Gerichtsurteil in Niedersachsen: Ausschluss Ungeimpfter ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel für ganz Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Die Maßnahme sei weder notwendig noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Das bringt auch die bundesweite Corona-Politik unter Druck.

IMAGO / Manngold

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im ganzen Bundesland vorläufig außer Vollzug gesetzt. Den Argumenten der Antragstellerin, einer Betreiberin eines Geschäfts, wurde im Wesentlichen stattgegeben.

In der Begründung beanstandet das Gericht, dass bis heute keine verlässlichen Daten zur Relevanz des Infektionsgeschehens des Einzelhandels zur Verfügung gestellt worden seien. „Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden wäre, um die Zielgenauigkeit der Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Eine schlichte Übertragung von Erkenntnissen zum Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen dränge sich angesichts erheblicher Unterschiede zu dem Geschehen im Einzelhandel nicht auf“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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Die Begründung des Gerichts ist eine Klatsche für die Corona-Politik der SPD-geführten Landesregierung unter Stephan Weil – und damit auch für die zugrundeliegende Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz. „Schwerwiegende öffentliche Interessen, die einer vorläufigen Außervollzugsetzung der danach voraussichtlich rechtswidrigen Regelung entgegenstünden, seien nicht gegeben“, heißt es in der Mitteilung zum Beschluss.

2G sei kein „wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsens“. Die „politische Festlegung“ der „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ am 2. Dezember ändere daran nichts.

Die 2G-Maßnahme sei weder notwendig noch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar – ihre Außervollzugsetzung ist für ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich. Der Beschluss kann nicht angefochten werden.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sorgte bereits mehrfach mit selbstbewussten Urteilen gegenüber der Landesregierung für Aufsehen. Neben der Aufhebung des Feuerwerksverbots im letzten Winter, beendete das Gericht auch die Ausgangssperre im Land.

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Kommentare ( 51 )

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Juergen P. Schneider
1 Monat her

Aber, aber Herr Weil, was ist denn los mit Ihnen? Sie haben ganz offensichtlich versäumt, die juristische Landschaft zu pflegen. Wie kann man es als verantwortlicher Ministerpräsident denn versäumen, den zuständigen Senat des OVG zum Abendessen einzuladen, um die generelle Richtung künftiger Entscheidungen abzuklären? Sie sollten sich mal an Frau Merkel ein Beispiel nehmen! Diese Dame wusste, wie man Richter höchster Gerichte angemessen behandelt. Das haben Sie nun davon, Herr Weil. Da wagen es doch tatsächlich unbotmäßige Richter Ihnen und Ihrer Machtvollkommenheit in den Arm zu fallen. Wo soll das alles noch hinführen? Gerichte erlauben sich unabhängig und an wissenschaftlichen… Mehr

Emsfranke
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Meine volle Zustimmung. Diese fulminante Nachlässigkeit des Ritters der MP´en-Tafelrunde der Kanzlern*den muss offen zur Schau gestellt werden . Deshalb muss jetzt mit voller medialer Kraft die Machtvollkommenheit des „Landesvaters“ kräftig herausgeputzt werden, sonst glaubt am Ende der gemeine Untertan garnix mehr.
Das wäre doch schade um die viele schöne bequeme und gratismutige Macht.

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Merkel war aber auch lange im Amt und hat die Zeit dafür genutzt, dafür gesorgt, daß nach und nach das Bundesfervassungsgerichtde auschließlich mit Gefolgsleiten, systemgetreuen Ideologen um nicht zu sagen Lakaien besetzt wurde.
Solche Seilschaften wurden nach und nach in der ganzen BRD installiert worden
Dieses System ist ja bekannt und bewährt

Franz Reinartz
1 Monat her

Warum bringt das die Politik bundesweit unter Druck? In SH hat das OLG Schleswig die Klage von Woolworth gegen 2G unanfechtbar abgewiesen, in NRW und HE wurde die Klage von Woolworth noch nicht verhandelt. Wo ist der Druck? Im ersten Fall wurde die Regierungslinie bestätigt, im zweiten wird nicht geurteilt. Der Trick besteht doch darin, erst zu urteilen, wenn der Anfechtungsgrund möglichst schon durch Zeitablauf erledigt ist. Wenn in NRW 2022 geurteilt wird, dann ist das Weihnachtsgeschäft für Woolworth „gelaufen“. So what? Die Mehrheit der Wähler hat das so gewollt. Ernsthaft. Mit Verlaub und aller Achtung: Allmählich nötigt mir der… Mehr

teujur52
1 Monat her

Mein großer Dank gilt den Richtern des OVerwGs Lüneburg für dieses sachlich fundierte Urteil. Es stärkt mein Vertrauen in die dritte, unabhängige Staatsgewalt enorm.
Demokratie jetzt. Wir sind das Volk.

Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  teujur52

Der Rechtstaat ist vielleicht doch noch nicht ganz tot. Da bleiben für unsere Politiker noch ein paar Hausaufgaben. Bei den nächsten Berufungen von Richtern wird daher mehr auf linientreue zu achten sein.
Übrigens wer über Polen lästert ( Einflussnahme auf die Justiz ) und bei Frau Merkel wegschaut, will doch nur irgendwo absahnen.

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
Soder
1 Monat her

Bekommen die Richter nun zur Bescherung eine Hausdurchsuchung? siehe Weimar etc.

Peter Pascht
1 Monat her

Das ist ein schwerwiegendes Urteil in seiner Begründung, denn es zeigt

  • die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen sind keine rechtsradikalen Demonstrationen, es sie denn das OVG ist rechtsradikal
  • das Vorab-Verbot der Demonstrationen und der gewaltätige Auflösung duch die Polizei, ist ein schwerer verfassungswidriger Eingriff in das Grundgesetz, mit verfassungsfeindlichen Tendenzen
  • es zeigt, dass das Urteil des BverfG zu „epidemischen Lage der Nation“ ein politisches Urteil ist, das nicht auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung steht
  • wie hieß es nach dem 2. WK, „nie wieder eine politische Polizei und nie wieder eine politische Justiz“, das de facto nicht nur de jure
Peter Pascht
1 Monat her

Schon wieder und immer wieder schwadroniert es durch den ÖRR, propgagiert von unwissenden Menschen, die falsche Behauptung, Corona-Infektion sei ein „exponentialer“ Vorgang“, denn damit kann man Panik machen. So gestern im ÖRR, hat man den Menschen „erklärt“ was „exponentiell“ bedeutet, aber gleichzeitig hinzugefügt, dass eigentlich, der mathematisch ungebildete Mensch es gar nicht verstehen kann und insofern er der poitischen Propgaganda glauben muss. Gibt es beim RKI denn keine Mathematiker ? Ohne den allergeringsten Zweifel, theoretisch herleitbar und durch die Zahlen des RKI bestätig, handelt es sich bei Corona um eine Poisson-Verteilung, nicht um eine Exponentialverteilung. Trotzdem wird immer weiter das… Mehr

StefanZ
1 Monat her

Unanfechtbar? Es werden sich sicher Beweise finden lassen, dass dieses Gericht von Reichsbürgern besetzt ist. Wer sonst, könnte die unfehlbare Corona-Politik unserer Regierenden anzweifeln?

Sonny
1 Monat her

Ich bin so überaus dankbar, dass es noch Richter gibt, die nach Recht und Gesetz und Fakten urteilen und nicht Gefälligkeitsurteile für die Politik „kreieren“. DANKE IHR RICHTER IN LÜNEBURG! Es wird so was von Zeit, diesem stephan weil zu zeigen, dass er nicht ein Herrscher über die sklavischen Niedersachsen ist, sondern ein Vertreter, der völlig über das Ziel hinausschießt und sich anmaßt, die Menschen einzusperren, zu drangsalieren, auszugrenzen und beleidigen zu dürfen. Dieser Ministerpräsident ist eine Schande für Deutschland, wie so viele andere auch. Das allerschlimmste dabei ist, dass die nicht einmal merken, in welcher Parallelität sie sich zum… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Lizzard04
1 Monat her

Skandal! Die Richter haben sich doch tatsächlich erlaubt, Ungeimpften ihre im GG zugesicherten Rechte wiederzugeben! Und das alles gegen die Hysterie der Politik, jetzt wo OMICRON vor der Tür steht. Sollte mich wundern, wenn das Urteil nicht auf politischen Druck auf Bundesebene wieder „rückgängig“ gemacht wird.

Biskaborn
1 Monat her

Nun darf man gespannt sein. Meine Erwartung, weder Herrn Weil noch die Bundespolitik wird das Urteil tangieren.