Kubickis Kapriole: FDP-Politiker erinnern sich, dass sie die Impfpflicht ablehnen

Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten mit Wolfgang Kubicki will also doch keine allgemeine Impfpflicht. Vor wenigen Tagen stimmten sie noch fast geschlossen für die Pflege-Impfpflicht.

IMAGO / Future Image
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) an der Regierungsbank im Bundestag am 7.12.2021

Nun scheint also 20 FDP-Bundestagsabgeordneten plötzlich wieder eingefallen zu sein, dass ihre Partei im Bundestagswahlkampf die Verhinderung der Impfpflicht versprochen hatte. Der dpa liegt laut Medienberichten ein Antragsentwurf vor, in dem die allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird und stattdessen „Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen“ eingefordert werden. Untere diesen der prominenteste Name ist der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. 

Zeitgleich schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die Welt, er wolle sich „nicht an den Gedanken gewöhnen, dass in dieser Zeit des pandemischen Ausnahmezustandes Fakten geschaffen werden könnten, die uns dauerhaft eine „neue Normalität“ bescheren werden. Ich war mit der alten Normalität sehr zufrieden und ich werde weiter dafür streiten, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich wieder erreichen.“

Derselbe Kubicki jedoch hat noch vor einer Woche wie fast alle seiner Fraktionskollegen der Impfpflicht für Gesundheitsberufe im Bundestag zugestimmt, die man als eine Art Vorstufe zu einer allgemeinen Impfpflicht interpretieren konnte. Ulrich Lechte war der einzige Abgeordnete der FDP, der gegen den Antrag stimmte. Offenbar gilt für Kubicki und seine Mitstreiter das Motto: „Was interessiert mich mein Abstimmungsverhalten von gestern“. 

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Die Argumente in dem Antragsentwurf sind übrigens – sofern aus den Meldungen erkenntlich – vernünftig. So entkräften die FDP-Politiker etwa die ZeroCovid-Legende der Corona-Politik, die hinter dem Ruf nach der Impfpflicht steht. Sie weisen in dem Antragsentwurf darauf hin, dass eine Impfpflicht gegen Corona mit den verfügbaren Stoffen nicht schaffen könnte, was die schon seit vielen Jahren bestehende Impfpflicht gegen Pocken und Masern schafft. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar.“ 

Aber warum fällt das Kubicki und den 19 anderen FDP-Abgeordneten erst jetzt wieder ein? Und warum haben sie dann der Impfpflicht für Gesundheitsberufe zugestimmt? 

Es bleibt von dieser Aktion der Eindruck, dass hier nachträglich kaschiert werden soll, wie bereitwillig die FDP schon nach wenigen Tagen an der Regierung ihre zentralen Wahlversprechen und liberalen Grundsätze auf dem Altar der Ampel-Harmonie opfert. Neben der Impfpflicht war das schon mit dem vermutlich verfassungswidrigen Nachtragshaushalt Christian Lindners der Fall, in dem er 60 Milliarden Euro Schulden, deren Aufnahme der Bundestag zur Bekämpfung der Corona-Schäden bewilligte, einfach in das rotgrüne Lieblingsprojekt des Fonds „Klima und Transformation“ verschiebt.

FDP-Wähler, die sich von der Regierungsbeteiligung der Partei eine eindeutig liberale Politik versprachen, erleben diese als Musterschüler der Nachgiebigkeit. Eifer zeigt die FDP dagegen nur in ihrer Willfährigkeit gegenüber linker Signalpolitik, indem sie im Bundestag unbedingt die Plätze auf der rechten Seite des Plenums neben der AfD verlassen will.

Wenn sie auf diese Weise in den kommenden vier Jahren weitermachen, wird sich den FDP-Abgeordneten die Frage, wo und neben wem sie im Plenum sitzen, gar nicht mehr stellen. 

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Kommentare ( 133 )

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LarsPRUSSIA
1 Monat her

Ich denke, Kubicki hat noch einen Rest von Gespür dafür, dass sich viele Menschen nach dem Mövenpick-Skandal und den 2021 eiskalt gebrochenen Wahlversprechen (Impftpflicht) sich endlich final für immer von der FDP abwenden.

Anti-Merkel
1 Monat her

„Wir lehnen natürlich die Impfpflicht für uns selbst ab — aber für alle anderen Gruppen können wir sie fordern.“
— FDP

jansobieski
1 Monat her

Noch schlimmer als linke und grüne Radikalinskys sind Fähnchen-in-den-Wind-Hänger, die die Menschen mit falschen Versprechungen ködern, mit gut fotografierten Bildern („Wie es ist, kann es nicht bleiben“) junge Wähler übertölpeln, um dann in erster Linie die eigenen Pfründe zu sichern. Diese Betrüger müssen als aller erstes wieder weg. Von den Erstgenannten hat man nichts anderes erwartet und bekommt die Suppe, die bestellt wurde.

Endlich Frei
1 Monat her

Diese FDP hat ein grün-buntes Szenarium ermöglicht, welches jeden Gedanken an eine liberale Gesellschaft schon im Ansatz konterkariert. Mit Islamisierung, faktisch freien Zugang zum Sozialsystem durch illegale Migranten, Zwang zur Haussanierung, künstlicher Energieverknappung und Schuldenhaushalten hat Liberalismus jedenfalls nichts gemein. Und letztlich trägt die FDP auch die Impfpflicht in dieser Ampelkonstellation mit.

Nibelung
1 Monat her

Nicht durch solche Figuren täuschen lassen, das ist der übliche Trick, vom kommenden Ungemach abzulenken, denn deren gemeinsame Entscheidung eine Koalition mit Kommunisten und Sozialisten einzugehen war doch abgesprochen und nun sehen sie schon nach kurzer Zeit ihre Felle davon schwimmen, der Teufel soll sie holen, denen glaubt doch kein Mensch mehr, auch wenn es noch einige Liberale geben soll, die den Namen noch verdienen, aber von den anderen überstimmt wurden, des eigenen Vorteils willen.

Ch. Timme
1 Monat her

FDP … die „Geschmeidigkeit“ hat durch den Regierungseintritt nicht gelitten, nur die Bühne ist jetzt eine andere. Das der Vorhang so schnell fallen würde … wer hätte das gedacht?.

Magdalena
1 Monat her

Ach, der lustige Kubicki … der Clown für die Bühne. Applaus vom abgelenkten Publikum, doch hinter den Kulissen werden Tatsachen geschaffen, die dem zahlenden Zuschauer Kopf und Kragen kosten werden.

Olaf W1
1 Monat her

Die FDP…. Fassen wir zusammen: Die Faktenlage beim Thema Impfung ist gänzlich anders, als noch zu Beginn der Verfügbarkeit der Seren fälschlich und dümmlich kolportiert, was die Wirkung und den tatsächlichen Nutzen der Impfung im Kontext zu den nach wie vor unbekannten Nebenwirkungen/Langzeitwirkungen als höchst fragwürdig erscheinen lässt. Die Politiker, bis auf die AfD und Frau Wagenknecht, sind aber wie von Sinnen auf dem Trip, die Impfung trotz der widerlegten Wirksamkeit als ultimative Lösung per Zwang durchzusetzen. Das hier mancher Verschörungstheoretiker sich bestärkt fühlt, dass in der Brühe irgendetwas fragwürdiges drin ist, was in jedem Fall in den Körper soll… Mehr

Sonny
1 Monat her

Warum wagt es niemand, das Wort „Korruption“ im Zusammenhang mit der Bundespolitik in den Mund zu nehmen? Auch die fdp mit ihrem „Herrn“ kubicki ist da wahrscheinlich keine Ausnahme. Nur als Beispiel: Bei der zweiten Pathologie-Konferenz am 4.12.21 kommen die Teilnehmer, namentlich Walter Lang zu dem Schluß, dass große Teile der Ärzteschaft, insbesondere der Fachverband der Pathologie, total korrupt sind. Als Beispiel führt er den Chef-Pathologen der Uni Heidelberg, Peter Schirmacher, den er sehr lange kenne, an. Dort werden Obduktionen mittlerweile größtenteils vermieden. Schirmacher forderte noch im August eine Ausweitung von Obduktionen bei Menschen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der… Mehr

the NSA
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Als ehem. Militaerazt mit 40 Jahren Erfahrung und in der klinischen Forschung taetig, heute als Leiter einer Grossforschungseinrichtung, kann ich Ihren Beschreibungen nur zustimmen.
Es herrscht in D ein Klima der Angst (um die staatlichen Gelder) in den Kliniken..
Da wird angepasst, und die Meinung der Behoerden uebernommen.
Wer nicht mitmacht, weiss, woraus er sich einlaesst. (kann froh sein, wenn er seine aerztl. Approbation nicht verliert….)

Hummi
1 Monat her

Ob die sich nun an die Ablehnung der der Impfpflicht erinnern oder nicht ,, für die Pflegekräfte haben sie mit Ja gestimmt ! Die FDP ist erledigt und kommt aus der Nummer nicht mehr heraus .. Wendehälse sind genau so schlimm wie Lügner