Die Wählerwanderungen in Baden-Württemberg künden von einem weiteren Niedergang der Union, die für ihre konservativen Wähler eine Repräsentationslücke geschaffen hat. Jetzt fällt der Union der Schulterschluss mit den Grünen zusehends auf die Füße.
Unfassbar: Weil die Regierung ein ums andere mal ihre Aufgaben nicht erledigt, sollen die Bürger weiter eingesperrt bleiben. Medienberichten zufolge überlegt man im Kanzleramt, die ab Montag geplanten Lockerungen auszusetzen.
Nach der politischen Panik, schnell Impfstoffe freizugeben, machen die Nebenwirkungen des Stoffs von AstraZeneca nun klar, wie riskant das war. Rätselhaft ist auch, wo die Empörung gegen die Gentechnik geblieben ist, denn der Impfstoff ist deren Produkt.
Nein, früher war nicht alles besser, im Gegenteil. Wir haben unseres dazu getan, um es besser zu machen. Und jetzt? Im Ponyhof herrscht mir zu viel Wehleidigkeit und zu viel Selbstgerechtigkeit im Blick zurück auf unsere Generation.
Die Rentenbesteuerung steht in der Kritik, weil sie zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führen kann. Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind zwei Musterklagen anhängig. Betroffene sollten sich wehren und auf jeden Fall Einspruch einlegen
Die Regierung warnt vor Massensterben. Seit einem Jahr löst ein lockdown den anderen ab. Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser lockdowns sind unermesslich. Aber die Regierung deckelt das Budget für die Beschaffung von Impfstoffen. Chris Veber ist zurecht zornig.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung nach dem Stopp für den AstraZeneca-Impfstoff Dilettantismus vor.
Eine demokratische Wahl verlangt bedingungslos und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.
Bei Hart aber Fair haben sie die Zahl der Gäste reduziert, Lauterbach hätte es eigentlich auch allein getan. Überraschend: Nein, AstraZeneca ist nicht mehr einfach nur super und sicher. Die Blutgerinnsel werden vom Impfstoff ausgelöst, sagt auch der Pandemiepapst.
Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel sieht den „Rechtsstaat am Ende“. Er befindet in seinem gleichnamigen Bestseller, dass sich all die ungelösten Probleme „nicht nur auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger auswirken, sondern auch auf fundamentale Weise (auf) den Nimbus des Staates als Hüter von Recht und Gesetz.“
Das amtliche Endergebnis für die Grünen in Baden-Württemberg weicht nur um einen Prozentpunkt von dem Durchschnittswert unserer Wetten ab.
Die Merkel-Union ist politisch bankrott. Wenn die CDU nicht langsam vergehen will, muss sie nicht nur formal, sondern auch emotional in die Opposition. Dort fände sie vielleicht neues Leben.
Die EZB soll nach dem Willen von Christine Lagarde das Klima schützen. Das forderte die EZB-Chefin am Donnerstag erneut. Dem vorausgegangen war eine Aktion von Greenpeace. Von Elias Huber
Eine Klatsche waren die jüngsten Wahlen auch für mindestens drei der fünf CDU-Vizes: Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und Volker Bouffier (Hessen).
Die Impfung mit AstraZeneca wird auch in Deutschland ausgesetzt, wie in zahlreichen anderen Ländern wegen Verdacht auf schwere Nebenwirkungen. Zusammen mit halbierten Lieferankündigungen zerfällt nicht nur die Impfstrategie der EU – sondern das letzte Fünkchen Argument für den Lockdown.
Der Grüne Erik Marquardt, selbst Betreiber einer NGO auf Lesbos, strickt mit am Narrativ über unhaltbare Zustände an den EU-Außengrenzen. Jetzt fordert er gar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland.
Eigentlich soll eine Wahl ja die Stimmung ALLER Wähler an dem betreffenden Tag wiedergeben, doch jetzt war es die Stimmung von vielen Wochen, in denen Entscheidendes passierte bzw ans Licht kam. Das Ganze wirft einen Schatten auf unsere Demokratie, klassischer Wahlkampf ist nicht mehr möglich.
Eine Grundschule in Buchholz muss ihre Schüler komplett beurlauben, weil das Lehrerkollegium nach der Impfung mit dem Astra-Zeneca-Stoff ausfällt.
Eine Überraschung sind Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht: Es kam wie bestellt und die Briefwahlergebnisse sind entscheidend.
Der Tupfen auf dem Wahlabend: Eine in rot gekleideten Tina Hassel will mit öffentlich-rechtlichem Framing die Zukunft bestimmen, die Ampel aus Sozialisten, klimagläubigen Kollektivisten und angegrünten Gelben als „bürgerliche Mehrheit gegen die Union“. Bürgerlich? Das ist an diesem Bündnis nicht einmal mehr der gelbe Klecks.





































