Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.
picture alliance/dpa | Matthias Balk
Die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte wird nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen. Ob die Karte eingeführt und wie ihre Nutzung näher ausgestaltet wird und wie hoch der verfügbare Betrag sein soll, können die Länder selbst entscheiden. Auch die Leistungsbehörden haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall gegen den Einsatz einer Karte zu entscheiden.
Darüber hinaus enthält das Gesetz „Verbesserungen beim digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den sogenannten Leistungsbehörden, die für die Sicherung des Existenzminimums zuständig sind“. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Behörden durch eine automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister von häufigen standardmäßigen Abfragen zu entlasten und einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Daten zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung sollen zukünftig im Ausländerzentralregister abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zur Verfügung stehen.
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Wären die Bezahlkarten nicht auch ein probates Mittel, dem Betrug durch Mehrfachidentitäten Einhalt zu gebieten? Gerade bei Menschen, deren Identität ungeklärt ist, weil sie keine Papiere bei sich hatten, was bei mindestens 50% unserer …. (hier bitte das Substantiv Ihrer Wahl einsetzen) der Fall ist, könnte die Ausgabe der Karte nur nach Abgabe des Fingerabdrucks geschehen.
Ein bisher unerwähntes Einsparpotential.
Bezahlkarte von Mastercard? Gutes Geschäft für die Amerikaner, die sich auch die „neue“EC Karte gesichert haben, d.h. Deutschland und Europa wird noch abhängiger von den USA Finanzsystemen. In Berlin sitzen wirklich nur unsere besten Köpfe.
Nun ja, das ist zwar schön, doch auch damit wurde noch kein Messer- oder Macheten-Mann, kein „Gruppen-Bereicherer“ und auch kein Allah-Fanatiker abgeschoben. Auch wurde damit noch keine bezahlbare Wohnung mehr gebaut.
Ein trojanisches Pferd. Ein weiterer Schritt in Richtung digitales Zentralbankgeld…
Als nächstes die Bürgergeldempfänger, dann die Rentner, dann alle anderen. Das ist momentan nur ein Testballon.
Wie man so aus mit dem Thema vertrauten Kreisen hört, melden die „Flüchtlinge“ sich dann beim Jobcenter arbeitssuchend und beantragen Bürgergeld. Das kann man ja bar vom Konto abheben. Die Zahlen der nächsten Monate werden zeigen, was es damit auf sich hat.
Dann machen sie es eben anders, um an Geld zu kommen. Sie können Lebensmittel kaufen. Wie ein Afrikaner. Der kaufte MIneralwasser, mehrere Packs, leerte sie auf der Straße aus und marschierte mit den leeren Flaschen in den Supermarkt und warf sie in den Flaschenautomaten. Den Bon ließ er sich an der Kasse auszahlen. Ist zwar ein mühsames Geschäft, aber nur ein Beispiel, wie man an Bargeld kommt. Sie haben den ganzen Tag Zeit, weitere Möglichkeiten auszubaldowern. In diesen Dingen haben sie durchaus kognitive Fähigkeiten.
Sachleistungen. Da gibt es keine Schlupflöcher. Wer wirklich Asyl benötigt, kann die Zeit gut überleben. Wer nur hier ist wegen dem Geld, wird dann nicht mehr kommen. Also, Sachleistungen. PS: ist die Bezahlkarte der Testlauf für programmierbares Digitalgeld?
Diese wegweisende Entscheidung wird die finanzielle Lage unserer Kommune, die im nächsten Monat 400 Ein-Männer im neu errichteten Containerdorf zu begrüßen hat, unwahrscheinlich entlasten.
Zum Glück läuft der Kampf gegen rechts (auch bei TE) rechtzeitig vor den nächsten Wahlen an: die Leute könnten ja eine „undemokratische“ Partei wählen.
Allen, die ob dieses Ereignisses frohlocken, möchte ich zu bedenken geben das dies ein prima Testlauf für zweckgebundenes digitales Geld ist.
Somit ist die nächste Verschwörungstheorie war geworden auch wenn sie erstmal nur Migranten betrifft. Versteht mich nicht falsch, doch mir wären Sachleistungen lieber gewesen oder Lebensmittelkarten.
Bezahlkarten für Asylbewerber…..nicht das das mal zum eigentor wird. Mich würde es nicht wundern wenn die kriminalität bei „asylanten“ dann massiv ansteigen würde. Und selbst mit einer bezahlkarte wird die massenzuwanderung nicht gestoppt!