel die Maske des Bündnisses „Widersetzen“ und zersprang in tausend Splitter. Hatte das Bündnis Widersetzen noch wie üblich gefaselt vom „zivilen Ungehorsam“, und das von ihm keine Eskalation ausgehe, so sah das am Samstag in Erfurt ganz anders aus.
Der Frust muss hoch gewesen sein, den „zivilen Ungehorsam“ schlicht verpennt zu haben. Auch wenn sich linke Aktivisten in ihren Stuhlkreisen einzureden versuchen, wie erfolgreich ihr Misserfolg, wie siegreich ihre Niederlage war, es hilft nichts, sie stehen blamiert bis auf die Knochen da.
In ihrem Frust griffen die Antifaschisten, die alles dürfen, weil sie Antifaschisten sind, Journalisten an, und zwar von Apollo News und von der Jungen Freiheit. Am Sonntag, auf der Pressekonferenz ereignete sich Folgendes. Der Reporter von Apollo News wollte von den Leuten von Widersetzen wissen, ob sich das Bündnis von den Angriffen auf ihre Kollegen, von der Gewalt distanzieren.
Was hätte es das Bündnis gekostet, Gewalt gegen Journalisten zu verurteilen, einzugestehen, dass da offensichtlich etwas aus dem Ruder gelaufen sei, klarzustellen, dass Widersetzen jede Form von Gewalt verurteilt? Was es gekostet hätte? Die eigene Identität hätte es gekostet, über den eigenen Hass zu springen, hätte es verlangt.
Kalt und mit Verachtung entgegnete eine junge Frau in der Arroganz der Selbstermächtigung: „Fragen von Apollo News nehmen wir nicht entgegen, danke.“ Doch das nahmen die Kollegen nicht hin, so dass ein Journalist vom Deutschlandfunk die Frage stellvertretend stellte.
Daraufhin antwortete der Pressesprecher von Widersetzen: „Wir sind nach Erfurt gekommen um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen. Ich weiß nicht, was sie nicht verstanden haben. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen. Sie können auch gerne jetzt gehen.“
An dieser Stelle ist festzuhalten, auf einer „Veranstaltung“ von Widersetzen im öffentlichen Raum kam es durch Teilnehmer der Veranstaltung von Widersetzen tatsächlich zu Menschenjagden, denn die Journalisten, die geflohen sind, wurden verfolgt, und zur Körperverletzung. Indem sich aber die Veranstalter nicht von der Menschenjagd und der Körperverletzung distanzieren, rechtfertigen sie nicht nur die Menschenjagd und die Körperverletzung, sondern identifizieren sich auch damit.
Mehr noch, wenn der Sprecher sagt: „Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen. Sie können auch gerne jetzt gehen“, wie sie schon damals nicht auf der Veranstaltung hätten sein dürfen, erklärt er de facto die Schläger zu einer Art Veranstaltungsschutz, die politisch missliebige Bürger, ob Journalisten oder nicht, vertreiben, denn sie sind ja „auf unseren Aktionen nicht willkommen“.
Mit dem Possessivpronomen „unser“ macht Widersetzen klar, dass es ihre Veranstaltung bzw. ihre Aktion ist und übernehmen mit dem besitzanzeigenden Fürwort die Verantwortung. Aber es stellt sich juristisch noch eine andere Frage.
Deutlich wird, dass die Reporter aus einer Menschenmenge heraus angegriffen worden sind, und das erfüllt den Tatbestand nicht nur der Körperverletzung, sondern auch des Landfriedensbruches.
Halten wir fest: Auf einer Veranstaltung im öffentlichen Raum, auf „unserer Aktion“, wie Widersetzen sagt, fanden Menschenjagden, Körperverletzungen und Landfriedensbruch statt, die vom Bündnis gerechtfertigt werden, denn man distanziert sich nicht davon, sondern rechtfertigt das sogar damit, dass die Opfer auf der Veranstaltung oder Aktion des Bündnisses Widersetzen nicht willkommen waren.
Damit hat sich aber das Bündnis Widersetzen als eine grundgesetzfeindliche Vereinigung erwiesen, die den Terror gegen Journalisten und politisch Andersdenkende rechtfertigt, sich damit identifiziert. Was dahinter steht, ist das totalitäre Konzept der Selbstermächtigung, in dem das Bündnis Widersetzen Rechte usurpiert, die ihm nicht zukommen, und Anderen, Journalisten, Andersdenkenden die grundgesetzbewährten Rechte der Freiheit, der Freizügigkeit, der Meinungs- und Pressefreiheit abspricht.
Wie schrieb doch das Bündnis „Widersetzen“? „Von uns wird keine Eskalation ausgehen.“ Es ging am Samstag eine Eskalation vom Bündnis auf ihrer Veranstaltung oder Aktion, von der sie sich nicht distanzieren, aus – und im Grunde auch auf der Pressekonferenz am darauffolgenden Tag. Sie scheinen den politischen Gegner als Feind zu sehen.
Doch das ist nicht das erste Mal, dass die „Zivilgesellschaft“ ihre faschistische Fratze zeigt. Im vergangenen Jahr wurde in Gießen ein TE-Kamerateam um Maximilian Tichy durch den DGB öffentlich als Feind markiert. Wenig später kam es auch dort zu Menschenjagden und Gewalt, der sich die Reporter von Tichys Einblick nur durch Glück und dank der Anwesenheit eines Leibwächters entziehen konnten.
Das Bündnis „Widersetzen“ schreibt auf seiner Homepage: „Komm mit nach Erfurt und sei Teil von etwas Großem!“
Waren wir in Deutschland nicht zu oft schon Teil von etwas Großem?
Großbritannien verfügt nicht über eine Tradition subventionierter Opernhäuser mit eigenem Orchester und kontinuierlichem Spielbetrieb. Im Grunde gibt es nur fünf vollwertige Häuser – eines weniger als in Hessen allein –, und selbst diese decken nur einen geringen Teil ihrer Budgets mit öffentlichen Geldern ab. Umso wichtiger ist die Szene der vornehmlich privat finanzierten Festivals, deren bekanntestes vom englischen Landbesitzer und Musikliebhaber John Christie und seiner Frau, der Sopranistin Audrey Mildmay, bereits 1934 in Glyndebourne in der Grafschaft East Sussex, gegründet wurde.
Neben diesem weltberühmten Festival haben sich aber noch eine Reihe anderer, von privater Hand gegründeter Festivals etablieren können, die hierzulande jedoch kaum bekannt sind, etwa das Festival in Longborough in der Grafschaft Gloucestershire, die Garsington Opera in Buckinghamshire und die Grange Park Opera in West Horsley Place (Surrey). Schottland steht da etwas zurück, denn alle diese Festivalorte liegen in England. Das könnte daran liegen, dass Schottland eher ein Land der Schriftsteller ist, die dort sehr verehrt werden. Ihrem berühmtesten, Walter Scott, haben sie in Edinburgh ein über sechzig Meter hohes Denkmal errichtet, das sogar die St.-Giles-Kathedrale überragt.
Aber auch dort verzeichnet man interessante private Initiativen zur Förderung einer musikalischen Kultur. Eine der wichtigsten, die zwar noch weit entfernt davon ist, einen Festival-Charakter anzunehmen, ist sicherlich durch die Konzertaktivität der Mahler Players gegeben, einem Orchester, das im Jahr 2013 vom jungen schottischen Dirigenten Tomas Leakey im hohen Norden der Insel gegründet wurde, der mit dem Dirigieren an der Cambridge-University begonnen hatte. Das überwiegend mit professionellen Musikern besetzte Orchester hat kürzlich einen erstaunlichen musikalischen Gipfel beschritten, indem es zwei vollständige, konzertante Aufführungen des „Parsifal“ in der Kathedrale von Inverness zur Aufführung brachte. Leakey hat das Orchester systematisch auf diese Herausforderung vorbereitet, indem er in den Jahren zuvor einzelne Akte von Wagners Musikdramen zur Aufführung brachte, darunter auch den zweiten und den dritten Akt des „Parsifal“.
Dabei arbeitete das Orchester mit namhaften Solisten wie John Tomlinson, Magdalena Anna Hofmann, Peter Wedd, Lee Bisset und Brad Cooper zusammen. Zudem hat Leakey mit dem Orchester eine bemerkenswerte CD mit Matthew Kings im Jahr 2021 komponierter Sinfonie „Richard Wagner in Venice: A Symphony“ sowie dem „Siegfried-Idyll“ aufgenommen. In der Sinfonie werden viele von Wagners späten Skizzen, die zum Zeitpunkt seines Todes im Jahr 1883 unvollendet blieben, erstmals zum Leben erweckt. Sie waren bis heute außerhalb von Fachkreisen weitgehend unbekannt. Das Orchester war also mit Wagners Musiksprache bereits sehr vertraut.
Daraus resultierten nun zwei beeindruckende Aufführungen des gesamten „Parsifal“, die demonstrierten, in welchem Maße Leakey das Werk Richard Wagners mittlerweile durchdrungen hat, und wie effektiv er begrenzte Ressourcen einsetzen kann. Hier und da mussten in der Partitur Übergänge verlängert werden und Passagen leicht auf einen kleineren Chor angepasst werden. Diese Anpassungen, die vom renommierten Komponisten Matthew King vorgenommen wurden, waren jedoch geringfügig und fielen nur den Kennern unter den Zuhörern auf.
Auch der Kreis der Solisten, die Leakey für den „Parsifal” gewinnen konnte, war erlesen. Für die Rolle des Amfortas konnte der in Deutschland bekannte Bariton Thomas Weinhappel gewonnen werden, der über eine sowohl melodische als auch kräftig-ausdrucksstarke Stimme verfügt. Seine „Erbarmen-Rufe“ hatten nicht nur das erforderliche Gewicht, sondern auch die emotionale Tiefe, die aus seinem edel und hervorragend einstudierten Monolog im ersten Aufzug resultierte. Ein bemerkenswertes Rollendebüt! Er wird sie bald auch an renommierten europäischen Bühnen singen – daran kann kein Zweifel bestehen. Die schwere Rolle der Kundry übernahm Almerija Delic, die seit der Saison 2018/2019 zum Ensemble des Staatstheaters Nürnberg gehört. In der ersten Aufführung lieferte sie ebenfalls eine faszinierende Darstellung, die zeigte, dass auch sie die Rolle durchdrungen hat. In der zweiten Aufführung konnte sie diese erstaunliche Leistung jedoch nicht ganz wiederholen. Allerdings hatte sie noch am Vortag noch einen Auftritt in Nürnberg und kam erst wenige Stunden vor der Aufführung in Inverness an.
In der Titelrolle überzeugte Julian Hubbard, der diese Rolle zuvor bereits mehrfach an bekannten europäischen Opernhäusern übernommen hatte. Der in Deutschland ebenfalls sehr bekannte Bariton Renatus Mészár blieb in der Rolle des Klingsors nichts schuldig. Das war Gesang auf allerhöchstem Niveau, wie man ihn auch in Bayreuth gerne hören würde. Auch die kleineren Rollen waren glänzend besetzt: die drei Blumenmädchen Catriona Clark, Jessica Leary und Laura Margaret Smith etwa, die allerdings alle sechs Partien abdecken mussten, ebenso wie Sion Goronwy als Titurel oder Barbara Scott als Stimme aus der Höhe. Gleiches gilt für die beiden Ritter Matthew Kimble und Jim MacPherson sowie die Knappen.
Eine besondere Würdigung gebührt John Tomlinson in der Rolle des Gurnemanz. Für den Rezensenten ist er der herausragende Gurnemanz der letzten Jahrzehnte. Angesichts seines Alters – im September wird er achtzig Jahre alt – muss seine Leistung in Inverness als phänomenal bezeichnet werden. Im Gegensatz zu anderen Sängern, die in dieser Rolle gefeiert werden, verfügt Tomlinson über die erforderliche tiefe Bassgrundierung. Zwar wird seine Stimme in den vergleichsweise seltenen hohen Lagen brüchig, doch nimmt man dies bei diesem Ausnahmesänger gerne in Kauf, da er das Publikum mit seinen Reichtümern in den tiefen Registern immer noch zu beschenken weiß. Dazu zählt auch die außergewöhnlich verinnerlichte Darstellung der Rolle. Er lebt förmlich für die Kunst und den Augenblick, in dem diese zum Erlebnis wird. Und diese Ernsthaftigkeit, diese bedingungslose Hingabe an das musikalische Werk, übertrug sich an diesem Abend auf alle Beteiligten. Man könnte beinahe von einer halbszenischen Aufführung sprechen, denn auch die Bühnenbewegungen und Dialoge waren szenisch durchgestaltet. Diese wurden zwar von King und Leakey sorgfältig einstudiert, doch war zu spüren, wie viel die Darsteller selbst einbrachten.
Selbstverständlich können sich die Mahler Players nicht mit den Spitzenorchestern messen. So gab es hier und da Ungenauigkeiten, vor allem in den Bläsern. Ein solcher Anspruch wäre allerdings vermessen. Bemerkenswert war jedoch der reiche, volle Klang, den Leakey aus dem vergleichsweise kleinen Orchester herauszukitzeln vermochte. Dazu trug sicherlich auch die hervorragende Akustik der Kathedrale von Inverness bei.
Die Stadt Inverness liegt einzigartig am Rande der Highlands in einem fruchtbaren Flusstal an einer geschützten Meeresbucht und ist von Bergen umgeben. Mit ihrer reichen Geschichte ist sie auch bei Touristen sehr beliebt. Von Edinburgh aus erreicht man Inverness, das nicht weit vom berühmten Loch Ness entfernt liegt, bequem mit dem Zug. Die Fahrt dauert etwas mehr als drei Stunden und führt teilweise durch die Highlands. Unterwegs passiert man viele kleinere Orte, die aus der Literatur bekannt sind, wie die in Macbeth erwähnten Wälder von Birnam. Die nächsten Konzerte der Mahler Players finden am 19. und 20. September in der Kathedrale von Inverness bzw. im Pavillon des nahegelegenen Strathpeffer statt. Auf dem Programm stehen Auszüge aus Mendelssohns „Sommernachtstraum” und Brahms‘ zweite Sinfonie. An Ostern 2027 soll dann auch noch einmal der „Parsifal” aufgeführt werden. Es wäre eine Reise wert.
In Deutschland tut sich vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) noch immer schwer mit einem fairen Bild von der AfD und ihrem Parteitag. Im Phoenix-Interview mit Alice Weidel geht es da schon wieder nicht ohne Pseudo-Korrekturen zur Energiepolitik. Die Journalistin politisiert munter links-grün drauf los, anstatt sich für die Ansichten und Konzepte der Interviewten zu interessieren.
Dagegen zeigt ein Blick in die Auslandspresse, dass die Partei dort immer mehr als Faktor wahrgenommen wird, der untrennbar zum politischen Leben Deutschlands gehört. Für die Londoner Times liegen die Dinge in der Schlagzeile sehr einfach: „‘Wir sind die wirkliche Volkspartei‘: Die aufstrebende AfD lässt Massenproteste an sich abprallen.“
Laut dem Telegraph hat es die Partei geschafft, den Begriff Remigration „sexy“ zu machen, etwa mit Sticker-Motiven wie „Du willst es doch auch“ oder „Knutschen für Remigration“, die man am ehesten von der Jugendorganisation erwarten würde. In Großbritannien gibt es eine ganz ähnliche Diskussion um großvolumige Abschiebungen, die stark von der in Umfragen führenden Reform-UK-Partei um Nigel Farage und von Rupert Lowes Restore Britain geführt wird.
Gesprochen hatte man daneben mit Wendelin Fessl, Vorstandsmitglied der Generation Deutschland, der klarstellt, es gehe der AfD nicht darum, „Menschen fortzuschicken, die wir nicht mögen“. Außerdem wolle man nicht Menschen mit türkischen Wurzeln oder generell Muslime ausweisen. „Es geht darum, die wegzuschicken, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen. Es geht um Kultur, nicht um Religion.“ Daneben und zuerst sollen die Rechtstreue und ein legaler Aufenthaltsstatus die Hauptkriterien der geplanten Ausreise-Politik sein.
Eine Neuigkeit des AfD-Parteitags ist die Rückkehrstrategie der Partei, die sich an deutsche Auswanderer wendet und sie durch gezielte Verbesserungen zurück nach Deutschland holen will. Fessl sagt dazu: „Remigration geht in beide Richtungen. Es geht auch darum, Deutsche zurückzuholen, die beispielsweise wegen hoher Steuern weggezogen sind.“
Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, der diese Resolution federführend erarbeitet hat, sagte TE dazu: „Deutschland verliert Jahr für Jahr seine Leistungsträger; nicht, weil sie aufgegeben hätten, sondern weil ihnen die Politik jeden Grund zum Bleiben nimmt. Mit dieser Resolution macht die AfD unmissverständlich klar: Wir wollen nicht nur die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, sondern auch dafür sorgen, dass die Menschen, die dieses Land tragen, wieder eine Perspektive haben und dass diejenigen, die gegangen sind, einen Grund zur Rückkehr bekommen.“ Auf dem Parteitag nahm Lamely noch gerne den Änderungsantrag von Leif-Erik Holm an, der dafür warb, nicht vom „Einwanderungsland“ zu sprechen, sondern vom „Rückkehrland“ Deutschland.
Die Irish Times hat eine Erfurter Geschäftsfrau namens Anke befragt. Die weiß zu sagen: „Die etablierten Parteien melken uns nur mit Steuern, Abgaben und Gebühren aller Art. Die AfD ist die einzige, die dagegen auftritt. Selbst wenn man die AfD nicht unterstützt, spürt man einfach, dass die anderen Parteien am Ende sind.“ Derweil beklagt sich ein linker Gegendemonstrant Tobias (21), er und andere aus seinen Reihen würden oft als „bezahlte Agenten“ bezeichnet. Auch Tobias muss zugeben: „Die AfD-Anhänger hier sind oft keine Extremisten; sie haben Angst um ihre Existenz und ihre Kinder und sind bereit, die gefährlicheren politischen Positionen der Partei zu ignorieren.“
Ulrich Siegmund wird als „telegener 35-Jähriger“ mit guten Chancen auf die Magdeburger Staatskanzlei beschrieben. Zitiert wird Siegmund mit der Hoffnung, dass „die Behörden entschlossen gegen jene vorgehen, die versuchen, die Demokratie zu behindern“. Daneben in dem Artikel der Irish Times: Spekulationen über das Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz (eher unwahrscheinlich) oder andere (vielleicht schon eher).
In Frankreich überwiegt noch die Skepsis, vielleicht auch befeuert von der Zurückhaltung des Rassemblement national gegenüber der AfD. Der Figaro titelt mit: „‚Wir werden regieren‘: Eine immer stärkere und radikalere AfD zeigt in Erfurt ihre Entschlossenheit“. Vermerkt wird dabei allerdings auch das Schnippchen, das die Parteiführung den linken Demonstranten geschlagen hat, indem sie den Parteitag trotz Blockaden pünktlich beginnen konnte.
Der Parisien liest sich im Grunde ähnlich – „neue Volkspartei“ hie, Blockaden von außen da –, am Ende gibt der Redaktionsartikel aber zu: Deutschland habe sich, „geprägt von seiner Nazi-Vergangenheit, lange Zeit dem Aufschwung der extremen Rechten widersetzt“. Aber „die Migrationskrise von 2015, islamistische Anschläge, von Ausländern begangene Straftaten und eine tiefe Krise des deutschen Wirtschaftsmodells hätten die Popularität der neuen Partei „beflügelt, insbesondere im Osten des Landes“.
Laut der spanischen Tageszeitung El Mundo verschiebt die AfD „die Auseinandersetzung mit ihrem extremsten Flügel, um nicht gespalten in die Landtagswahlen zu gehen“. Gemeint ist natürlich die verschobene Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste, die Höcke als Forderung in den Parteitag eingebracht hatte. Das 13-seitige Dokument mit mehr als 300 eingetragenen Parteien und Vereinen dürfte eine der umfangreichsten Listen ihrer Art sein. Dabei ist lange bekannt, dass es vielfältige Überschneidungen zwischen AfD und zum Beispiel der Identitären Bewegung (IB) gibt, zum Teil auch in Form der Mitarbeiterschaft von Abgeordneten.
Für La Vanguardia zeigt die AfD auf ihrem Parteitag „trotz Protesten … ihre Stärke“.
Auch die Times of Israel beschreiben die „nationalistische Partei, die sich gegen Einwanderung einsetzt“, als zuversichtlich und auf dem Weg zu einem „Anteil an der Macht“ bei den kommenden Landtagswahlen. Eine große Hilfe beim Aufstieg der Partei sei die „tiefe Unpopularität der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz“, die dem Land eine „lange Periode der wirtschaftlichen Stagnation“ gebracht habe und bisher offenbar nur mit Worten gegensteuert. Es folgen zwar die vielen Probleme, die der Partei bereitet werden. Doch gibt die Zeitung auch die Partei-Einschätzung wieder, dass der Verfassungsschutz letztlich „von den etablierten Parteien instrumentalisiert“ werde.
Das US-Medium Fox News titelt mit den Zusammenstößen „zehntausender Demonstranten der extremen Linken mit der Bereitschaftspolizei“. Die Polizei habe danach mitgeteilt, dass die Demonstrationen „meist friedlich“ gewesen seien, heißt es in eindeutiger Anspielung auf frühere Proteste, die ebenfalls eher unruhig bis gewaltsam waren. Rund 100 Gesetzesverstöße seien festgestellt worden, meist durch Graffiti. Aber nicht nur. Auch Journalisten von Apollo News kamen zu Schaden. Es bestätigte sich die Warnung des Polizeigewerkschafters Manuel Ostermann, dass Personen durch die „friedlichen“ Anti-AfD-Demonstranten nicht nur am Leib, sondern auch am Leben bedroht würden.
Tino Chrupalla wird mit den Worten zitiert: „Es gibt keine demokratischen Straßenblockaden. Es gibt auch keine Schlägerbanden, die die harmlose Bezeichnung ‚Zivilgesellschaft‘ verdienen. Diese Unruhestifter sind das letzte Mittel unserer politischen Gegner.“
Vom Angriff auf die Kollegen von Apollo News berichtet auch die italienische Presse, darunter der Staatssender Rai: „Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD in Erfurt wurden mehrere Journalisten verletzt.“ Ebenso die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die mit dem Weidel-Zitat titelt: „Hass richtet sich gegen uns, aber wir werden immer stärker sein“.
Derweil erfuhr man in Deutschland, vom ZDF oder DLF, nur, wie überaus „bunt und fröhlich und weitestgehend friedlich“ doch dieser Protest, dieses „Fest der Demokratie“ war, bei dem mehrere Journalisten – neben Apollo News war auch der Youtuber Weichreite von Aggressionen betroffen – angegriffen und verletzt wurden.
Gewalt in immer brutaleren Formen ist im neuen Deutschland inzwischen normal. Ebenso normal ist der Versuch der staatsnahen Medien, die Fälle zu verharmlosen und als nicht weiter schlimm darzustellen – ob es um einen an eine Hinrichtung erinnernden Mehrfachmord in Stade, Massenvergewaltigungen oder Messermorde geht. Ist von Einzeltätern, einer psychischen Ausnahmesituation oder Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen die Rede, scheint jede weitere detaillierte Beschreibung überflüssig.
In Essen endete eine solche „Auseinandersetzung“ innerhalb einer „großen Personengruppe“ in der Nacht auf Sonntag mit einem Toten und mehreren teils schwer Verletzten.
In den frühen Morgenstunden wurden Polizei und Rettungskräfte nach Angaben der Behörden in den Essener Stadtteil Rüttenscheid gerufen. Dort war es zu einer Massenschlägerei gekommen. Nach Angaben der Polizei waren bis zu 150 Personen daran beteiligt. Auch Stichwaffen kamen zum Einsatz.
Nach Informationen der „Bild“ hatten zuvor etwa 150 Personen in einem angemieteten Partyraum im Girardethaus gefeiert. Aus ungeklärten Gründen entwickelte sich offenbar zunächst ein verbaler Streit, der anschließend eskalierte. Dabei sollen Messer und – als neue Eskalationsstufe – auch Macheten eingesetzt worden sein.
Eine Polizeisprecherin bestätigte gegenüber der Zeitung den Einsatz von Stichwaffen. Ein Mann kam ums Leben, mehrere weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Rettungskräfte brachten die Verletzten in Krankenhäuser, für den Mann kam jede Hilfe zu spät.
Warum der Streit eskalierte, war am Sonntagmorgen noch unklar. Ebenso blieb zunächst offen, ob Tatverdächtige festgenommen worden waren.
Weidel konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorstandswahl vor zwei Jahren leicht verbessern. Beim Parteitag 2024 in Essen hatte sie rund 80 Prozent der Stimmen erhalten. Chrupalla musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen: Sein Ergebnis sank von damals 83 auf nun 70,1 Prozent.
Die Parteiführung hatte im Vorfeld erkennbar darauf hingearbeitet, Konflikte auf offener Bühne zu vermeiden. Der Parteitag konzentriert sich deshalb weitgehend auf die Neuwahl des Bundesvorstandes und weiterer Parteigremien.
Auch der mögliche Hauptstreitpunkt wurde gleich zu Beginn entschärft. Ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, den unter anderem Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unterstützte, wurde mit Zustimmung der Antragsteller von der Tagesordnung genommen. Statt einer Abstimmung soll sich nun der neu gewählte Bundesvorstand mit dem Thema befassen.
Mit dem Parteitag in Erfurt will sich die AfD zugleich auf eine mögliche Regierungsverantwortung nach den Wahlen im Herbst vorbereiten – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Weidel erklärte vor ihrer Wiederwahl, die AfD sei „die neue Volkspartei in Deutschland“ und bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Als Beleg verwies sie auf die wachsende Mitgliederzahl. Diese sei innerhalb von drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen. Die Marke von 100.000 Mitgliedern werde die Partei nach ihrer Einschätzung „bald und sehr schnell“ erreichen.
Lars Klingbeil (SPD) legt für den Bundeshaushalt 2027 eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als noch im Frühjahr geplant. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist in der Kabinettvorlage zu lesen, die dem Handelsblatt und der ZEIT vorliegt. Ende April hatte die Regierung bei der Verabschiedung der Eckwerte noch 110,8 Milliarden Euro angekündigt – nach 98 Milliarden Euro im Plan für 2026. Damit steigt die Neuverschuldung im Kernetat um knapp acht Milliarden Euro.
Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 voraussichtlich am kommenden Montag beschließen. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro gegenüber 543,3 Milliarden Euro in den Eckwerten. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen (unter anderem für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr) summiert sich die Neuverschuldung auf 203 bis 204 Milliarden Euro.
Ende April hatte Klingbeil noch eine Lücke von etwa 21 Milliarden Euro für 2027 eingeräumt. Diese soll nun durch mehrere Maßnahmen geschlossen werden: Alle Ressorts müssen einprozentige Einsparungen vorlegen, was vier Milliarden Euro bringen soll. Zudem werden Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren. Mehreinnahmen erwartet das Finanzministerium unter anderem von einer neuen Plastikabgabe sowie weiteren Abgaben, beispielsweise auf Zucker in Getränken oder Kryptogeschäfte.
Ein zusätzliches Problem für die Bundesregierung ist das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Vorlage sieht vor, dass die BA ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen kann, veranschlagt sind dafür 5,2 Milliarden Euro. Die schwache Konjunktur und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit haben das Defizit der BA bereits in den Vorjahren deutlich ansteigen lassen; interne Schätzungen lagen teils sogar höher.
Die Bundesregierung begründet die höheren Ausgaben und Schulden mit notwendigen Investitionen in Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Resilienz. Der Verteidigungsetat soll weiter steigen – Klingbeil hatte die Pläne bereits bei der Eckwertevorstellung im April mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Deutschland „krisenfester“ zu machen. Die Gesamtinvestitionen (einschließlich Infrastruktur) liegen bei 117,5 Milliarden Euro, also leicht unter dem Vorjahresniveau.
Die Opposition sieht in diesen Haushaltsplänen strukturelle Probleme: Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, eine langfristige Konsolidierung fehle, und wachsende Zinslasten (bereits mehr als 40 Milliarden Euro) belasten künftige Haushalte.
Die ersten linken Politiker bemerken, dass Proteste auf diese Art das beschädigen, was sie behaupten, schützen zu wollen, und dass sie außerdem das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist.
Aber: Auch wenn Lauterbach, großzügig wie immer, der AfD zugesteht, sie dürfe einen Parteitag abhalten, irrt er. Laut Gesetz sind Parteien dazu verpflichtet.
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15.000 statt 60.000 „Aktivisten“ in Erfurt. Das sind die Zahlen der Polizei. Wenig überraschend melden die Veranstalter höhere Zahlen, die aber auch weit von den ursprünglich erwarteten 60.000 entfernt sind.
Am Gothaer Platz hat sich eine versprengte Gruppe auf die Straßenbahnschienen geklebt. Unbeachtet und festgeklebt geben sie ein eher trauriges, genauer gesagt, lächerliches Bild ab. Warum sie sich gerade hier festgeklebt hatten, wissen sie vermutlich noch nicht einmal selbst, denn die Erfurter Verkehrsbetriebe hatten vorher angekündigt, dass hier keine Straßenbahnen fahren würden.
Sieht man von den widerwärtigen Gewaltszenen der Hardcore-Demonstranten ab, scheint die groß angekündigte Verhinderungsdemonstration zumindest für die Demonstranten ein Fehlschlag zu sein. Für die AfD könnten die angekündigte Blockade und vor allem die Bewerbung der Blockade in staatsnahen Medien eine Werbeveranstaltung sein.
Es verwundert immer wieder, mit welcher Hartnäckigkeit diejenigen, die von sich behaupten, die Demokratie retten zu wollen, sie immer weiter beschädigen. Verblüffend ist auch, dass sie, obwohl offensichtlich ist, dass das Gegenteil des von ihnen Erwünschten erreicht wird, immer verbissener an ihren Methoden festhalten.
Selbst die Antifa scheint über sich selbst unglücklich zu sein und terrorisiert jetzt aus Frustration ein Wohnviertel in Erfurt. Dort werden Mülltonnen umgeworfen, Pyrotechnik gezündet und Steine geworfen.
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Auch Journalisten von Apollo News werden von extrem linken Gewalttätern angegriffen und misshandelt. Die Linke zeigt, was ihre Vorstellung von Demokratie ist. Es ähnelt auf verblüffende Weise dem, was sie zu bekämpfen vorgeben.
In Erfurt kommt es zu Gewaltexzessen. Linke Schlägertrupps prügeln auf Personen, die schon am Boden liegen, immer weiter ein.
Ein Reporterteam von Apollo News wurde angegriffen und verletzt. Nach Angaben des Mediums stürmte während der Aufnahmen einer Antifa-Demonstration eine Gruppe auf die Journalisten zu, verfolgte sie und schlug auf sie ein. Ein Reporter wurde zu Boden gebracht und gegen Kopf, Gesicht und Zähne getreten. Erst die Polizei konnte den Angriff beenden. Mehrere Teammitglieder erlitten Platzwunden, Prellungen und Schürfwunden und mussten medizinisch versorgt werden.
Hier angegriffen wird Jonas Aston, Redakteur von Apollo News:
Angriff auf Journalisten der Jungen Freiheit:
So sieht friedlicher Protest dann aus:
Ein „breites Bündnis“ will den Parteitag der AfD in Erfurt verhindern. In diesem „Bündnis“, dass sich unter dem moralisch hochtrabenden Motto „Widersetzen“ zusammen getan hat, finden sich die üblichen linken und extrem linken Vertreter der „Zivilgesellschaft“. Diese Zivilgesellschaft, die in der Regel eben nicht zivil sondern staatlich ist, da sie vom Staat, genauer von allen Steuerzahlern, großzügig alimentiert wird. Kurz, in Erfurt versammeln sich vor allem Transferempfänger, die, wahrscheinlich zu recht befürchten, dass eine nicht linke Regierung ihre bequeme und leistungslose wirtschaftliche Existenz gefährden könnte.
Die Polizei rechnete mit 50.000 Demonstranten, die zum Teil mit ebenfalls vom Steuerzahler bezahlten Bussen nach Erfurt gebracht werden sollen. Unter den Demonstranten sollen laut Polizei bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten sein, die im Internet schon angekündigt hatten, was sie vorhaben. Manche sehen das, was dort angekündigt wurde, als einen Aufruf zu schweren Straftaten. Die Thüringer Polizei ist mit etwa 6.000 Beamten im Einsatz, unterstützt wird sie von Polizeieinheiten aus allen Bundesländern und der Bundespolizei.
In den staatlichen Medien wird über das „Bündnis“ nicht berichtet, sondern es wird dafür geworben. Auffallend bei der Berichterstattung dieser Medien ist der moralische Überschwang und die feste, selbstgerechte Überzeugung, den Guten nicht nur anzugehören, sondern selbst das Gute zu sein. Diese Überzeugung scheinen sie mit den Demonstranten zu teilen. Beide sehen sich, mehr als 80 Jahre nach Kriegsende, als tapfere Widerstandskämpfer gegen ein Regime, in dem ihre Eltern und Großeltern vermutlich eher bei den Tätern zu finden waren. Dieser Widerspruch, wie ihre Vorverwandten wieder auf Seiten der Macht zu sein, durchdringt ihre moralisch aufgeladene Selbstgerechtigkeit in keinem Augenblick und so bemerken sie auch nicht, dass sie so genau das sind, was sie zu bekämpfen vorgeben.
Allerdings scheint das paramilitärisch organisierte Vorgehen der Demonstranten bisher nicht den Erfolg gezeitigt haben, den sich die unerschrockenen Kämpfer für das Gute erhofft haben. Fast alle Delegierten sind offensichtlich bereits in der Messehalle.
Die AfD ist aber auch wirklich eine schreckliche Partei. Was sind das für Leute, die früher aufstehen als die Brandmauerkämpfer, die Zusammensteher und Widersetzer? Die erste Sensation des Parteitages lautet, dass er wohl der zumindest in den letzten Jahren erste Parteitag ist, der pünktlich startet. Fast alle Parteitage der letzten Zeit begannen später, weil die Antifa und andere aufrechte Demokratieverächter die Zugänge zum Versammlungsort blockierten. Es ist acht Uhr morgens und fast alle Delegierten sind in der Versammlungshalle, der Parteitag beschlussfähig. Und es herrscht gute Laune angesichts des gelungenen Coups.
Die meisten Delegierten übernachteten in Hotels außerhalb von Erfurt. Die Brandenburger beispielsweise im Süden von Sachsen-Anhalt. Mit einem Bus fuhren sie heute sehr früh am Morgen los und kamen mit ihrem Bus gegen 5 Uhr am Treffpunkt an, wie TE berichtet wurde. Von dort fuhr der Bus im Konvoi mit einer Polizeieskorte zum Tagungsort. Andere Delegierte, die Quartier in einer Pension in der Nähe der Tagungshalle in Erfurt gefunden hatten, machten zu frühmorgendlicher Zeit auf Anraten der Polizei einen einstündigen Spaziergang zum Ort des Parteitages, die aufgehende Sonne löste langsam den Mond ab.
Viel Lob kommt von den Delegierten für die Polizei. Die Taktik der Polizei ist aufgegangen, die Absperrungen der Polizei haben bis jetzt funktioniert. Auch wenn das für die Delegierten hieß, gegen 3 oder 4 Uhr aufzubrechen. Bisher sind wohl 15.000, statt der angekündigten 50.000 Aktivisten in der Stadt angekommen.
Man kann Luisa Neubauer wirklich nicht zumuten, so früh wie ein Delegierter des AfD-Parteitages aufzustehen. Die Klima-Kämpferin benötigt schließlich ihren Schönheitsschlaf. Die Polizei dürfte selbst erstaunt darüber sein, dass nach der Propaganda, der Hysterie und der Mobilisierung der letzten Tage bisher so wenige eingetroffen sind. Ein Polizeisprecher schätzte ein: „Mit dieser Menge lässt sich das Ziel, den Parteitag zu verhindern, nicht erreichen.“
Andreas Galau, Delegierter aus Brandenburg, spottete über die Aktivisten: „Die blockieren sich selber.“ Denn es sieht so aus, dass Aktivistenbusse beispielsweise vom DGB von ihren Blockladen gehindert werden. Auch die Blockade in der Innenstadt, zum Beispiel am Gothaer Platz ist absurd, weil nun mal die Messehalle etwas außerhalb und nicht in der Innenstadt liegt und man auch nicht durch die Innenstadt muss, um zum Parteitag zu kommen.
Für die Aktivisten und Demokratieverächter war es einfach zu früh. Als sie wacker aufstanden, zusammenstanden und sich widersetzten, befanden sich die Delegierten bereits in der Halle.
Niemand kann sagen, was noch im Laufe des Tages geschieht, doch die Erfurter dürften schon von den Protest- und Randale-Touristen entnervt sein. Über 69 Straftatendelikte sollen bis jetzt gemeldet sein.
In Erfurt selbst zeigen auf einer Anti-AfD-Kundgebung radikale Palästinenser ein Banner mit Anti-Israel-Propaganda. Was das mit dem AfD-Parteitag zu tun hat, erschließt sich nicht, aber Katrin Göring-Eckardt wollte es ja laut und bunt haben.
Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und schuf das klassische Amtsgeheimnis ab. Bürger bekamen damit die Möglichkeit, behördliche Dokumente einzusehen, ohne dafür ein rechtliches Interesse nachweisen oder eine Begründung liefern zu müssen. Informationen durften nur verweigert werden, wenn Sicherheitsbelange, laufende Gerichtsverfahren, der Datenschutz Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt waren.
Nun will die CDU/CSU/SPD-Koalition unter der fadenscheinigen Begründung „Bürokratieabbau“ diese Freiheiten einschränken. Wörtlich steht im 34-Punkte-„Reformpapier“ der Koalition unter Punkt 32 zum IFB:
„Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI* weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.
Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen.
In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“
* BfDI = Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Auskunftsanspruch soll auf Personen mit einem „berechtigten Interesse“ sowie auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger reduziert werden. Offen für willkürliche Interpretationen bleibt: Was ist ein berechtigtes Interesse? Wer entscheidet darüber? Namen von Behördenmitarbeitern sollen in den Auskünften konsequent geschwärzt werden. Die Gebühren für Anfragen sollen spürbar angehoben werden. Lachhaft obendrein: Mehr Transparenz soll das bringen!
Die Kritik an diesen Plänen formiert sich denn auch – zu Recht – massiv.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte im Gespräch mit dem RND vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“ und vor Diskriminierung. Wörtlich sagte sie: „Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste … Hier sollte daran festgehalten werden, dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht.“ Eine Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger würde zudem eine große Anzahl von Menschen „diskriminieren“, fuhr sie fort.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warf der Regierung vor, sie wolle „eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren“.
Der Verband FragDenStaat sprach vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott übte scharfe Kritik an den Koalitionsparteien: „Sie bauen Bürgerrechte ab, schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt.“
Besonders schräg: Diese Änderung des IFG trägt eine CDU/CSU mit, die noch im Februar 2025 zur staatlichen Finanzierung von NGO 551 Fragen an die damals (noch) amtierende „Ampel“-Reste-Regierung gestellt hatte, dann im Interesse eines Kuschelkurses mit der SPD auf 551 konkrete Antworten verzichtet hatte.
Einmal mehr ein Salto Mortale mit dreifacher Drehung der Marke „Friedrich Merz“!
Aber das allein ist es nicht: Denn staatliche Exekutive wird hiermit noch mehr zum autoritären, intransparenten „closed shop“ – verschlossen für jedermann und für eine Presse, die echt aufdecken und nicht regierungstreue Apportierpresse sein will.
Es ist wie in Franz Kafkas Roman „Der Process“, in dem ein Gericht eine allmächtige, undurchschaubare, anonyme bürokratische Macht ist. Ansonsten erinnert die geplante IFG-Novelle an Orwells bzw. des Big Brothers Leitsprüche, vor allem an: „Freiheit ist Sklaverei.“ „Unwissenheit ist Stärke.“ Hier wahrscheinlich aktualisiert als: „Informationsfreiheit ist bull shit.“
Bildungssystem, Justizsystem, Gesundheitssystem, Sozialsystem – alle kippen, alle implodieren uns unter den Händen weg. Und werden in der politischen Debatte in Frage gestellt. Jene politischen Kräfte, die durch Vorsatz und Fahrlässigkeit „mithalfen“, die solidarischen Gesundheits- und Sozialsysteme zu überlasten, weil man die Nachfahren aller Armutshäuser der Welt versorgen wollte, schreien nun laut nach längerer Arbeitszeit, Selbstbehalten im Gesundheitsbereich und weiteren Belastungen. Jene, die eine Politik der offenen Grenzen vertraten und das Bildungssystem überforderten, beklagen nun das Ergebnis und setzen wegen Platzmangels in den Schulen auf Containerklassen und eine qualitative Herunternivellierung des Lehrstoffes zulasten künftiger Generationen. Jene, die in ihrem Zuwanderungswahn alle Warnungen vor Schläfern und Kriminellen vom Tisch wischten, schlagen nun das Fußfesselsystem für Kriminelle vor, weil die Justizanstalten völlig überfüllt sind. Es war doch klar absehbar.
Auch in Deutschland sieht es ähnlich aus. Der niedergelassene Bereich, also jene Praxen, die bisher die Erstversorgung von Patienten hauptsächlich zu bewältigen haben, ist rückläufig. Der Zuwachs von Wahlarztordinationen bleibt hingegen das beherrschende Thema. 1990 waren in Deutschland insgesamt 237.000 berufstätige Ärzte beschäftigt, im Jahr 2025 sind es sogar 437.000. Doch wo sind diese tätig? Ebenso ist da wie dort eine Ausdünnung des niedergelassenen Bereiches festzustellen, eine Flucht in Wahlarztordinationen nachweisbar. Dazu kommt die Überalterung der Ärzteschaft, deren berufliche Abgänge aus dem System durch Neuauszubildende nicht auffangbar sind. Das Gesundheitssystem kollabiert. Selbst mit dem Anstieg der Ärztezahl in den letzten 25 Jahren ist jene Situation nicht zu bewältigen, dass die Anzahl jener Menschen, die in unsere Länder geströmt sind und die teils keinen Beitrag zum solidarischen Gesundheitswesen leisten, einfach zu groß und damit logistisch und finanziell kaum zu stemmen ist. Sozialisten und Linke wie Progressive, die sich auf ihre Fahnen schreiben, das solidarische Gesundheitssystem quasi im Alleingang als größte Errungenschaft der Sozialpolitik des vorangegangenen Jahrhunderts „erfunden“ zu haben, sehen in dieser Entwicklung kein Problem, es wird einfach negiert, nicht angesprochen. Sozialdemokraten heften sich auf die Fahnen, das solidarische Gesundheitssystem quasi im Alleingang entwickelt und durchgesetzt zu haben. Jetzt stehen sie in erster Reihe der Zerstörer der eigenen Errungenschaft, da immer mehr niedergelassene Ärzte in die Wahlarztordinationen fliehen, weil sie sich den Druck einer immer „bunter“ werdenden Patientenschar nicht antun wollen. Ich habe einige Ärzte in meinem Bekanntenkreis, die allesamt in den letzten Jahren den Weg in die Wahlarztordination gegangen sind. Natürlich auch aus ökonomischen Gründen, da durch das finanzielle Ungleichgewicht in den Kassen eine existenzsichernde Tarifgestaltung für Ärzte fast unmöglich geworden ist. […]
Nachdem aber unsere Geburtenraten, wie schon erwähnt, im Keller der Lendenschwäche heimischer Männer gelandet sind, findet auch der in Zukunft errechnete Zuwachs nur wieder über Zuwanderung, Migration und Asyl statt. In Deutschland lag die Zahl der Einwohner, nicht der Staatsbürger, im Jahr 2014 bei 81,2 Millionen. Heute, Anfang 2026, sind es 83,5 Millionen. Auch die Deutschen haben im Anstieg ihres Bevölkerungsvolumens nicht die Geburtenstationen bemüht, sondern das deutsche Politestablishment glaubt, den Erhalt der Gesellschaft, der Volkswirtschaft, der Infrastruktur durch 2,3 Millionen zusätzliche „künftige Bundesbürger“ aus anderen Kontinenten zu stemmen. Ein fataler Irrtum, vor allem, wenn man dabei bedenkt, dass sich Deutschlands wohlstandserhaltende Systeme in Relation zum Bevölkerungszuwachs wie in Österreich kaum weiter entwickelt haben. Das Geschrei ist ebenso groß wie das Chaos: Das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Gefängnisse sind überlastet, die Schulen kaputt. Das Wort Migration dabei in die öffentliche Debatte zu werfen, gilt in der deutschsprachigen Debattenkultur als einzigartiges Sakrileg. Wie kann man nur? Immer nur die Ausländer? „Habt Ihr keine anderen Sorgen?“, schallt es einem von den Lordsiegelbewahrern dieser Politik entgegen. Darüber darf nicht diskutiert werden! Das ist Rassismus! Das hilft nur der AfD oder der FPÖ. Ich schrieb in Merkels Werk bereits über die fatale Realitätsverweigerung der Vertreter des politischen Establishments aus niederen parteitaktischen Gründen. Das ist tödlich! Ebenso ist es schlicht verboten, die unter Druck geratenen Sozialsysteme mit der Zuwanderung in Verbindung zu bringen. Das gilt als Gotteslästerung in den Augen jener, die zugunsten einer neuen, modernen, woken und schlussendlich umgebauten, wenngleich auch identitätslosen Gesellschaft selbst den Bruch gelten der Regeln in Kauf nehmen. […]
Haben sie aber in großer Masse nicht. Denn die Erwerbsquote ist bei Zuwanderern aus Drittstaaten eben massiv geringer als bei sogenannten Einheimischen, als die man Menschen mit Staatsbürgerschaft unabhängig ihrer Herkunft bezeichnen kann. Das führt zu einer dauerhaften Belastung der sogenannten Umverteilungssysteme, von den Starken hin zu den Schwachen. Nun gilt von den Starken hin auch zu jenen, die es nur wollen, aber nicht brauchen. Und die, die es brauchen, bleiben größtenteils auf der Strecke. Das ist fatal, weil es jegliches Vertrauen in diese gewachsenen, durchwegs guten, wenngleich auch immer fehleranfälligen Systeme raubt. Politiker neigen dazu, nicht das System zu reparieren, sondern die Aufregung ob der anfallenden Schäden zu kalmieren. […]
Ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, was die Politik der zügellosen Migration der letzten elf Jahre bedeutet hat. Menschen trauern nach wie vor um Ann-Marie, um Yannis, um Philippos, um Mia, um Maria, um Leonie, um die Opfer vom Breitscheidplatz, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg, um Rouven aus Mannheim, um den jungen Burschen aus Villach, um die Terroropfer von Wien, jene von Nizza, von Paris, von Madrid. Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Hundert Menschen grausam umgebracht, Opfer von Mord und Totschlag. Nicht jeder Asylant oder Zuwanderer ist ein Mörder und nicht jeder der Täter hat Migrationshintergrund. Nein, beileibe nicht. Aber viele davon sind es und jeder Einzelne ist einer zu viel, wenn man bedenkt, dass konsequente, strenge Zuwanderungspolitik den tödlichen Ausgang des Experiments verhindern hätte können. Denn im Bereich der Migrantenkriminalität gilt der Zusammenhang zwischen der Politik der offenen Grenzen und dem persönlichen Schicksal von Opfern, das man verhindern hätte können.
Ich rufe diesbezüglich und der Vollständigkeit halber nochmals die grundlegenden Zahlen der Flucht nach Deutschland in Erinnerung, weil sie sich auch im Lagebild der Zuwandererkriminalität der deutschen Sicherheitsbehörden prominent wiederfinden. Was für die deutsche Polizei gilt, gilt für mich als Autor hoffentlich auch, ohne als rechtsextrem diffamiert zu werden. Im Jahr 2015 hielten sich bereits 969.000 Flüchtlinge in Deutschland auf. Im Jahr 2024 waren es 3.061.000. Die Hauptfluchtländer der transkontinentalen, der außerkontinentalen Flucht waren Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei. Die vielzitierten „unbegleiteten Minderjährigen“ sind statistisch nicht die stärkste Kraft, obwohl unsere Medien uns ja gerne anderes weismachen wollen. Das Hauptfluchtalter lag zwischen 30 und 40 und die Migranten waren hauptsächlich, wie zu erwarten, männlich.
Was alle europäischen Staaten eint, ist die Ausrufung der Bildungskrise. Und keiner traut sich, die Gründe zu benennen. Was das Ende dieser künstlich erzeugten Explosion unseres Bildungssystems ist, ist auch klar:
Mangelnde Bildung und mangelnde Bildungsabschlüsse münden in prekären Arbeitsverhältnissen, in mangelnder ökonomischer Freiheit und im schlimmsten Fall in derKriminalität. Der Grundstein dafür wurde gelegt, doch niemand ist bereit, diesen Unzustand zu sanieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch mangelnde Bildung in den nächsten Jahrzehnten zu tragen sein werden, sind ein eigenes Kapitel. Dies wird sich als Mühlstein eines einst mehr oder weniger funktionierenden Staatshaushaltes erweisen. Und wir sehen das Ansteigen der Defizitstände einzelner europäischer Länder auf sogenanntem Griechenland-Niveau in Lichtgeschwindigkeit. Alles, was in der Bildung nicht funktioniert, muss am Ende die gesamte Gesellschaft schultern. Denn was bedeutet es, wenn künftige Generationen über mangelhafte Bildung verfügen? Sie werden niemals einen freien und selbstständigen Platz in größtmöglicher ökonomischer Freiheit inmitten unserer Gesellschaft finden. Sie werden niemals in dem Ausmaß über die Qualifikation verfügen, dass sie einen wesentlichen Anteil am Funktionieren der
Gesellschaft problemlos beitragen können. Und ein Teil wird mangels Bildung im Sozialsystem verharren. Ein vergleichsweise geringer Posten im Verhältnis zum gesamten Ausmaß sind die Integrationskurse, die allerorts angeboten werden müssen. […]
Heute hat sich das Blatt gewendet. Denken wir beispielsweise an die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie prosperieren, das Wirtschaftswachstum geht durch die Decke. Studien haben sich damit beschäftigt, wie hoch die Nettokosten pro Person im Lebenszyklus durch Zuwanderung sind. Am geringsten sind sie durch Zuwanderung aus der westlichen Hemisphäre. Am teuersten, nämlich dreimal so teuer für unsere Volkswirtschaft, sind sie durch die Zuwanderung im Wege der Asyl- und Sozialmigration aus Afrika und dem Nahen Osten. Die Gründe sind hierfür vielfältig: eine andere Mentalität, eine andere Sozialisierung, eine andere Erziehung und eine andere Bildung. All dies ist schwer mit jenen Werten, die Europa ausmachen, kompatibel. Auch die These, wonach Zuwanderung zu einer Verjüngung der Gesellschaft führt, ist falsch. Zuwanderer werden selbst alt, der durchschnittliche Zuwanderer arbeitet größtenteils im Niedriglohnbereich, zahlt daher weniger Beiträge und Steuern, nutzt aber die Infrastruktur in demselben Ausmaß wie jener, der mehr in das System einzahlt, und bekommt am Ende auch eine Rente bzw. Pension. Um dieses Zuwanderungspyramidenspiel mit größtenteils unqualifizierten Migranten, also das fiskalpolitische Gleichgewicht, aufrecht zu erhalten, müssten in der nächsten Generation noch mehr Zuwanderer kommen, immer mit dem Makel, dass ein großer Teil der Zuwanderer für unsere Wirtschaftssysteme nicht geeignet ist und direkt in den Sozialsystemen landet. […]
Das reine Diskutieren dieser Ergebnisse der falschen Migrationspolitik ist zu wenig. Die Menschen wollen zur Befriedung ihrer Wünsche und zur Besänftigung ihrer Ängste konkrete Taten sehen. Sie wollen ihre Heimat zurückbekommen und wünschen all jenen, die sich nicht integriert haben, die das Wesen unseres Zusammenlebens zerstören, die die vielfältigen Systeme durch ihre ungebetene Anwesenheit ans Ende führen, schlicht: „Ab nach Hause.“
Gerald Grosz. Ab nach Hause. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 190 Seiten, Preis 22,00 €
Kai Havertz nach dem 1:0 gegen Paraguay, 29.06.2026 Natürlich schoss bei der WM 1954 nicht Kai Havertz, sondern Helmut Rahn jenes Tor, das ihn und den Radioreporter Herbert Zimmermann unsterblich machen sollte. Sein Nachfolger im deutschen Sturm schoss leider daneben. Oder doch nicht? Wie auch immer: Jürgen Klopp, und die Journalisten in seinem Gefolge, haben immer die richtige Antwort parat. – Was, wenn das blamable Sechzehntelfinale ganz anders abgelaufen wäre? Dann sähen die Presseberichte ungefähr so aus:
„Nach einem dramatischen und kampfbetonten Spiel kam es im Sechzehntelfinale zwischen Deutschland und Paraguay zum Showdown. Deutschland hatte noch nie ein Elfmeterschießen bei einer Weltmeisterschaft verloren. Die gefürchtete deutsche Effizienz sollte sich wieder einmal bestätigen.
Aber der Held des Abends wurde Manuel Neuer. Den vierten Elfmeter hätte er gehalten, selbst wenn er nicht knapp das Tor verfehlt hätte. Den letzten und entscheidenden Elfmeter von Fabián Balbuena hielt der wohl beste Torhüter aller Zeiten bravourös.
Deutschland steht erstmals seit 2014 wieder in einem Achtelfinale.
Es war der zweite hart umkämpfte Sieg nach dem Erfolg gegen die Elfenbeinküste. Schon damals lobte die Presse den Kraftakt der Deutschen, das Spiel nach einem Rückstand noch zu drehen. Die Bild-Zeitung vergab zweimal die Note 1 für das Team: Titelreif sei das zwar noch nicht gewesen, aber das DFB-Team „zu einem Last-Minute-Sieg“ gerettet: „In unserem zweiten WM-Spiel laufen wir gegen die Ivorer lange einem Rückstand hinterher. Doch am Ende sind es die Joker, die eine Niederlage verhindern.“ Nach den hymnischen Tönen beim 7:1 Auftaktsieg gegen Curaçao erinnerte das Schlagwort im zweiten Spiel an deutsche Tugenden, die sich so anhörten: „Das war in Toronto ein hartes Stück Arbeit für die Nagelsmann-Truppe.“
Das verband sich mit der internationalen Anerkennung für das Geschick des Bundestrainers bei den Auswechslungen, etwa in der Daily Mail: „Was für ein Comeback! Julian Nagelsmann sorgte nach der Pause für die Wende und sicherte damit den Einzug in die K.o.-Runde. Sie haben Deniz Undav zu danken, der von der Bank kam und den entscheidenden Doppelpack schnürte. Wieder dort, wo sie hingehören.“
Und in Spanien sagte die Marca das, was in Deutschland jeder gerne hört: Deutschland sei eben Deutschland. Man dürfe sie niemals abschreiben.“ Auch Jürgen Klopp als Starkommentator von Magenta TV fand im Gespräch mit Johannes B. Kerner die passenden Worte. Er lobte Leon Goretzka für seinen Einsatzwillen, der den Führungstreffer der Elfenbeinküste verhinderte. Es seien, so Klopp, wahnsinnig gute Dinge dabei gewesen, die man in die nächsten Spiele mitnehmen könne. Und wenn man die auch noch besser mache, hätten die schon gezeigt, warum „wir auch ein Favorit sein können.“
Nach diesem wieder hart erarbeiteten Sieg gegen Paraguay ist der Tenor gleich: Mit Deutschland ist wieder zu rechnen. Das Team spielt nicht immer schön, aber ist da, wenn es sein muss. So überwogen Im Spiel gegen Paraguay die Stärken über die Schwächen. Nach deren Führungstreffer ließ die Abwehr kaum noch etwas zu.
Gleichzeitig ist es extrem schwierig, gegen die kompakt verteidigenden Paraguayer ein Tor zu schießen. Es zeigte sich, warum der vermeintliche Fußball-Zwerg in der WM-Qualifikation gegen Brasilien und Argentinien gewinnen konnte. Dieses Bollwerk einzunehmen, gelang zweimal, wobei das zweite reguläre Tor von Jonathan Tah in der Verlängerung aberkannt wurde.
Deutschland ging mit einer psychologisch schwierigen Ausgangslage in das Elfmeterschießen. Jeder erwartete einen Sieg, der kurz vorher durch eine Schiedsrichterentscheidung nicht Wirklichkeit wurde. Das letzte Elfmeterschießen einer deutschen Mannschaft fand 2006 bei der Heim-WM im Viertelfinale gegen Argentinien statt. Die meisten deutschen Spieler hatten das nur als Kleinkinder erlebt. Sie gingen mit dieser Bürde am Ende souverän um.
Gleichzeitig zeigte sich die Qualität des deutschen Trainerstabes um Julian Nagelsmann. Er rotierte und ließ von Beginn an den Goalgetter Deniz Undav vom VfB Stuttgart spielen. In der zerfahrenen ersten Halbzeit konnte er selten Akzente setzen, aber mit der Einwechslung von Musiala zeigte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Tage. Das Traum-Duo Florian Wirtz/Jamal Musiala wird mit jedem Spieltag besser. Musiala zeigte im Spiel die nötige Härte und Einsatzwillen, bewies beim Elfmeter trotz seiner Jugend Nervenstärke. Zudem wird jetzt niemand mehr die Nominierung von Neuer bekritteln, wie das in den vergangenen Wochen der Fall war. Er glänzte mit seinem Stellungsspiel, machte mit seinen Abwürfen das Spiel schnell und hielt am Ende den entscheidenden Elfmeter.
Hat jemand etwas von Jürgen Klopp gehört? Er wird wohl weiterhin für einen Brausekonzern mit angeschlossener Fußball-Abteilung arbeiten. Die Niederlage gegen Ecuador im bedeutungslos gewordenen letzten Gruppenspiel erwies sich als Ausrutscher in einem ansonsten gut aufgestellten Kader. Im Achtelfinale geht es gegen den Top-Favoriten Frankreich. Der spielte bisher herausragend, ist bisher die mit Abstand beste Mannschaft im Turnier. Die deutsche Mannschaft hat jetzt einen Vorteil: Sie gilt als krasser Außenseiter. Aber mit einer weiteren Leistungssteigerung und der neu entdeckten deutschen Tugend namens „harte Arbeit“ hat sie Chancen, das Spiel ausgeglichen zu gestalten.
Das Vorbild ist die erste Halbzeit des Senegal in seinem Gruppenspiel gegen das französische Starensemble. Die Nation fiebert dem Spiel am kommenden Samstag um 23.00 Uhr entgegen. Nagelsmann wird an seiner bewährten Linie festhalten: Die Spieler bekommen frei, um mit ihren Familien den Kopf frei für die kommende Herausforderung zu haben. An Fitness fehlt es ihnen nicht, wie sie bewiesen haben. Der Countdown läuft.“
Alles ist richtig in diesem Text, außer der Bericht über den Elfmeter von Kai Havertz. Er hat nicht nach links, sondern nach rechts geschossen: Paraguays Torhüter wehrte den schlecht geschossenen Elfmeter problemlos ab. Elfmeterschießen ist immer ein Glücksspiel mit klar festgelegten Rollen: Es wird einen Helden und einen tragischen Helden geben. Letzterer ist der Spieler, der den entscheidenden Elfmeter verschießt. In diesem Spiel war es Jonathan Tah, in diesem Szenario wäre es Fabián Balbuena gewesen, dessen Fehlschuss aber im Jubel über den Sieg gegen Deutschland längst vergessen ist.
Über den Ausgang des Spiel entschieden die 75 Sekunden dieses ersten Elfmeters. Aber sie entschieden auch über die Urteile über die Leistung der Mannschaft in diesem Turnier. Den Hosianna-Rufen nach den ersten beiden Partien folgte das „Kreuzigt sie“ nach dem blamablen Ausschieden. Dabei waren alle Schwächen dieser Mannschaft schon im Spiel gegen Curaçao zu erkennen, man hätte nur hinsehen müssen: fehlendes Tempo, Zweikampfschwäche, Fehlpässe am laufenden Band.
Kaum jemand äußerte Kritik an der vorzeitigen Vertragsverlängerung mit Nagelsmann im vorherigen Jahr bis zur Europameisterschaft 2028. Er galt als einer der wenigen Spitzenleute in der Branche, den man unbedingt langfristig binden wollte. Jetzt empört sich jeder, dass Nagelsmann auf Vertragstreue besteht, die ansonsten in jedem Bundesligaverein selbstverständlich ist. Wenn ein Trainer vorzeitig entlassen wird, muss der bisherige Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen.
Wäre Fußball ein gesellschaftliches Spiegelbild, müsste Frankreich in einem goldenen Zeitalter leben. Das glaubt kein Franzose, noch nicht einmal Präsident Emmanuel Macron. Aber Fußball ist das einzige Ereignis, das Massen emotional binden kann, und zwar weltweit. Deshalb wird die Lage des deutschen Fußballs bei uns als Symptom für den gesellschaftlichen Niedergang auf allen Ebenen empfunden. Allerdings ist er vor allem ein Symptom für den Zerfall des Journalismus. Der ist als „embedded journalism“ längst zu einem integralen Bestandteil dieser gigantischen Wertschöpfungsmaschine Weltmeisterschaft geworden.
Journalisten und deren Experten versuchen nur noch eins: Mit kritischer Berichterstattung nicht zum Stimmungstöter zu werden. Schließlich hat man gigantische Summen für Übertragungsrechte gezahlt, Medien bedienen mit Berichterstattung die Erwartungen des hoch emotionalisierten Publikums. Eine kurzen Blick hinter die Kulissen dieser PR-Maschine erlaubte ausgerechnet Jürgen Klopp. In einem der zahllosen Interviews bei Magenta witzelte er über den Bundestrainer: „Zum Glück stellt Nagelsmann die Mannschaft auf. Noch.“
Alle waren empört über dieses offen ausgesprochene Misstrauen. Dafür musste sich Klopp – so wortreich wie gewunden – entschuldigen, er habe das nicht so gemeint, wie er es gemeint hat. Alle Medien arbeiteten jetzt daran, ihn zum kommenden Bundestrainer zu machen. Mittlerweile gilt der sogenannte „Rücktritt“ als sicher, rechtlich gesehen muss man wohl eher von einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sprechen. Ansonsten wird sich nichts ändern: Klopp wird im deutschen Journalismus genug Gefolgsleute finden, Ausnahmen bestätigen die Regel. Alle wollen schließlich diese gigantische Wertschöpfungsmaschine am Laufen halten.
Wie am Freitag bekannt wurde, soll Fatih Khan G. in der Türkei wegen mehrerer schwerer Sexualdelikte gesucht werden. Türkische Justizunterlagen (UYAP) sollen Verfahren gegen ihn dokumentieren, darunter der Verdacht eines schweren Sexualdelikts in Kahramanmaraş, im Jahr 2007, sowie der Verdacht des sexuellen Missbrauchs seiner eigenen Tochter im Juni 2022 in Gaziantep. Das meldete die BILD mit Berufung auf türkische Quellen.
Brisant: Laut türkischem Polizeisystem saß G. angeblich 2021 bereits wegen eines anderen Delikts in Untersuchungshaft. Er brach aus dem Gefängnis aus und wurde seitdem per Haftbefehl gesucht. Seinen Halbbruder zitiert die BILD: „Seitdem er aus dem Gefängnis ausgebrochen ist, habe ich keinen Kontakt mehr zu ihm. Ich bin schockiert von den Morden, die ihm vorgeworfen werden.“
Trotz dieser Vorgeschichte konnte G. in Deutschland offenbar ein ungestörtes Leben führen. Der Staatsanwaltschaft Stade waren bis dato keine Vorwürfe gegen G. bekannt. Obwohl türkische Staatsangehörige für langfristige Aufenthalte in Deutschland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis brauchen, ist ein Austausch zwischen Ermittlungsbehörden kaum gegeben.
Fatih G. wurde 1981 in Goslar geboren, sein Vater stammte aus der türkischen Provinz Kahramanmaraş. Er war bereits dreimal verheiratet. Auch in Deutschland war er den Behörden bekannt, unter anderem soll er die Ärzte, die ein Schütteltrauma bei seinem Kind feststellten, bedroht haben. Die Ermittler beschrieben ihn als aggressiv und schwierig im Umgang mit Behörden. Es sind aber soweit keine Gewaltdelikte seinerseits in Deutschland bekannt.
Wie Tichys Einblick bereits berichtete, war die Frau, die den Fluchtwagen fuhr und den mutmaßlichen Täter zum Tatort brachte, die Patentante des drei Monate alten Säuglings.
Die 65-jährige Silvia S. arbeitete als Sozialarbeiterin und bot psychosoziale Beratung speziell in migrantischen Familien an. Ihre Initiative wurde mit mehreren Hunderttausend Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert.
Nur drei Tage vor der Bluttat hatte sie ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, unter anderem den NDR, verschickt. Darin entlastete sie die Eltern des Kindes vollständig, wies die Vorwürfe schwerer Misshandlung wie Hirnblutungen zurück und griff stattdessen die Medizinische Hochschule Hannover sowie das Jugendamt scharf an.
Sie behauptete, die Verletzungen des Babys seien auf einen „unbeabsichtigten Zusammenstoß“ im Elternbett zurückzuführen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, das Fluchtauto sei ursprünglich im Besitz des SPD-Abgeordneten Deniz Kurku gewesen und er habe es erst kürzlich an seine Schwiegermutter, Silvia S., übertragen. Dies stimmt nicht. Zwar hatte er selbst das Verhältnis zu Silvia S. öffentlich gemacht, der Fluchtwagen befand sich jedoch zu keinem Zeitpunkt in seinem Besitz. Auch habe er, so Kurku, keine Kenntnisse zu diesem Fahrzeug.
So eine Straßenbahn ist eine coole Sache. Eigentlich. Man steigt ein und fährt von A nach B. Am Zielort angekommen, macht man seine Erledigungen. Dann steigt man wieder in die Tram und fährt zurück von B nach A. Eigentlich.
Überall auf der Welt funktioniert das so. Überall – außer in Berlin.
Dass unsere Hauptstadt Flughafen nicht kann, ist bekannt. Jetzt lernen wir mit Staunen, dass die Metropole auch mit Straßenbahn überfordert ist. Klingt komisch, is‘ aber so.
„Urbanliner“: So weltstädtisch haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die neue Zuggeneration genannt. Man darf getrost davon ausgehen, dass irgendeine Werbe-Agentur mit guten Kontakten zu den Berliner Regierungsparteien CDU und SPD an dieser Wortschöpfung ziemlich reich geworden ist.
Der Urbanliner kommt mit ein paar Jahren Verspätung. Das kennt man ja schon vom BER. Im Dezember 2020 wurde er bestellt. Der erste Zug wurde im Juli 2024 geliefert. Aus irgendeinem Grund sollte er erst Anfang 2025 erstmals eingesetzt werden, aber das klappte nicht: Technikprobleme. Die Jungfernfahrt wurde verschoben. Dann wurde sie noch einmal verschoben: Technikprobleme. Nun soll die Super-Tram Mitte Juli 2026 fahren. Jetzt dann aber wirklich, ehrlich.
Allerdings wird das Ding keineswegs überall dort fahren, wo es fahren sollte. Denn nach einer monatelangen Hängepartie hat die Aufsichtsbehörde zwar jetzt eine Zulassung erteilt – aber die gilt nur für sehr wenige Streckenabschnitte. Noch gravierender ist die Einschränkung, die in einer BVG-internen Dienstanweisung steht:
Der Zug darf nur in eine Richtung fahren.
Sie haben richtig gelesen. Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ zitiert, nun ja, durchaus genüsslich aus dieser Dienstanweisung. Da steht wörtlich: „Bis auf Weiteres dürfen die Urbanliner im Fahrgasteinsatz nur mit Fahrerstand A voran eingesetzt werden.“ Die Tram darf also nur in eine Richtung fahren. Warum darf der zweite Fahrerstand nicht benutzt werden?
Darüber schweigt sich die BVG bislang aus.
In der Folge fährt der Urbanliner bis auf Weiteres nur auf einer einzigen Linie: der M4. Denn dort gibt es an beiden Endhaltestellen Wendeschleifen. Auf der wichtigen Linie M10 zum Beispiel kann die neue Super-Tram nicht eingesetzt werden, weil da die Gleise jeweils an einem Prellbock enden. Der Zug kann nicht wenden.
Und zurückfahren darf er ja nicht.
Auch sonst erweist sich der neue Stolz der Verkehrsbetriebe eher als Sorgenkind.
Etwa auf der Hälfte des 200 Kilometer umfassenden BVG-Netzes darf die Super-Tram gar nicht fahren. Fast die gesamte Innenstadt ist komplett tabu. Auf einem größeren Teil der verbleibenden Netzhälfte darf der Zug nur ohne Fahrgäste fahren. Kein Witz. Und an manchen Haltestellen gilt, warum auch immer, ein Tempolimit von fünf Kilometern pro Stunde.
In Zahlen: 5 km/h, also Schrittgeschwindigkeit.
Die „Dienstliche Anordnung“ (Dano BS-26-0234) verfügt weitere Einschränkungen. So darf „die Einfahrt auf Werkstattgleise mit Dacharbeitsständen nur unter besonderer Vorsicht ggf. mit Einweisungspersonal erfolgen“. Anonyme Quellen haben dem „Tagesspiegel“ gesteckt, dass die Wagenkästen zu sehr schwanken. Das allerdings dementiert die BVG hörbar empört.
Wenn sowieso nichts funktioniert, dann muss ich auch nicht funktionieren – das hat sich offenbar die Elektronik der neuen Züge gedacht. Sie zickt ebenfalls. Die Dano vermerkt: „Erfolgt kurz nach Anfahrt aus einer Haltestelle mit Fahrgastwechsel eine Zwangsbremsung (Auslösung Mitschleiferkennung), muss sich das Fahrpersonal unmittelbar augenscheinlich versichern, dass keine Person oder kein Gegenstand in einer Tür eingeklemmt ist.“
Mit anderen Worten: Es kann passieren, dass die Elektronik automatisch eine Notbremsung auslöst – weil die Sensoren fälschlicherweise glauben, dass ein Mensch in einer der Türen festhängt und mitgeschleift wird. Dann muss der Zugführer alle Türen persönlich in Augenschein nehmen und sich davon überzeugen, dass – tja, dass die Elektronik halt spinnt.
Der Urbanliner ist typisches Berliner Kabarett, nur trauriger.
Im Februar hatte die BVG mit großem Bahnhof zur Jungfernfahrt eingeladen. Zwei Tage vor dem Festakt wurden alle Gäste wieder ausgeladen, der Regierende Bürgermeister und zwei Senatorinnen inklusive. Die Verkehrsbetriebe hatten zwar die Öffentlichkeit heiß gemacht, es lag aber noch gar keine Zulassung durch die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) für die neue Bahn vor.
Die Unterlagen hatte die BVG nicht nur gerade mal zwei (!) Tage vor dem Festakt eingereicht; sie waren auch auf den ersten Blick nicht genehmigungsfähig. Jedenfalls genügte der Zulassungsbehörde ein kurzer Blick auf die Papiere, um die Jungfernfahrt sofort zu verbieten.
Das war auch gut so, denn die BVG hatte sich massiv verrechnet. Der Urbanliner ist gut 50 Meter lang und wiegt voll besetzt mit 312 Fahrgästen etwa 100 Tonnen. Die alten Züge wiegen maximal 70 Tonnen. Die TAB musste nicht lange rechnen, um festzustellen, dass die Super-Tram für die U-Bahn-Tunnel am Alexanderplatz, über die sie fahren sollte, schlicht viel zu schwer ist.
Oder anders: akute Einsturzgefahr.
Die BVG reagierte durchaus überraschend: Die über 100 Jahre alten Tunnel wurden mit Stahlstützen verstärkt, damit die Tunneldecken die Last der neuen Tram aushalten. Berlin modernisiert seine Straßenbahn, muss dafür aber den Untergrund unter den Gleisen extrem aufwändig neu abstützen. Man könnte das die archäologische Lösung nennen.
Für die mehr als peinliche Pannenserie hat der BVG-Chef auf typische Berliner Art um Entschuldigung gebeten. Henrik Falk sagte wörtlich: „Das haben wir nicht gut genug gemacht.“
Das hat der Mann wirklich gesagt.
„Nicht gut genug“ für ein komplettes Desaster auf allen Ebenen des von ihm geleiteten Unternehmens? Ja, das ist die Hauptstadt: Eine Verspätung ist eine „Anlaufphase“, liegengelassene Probleme sind „Herausforderungen“. Und wenn gar nichts mehr hilft, kommt die BVG mit ihrem Werbeslogan:
„Weil wir dich lieben.“
Damit kann man alles rosa eintünchen. Der Bus fällt aus? Weil wir dich lieben. Die Tram fährt nur in eine Richtung? Weil wir dich lieben. Der Fahrstuhl ist kaputt, die App spinnt, der Zug kommt nicht, der neue Zug kommt doch, aber nur halb, und über die Brücke darf er nicht? Weil wir dich lieben.
Berlin verklärt ruppige Unfähigkeit als lokalen Charme. Anderswo nennt man das völlig zurecht Schlamperei, hier ist es Folklore. Der Urbanliner passt perfekt zu Berlin. Eine „Super-Tram“, die zu groß gedacht ist, zu spät kommt, zu schwer ist, nur auf bestimmten Strecken eingesetzt werden darf und nur in eine Richtung fährt.
Mehr Hauptstadt geht nicht.
Es ist Montag, der 29. Juni 2026. Die Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamtes der Region Hannover gehen wie jeden Tag zu ihrer Arbeit: Männer, Frauen, Väter und Mütter, Söhne und Töchter. Sechs von ihnen, vier Frauen und zwei Männer, werden am Abend nicht mehr nach Hause zurückkehren.
Die Polizei wird kurz nach 12 Uhr in die Dankersstraße in Stade gerufen, weil Schüsse gefallen sind. Schüsse in einer Jugendhilfeeinrichtung? Ermordet wurden drei Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung in Stade, drei Mitarbeiter des Jugendamts.
Allein die Vorgeschichte des brutalen Mehrfachmordes wirft Fragen auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ wurde im Frühjahr ein Säugling als Notfall in die Medizinische Hochschule Hannover eingeliefert. Aus Sicht des behandelnden Arztes litt das Kind an einer lebensgefährlichen Hirnverletzung, möglicherweise als Folge eines Schütteltraumas, das durch das brutale Schütteln eines Babys entstehen kann. Laut NDR „soll der Vater des Kindes die Polizei eingeschaltet haben, um eine Notoperation zu verhindern.“
Der Vater zeigte die Ärzte wegen falscher Verdächtigungen an, die Ärzte erstatteten Anzeige, weil sie sich vom Vater des Säuglings bedroht fühlten. Die Behandlung des Säuglings in der Klinik zog sich über Wochen hin, danach nahm die Jugendhilfeeinrichtung in Stade das Baby in Obhut. Das Familiengericht in Neustadt am Rübenberge ordnete schließlich an, dass Mutter und Kind zusammen untergebracht werden sollten. Seit dem 26. Mai lebten Mutter und Kind in der Jugendhilfeeinrichtung.
Für den 29. Juni wurde ein Hilfeplangespräch in der Jugendhilfeeinrichtung anberaumt, um den Umgang des Vaters mit seinem Kind zu klären. Das Gespräch soll in großer Runde stattfinden – warum nicht von vornherein die Polizei zum Gespräch hinzugezogen wurde, obwohl die Mitarbeiter offenbar eine mögliche Eskalation nicht für unwahrscheinlich hielten, ist eine der grundsätzlichen Fragen, die sich stellen.
Laut Recherche des NDR soll der mutmaßliche Täter die Tatwaffe und die Munition bereits eine Woche zuvor auf dem Berliner Kurfürstendamm für 4000 Euro gekauft haben. Der Vorsatz, zu töten, dürfte also bestanden haben, wozu kauft man sonst vor dem Gespräch eine Waffe. Zur Durchführung eines Grillabends sicher nicht. Auch gegen die 34-jährige Mutter wird ermittelt, die sich allerdings nicht mehr in Gewahrsam befindet, weil kein dringender Tatverdacht besteht.
Auch wenn noch einiges unklar sein sollte, was eher normal ist in einem so ungewöhnlichen Fall, wirft ein weiterer Umstand Fragen anderer Art auf, der möglicherweise Ermittler und Staatsanwaltschaft in eine Konfliktsituation zwischen Recht und Politik bringt.
Denn die Fahrerin des Autos, das den mutmaßlichen Täter zum Tatort brachte, eine 65-jährige Frau, die sich als Patentante des Kindes bezeichnet, fuhr den mutmaßlichen Täter nicht nur zur Jugendhilfeeinrichtung. Das könnte man noch verstehen – woher sollte sie wissen, was der Mann vorhatte?
Doch erst drei Tage zuvor hatte sie sich per Mail an Medien, u.a. an den NDR gewandt, um über den Aufenthalt im Krankenhaus von „Widersprüchen, Ungereimtheiten und unzulänglichen Dokumentationen des medizinischen Personals“ zu sprechen. Sie unterstellte, dass dem Jugendamt „die Darstellung der Eltern des Unfallhergangs offenbar nicht vollständig bekannt“ gewesen sei. Denn ihrer Ansicht nach seien die Verletzungen nicht durch Schütteln zustandegekommen, sondern durch einen „unbeabsichtigten (…) kräftigen Zusammenstoß“ der Stirn des Vaters mit dem Kopf der Tochter im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe.
Die 65-jährige Frau engagierte sich also sehr für die Familie. Wenn sie ihn begleiten, beraten und unterstützen wollte, weshalb ging sie nicht mit zum Gespräch, sondern wartete im Wagen? Selbst wenn man das als spitzfindige Mutmaßungen „böser“ Medien abtun wollte, stellte sich die nächste Frage: Warum versucht sie, dem Vater zur Flucht zu verhelfen und fährt das Fluchtauto? Ihr müsste doch irgendetwas merkwürdig vorgekommen sein? Hat sie die Schüsse im Auto nicht hören oder nicht zuordnen können? An dieser Stelle hören die Fragen noch längst nicht auf. Weshalb beantragt die Staatsanwaltschaft von Stade laut NDR keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Frau mit der nicht eben überzeugenden Begründung: „Ob und welcher Tatvorwurf angeklagt wird, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden“?
Plötzlich versendet der Anwalt von Deniz Kurku, SPD-Mitglied, Landtagsabgeordneter und Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe eine Stellungnahme, in der er natürlich den Opfern und den Angehörigen seine „tief empfundene Anteilnahme“ ausspricht.
Doch es wird brisant: Zugleich teilt er mit, dass die Patentante des Kindes, die den mutmaßlichen Täter zum Gespräch brachte, draußen im Wagen wartete und anschließend das Fluchtauto fuhr, seine Schwiegermutter sei. Kurku geht also „proaktiv“ an die Öffentlichkeit, weil diese Tatsache früher oder später ohnehin herausgekommen wäre. Natürlich weist Kurkus Anwalt darauf hin, dass sein Mandant „selbstverständlich keine Erkenntnisse vor der Tat von der möglichen Tat“ hatte, was insofern überflüssig ist, weil niemand das vermutet hätte. Doch was und wieviel wusste er von dem Engagement seiner Schwiegermutter? Unterstützte er das Engagement?
Sechs Menschen wurden ermordet, niedergestreckt durch die Kugeln einer kurz zuvor erworbenen Waffe, was auf Vorsatz hindeutet. Doch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sorgt sich um seinen Genossen, wünscht dem Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe „die notwendige Kraft für die Bewältigung dieser äußerst schweren Situation“, wie der NDR schreibt. Welche schwere Situation? Natürlich, es geht um einen Politiker, um seine Karriere. Der Genosse Lies baut an einer Brandmauer zwischen Kurku und den Morden.
Die beiden Kinder eines der Opfer, drei und vier Jahre alt, hatten drei Wochen zuvor ihren Vater verloren, der am 9. Juni laut RTL „nach einem schweren epileptischen Krampfanfall mit anschließendem Herzstillstand“ starb. Zwanzig Tage nach dem Tod des Vaters wird ihre Mutter von dem türkischen Staatsbürger Fatih Khan G. erschossen.
Woher kennen sich Fatih Khan G. und die Schwiegermutter des Landtagsabgeordneten? Spielt in diesem Zusammenhang eine Bremer NGO mit migrantischer Ausrichtung eine Rolle, die eventuell von öffentlichen Geldern finanziert wird?
Man wird das Gefühl nicht los, dass man im politischen Hannover möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen möchte, dass möglicherweise etwas vertuscht werden soll, etwas, was die Migrationsindustrie betrifft. Was vielleicht auch in den Verantwortungsbereich der Landesinnenministerin Daniela Behrens fällt, die bereits im Fall des Mädchens Liana K. versagt hatte.
Erinnern wir uns. Wieder Niedersachsen: Nach den russischen Angriffen auf Mariupol und die Zerstörung des Hauses der Familie, entschlossen sich die Eltern von Liana, mit ihren drei Kindern nach Deutschland zu gehen. Sie kamen ins Eichsfeld. Die Eltern fanden Arbeit, für Sozialdemokraten noch einmal wiederholt: sie arbeiten, sie verdienen ihren Lebensunterhalt selbst, die Kinder gehen in die Kita und zur Schule, lernen Deutsch. Das älteste Kind, ein Mädchen, beginnt eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten, weshalb sie mit der Bahn fahren muss.
Diese Familie könnte der NDR in jeder Doku zeigen, die über funktionierende Einwanderung berichten soll. Doch am 11. August 2025 geht Liana, gerade 16 Jahre alt, an Muhammad A. vorbei, der ihr zum Bahnhof folgt. Es ist kurz vor 16 Uhr. Es ist natürlich noch hell, ein Sommernachmittag. Der Syrer scheint ihr Angst eingejagt zu haben, denn sie telefoniert mit ihrem Großvater in der Ukraine – und am Telefon muss der Großvater den Tod der Enkelin miterleben, Schreie, das Rattern eines Zuges.
Der Iraker, der gar nicht hätte im Land sein dürfen, auch längst aus Deutschland nach Litauen hätte überführt werden müssen, verdankte seinen Aufenthalt einem schlampigen Antrag der Ausländerbehörde und einer überkorrekten Gerichtsentscheidung.
Wenn Politiker wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) scheinheilig die Schuld auf das nicht mehr funktionierende Dublin-III-Abkommen schieben: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass sich Personen jahrelang in Deutschland aufhalten, obwohl ein ganz anderer EU-Staat für sie zuständig ist“, dann vergessen sie zu erwähnen, dass sie jeden Versuch, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme zu beenden, mit Verweis auf EU und EuGH und angebliches Recht kontern.
Um den Iraker Muhammad A. werden wir uns keine Sorgen machen müssen, dass er ins Gefängnis muss. Er ist ein „Geflüchteter“, d.h. man wird bei dem armen Mann mit Sicherheit eine psychische Störung feststellen, weshalb man ihn nicht bestrafen kann, sondern behandeln muss. Und wenn Gras über die Sache gewachsen ist, wird man ihn wohl als geheilt entlassen. Es scheint so zu sein, als gelte in Deutschland inzwischen zweierlei Recht.
Und auch der Mörder der sechs Mitarbeiter soll im Land der Genossin Behrens und des Genossen Lies als gefährlich bekannt gewesen sein – und dennoch wurde er betreut von der Schwiegermutter des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe. Der SPIEGEL berichtet: „Laut Lüneburgs Polizeipräsidentin Kathrin Schuol sei der mutmaßliche Täter „bisher nicht als absolut gewalttätig“ aufgefallen, er sei allerdings polizeilich bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen sei bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gegen ihn gelaufen. Er sei allerdings nicht verurteilt worden.
Warum war bei diesem Gespräch keine Polizei anwesend? Kann das die Landesinnenministerin erklären?
Viele Fragen sind offen, zu viele Fragen.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler ist auf einem historischen Tiefstand. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Bundesbürger unzufrieden mit ihrer politischen Führung. Kanzler Friedrich Merz steht wegen miserabler Umfragen und aufgrund ausbleibender Reformen stark unter Druck. Die zerstrittene Bundesregierung hat sich jetzt kurz vor der Sommerpause zusammengerauft und sich auf gemeinsame Reformen geeinigt. Doch die Ergebnisse sind mager und fast ausschließlich Stückwerk ohne großen Effekt.
Wichtig ist der Regierung und dem Kanzler vor allem die Symbolik, die von der Einigung ausgeht. Hätte die Regierung nämlich nichts geliefert, dann hätte der Kanzler bald mehr Zeit für die Fliegerei mit seinem Flugzeug, als ihm lieb sein kann. Die Details der Einigung offenbaren, dass die SPD in der Regierung die Richtung vorgibt. Statt einer breiten und großangelegten Entlastung aller Bürger soll eine minimale Entlastung für mittlere und kleine Einkommen kommen. Finanziert werden soll die Entlastung über Umverteilung, indem die größeren Einkommen noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen als ohnehin.
Damit bricht Friedrich Merz erneut ein Versprechen. Der Kanzler hatte höhere Belastungen für Leistungsträger stets ausgeschlossen. An diesem Donnerstag gibt der Kanzler bei Maybrit Illner Auskunft über seine Reformpläne. Merz wirkt sichtbar erleichtert, dass er der Öffentlichkeit eine Einigung präsentieren kann. Immer wieder betont er die Handlungsfähigkeit seiner Regierung. In große Bedrängnis gerät Merz zu keinem Zeitpunkt. Maybrit Illner spart sich allzu kritische Fragen. Merz bekommt die PR, die er sich gewünscht hat. Einen großen Stimmungsumschwung wird es nicht geben. Dazu sind die Ergebnisse zu dürftig.
Am Ende geht alles zackig. Die Reformpläne der Regierung stehen jetzt und der große Zoff bleibt aus. Friedrich Merz ist erleichtert. „Ich bin dankbar“, meint der Kanzler zur Einigung mit der SPD. Die Einigung dürfte auch deshalb so schnell zustande gekommen sein, weil der Kanzler der SPD weit entgegengekommen ist. „Am längsten haben wir über die Steuerpolitik gesprochen“, berichtet Merz. Beim Thema Steuern ist der Gewinner der Verhandlungen SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister bekommt die gewünschte Entlastung für mittlere und kleinere Einkommen.
Gleichzeitig werden die Gutverdiener mehr belastet, was immer ein Wunsch der SPD ist. „Es ist akzeptabel“, ordnet der Bundeskanzler das Ergebnis ein. Für viele Leistungsträger im Land dürfte die Einigung zu Kopfschütteln führen. Immer wieder hatte Merz höhere Belastungen für Leistungsträger ausgeschlossen. Davon will der Kanzler aber an diesem Abend nichts mehr wissen. Er behauptet sogar: „Viele Gutverdiener haben gesagt: macht es.“
Auf diese kühne These hin gibt es leider keine kritische Rückfrage seitens der Moderatorin. Die Behauptung sieht aus, als habe Merz sie sich von der SPD diktieren lassen. Schon heute ächzen die sogenannten „starken Schultern“ unter der hohen Steuerlast. Zusätzliche Steuern sind definitiv nicht die repräsentative Haltung dieser Bürger.
Doch Friedrich Merz findet die Steuerlast in Deutschland gar nicht so hoch. „Wir sind bei der Steuerbelastung nicht am oberen Ende der Industrienationen“, erklärt der Kanzler. Diese Aussage stimmt nicht. Nur Belgien hat noch eine höhere Steuerbelastung als die Bundesrepublik. Von Illner gibt es keine Korrektur an dieser Stelle. Offensichtlich kennt sie die Zahlen nicht. Aber für Friedrich Merz ist die Qualität der Ergebnisse ohnehin nicht von überragender Bedeutung.
Es geht dem CDU-Kanzler vor allem um das Signal. „Diese Regierung ist handlungsfähig“, verkündet er stolz. „Wir haben wieder zueinander gefunden“, findet Merz. Um Kanzler bleiben zu können, opfert Merz die Programmatik der Union bis zur völligen Entkernung. Seine Pläne sind ein weiterer Schlag ins Gesicht seiner einstigen Unterstützer. Doch in der CDU lässt man den Kanzler und die SPD gewähren, weil die Partei zu große Angst vor einem Platzen der Koalition hat.
Während die Bürger noch mehr gemolken werden sollen, verzichtet der Staat auf Einsparungen. Eine breite Entlastung ist für den Kanzler nicht möglich, weil er glaubt, dass der Staat nicht sparen kann. „Wir haben große Staatsausgaben“, erklärt Merz. Der Kanzler hofft auf einen großen volkswirtschaftlichen Aufschwung, statt sparen zu müssen. „Unsere Volkswirtschaft muss wieder wachsen“, meint er „Wir haben in einen beginnenden Aufschwung hinein regiert“, fantasiert Merz. Dann hätten äußere Umstände wie US-Zölle, der Ukraine-Krieg und der Iran-Konflikt alles verdorben. Es ist frappierend, dass Merz mit dieser steilen These ohne kritische Nachfrage durchkommt. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen beginnenden Aufschwung in Deutschland.
Experten gehen davon aus, dass die Bundesregierung nicht Personal einspart, sondern fleißig weiteres einstellt. Es lässt sich festhalten, dass das Interview für Friedrich Merz ein Wohlfühl-Termin ist. Weitestgehend unkritisch kann der taumelnde Kanzler seine Stichpunkte aufzählen und wird dabei nicht gestört. Offenkundig fehlt es Illner an den entscheidenden Stellen einfach an der nötigen Kenntnis der Fakten. Im Gegensatz zu Moderator Markus Lanz hat sie wohl keinen Stichwortgeber im Ohr, der ihr die Fakten steckt.
