Shutdown abgewendet, den USA droht dennoch Zahlungsunfähigkeit am 18. Oktober

Der vorläufige Haushalt, den der US-Kongress bewilligte, ändert nichts an der Schuldengrenze, gegen die die horrenden Ausgabenpläne der Regierung bald stoßen werden. Und die regierenden Demokraten fürchten offenbar ihre eigene Uneinigkeit.

IMAGO / Xinhua
Das Kapitol in Washington, Sitz des Kongresses der USA

In letzter Minute wurde ein sogenannter „Government Shutdown“ in den USA abgewendet, aber trotzdem könnten die USA bereits am 18. Oktober ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom Kongress wurde zwar ein vorläufiger Haushalt beschlossen, das heißt, die Regierungsausgaben für die nächsten Monate sind bewilligt. Allerdings bleibt die Schuldengrenze unverändert, der die USA nun immer näher kommen.

Auch eine Erhöhung der Schuldengrenze muss von beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des Kongresses bewilligt werden – und dort gibt es Streit. Über den Sommer hinweg hatten die Fraktionsführer der Demokraten, die im Kongress die Mehrheit stellen, ihren Fokus auf andere Dinge wie ein 3,5 Billionen Dollar teures „Infrastrukturpaket“ gelegt. Republikaner, die in beiden Kammern in der Minderheit sind, weigern sich nun, das Schuldenlimit zu erhöhen und damit auch weitere Schulden für dieses neue Billionen-schwere Paket zu ermöglichen. Ihr Motto lautet jetzt: Die Demokraten können das allein machen.

„Seit mehr als zwei Monaten haben die Republikaner erklärt, dass die Demokratischen Partei keine parteiübergreifende Unterstützung für eine Anhebung der Schuldengrenze erhalten wird, während sie hinter verschlossenen Türen einen parteiischen Steuer- und Ausgabenrausch schreiben“, sagte der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell zuletzt im Senat. 

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Die Krux ist: Die Demokraten können einfache Gesetze nur mit einer 60-Stimmen Mehrheit im Senat zur Abstimmung bringen, dort haben sie aber nur eine hauchdünne Mehrheit von 50 Senatoren plus der Stimme von Vizepräsidentin Harris. Eine Erhöhung der Schuldengrenze ginge auch ohne Republikaner mit einfacher Mehrheit im sog. „Reconciliation-Verfahren“, das nur für solche Finanzthemen angewendet werden darf. Allerdings wollen sie dieses Verfahren bereits nutzen, um ihr 3,5 Billionen-Paket durch den Senat zu bringen. Und das geht pro Haushaltsjahr nur einmal. Eine Möglichkeit wäre also die Erhöhung der Schuldengrenze in das Paket aufzunehmen. Das Problem dabei: Selbst innerhalb der demokratischen Fraktion im Senat herrscht keine Einigkeit über das teure Vorhaben – und aufgrund der hauchdünnen Mehrheit brauchen sie jede Stimme.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ist daher wütend auf die Republikaner, die sollten ihre „Blockade“ beenden. McConnell weist derweil auf die demokratische Mehrheit hin: „Die Demokraten verfügen über alle Instrumente, die sie brauchen, um die Schuldengrenze parteiisch anzuheben. Wenn sie wollen, dass 50 demokratische Stimmen im Gleichschritt Billionen und Billionen mehr ausgeben, können sie 50 demokratische Stimmen finden, um dies zu finanzieren.“ Er wies auch darauf hin, dass die Demokraten schon unter Präsident Bush so mit den Republikanern umgingen und macht eine Zusammenarbeit von inhaltlichen Verhandlungen und Beteiligung der Republikaner abhängig. 

Um die Zahlungsunfähigkeit am 18. Oktober zu verhindern, bleiben Biden und seinen Demokraten daher nur zwei Optionen: Entweder sie gehen auf die Republikaner zu oder sie müssen Einigkeit in der eigenen Fraktion herstellen. 

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Kommentare ( 8 )

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Rosalinde
22 Tage her

Wenn die Eliten der USA klug sind, dann sollten die Zinsen jetzt deutlich steigen.
Nur so kann dem Konkurrenten China das Wasser abgegraben werden.
Ein weiterer Tanz auf dem Vulkan ist ungesund und nutzt letztlich Niemand.

Peter Gramm
23 Tage her

die amerikanische Finanzpolitik war immer schon und seit Vietnam im Besonderen ein Hütchenspiel mit ungewissen Ausgang. So lange man aber weltweit die Staaten dazu zwingen konnte ihre Rohstoffkontrakte in Dollar zu fakturieren ging dieses Spiel einigermaßen auf. Nachdem jetzt aber die Chinesen, Russen, Inder und auch Emerging States anfangen sich vom Dollar diesbezüglich abzuwenden geht diese Rechnung nicht mehr so leicht auf. Die Chinesen sitzen auf einem Haufen amerikanischer Papiere. Die Russen haben deren Besitz zurück gefahren. Wenn dem die Chinesen und andere Staaten nachkommen geht die Dollarhegemonie zu Ende. Was kommt aber dann. Meine Prognose – es werden die… Mehr

Last edited 23 Tage her by Peter Gramm
Hannibal Murkle
23 Tage her

Wenn die USA endlich mal Pleite gehen, hat der Fall des Woken Westens ein Datum: 18 Oktober 2021. Dann ist in 3+ Wochen alles vorbei?

Ein Text in der „Welt“ zum Fall des Westens – durch den identitären Unfug, der mW in Amerika erfunden wurde:

https://www.xing.com/communities/posts/eine-radikale-geisteshaltung-zerstoert-unseren-westen-von-innen-1022938069

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article234155524/Identitaetspolitik-Eine-radikale-Geisteshaltung-zerstoert-unseren-Westen-von-innen.html

„… Nicht die Geschichte endet, sondern der Westen … neben der Bedrohung von außen … zerstört eine Geisteshaltung von innen die Werte, die westliche Gesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks bislang prägen …“

Iso
23 Tage her

Das ganze ist ein Schmierentheater. Niemand wird in Amerika die Druckerpresse anhalten, und sich freiwillig die Jacke des Spielverderbers anziehen. Seit Reagan hat sich die USA immer weiter verschuldet, und wenn Biden abtritt, ist das Land mit 50 Billionen Dollar in der Kreide. Der sogenannte Konjunkturaufschwung ist eine herbeigedruckte Illussion, und es muss niemand denken, dass es sowas wie eine Schuldenbremse gibt, um anschließend die Schulden abzubauen. Das Gleiche trifft auf Deutschland zu. Hier nimmt man nicht nur neue Schulden für die EU auf, von denen man selbst fast nichts hat, sondern lässt über Target 2 auch noch anschreiben. Das… Mehr

Boris G
23 Tage her

Man darf gespannt sein, wie das von den großen Finanzgurus der amerikanischen Ostküste erdachte Experiment „modern monetary theory“ ausgehen wird. In der Wirtschaftsgeschichte haben grenzenlose Staatsschulden bisher immer zum Verlust des Vertrauens in die Währung und schwere Rezessionen geführt, meistens mit brutalen politischen Konsequenzen bis – wie im letzten Jahrhundert – zum Weltkrieg.

MartinL
23 Tage her

Hier fehlt noch die Information, das es sich beim „Infrastrukturvorhaben“ der Democrats um ein zutiefst rassistisches Vorhaben handelt.
Aufträge sollen bevorzugt, idealerweise wohl ausschließlich, an „Minderheiten“ gehen. Vielleicht überziehen die Democrats den Bogen damit jetzt ganz.
Für weniger Rassismus wird das ganze jedenfalls nicht sorgen – aber für viel Haß auf als zunehmend parasitär wahrgenommene Minderheiten.

https://nypost.com/2021/08/11/bidens-infrastructure-bill-is-chock-full-of-anti-white-racism/

Figiel
23 Tage her

Man muss das nur Vorstellen, warum USA Zahlungsunfähig wurde? Seit 1945 führt USA Kriege in aller Welt Die letzte Kriege: 1.Irak “ Schutzbrille für Iraker vor eigenem Präsidenten „Der letzte Rachekrieg gegen Afghanistan. Rache für Attentat in USA, 11.09.2001 .Eine kurzfristige Rache wäre angemessen. Aber langfristigen 20 Jahre langKrieg ist unangemessen.Man ist eben pleite.

Fussl
23 Tage her

Shutdown wäre hier in Deutschland auch zu befürworten!Damit wären viele unfähzBundesländer wie Berlin oder Bremen endlich in der Pflicht!Positiver Nebeneffekt wäre wir haben kein Platz (Geld) mehr…