Das Portal für anonymes Steuersünderdenunzieren in Baden-Württemberg ist laut Annalena Baerbock ein Modell für ganz Deutschland. Ausgerechnet Baerbock, die „versehentlich“ vergaß, 25.000 Euro Einnahmen an die Bundestagsverwaltung zu melden.
Eine Autorengruppe aus namhaften Wissenschaftlern und Führungspersönlichkeiten der Gesundheitsbranche um Matthias Schrappe hat eine umfangreiche Analyse veröffentlicht: Darin wird die deutsche Corona-Politik scharf kritisiert. Vor allem Kinder seien deren "Verlierer".
Ein Kabarett-Rentner sagt uns "digitale Kriege" voraus und ein "Experte" glaubt, dass Trump nicht mehr antritt. Interessanter war das Aufeinandertreffen von Amira Mohamed Ali (Linke) und Beatrix von Storch (AfD).
In Litauen sind seit Anfang des Jahres über 4.000 illegale Migranten meist irakischer Herkunft angekommen. Ihr Ziel war immer ein anderes. Nun haben die ersten Deutschland erreicht. Doch die Regierenden ignorieren die Vorgänge – ebenso wie die illegale Zuwanderung in die EU überhaupt.
Von Montag bis Freitag finden Sie morgens ab sofort den "TE-Wecker" – die kompakte Aussicht auf den Tag in Deutschland und der Welt.
Länder in Fernost überstehen nicht nur Covid-19 besser, sie überflügeln auch im Bildungs- und Technologiewettbewerb den Westen immer weiter. Erleben wir ein ostasiatisches Jahrhundert? Tichys Einblick sprach mit dem Soziologen Gunnar Heinsohn.
Die Autoindustrie war einer der Hauptleidtragenden der Corona-Krise und steckt in einer existentiellen Transformation. Und dennoch – so jedenfalls eine Studie – haben die Unternehmen der Branche weltweit einen riesigen Gewinn im ersten Halbjahr erwirtschaftet.
Die Nachricht hat in der heißen Phase des Wahlkampfs heftige Reaktionen im politischen Berlin ausgelöst.
Am 26. September wird der Bundestag gewählt. In den jüngsten Umfragen hat die SPD die CDU überholt, die CDU steht demzufolge vor dem schwächsten Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Doch schon oft haben sich die Demoskopen geirrt. Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Die USA haben stärker als bisher bekannt mit den Taliban kooperiert. Auch Deutschland überwies Geld ins Land. Bald werden die Taliban wohl mit westlichen Regierungschefs am Tisch sitzen.
Nein, dies ist keine Glosse. Markus Söder zog am Mittwoch im Bayerischen Landtag Bilanz über seine Corona-Politik. Mit hauseigenen Daten erklärt er sich und seine Regierung zum hundertdreißigtausendfachen Lebensretter.
Sächsische Schüler werden zumindest im Unterricht nicht in gegenderter Sprache unterrichtet. Ein mutiger und richtiger Schritt von Kultusminister Christian Piwarz (CDU).
Das ZDF versammelte am Dienstag Abend mit Christian Lindner, Franziska Giffey, Alice Weidel, Jens Spahn und Katrin Göring-Eckardt zahlreiche prominente Stimmen aus der deutschen Politik. Es zeigte sich exemplarisch der Niedergang der politischen Kultur im Land.
Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres wurden im Rahmen des Resettlement-Programms weit über 2000 "Schutzbedürftige" eingeflogen.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg eilt der Partei Die Linke, einst SED genannt, zu Hilfe: Die Ausstrahlung einer Dokumentation über deren Intrige gegen Hubertus Knabe, den früheren Direkter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, wurde auf einen Termin nach der Wahl verschoben.
Die jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl legen nahe, dass die Union der größte Wahlverlierer sein dürfte. Nach der Wahl wird sie wahrscheinlich vor der Frage stehen, zusammen mit der AfD und der Linken in die Opposition zu gehen oder sich der SPD als Juniorpartner anzudienen.
Mit dem „ersten anonymen Hinweisgebersystem“ schaffen die regierenden Grünen in Baden-Württemberg goldene Zeiten für Denunzianten. Risikolos kann nun jeder jeden anschwärzen. Man sollte den Grünen zur Weiterbildung eine Aufführung von Arthur Millers „Hexenjagd“ spendieren.
Marcel Luthe, Vizepräsident der deutsch-afghanischen Gesellschaft, sieht die bisherige Aufnahme und Integration afghanischer Migranten nicht als Erfolgsgeschichte. Von Österreich und seinem Bundeskanzler gäbe es da einiges zu lernen.
Politiker, die maskenlos herumfläzen. Corona-Todeszahlen, die wohl weit übertrieben sind. Ein Polizist, der einem Demonstranten ins Gesicht tritt. Ungeimpfte, die man »sehr genau beobachten« will. Auch in Afghanistan ist die Illusion vorbei, dass unsere "Werte" wirklich verteidigt werden.
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Symbolbild Nun wird wieder die Trommel gerührt für das, was am Mittwochmorgen in zwölf Bundesländern ablief. Ein eher mikroskopisches Geschehen wird aufgeblasen, so gut es geht, um die Nachrichtenspalten und Sendungen zumindest für anderthalb Tage zu füllen.
Eine Neonazi-Razzia, heißt es, sei durchgeführt worden. Die taz bereichert unseren Wortschatz mit dem Begriff „Jungnazi-Gruppe“ – und auf so etwas wirft sich die versammelte Linkspresse neuerdings besonders gerne. Es ist das neue Tier in der Herde, die neue Sau durchs Dorf: die Gefahr rechter Radikalisierung bei sehr jungen Deutschen. Auch SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ist natürlich mitbesorgt, „militante rechtsextreme Gruppen“ hätten großen Zulauf, „erschütternderweise gerade auch unter jungen Menschen“. In der SPD weiß man schon lange, dass „wir die Bedrohung durch Rechtsextremismus sehr ernst nehmen müssen“, allein aus wohlverstandenem Eigeninteresse.
Schon wähnen oder fürchten einige die „Baseballschlägerjahre“ der 1990er zurück. Vor einem Jahr, nach einer ähnlichen Razzia, warnte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, selbst für ganz andere Dinge bekannt, vor einer rechten „Turbo-Radikalisierung im digitalen Raum“ mit „hohem Aggressions- und Gewaltpotential“. Aktiv sind dabei laut Kramer vor allem 14- bis 18-Jährige. Gemäß seinem Berliner Amtskollegen Michael Fischer geht es in der „neuen Jugendkultur“ vor allem um „Saufen und Rumhitlern“.
Es gibt aber in der Tat Gruppierungen aus diesem Feld, denen Gewaltbereitschaft zumindest mit einigen Ermittlungs-Argumenten nachgesagt werden kann. Etwa die „Letzte Verteidigungswelle“, die durch geplante, vielleicht auch reale Anschläge auf sich aufmerksam machte. Zwei 15-Jährige werden verdächtigt, im Oktober ein Kulturhaus bei Senftenberg in Brand gesetzt zu haben, weil sie es für einen Linkentreff hielten. Im Februar plante angeblich ein Einzeltäter einen Sprengstoffanschlag auf ein Migrantenheim.
Die taz kennt noch weitere „Subszenen“ der neuen Jugendkultur: die Akzelerationisten etwa, die das Heraufziehen eines „Rassenkriegs“ beschleunigen wollen, sowie eine „Attentäter-Fanszene“, die sich angeblich ein Beispiel am Norweger Anders Breivik nimmt. Von welchem, auch zahlenmäßigen Belang diese Gruppen sind, bleibt dabei völlig unklar.
Das Innenministerium sprach in einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion von „sehr dynamischen, mobilisierungsfähigen Gruppierungen“. Vielleicht setzte man deshalb über 600 Polizisten ein. Außerdem seien die Sympathisanten der Gruppen oft „aktionsorientiert und ideologisch weniger gefestigt“ – beides wohl altersbedingt, es geht ja um sehr junge Personen. Durch die Gruppen droht demnach die Gefahr, dass „rechtsextremistisches Gedankengut bei jungen Heranwachsenden gesät und gefestigt wird“. Die Anfrage stellte übrigens Ferat Kocak, der Hiphop-Advokat des Neuköllner Straßenkampfs.
Durchsuchungen gab es nun bei 36 mutmaßlichen Mitgliedern und Rädelsführern der genannten Gruppen, die früher als eng vernetzt, dann aber als zerstritten galten. Bei den 36 handelt es sich „teilweise“ um Jugendliche „mit Verantwortungsreife“ oder junge Erwachsene (Heranwachsende). Festnahmen waren nicht geplant und fanden nicht statt. Offenbar hatte man dafür noch nicht genug in Händen oder hoffte noch auf bessere Beweise.
Schwerpunkte der Durchsuchungen waren die Länder Berlin, Brandenburg (Potsdam und vier Landkreise), Niedersachsen (Celle, Braunschweig und drei Landkreise) und NRW (zehn Beschuldigte in acht Städten). Daneben gab es ein Objekt im Landkreis Eichstätt (Bayern), eines in Frankfurt am Main, weitere in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (jeweils zwei Landkreise), Sachsen (Leipzig und zwei Landkreise), Sachsen-Anhalt (zwei Landkreise) und Schleswig-Holstein (Lübeck).
Im Juli 2024 soll „Deutsche Jugend Voran“ einen „Angriff“ auf die LGBT-Parade geplant haben, der aber durch Festnahmen vorab verhindert wurde. Ob es ein gewaltsamer Angriff geworden wäre oder es bei einer Störung des Umzugs geblieben wäre, bleibt dahingestellt.
Von außen betrachtet, würde man die rechten Gruppen deshalb vor allem für homophob halten. Aber geht es eigentlich um Anti-Pädophilie? Um LGBT oder „Queerness“? Die herrschende Ideologie erlaubt hier kaum noch klare Unterscheidungen, Jugendliche könnten schon dadurch zu kompromisslosem Protest ermutigt werden. In den Anti-CSD-Protesten von jungen Rechtsextremen mag sich auch der Überdruss an der Sexualisierung von Kindern aussprechen, wobei Gewalt natürlich nie die richtige Antwort sein kann.
Das Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat Anzeichen für „rechtsextreme Anti-CSD-Proteste“ in 27 deutschen Städten gefunden. So bemerkt man, dass in Bautzen „rund 700 Neonazis gegen ein CSD-Fest mit 1.000 Teilnehmenden … mobilisiert“ habe. Aber nur in einem Fall war von einem gewalttätigen Angriff die Rede – eben der angebliche Berliner Plan, der aber von der Polizei vereitelt wurde.
Die beiden Gruppen – „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ – verbindet laut Tagesschau, dass sie „alles andere als geheim vorgehen“. Es gehe ihnen um öffentliche Präsenz und Aktionen, die manchmal impulsiv wirken. Organisiert wird das oft über soziale Medien, etwa Telegram-Kanäle. Auch ein Instagram-Profil hat die DJV wohl, allerdings finden sich darauf aktuell keine Inhalte mehr.
Ähnliche Gruppen präsentieren sich mit Themen wie „Gegenkultur“, „Heimatliebe“ und „Aktivismus“. Der Aktivismus der extremen Gruppen JS und DJV erinnert in einigem an die Identitäre Bewegung – Provokation eines linken Mainstreams, öffentliche Sichtbarkeit –, geht aber klar darüber hinaus, wenn Mitglieder oder Anhänger zur Gewalt aufrufen oder gewalttätig werden.
In die Berichterstattung über die rechtsextremen Gruppen fließt manchmal wie selbstverständlich ein, dass es auch linksextreme Gegenstücke gibt, die so etwas wie die akzeptierten Platzhirsche in eben diesem öffentlichen Raum sind. So ist beim RBB von einem Zentrum der linksautonomen Jugend in Marzahn die Rede, das man von „Rechten“ als bedroht darstellt. Diese Zentren lässt man offenbar gewähren, obwohl die Gewaltneigungen auch der linksautonomen Szene bekannt sind.
Zum anderen haben die Linksextremisten manchmal auch einfach einen sehr guten Draht zu den Ermittlern. Man liest, dass Leute aus dem Umfeld der „Hammerbande“ Kopien von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten besitzen – so ein bekannter Berliner Linksextremist und militanter Anarchist, der laut Welt im Verdacht steht, zur Vulkangruppe zu gehören. Angeblich weiß man schon einiges zu den Klima-Extremisten, tut sich aber mit Beweisen schwer. So ist der Generalanwaltschaft München angeblich klar, dass im Anarchistenmagazin „Der Zündlumpen“ Mittäter der Anschläge schreiben, nur belegen lasse sich das nicht gut. Und wenn all das so ist, dann stellt sich die Frage, ob diese Schwierigkeiten wirklich nur ein Effekt des konspirativen Vorgehens sind. Und auch vom extremistischen Islam und seinen sich verfestigenden Strukturen wurde schon lange nichts mehr gehört.
Die Bilanz eines Jahres Kabinett Merz nannten gestern Medien wie Tagesschau, Welt, SZ, ZDF „durchwachsen“, „holprig“ oder „katastrophal“. Der Kanzler selbst sagte in der ZDF-Sondersendung „Was nun, Herr Merz?“, seine Regierung bleibe „hinter dem selbstgestellten Anspruch zurück“. Deutschland sei „kein Schnellboot, sondern ein großes schweres Schiff“. Versäumnisse von 10 Jahren ließen sich nicht in 10 Tagen beheben. Erfolge sähe er bei Innerer Sicherheit, Migration und Bürgergeld: „Zum 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte“. Er wolle keine Reichensteuer – „da geht nicht mehr“ – , sonst würden Mittelstand und Personengesellschaften getroffen. Die SPD wolle umverteilen, die Union entlasten – ob man sich einige, sei offen. Der Tankrabatt funktioniere „so leidlich“. Sein Verhältnis zu Trump sei nicht ramponiert, nur „ein Dissens“. Er werde weiter seine Meinung sagen, telefoniere regelmäßig mit ihm. Die Bundeswehr sei auf gutem Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas.
Merz‘ Schlüsselsatz: Versäumnisse von 10 Jahren lassen sich nicht in 10 Tagen beheben. Ein Merz-Regierungsjahr hat also 10 Tage? Realistisch macht diese Kleine Koalititon so weiter wie bisher, einfach weil sie was anderes nicht kann. Merz könnte dann vor der nächsten Bundestagswahl zum Normaltermin sagen: Versäumnisse von 10 Jahren lassen sich nicht in 40 Tagen beheben.
Friedrich Merz hatte zwei Jahrzehnte auf seinen Kanzlertag gewartet. Den Thron gibt er nicht einfach auf. Täte er es, besiegte ihn Angela Merkel ein zweites Mal. Nichts ist unmöglich. Aber das wäre das Ende der öffentlichen Person Merz.
Umfragen sehen die Union aktuell bei 22 bis 24 Prozent. Demoskopisch war sie im September 2021 kurz vor der Bundestagswahl (unter Armin Laschet) bei Forsa für RTL/ntv auf 19 Prozent gefallen. Vor der Flutkatastrophe im Ahrtal am 14. und 15. Juli 2021 hatte die Union in Umfragen zwischen 26 und 30 Prozent. Nach den TV-Bildern von Laschets Lachen im Hintergrund der Besichtigung fiel die Union im August und September auf 20 bis 24 Prozent und hatte bei der Wahl 24,1. Es braucht also „nur“ einen Merz-Auftritt, der noch drastisch deutlicher daneben liegt als seine bisherigen? Jedenfalls kann die Union schneller am Demoskopiepegel unter 20 landen, als die politmediale Klasse in Berlin-Mitte denkt. Was die Union verlöre, ginge nicht an Rotgrünrot. Die üblichen Experten und Journalisten können sich das nicht vorstellen, auch weil viele das nicht wollen. Mehr deshalb als trotzdem ist eine Situation nicht mehr fern, in der die Brandmauerparteien zusammen keine Mehrheit bilden können. Und dann? Dann fällt die Brandmauer von selbst in sich zusammen.
Die AfD kommt im Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest auf 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Schulze auf 26 Prozent, SED-Die Linke auf zwölf Prozent, die SPD auf sieben Prozent. Schulze erklärt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund.
Wie sich die Union in einer Zusammenarbeit mit der AfD gar nicht bewegen müsste, signalisiert das Interview von AfD-Vize Kay Gottschalk mit „Das Parlament“, das am 9. Mai erscheint. Gottschalk zieht eine Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD. Er lobt steuerliche Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer und der Energiesteuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Allerdings gingen diese Maßnahmen jeweils nicht weit genug.
Kassieralles Klingbeil und Tunix Merz sind von zwei Parteien, aber einem Stamm.
Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien hatten im April eine EU-Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Brüssel lehnte ab und verwies auf nationale Steuern. Kassieralles Klingbeil will das, übermäßige Krisenprofite müssten an die Verbraucher zurückgegeben werden. DIW-Anti-Marktler Fratzscher ist für eine Übergewinnsteuer „williger Mitgliedstaaten“. – „Willige“ treten als Kategorie auf, wo die EU ganz offensichtlich nicht einigungsfähig ist: von Armee bis Übergewinnsteuer.
Die eigene Autoindustrie stürzt Brüssel von einer Krise in die nächste. Unter den Tarnkappen Entwicklungshilfe und Green Deal schiebt die EU hunderte Millionen Euro in den Senegal für den Nahverkehr. 320 Millionen pumpen Investmentbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Dakar für 380 Erdgasbusse des China-Konzerns CRRC. Schwedens Bieter Scania schaut durch die Röhre, weil Europa-Firmen wegen hoher Produktionskosten keine Chancen gegen subventionierte chinesische Konkurrenz haben. G-20-Länder außerhalb der EU sind „grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt“, aber eigene Regeln kümmern Brüssel nicht, wenn es was anderes will. In Dakar wurden 121 Elektrobusse schon früher mit 87 Millionen Euro aus Brüssel querfinanziert, die Straßen vom chinesischen Staatsunternehmen CRBC gebaut und die Busse von Chinas CRRC geliefert. Wie praktisch. Peking setzt sich in Afrika fest und Brüssel zahlt. Tolle Lobby. China-Busse sind Spionage-Tools. Autos von Yutong in Norwegen ließen sich mit der eingebauten SIM-Karte aus der Ferne stilllegen. Berlin und Brüssel unterstützen Chinas „Neue Seidenstraße“ in den Globalen Süden. Soll doch die eigene Industrie schauen, wo sie bleibt oder halt nach China geht oder nach China verkauft.
Zur Ölkrise sagt Secretary Chris Wright: »Wir verfügen über Reserven und die erweiterte Fähigkeit zur Ölförderung, um nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Freunde und Verbündeten zu versorgen.«
JFEED 1: »Die geopolitische Lage veränderte sich am Mittwoch dramatisch, als President Donald Trump verkündete, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor einem historischen Abkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran. Trotz dieser optimistischen Rhetorik verband der Oberbefehlshaber seine diplomatischen Hoffnungen mit einem brutalen militärischen Ultimatum und warnte, ein Scheitern der Einigung würde eine Luftkampagne nach sich ziehen, die weitaus verheerender wäre als alles, was die Islamische Republik bisher erlebt habe.«
JFEED 2: »Ein hochrangiger Vertreter des saudischen Königshauses hat die amerikanische Strategie scharf kritisiert und angedeutet, dass der aktuelle Krieg gegen den Iran genau das Gegenteil seiner beabsichtigten Ziele bewirkt. In einem Gespräch mit N12 argumentierte die Quelle, dass der intensive militärische und wirtschaftliche Druck das iranische Regime nicht schwäche, sondern Teheran vielmehr dazu zwinge, seine Bemühungen um den Erwerb von Atomwaffen mit ausgeklügelten und indirekten Mitteln zu intensivieren.«
Wie die Verhandlungen zwischen der Regierung Trump und welchen Teilen im Teheran-Regime stehen, ist offen. Währenddessen setzten US-Streitkräfte den Öltanker M/T Hasna unter iranischer Flagge im Golf von Oman außer Gefecht, nachdem er versucht hatte, die Seeblockade zu durchbrechen. Eine F/A-18 der USS Abraham Lincoln zerstörte das Ruder des Tankers.
Bärbel Bas hat gesprochen, und Deutschland darf wieder einmal staunen, was Berufspolitiker alles nicht sehen können, wenn sie nur fest genug die Augen schließen. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt die Bundesarbeitsministerin. Das ist ein Satz von jener Art, bei der man kurz prüft, ob es sich um Satire handelt, um eine Panne im Manuskript oder um den neuesten Versuch der SPD, Wirklichkeit durch Behauptung zu ersetzen.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Das ist keine ungebührliche Frage aus dem falschen Milieu. Das ist Statistik. Man könnte als Arbeitsministerin jetzt ja mal anfangen zu arbeiten. Man könnte erklären, wie Fehlanreize ganz schnell abgebaut werden, wie Arbeit wieder attraktiver wird, wie Kommunen entlastet werden. Bas wählt den Weg, das Problem als für nicht vorhanden zu erklären.
Ihr gepflegt mattiertes, frisch geföhntes Erscheinungsbild an diesem Tag kommt auch von einem guten Nachtschlaf. Sie stand aus dem Bett auf, schüttelte ihr Haupt, wusch sich das Gesicht mit eiskaltem Wasser, schwang ihre elfengleiche Physis in Chanel, anschließend auf den Elektroroller und radelte dann direkt in den Bundestag. Könnte man nach dieser ihrer doch sehr eigenwilligen Weltsicht extrapolieren. Stattdessen blickt das geübte Auge auf Überstunden Maskenbildner mit Friseur und Einsatz Fahrbereitschaft.
So regiert man heute offenbar Sozialpolitik. Erst schafft man ein System, das Anreize falsch setzt. Dann wundert man sich, dass Menschen auf Anreize reagieren. Danach beschimpft man die Bürger, die den Kontoauszug lesen können. Und am Ende steht eine Ministerin vor laufender Kamera und tut so, als sei der Sozialstaat ein luftiger Ort der reinen Nächstenliebe, in dem Milliarden vom Himmel fallen und niemand dafür morgens aufstehen muss.
Für die arbeitenden Bürger hat diese Inszenierung einen ganz eigenen Charme. Sie dürfen zusehen, wie ihnen Steuern, Beiträge, Energiepreise, Mieten und Sozialabgaben davongehen, während die zuständige Ministerin ihnen erklärt, ihre Wahrnehmung sei mal sowas von komplett falsch. Statistiken? Lügen. Die Menschen kommen alle wegen Bärbel Bas.
Der Facharbeiter zahlt. Die Pflegekraft zahlt. Der kleine Selbständige zahlt. Die Kassiererin zahlt. Aber wehe, einer fragt, warum der Sozialstaat inzwischen so stark von Menschen genutzt wird, die nie in ihn eingezahlt haben. Dann beginnt im politischen Berlin sofort die moralische Sirene mit Verleugnung der Wirklichkeit.
Besonders hübsch ist daran der alte SPD-Trick: Wer über Kosten redet, wird verdächtig gemacht. Wer über Zahlen redet, soll kalt wirken. Wer über Fehlanreize redet, gilt schnell als unmenschlich. So hält man sich die Wirklichkeit vom Leib. Früher wollte die SPD Arbeiter vertreten. Das ist aber Ewigkeiten her und die, die sich noch daran erinnern können, dass das irgendwann mal anders war, sterben der SPD auch so langsam weg (sorry, Frens). Heute erklärt Bas Arbeitern, dass ihre Belastung nur eine unangemessene Gefühlslage sei. Spezialdemokratie.
Natürlich gibt es Migranten, die arbeiten, leisten, sich anstrengen, Steuern zahlen und längst mehr zum Land beitragen als die Berufsbetroffenen der politischen Klasse. Gerade deshalb ist die Bas-Aussage so billig. Sie wirft alles in einen Nebel aus Beschwichtigung, weil sie den Kern nicht anfassen will: Deutschland hat Einwanderung, Arbeitsmarkt und Sozialstaat falsch verkoppelt. Wer kommt, muss schneller in Arbeit. Wer bleiben will, muss beitragen. Wer dauerhaft vom Staat lebt, darf nicht zum Normalfall einer Migrationspolitik werden.
Doch diese Klarheit ist der SPD im Spätherbst ihrer Tage offenbar zu grob. Lieber redet man von Würde, Teilhabe und Respekt, während die Kommunen unter Kosten ächzen, Jobcenter überlastet sind und die Bürgergelddebatte längst zur Vertrauensfrage des aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats geworden ist.
Die Bürger sehen die Realität jeden Tag. Im Amt, in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt, bei den Krankenkassenbeiträgen, im städtischen Haushalt. Die Ministerin mag sie lieber nicht ansehen. Fair. Die meisten Wähler sehen die SPD mittlerweile auch am liebsten von hinten.
Bärbel Bas hat keine Debatte beendet. Sie hat sie eröffnet. Denn wer fast jeden zweiten ausländischen Bürgergeldbezieher sprachlich verschwinden lassen, erklärt den Steuerzahlern im selben Atemzug, dass ihre Belastung politisch unerwünscht ist, aber finanziell sehr willkommen bleibt. Das ist die neue soziale Gerechtigkeit der SPD: Der Bürger zahlt, die Ministerin mit dicker Makeup-Schicht blinzelt, und die Realität hat Sendepause.
Unter dem Motto „Monat der Diversität“ startet KiKA in den Mai. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gezielte ideologische Erziehung im Kinderfernsehen.
Das bezieht sich nicht nur auf „Antirassismus“ und Inklusion, sondern auch auf LGBTQ- und Transideologie. Ein Blick in das Kinderprogramm macht deutlich, worum es geht. In der Serie „First Day“ etwa steht ein zwölfjähriges Mädchen im Mittelpunkt, das sich als „trans“ identifiziert und sich erstmals in seiner neuen Klasse als „sein wahres Selbst“ zeigt.
ARD und ZDF bewerben also aktiv die Transgenderideologie, indem sie sich als ideologisches Sprachrohr der neuen Linken positionieren.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nicht erst seit heute Vorreiter dieser Indoktrinierung: Bereits 2018 zeigte KiKA eine entsprechende Folge der Serie „Die Pfefferkörner“ mit dem Titel „Weil ich ein Mädchen bin“: „Man kann mit Hormonblockern die Pubertät stoppen“, sagt hier ein Kind, und bekennt, dass es sich später „unbedingt operieren lassen“ wolle. Natürlich reagieren die anderen Kinder mit Verständnis – Argwohn äußern sie nicht.
Diese Serie richtet sich an Kinder ab acht Jahren. Ihnen wird hier suggeriert, die Pubertät, also eine Phase, die viele Heranwachsende als unangenehm empfinden, ließe sich folgenlos und unproblematisch „stoppen“. Transpropaganda pur.
Ein weiteres Beispiel ist die PUR+-Reportage „Mädchen oder Junge?“, die bereits 2023 über KiKA und ZDFtivi ausgestrahlt wurde. Hier kommt das Mädchen „Nick“ zu Wort, das sich im Alter von zwölf Jahren eine Kurzreportage über einen Transmann anschaute und sich mit diesem identifizierte.
In dem Beitrag sagt Nick unter anderem, dass sie sich beim Tragen von Kleidern immer schon unwohl gefühlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass es „so etwas“ – Menschen, die ihr Geschlecht „ändern“ – gebe. Erst durch den Beitrag begann sie, das Unwohlsein als Beleg für ihre Transidentität zu deuten.
Nur bei den wenigsten Kindern liegt, zumal vorpubertär, eine echte geschlechtsdysphorische Störung vor. Tritt sie in der Pubertät auf, ist sie oft vorübergehend. Werden Kinder allerdings über Medien, insbesondere über soziale Netzwerke, ständig mit diesem Thema konfrontiert und suggestiv darin bestärkt, „trans“ zu sein, setzt sich diese Überzeugung in ihnen fest.
Dem Staatsfernsehen käme an dieser Stelle die Aufgabe zu, auf die Gefahren dieser „sozialen Ansteckung“ hinzuweisen – und nicht, sie auch noch selbst hervorzurufen.
Die Medien tun hier das Gegenteil von dem, was sie vorgeben. Statt Kindern zu vermitteln, dass es in Ordnung ist, nicht in stereotype Rollenbilder zu passen – also als Mädchen keine Kleider zu mögen oder einen Kurzhaarschnitt zu bevorzugen – wird ihnen suggeriert, dass genau darin ein Problem läge. Nicht die Rolle wird hinterfragt, sondern das Geschlecht selbst. Aus „Du bist okay, wie du bist“, wird „Du bist im falschen Körper“.
Für das „Fremdfühlen im eigenen Körper“, das Kinder unter Umständen in der Pubertät spüren, präsentieren öffentlich-rechtliche Medien auf einem Kinderkanal im Fernsehen die Lösung: Hormonblocker und eine Transition.
„Mutig“ sind laut ÖRR die Eltern, die den Transtrend unterstützen. „Mutig“ sind die Ärzte, die bereit sind, die Entwicklung eines gesunden Kindes massiv zu manipulieren. Und „mutig“ sind auch die Medien, die genau das als Fortschritt verkaufen.
Nachdem der ÖRR jahrelang entsprechende Inhalte forcierte, hat sich der Transhype im Kinderfernsehen eigentlich bereits abgekühlt. Doch da alte Folgen noch in Mediatheken abrufbar sind, prägen sie den Kurs weiterhin und entfalten ungebremst ihre Wirkung. Themenschwerpunkte wie der „Monat der Diversität“ sorgen dafür, dass die kleinen Zuschauer immer wieder damit konfrontiert werden.
Was KiKA hier als Diversität verkauft, ist in Wahrheit die Ausübung von Kontrolle und Manipulation eines jungen Publikums, das unvoreingenommen und beeinflussbar ist. ARD und ZDF wollen Kinder nicht nur unterhalten oder informieren: Sie wollen früh vermitteln, wie junge Menschen Gesellschaft, Geschlecht und Identität zu verstehen haben.
Ebenfalls im Zuge des Monats für Diversität erzählt etwa die neue Serie „Zum ersten Mal“ von Jugendlichen aus unterschiedlichen Familienverhältnissen, ihren ersten Beziehungen, ersten sexuellen Erfahrungen und ihrem Selbstverständnis – ausdrücklich eingebettet in „vielfältige“ Lebensmodelle.
In Formaten wie „Team Timster“ werden Bücher vorgestellt, die Themen wie Identität, Anderssein und Selbstfindung behandeln.
Auch hauseigene Reportagen von KiKA greifen gezielt gesellschaftspolitische Themen auf: „PUR+“ beschäftigt sich mit Fragen von Identität und Selbstbild, während andere Formate Themen wie Rassismus, Flucht oder körperliche Einschränkungen behandeln und ein bestimmtes Verständnis von Gesellschaft vermitteln.
Diese Linie setzt bereits im Vorschulbereich an. Sendungen wie „ICH bin ICH“, die „Sesamstraße“ oder Inhalte in der KiKANINCHEN-Welt greifen Themen wie Akzeptanz, Anderssein, Behinderung oder Identität auf und oktroyieren Kindern die ideologisch opportune Haltung zu „Diversität“.
Früher wurden Kinder nicht selten vor den Fernseher gesetzt, damit die Eltern kurz Zeit für andere Dinge, wie etwa den Haushalt, haben. Heute müssen Eltern damit rechnen, dass dem Kind ganz bestimmte Ideologien eingetrichtert werden.
Dafür hat KiKA sogar eine Diversitäts-Checkliste entwickelt. Auch andere Redaktionen sollen anhand dieser Zusammenstellung überprüfen, ob Inhalte „vielfältig“ genug sind und ob Sprache, Figuren oder Geschichten den gewünschten Vorstellungen entsprechen. Laut KiKA wird dabei besonders darauf geachtet, Formulierungen „inklusiv“ und frei von Stereotypen zu gestalten.
Unter der Initiative „Charta der Vielfalt“ soll offiziell ein „vorurteilsfreies Arbeitsumfeld“ geschaffen und „Vielfalt“ gefördert werden. Dies soll unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung geschehen. In der Praxis bedeutet das: „Diversität“ ist feste ideologische Leitlinie des Programms.
Hinzu kommen Workshops, Schulungen und „Sensibilisierungsangebote“ für Mitarbeiter. Redaktionen sollen also nicht mehr einfach Geschichten erzählen, sondern lernen, wie Inhalte möglichst diversitätssensibel und ideologisch korrekt aufbereitet werden. Nicht die Realität soll abgebildet werden, sondern die gewünschte Realität.
Damit nicht genug: 2025 beteiligte sich KiKA am sogenannten „Deutschen Diversity-Tag“. Der Sender nimmt zudem nach dem Vorbild der BBC an der „50:50 Challenge“ teil: Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität sollen möglichst gleichmäßig und sichtbar im Programm vertreten sein.
Nicht die Qualität von Figuren oder Geschichten zählt, sondern Hautfarbe, Herkunft, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung.
Eigentlich sollten gerade öffentlich-rechtliche Medien durch die Bereitstellung ausgewogener Information zur Meinungsbildung beitragen. Die entsetzlichen Folgen der Transgenderideologie sind längst bekannt. Wo finden diese in der Berichterstattung statt, wo werden Kinder für die Gefahren sensibilisiert, die von dieser Ideologie ausgehen?
TE-Autorin Cora Stephan macht auf die Dimensionen dieser Problematik aufmerksam: Allein in den USA fanden zwischen 2016 und 2020 tausende irreversible Operationen an Minderjährigen statt, neben Brustamputationen, auch Eingriffe im Genitalbereich. Die Zahl derer, die juristisch dagegen vorgehen, wächst.
Eine finnische Langzeitstudie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die psychische Gesundheit der Jugendlichen, die eine Transition vornehmen, signifikant verschlechtert – das blanke Gegenteil der Behauptung, dass nur eine Transition betroffene Kinder vor psychischen Krankheiten und Suizid schützen könne.
Das von Transaktivisten propagierte Bild stürzt zusehends in sich zusammen, zurück bleiben tausende geschädigte Menschen, die im Kindes- und Jugendalter dem vertrauten, was Erwachsene ihnen vermittelten. Doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk hält gegenüber seiner vulnerabelsten Zielgruppe eisern am Narrativ des Transaktivismus fest.
Kurz vor dem Launch einer europäischen Social-Media-Plattform hat X einmal mehr bewiesen, wie wichtig das Medium ist, dessen Nutzer auch gegenüber etablierten Medien Kontrollfunktionen wahrnehmen, seit Rundfunkräte sich dieser Aufgabe verweigern und Redaktionen systematisch ihre Sorgfaltspflichten verletzen.
Ausgehend von Katharina Schmieder, die mit dem Account Critical Cat handwerkliche Fehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufdeckt, und dem ÖRR Blog, der in ähnlicher Weise Fehlberichterstattung, Irreführung und Desinformation offenlegt, rückte jüngst das öffentlich-rechtliche Kinderfernsehen in den Fokus.
Zuerst wies Critical Cat auf die rassistischen Inhalte der im Kinderkanal (KiKA) ausgestrahlten Sendung Moooment! hin: In einem fiktiven Computerspiel namens „Almaniac“ wird eine „deutsche Oma“ als Gegner inszeniert, gegen die sich ein Kind mit augenscheinlichem Migrationshintergrund wehren soll. Nachdem sie besiegt ist, stürzt sie in einen Fluss, der braunes Wasser führt.
Die Sendung vermittelt Kindern, dass Fragen nach ihrer Herkunft, der Hinweis darauf, dass ausländische Namen schwierig auszusprechen oder zu merken seien, oder auch einfach „typisch“ deutsches Essen wie Bratwurst rassistisch seien.
Nachdem Schmieder über diese Darstellung berichtet hatte – unter anderem für Tichys Einblick –, wurden immer mehr Videoausschnitte auf X veröffentlicht, die gegen Weiße bzw. ethnische Deutsche gerichtete Propaganda im Format Moooment! deutlich machten: Ein weißer Mann, der die lockigen Haare eines afrikanischstämmigen Mädchens bestaunt, wird mit einer Mücke gleichgesetzt, die es mit Spray zu verjagen oder zu erschlagen gilt; Menschen mit Migrationshintergrund würden in Alltagssituationen schlecht behandelt, während ethnische Deutsche sich Unverschämtheiten leisten können, und schließlich sollen Kinder nur aufgrund ihres Migrationshintergrundes schlechtere Noten erhalten.
Letzterer Punkt ist besonders absurd: Dass es anekdotisch zu solcher Benachteiligung kommen kann, sei unbenommen. Mittlerweile liegen aber Hinweise darauf vor, dass empirisch das Gegenteil der Fall ist und Kinder mit Migrationshintergrund bei der Notenvergabe eher bevorzugt werden.
Der öffentliche Druck, der sich über X aufgebaut hat, blieb nicht folgenlos: Nur wenige Tage, nachdem Critical Cat auf das rassistische Computerspiel hingewiesen hatte, stellte sie am 5. Mai fest, dass die in der Mediathek des Kinderkanals bereitgestellten Folgen der Serie Moooment! nicht mehr abrufbar sind.
Auf Anfrage bestätigt KiKA gegenüber Tichys Einblick, dass die Kritik in den sozialen Medien ausschlaggebend für diesen Schritt gewesen sei: Seit mehreren Tagen beobachte man, „dass Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Medien Beiträge zu der fiktionalen Serie ‚Moooment!‘ verbreiten und Videos aus unterschiedlichen Formaten teilen und kritisch kommentieren“. Vor diesem Hintergrund hätten sich „die Verantwortlichen dazu entschieden, diesen Beitrag zunächst offline zu stellen“.
Der Sender betont, dass es nicht darum gehe, pauschale Vorwürfe zu erheben. Man wolle „Empathie fördern, unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen und Kinder dazu ermutigen, sich mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und miteinander ins Gespräch zu kommen“.
Während die Serie fiktional sei, beruhten die dargestellten „verdichteten Alltagssituationen“ sowohl auf „eigenen Erfahrungen des diversen Produktionsteams als auch auf gesellschaftlichen Diskursen und wissenschaftlich untersuchten Phänomenen wie Alltagsrassismus, unbewussten Zuschreibungen und Ungleichbehandlung in alltäglichen Kontexten“.
Dabei sei nicht das Ziel, empirisch belegte Situationen abzubilden, sondern „Muster verständlich zu erklären und Gesprächsanlässe zu schaffen“.
Dass ein Comedy- oder Sketch-Format eher selten eine Aufbereitung empirischer Forschung darstellt, sondern anekdotisch arbeitet, ist selbstverständlich. Ebenso entspricht es der Realität, dass Menschen mit Migrationshintergrund derartige Situationen erleben.
Dennoch lässt sich schwerlich übersehen, dass die Episoden von Einseitigkeit geprägt sind und Rassismus durchgängig nur bei ethnisch Deutschen verorten – obwohl in der Erfahrungswelt von Kindern in Deutschland auch andere ethnische Konflikte vorkommen, die sich in rassistischem Verhalten äußern: etwa zwischen Angehörigen verschiedener Nationen des Balkan, oder auch aufgrund religiöser Vorbehalte von muslimischen Kindern gegen Juden, Christen oder Armenier.
Immer wieder wird auch von Demütigungen und gewalttätigen Übergriffen auf ethnisch deutsche Kinder berichtet. Dies aber wird nicht anekdotisch aufbereitet. Die Auswahl ist also zumindest selektiv.
Die gegen ethnische Deutsche gerichteten Inhalte des Formats Moooment! sind auch kein Ausrutscher, der lediglich den Kinderkanal beträfe. Bereits zuvor hatte Thorsten Alsleben auf einen grob irreführenden, teils faktisch falschen Beitrag im ZDF-Kindernachrichtenformat logo! hingewiesen. In der Sendung war der Islam unkritisch dargestellt, das Christentum hingegen direkt im Anschluss einseitig diskreditiert worden. Der ÖRR Blog griff dies auf.
Kurz darauf wies wiederum Critical Cat auf einen Beitrag desselben Formats hin, in dem Kinder- bzw. Zwangsehen als kulturelles Phänomen in „Südasien und Teilen Afrikas, aber auch in Südamerika und Europa“ beschrieben wird – der islamische Kulturkreis, in dem das Problem besonders virulent ist, wird nicht einmal geographisch eindeutig benannt, schon gar nicht als Kulturraum.
Nachdem die öffentlich-rechtliche Berichterstattung bereits seit längerem in der Kritik steht, richtet die sozialmediale Öffentlichkeit ihr Augenmerk nun also zu recht auf einen Teil der Medienlandschaft, der offenbar bislang weitgehend unbeobachtet als Spielwiese für ideologische Indoktrination diente.
Es zeigt sich, dass dieses Engagement in den sozialen Medien nicht nur wahrgenommen wird, sondern tatsächlich etwas bewirkt. Die Rücknahme der kritisierten Inhalte aus der KiKA-Mediathek ist ein erster Schritt, wenn auch eine Entschuldigung oder gar eine programmatische Kurskorrektur noch aussteht.
„Schade, wenn Kunst als ein Freibrief für das Narrentum missbraucht wird“, kommentiert etwa der X-User Markus-Johannes Handl auf der Social-Media-Plattform den Beitrag der Österreicherin Florentina Holzinger. Hunderte andere Kritiker sind ebenfalls tief enttäuscht darüber, was die einstige Kulturhochburg Österreich bei der Biennale in Venedig zeigt: eine langweilige Nacktperformance von 25 Frauen, die im Urin der Festival-Besucher baden oder unbekleidet mit einem Jetski in einer gefluteten Halle Runden drehen.
Holzingers Projekt, das im Jahr 2026 wohl kaum noch durch die gezeigte Nacktheit aufregt, wird auf der Biennale-Homepage so beschrieben: „Seaworld Venice geht als neues Werk aus dieser kontinuierlichen Auseinandersetzung hervor und tritt in den Dialog mit Venedig – einer Stadt, die durch ihr enges Verhältnis mit Wasser, Überleben und den Folgen menschlicher Intervention geprägt ist. Der Wasserspiegel steigt. Wasser, das wir in unzähligen Zyklen täglich trinken und ausscheiden. Wasser als lebendige, lebenswichtige natürliche Ressource – und als streng kontrolliertes Gut. Wasser, in das wir uns fallen lassen, in das wir eintauchen und aus dem wir, vielleicht transformiert, auftauchen.“
Der wahre Aufreger sind nicht die Spielereien in Pisse und Wasser, sondern deren Kosten: Dass die österreichische Bundesregierung, die aktuell knallharte Sparmaßnahmen gegen Familien mit Kindern, gegen Pensionisten und sogar gehandicapte Beruftsätige sowie Geringverdiener durchsetzt, den österreichischen Biennale-Beitrag mit 600.000 Euro subventioniert, sorgt für einen Aufstand auf den Social-Media-Plattformen. Die meisten Wut-Postings sind gegen den Kultur- und Medienminister verfasst: Der sozialdemokratische Vizekanzler Andreas Babler solle sich schämen, dass Österreichs Steuerzahler „diesen Dreck“ finanzieren müssen.
Auch der bekannte Wiener Soziologe, Meinungsforscher und TV-Talker Bernhard Heinzlmaier kommentierte auf X die Performance-Kunst in Venedig: „Wenn man sagt, dass moderne Kunst in weiten Teilen vertrottelt ist, ist man ein Kulturbanause. Das sind unsere hochkulturellen Zeiten. Herzlichen Dank dafür, dass ich in Zeiten der Dekadenz leben darf.“
Eine weitere X-Userin meint zu dem Urin-Beitrag: „Sorry. Aber wie eklig. Die Bundesregierung sagt immer, wir haben ein ‚Budgetproblem‘, gell? Aber Geld für die Kunst diverser Freunderl und Künstler haben wir immer.“
Noch eine Reaktion auf X: „In einem Sexclub wäre es ein FetishAct. Hier ist es ‚Kunst‘, weil eine anerkannte Künstlerin, ein Kuratorenteam und die Biennale es so deklarieren. Ob das den Ekel rechtfertigt, ist letztlich Geschmackssache. Nicht alles, was legal und konsensual ist, muss öffentlich zelebriert werden. Die Gesellschaft kann tolerant gegenüber dem Privatleben sein und trotzdem klare Grenzen für das Öffentliche ziehen. Das ist kein Rückschritt, sondern gesunder Menschenverstand.“
Überraschend fiel ein erstes Urteil des in Österreich meistgelesenen Blatts, der Kronen Zeitung aus: „Im Inneren ließ sich ein erster Einblick in die ‚Seaworld Venice‘, so der Titel, nehmen. So viel sei verraten: Da ist einiges gelungen, das den Österreichischen Beitrag heuer zu einem Favoriten, auch beim Publikum, machen könnte.“ Kein Wort von Urin, kein Wort über die extrem hohe Subvention.
In Interviews mit verschiedenen Zeitungen spricht Stefan Dräger, Vorstandschef und Familieneigentümer des Medizintechnik-Herstellers Dräger, über Entscheidungen der EU, die er, sehr höflich, als äußerst problematisch bezeichnet und die ihm und vielen anderen zunehmend Sorgen bereiten.
Ganz besonders problematisch sieht er das geplante EU-Verbot von Poly- und Perfluoralkylsubstanzen (PFAS), den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Dräger betont, dass beim Umgang mit diesen Stoffen selbstverständlich größte Umsicht geboten ist, er plädiert aber dafür, dass diese Substanzen, so wie alles andere auch, differenziert betrachtet werden müssten. Sollten die EU-Regulierungen und Verbote wie vorgesehen umgesetzt werden, hätte dies für die Wirtschaft und das Leben in der EU gravierende Folgen. Denn dann müsste nicht nur sein Unternehmen, sondern auch viele andere Unternehmen in der EU müssten ihre Produktion einstellen.
Das bedeutet nicht nur einen weiteren dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen, sondern vor allem, dass Produkte mit diesen Stoffen nicht mehr verwendet werden dürften. Das sind beispielsweise Beatmungsgeräte, Inkubatoren oder andere Sicherheitsausrüstungen. In seiner Firma könnten in der Folge etwa 80 Prozent der Produkte nicht mehr in der EU hergestellt werden. Bei anderen Unternehmen sieht es vergleichbar aus. Auch die medizinische Versorgung ist von diesem Verbot betroffen. Viele Materialien in der Chirurgie und Medizintechnik basieren genau auf diesen Kunststoffen.
Für bestimmte Poly- und Perfluoralkylsubstanzen (PFAS), insbesondere langkettige Polymere, gibt es derzeit keine Alternativen. Die OECD hat diese als unbedenklich und als notwendig eingestuft. Das hindert die EU allerdings nicht, in ihrem öko-sozialistischen Weltrettungsfuror auch das zu regulieren. Zwar soll es eine Übergangszeit von achtzehn Monaten geben, die sei aber viel zu kurz bemessen, da Entwicklung und Zulassung von Ersatzstoffen, so es denn überhaupt welche gibt, Jahre dauern. Dräger kritisiert den fehlenden Sachverstand der EU-Behörden und fordert eine differenzierte Regulierung. Auch spricht er sich dafür aus, dass die Nutzung dieser Produkte weiterhin erlaubt sein solle. Beispielsweise in geschlossenen Systemen mit Rücknahmeverpflichtung.
Dräger weiß aber selbst, dass die Chancen, dass sich an diesem Entwurf noch etwas ändern werde, nicht existieren. Die Initiative gehe von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und skandinavischen Staaten aus und werde von nachgeordneten Behörden ohne ausreichende politische Kontrolle und Sachverstand vorangetrieben. Eine Zustimmung des EU-Parlaments, sonst das demokratische Feigenblatt der EU, müsse (oder darf) in diesem Falle nicht darüber abstimmen.
PFAS ist eine Gruppe von über 10.000 synthetischen Chemikalien. Sie sind extrem stabil, wasser-, fett- und schmutzabweisend. Sie werden benötigt, um Schläuche, Dichtungen, Membranen und elektronische Bauteile in medizinischen und sicherheitstechnischen Geräten widerstandsfähig, hitzebeständig und dicht zu machen. Für viele dieser hochsensiblen Anwendungen gibt es laut Dräger derzeit keine technisch gleichwertigen Ersatzstoffe.
Der EU-Kommision mangelt es zwar an demokratischer Legitimation, nicht aber an Ehrgeiz. Bei allem, was diese Kommission anfasst, geht es um das ganz Große. Mindestens aber um die Rettung der Welt, des Planeten und bald auch noch des Sonnensystems. Rückschläge, verursacht durch das eigene präpotente Handeln, sind der Kommission und ihrer Präsidentin nur Ansporn, weiter mit den selben Köpfen gegen die immer gleiche Wand zu rennen. Innezuhalten und einen Schritt zurückzugehen und das eigene ideologische Treiben zu hinterfragen, ist der EU und ihrer Kommission, aber auch den meisten Politikern der EU-Länder, nicht gegeben. Jede Kritik an ihrem Wirken ist für sie Bestätigung, dass sie alles richtig machen und der Kampf gegen die Kritiker verschärft werden solle. Also erfinden sie immer neue Regulierungen und Verbote, die dann durch immer mehr bürokratische Auflagen überwacht werden.
Erst wenn die letzte Firma ihre Tore in der EU geschlossen, der letzte Landwirt seinen Hof aufgegeben und der letzte Forscher das Licht seines Labors ausgeschaltet hat, werden die Menschen zumindest in der EU bemerken, dass man Verbote und Regulierungen nicht essen kann.
In der ruhigen Allgäuer Stadt Memmingen, wo Familien ihre Kinder noch unbesorgt zur Schule schicken und das Leben zwischen Bahnhof und Altstadt seinen gewohnten Gang geht, hat sich in den vergangenen Tagen ein Drama abgespielt, das nun das ganze Land erschüttert: Der 14-jährige Jermaine B. ist tot. Ermordet, wie die Obduktion ergab, durch massive Gewalteinwirkung gegen den Hals.
Der mutmaßliche Täter: ein 37-jähriger Mann aus dem Westjordanland, ein abgelehnter Asylbewerber, der trotz rechtskräftiger Ablehnung seines Antrags geduldet wurde – weil seine Identität und Nationalität nicht abschließend geklärt werden konnten, berichten Bild und Focus. Der Verdächtige ist inzwischen tot: Bei der Festnahme in dem verlassenen Haus, in dem auch die Leiche des Jungen lag, bedrohte er Polizisten mit einem Messer und wurde von den Beamten angeschossen. Er erlag später seinen Verletzungen.
Als die Einsatzkräfte am Montagabend das Gebäude durchsuchten, stießen sie auf einen Mann, der sich in einem Schrank versteckt hatte. Er bedrohte die Polizisten mit einem Messer. Schüsse fielen. Der 37-jährige Angreifer wurde lebensgefährlich verletzt und starb später im Krankenhaus. Die Behörden gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass er der Täter ist.
Philipp Höß, Sprecher der Regierung von Schwaben, bestätigte auf Anfrage von Bild und anderen Medien die erschreckenden Hintergründe des Verdächtigen. Der Mann wurde in Abu Qash geboren, einem Ort im Westjordanland. Seine Nationalität blieb jedoch unklar. Und dieser Umstand hätte die Abschiebung praktisch verhindert.
Dennoch durfte er bleiben. „Bei ungeklärter Identität ist eine Abschiebung kaum möglich“, so die nüchterne Auskunft der Behörden. Eine bittere Ironie der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik, die immer wieder kritisiert wird: Abgelehnte Bewerber, die keine Papiere vorlegen oder deren Herkunft nicht zweifelsfrei feststellbar ist, werden geduldet. Mit oft fatalen Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung.
Memmingens Bürgermeister und der Polizeipräsident sprachen von einem „Schock für die gesamte Stadt“. Noch ist nicht klar, ob es ein sexuelles Motiv gab oder ob der Täter den Jungen zufällig oder gezielt ausgewählt hatte. Die Staatsanwaltschaft hält sich zu laufenden Untersuchungen bedeckt.
Dieser Fall steht nicht allein. In den vergangenen fünf Jahren haben mehrere ähnliche Gewalttaten durch Migranten – oft abgelehnte oder geduldete Asylbewerber – Deutschland erschüttert. Die Debatte um Abschiebungen und Identitätsklärung brachte aber keine Änderung in der Politik der Bundesregierung. Hier nur fünf der vielen Straftaten:
Die Regierung von Schwaben und die bayerische Staatsregierung betonen nun, dass der Fall Jermaine Konsequenzen haben müsse. Während die Ermittler in Memmingen weiter den exakten Tathergang erheben, bleibt die Frage: Wie viele solcher Tragödien braucht es noch, bis die Politik die notwendigen Konsequenzen zieht?
Friedrich Merz und seine missratenen Reden, seine seltsamen Interviews, die vielen Bürgerbeschimpfungen und internationalen Aufreger – das Entsetzen über seine verbalen Entgleisungen hat ein neues Level erreicht. Bei Lanz dient der Kanzler der Zweiten Wahl mittlerweile der allgemeinen Belustigung. Es ist eine krude Mischung aus Fassungslosigkeit, Schenkelklopferei und blankem Entsetzen, die sich bei den Gästen auf ebenso kuriose wie absurde Weise Bahn bricht. Ergebnis: Alle lachen über Friedrich Merz.
Um den Kanzler der zweiten Wahl zumindest optisch ins Studio zu holen, lässt Lanz ihn an die Wand werfen. Bei diesen Hintergrundbildern hat seine Redaktion in die Vollen gegriffen. Als Hauptmotiv suchte sie das vielleicht undankbarste Porträt heraus, das sich unter den vielen undankbaren Bildern des Kanzlers finden lässt: Frontalportrait mit absoluter Leere im Blick. So glotzt Merz also die meiste Zeit vom Teleschirm herab wie – man kann es nicht anders sagen – der Dödel vom Dienst.
Dabei habe Merz doch nach seinem Antrittsbesuch in Washington „vor Stolz kaum laufen“ können, feixt Bild-Reporter Paul „Lord Helmchen“ Ronzheimer. Merz habe sich gerühmt, in kürzester Zeit ein außergewöhnlich gutes Verhältnis zu Trump aufgebaut zu haben. „Umso verrückter“ sei jetzt diese plötzliche Beleidigung, zu allem Überfluss auch noch persönlich gegen Trump und dessen Strategie. „Das wird ihn sehr getroffen haben“, vermutet Ronzheimer. Außerdem sei es ja schon interessant, „dass ausgerechnet Friedrich Merz jemandem Strategielosigkeit vorwirft“. Sogar innerhalb der CDU sei das „so der Running Gag“.
Auch USA-Experte Julius van de Laar findet den Merz-Auftritt schlichtweg „unglaublich“. Die Leute wollten schließlich „keinen Politik-Analysten als Kanzler, der kommentiert, was die Amerikaner machen“. Merz fehle die nötige Empathie. Und überhaupt: Mit welcher Rechtfertigung wolle er eigentlich einem US-Präsidenten irgendwelche Strategie-Ratschläge geben. Das würde ja bedeuten, er hätte irgendeine Erfahrung mit solchen Kriegen.
Aber van de Laar hat auch einen Tipp. Der Kanzler solle bei Fox News anrufen und sich dort zum Interview rüberschalten lassen: „Sag: Donald Trump und ich sind relativ ähnlich. Wir sorgen uns zutiefst um den Geldbeutel unsrer Bürger. – Und da ist mit mir der Gaul durchgegangen. Ich hätte das nicht machen sollen. – Aber deshalb bin ich so wütend. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen. Deshalb schicke ich jetzt eben auch Minensuchboote rüber in die Straße von Hormus. – Wir liefern, Donald.“
Und nach dem Einspieler? Wiederholt Laumann zur allgemeinen Ermüdung exakt das eben Gehörte. Lanz lässt ihn gewähren. Senioren-Bonus, offenbar. Dann folgen jede Menge Durchhalteparolen. „Wir sind seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Frage eine der erfolgreichsten Parteien in Europa. Und daran müssen wir auch wieder anknüpfen“, sagt Laumann. Die SPD müsse „jetzt auch wissen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, von uns jetzt auch eingefordert wird.“ Die Flüchtlingspolitik sei bereits „weitgehend entschärft“ oder „zumindest nicht mehr so hoch in der Wahrnehmung“. Wichtig sei, dass „in der Gesellschaft gesehen wird: Das haben die erfolgreich gemacht“. Ronzheimer wirft ein: „Das erzählen Sie jetzt aber schon ziemlich lange.“ Laumann: „Wir müssen jetzt einfach in den Arbeitsrhythmus kommen.“ Lanz mahnt ihn: „Sie sind schon ein Jahr im Amt!“
Merz habe bereits im vergangenen Jahr mit dem Gedanken gespielt, die Vertrauensfrage zu stellen, erzählt Ronzheimer. Doch für Laumann kommt das ebenso wenig in Frage wie das Weitermachen als Minderheitsregierung. Das sei „für Deutschland nicht gut“ und werde sogar „Europa in Turbulenzen stürzen“. Und für die CDU bedeute es: „Wir werden das nicht überleben.“ Apropos: Dieselbe Gefahr sieht er für den Fall, dass die Brandmauer einstürzt. Laumann: „Eine Zusammenarbeit von CDU und AfD würde diese Partei umbringen. Ist ganz klar zu sagen.“
FAZ-Redakteurin Julia Löhr konfrontiert den CDU-Granden derweil mit der Realität. „In den vergangenen Monaten ist viel passiert, was unsere Probleme eher noch verstärkt hat“, sagt sie und zählt auf: Ausweitung der Mütterrente, Stromsteuer, Rentenpaket, Tariftreuegesetz, mehr Bürokratie, Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip. Die Regierung schaffe keine Einsparungen, sondern nur Mehrbelastungen.
Laumann, der über lange Strecken der Sendung schmollend auf verlorenem Posten sitzt, muss Farbe bekennen: „Wir werden bei der Rente gravierende Veränderungen machen müssen“, gesteht er, und „auch an die Lebensarbeitszeit rangehen“. Bei 67 Jahren werde es nicht bleiben können.
Immerhin, am Ende der Sendung ist irgendwie allen das Lachen vergangen.
Wochenlang hat der Fall Collien Fernandes Deutschland aufgeregt, und praktischerweise lag schon ein neues Gesetz in der Schublade – das die Anonymität im Internet aufheben soll: Danach sollen KI-generierte sexuelle Inhalte mit dem Gesicht oder der Identität realer Personen ausdrücklich strafbar werden. Detailliert müssen dazu für die Darstellung erlaubte und unerlaubte Körperteile aufgelistet und kartographiert werden, um „sexualisierte Darstellung“ oder „intime Körperteile“ gerichtsfest zu definieren.
Aber hauptsächlich geht es darum: Identitäten der Täter sollen leichter ermittelt und die Befugnisse der Ermittler zu automatisierter biometrischer Gesichtserkennung erweitert werden. Dazu kommt umfassende Netzüberwachung zur Suche nach manipulierten Bildern und Videos. Es ist eine gesetzgeberische Perfektion, die Anwälte, Staatsanwälte und Richter beschäftigen wird.
Und wie reagiert Giorgia Meloni auf die sie betreffenden Deepfakes?
„Ich muss zugeben, dass derjenige, der sie erstellt hat – zumindest im beigefügten Fall –, mich sogar deutlich verschönert hat. Aber es bleibt die Tatsache, dass man mittlerweile wirklich alles nutzt, nur um Gegner anzugreifen und Unwahrheiten zu erfinden.
Der Punkt geht jedoch über mich hinaus. Deepfakes sind ein gefährliches Instrument, denn sie können jeden täuschen, manipulieren und treffen. Ich kann mich verteidigen. Viele andere können das nicht.
Deshalb sollte immer eine Regel gelten: Erst prüfen, dann glauben, und erst glauben, dann teilen. Denn heute trifft es mich, morgen kann es jeden treffen.“
Das nennt man souverän. Eigenverantwortung ersetzt Gesetzgebung. Übrigens: Mittlerweile stellt sich heraus, dass wohl die zentralen Vorwürfe von Collien Fernandes an ihren Ehemann – erfunden sind. Was bleibt ist ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, der mit großer Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird.
Ein bißchen Spaß muss sein (Bild KI-generiert) Zum ersten Regierungsjahr hat sich der Wirtschafts-Weisenix Achim Truger vor Tunix Friedrich Merz und Kassieralles Lars Klingbeil geworfen und der Union und Umfeld „Reformitis“ als „Kern des Problems, sowohl für die Bundesregierung als leider auch für die gesamte Demokratie“ vorgeworfen (Surplus Magazin): „Denn sie beruht erstens auf einer totalen Fehldiagnose, dass es sich bei der aktuellen Krise um eine allgemeine Erschlaffungs-, Überregulierungs-, Bürokratielähmungs-, Hochsteuer-, Faulheits-, Staatsquoten-, Hochlohn-, oder Sozialstaatskrise handele. Dabei lässt sich davon kaum etwas belegen.“ – Huch. Tunix und Kassieralles leben in einer anderen Welt als die Bürger. Weisenix auf der Rückseite des Mondes. – Kassieralles Klingbeil will jetzt Reformen halloh und sein Mitnix Miersch freut sich auf drei Jahre KleiKo. Laut Forsa glauben ganz aktuell nur 11 Prozent, dass es Merz im Laufe des Jahres gelingt, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Es braucht also noch ein Jahr, um die 11 Prozent auf unter fünf zu bringen.
Und mit den Reformen, die der Weisenix „Reformitis“ nennt, ist das anders, als der weismachen will. Spricht Kassieralles von Reform, meint er Steuerreform. Englisch ist’s direkter: Von tax reform zu more tax from. Aber Kassieralles und Tunix haben kein Problem damit: von Steuerreform zu mehr Steuern von …
Am CDU-Wirtschaftstag feierten sie Linemann-geh-Du-voran als einen der anderen, von denen auch keiner was melden kann. Giovanni Guareschi, legendärer Vater von Don Camillo und Peppone, warnte 1954 gegen die „Einsetzung des katholisch-marxistischen Mitte-links-Bündnisses“. Dieses hat sich seitdem zum westlichen Wokismus-Kommunismus ausgewachsen. Dessen Kollateralschäden will die CDU in ihrem späten Absturz nach dem frühen der Democrazia Christiana nicht sehen, geschweige denn als den Absturzgrund erkennen.
Tunix Merz will verbal runter damit. Kassieralles Klingbeil treibt unbeirrt weiter rauf. Tunix Merz schimpft hinterher, folgt weiter und gibt auf.
Grünen-Banaszak ist gegen das das neue Heizungsgesetz, weil davon nur Öl- und Gaskonzerne profitierten: „Ihr Geschäftsmodell wird um Jahrzehnte verlängert, während der Rest der Welt auf Elektrifizierung setzt.“ Der Grünen-Vordere will beim alten, Habeck’schen Heizgesetz bleiben, damit weiter nur Wind- und Solarbarone profitieren. Sein Grünen-MP in spe Özdemir will das EU-Verbrennerverbot lockern. Macht nix, am Ende geschieht eh nix.
Israel will Deutschland nun Jet-Treibstoff liefern, nachdem Berlin inmitten der sich verschärfenden Energiekrise um Hilfe gebeten hat und Israel vom militärischen Ziel an vorderster Front zum Notfall-Energiepartner für Europas größte Volkswirtschaft wurde.
Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) letztes Jahr sind die Bundesministerien dieses Jahr uneins, erfrug der Tagesspiegel. Neun wollen am 17. Mai gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie die Regenbogenfahne hissen. Zum CSD am 25. Juli wollen das zwei tun, zu keinem Zeitpunkt auch zwei – und so weiter. Grünen-Slawik, Queerpolitikerin, sagte, dieses „Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit“ seien nicht nur „todespeinlich, sondern brandgefährlich“. – Das ist so eine Sache mit den Maßstäben und die hier sind wohl nix.
Marco Rubio mit klarer Botschaft an die UN: »Es ist an der Zeit, die UN zu entfinanzieren. „Wir fordern lediglich, dass sie dies verurteilen, Iran auffordern, die Zerstörung von Schiffen zu beenden, die Minen zu räumen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, da diese dort festsitzt.“ „Das ist eine sehr bescheidene Forderung! Und wenn Sie mir erzählen, dass die internationale Gemeinschaft und Hunderte von Ländern sich nicht dahinter versammeln können, dann verstehe ich den Sinn des UN-Systems nicht. Wenn es nicht einmal so etwas Einfaches lösen kann.“«
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Des Vaters von Don Camillo und Peppone Worte von 1954 lesen sich wie eine Vorhersage der (partei)politischen Entwicklung, die in Italien wie Deutschland und ganz Westeuropa folgte.
Giovannini Guareschi: »Man muss leider feststellen, dass es zwei katholische Kirchen gibt: die Kirche der Klarheit und die Kirche der Zweideutigkeit. Die erste ist bekannt als die Kirche der Märtyrer (früher nannte man sie die Kirche des Schweigens), und ihr lebendiges Symbol ist der Primas von Ungarn, Kardinal Mindszenty. Die zweite ist diejenige, die durch die italienischen Bischöfe symbolisiert wird, die – angesichts der bevorstehenden Einsetzung des katholisch-marxistischen Mitte-links-Bündnisses – den italienischen Katholiken die berühmte Botschaft übermittelt haben, die auf mindestens vier Arten interpretiert werden kann.«
Brüssel fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, bestehende Fördergelder effizienter zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Die Argumentation: Es sei ausreichend Geld vorhanden – allein im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen seien 100 Milliarden Euro für soziale Maßnahmen vorgesehen. Doch dieses Geld werde vielerorts nicht zielgerichtet eingesetzt.
Laut Politico verfolgt diese Strategie ein politische Ziel: In vielen europäischen Ländern ist die Unzufriedenheit über extrem steigende Lebenshaltungskosten groß, Rechts-Parteien profitieren zunehmend von dieser negativen Stimmung – etwa die Alternative für Deutschland in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich sowie die FPÖ in Österreich, die in Umfragen bereits auf 35 % kommt.
Diese Parteien gewinnen deutlich an Zustimmung, in dem sie auf Themen wie Wohnungsnot, steigende Preise oder wachsende sozialer Ungleichheit eingehen. Nicht zu vergessen die für die Steuerzahler teure Alimentierung von Millionen von Migranten, die im Zuge der Massenmigration nach Europa drängen. Die Zahl jener, die einen Wechsel an der Staatsspitze wollen, wird größer.
Ob die Initiative der EU-Kommission von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Erfahrungsgemäß werden weder Armut noch rechtskonservative Positionen durch noch mehr Steuerung und Lenkung beseitigt. Auch kommt die Gängelung von Wählern in Zeiten einer immer diverseren Presselandschaft abseits etablierter und staatlicher Medien, und nicht zu vergessen angesichts der unabhängigen Social-Media-Plattformen, vergleichsweise schnell an ihre Grenzen.
Zudem fehlt die finanzielle Grundausstattung, um tatsächlich so viel Geld in die „Aktion raus aus der Armut“ zu pumpen, wie für messbare Effekte notwendig wäre. „Es gibt keine Strategie ohne Geld“, meint dazu Juliana Wahlgren vom European Anti-Poverty Network.
Auch Abgeordnete des Europäisches Parlament fordern konkrete Maßnahmen statt bloßer Appelle: Die französische Europaabgeordnete Marie Toussaint (Grüne) betont etwa, dass gezielte Investitionen notwendig seien, um spürbare Veränderungen zu erreichen.
Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen, dass die bisherigen Fortschritte in der Armutsbekämpfung sehr gering sind: Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu senken. Doch laut den Daten von Eurostat wurde dieses Ziel bislang deutlich verfehlt: Bis 2025 sank die Zahl lediglich um 3,4 Millionen. Noch immer sind etwa 20,9 Prozent der EU-Bürger von Armut bedroht, also kaum weniger als vor mehreren Jahren.
Die Entwicklung innerhalb der EU verläuft jedoch unterschiedlich: Während ärmere Länder wie Rumänien und Bulgarien Fortschritte erzielen konnten, hat sich die Lage in wohlhabenderen Staaten teilweise verschlechtert. In Deutschland etwa stieg der Anteil armutsgefährdeter Menschen zuletzt stark an. Parallel dazu erhielt die AfD deutlich mehr Zustimmung.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die praktische Umsetzung sozialer Hilfen: Viele Betroffene berichten, dass bestehende Unterstützungssysteme schwer zugänglich seien. Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren erschweren es den Schwächsten, Hilfe zu erhalten. „Auf dem Papier funktionieren viele Programme gut, aber in der Realität erreichen sie die Menschen oft nicht“, meinte eine Mitarbeiterin eines Sozialprojekts in Osteuropa gegenüber Politico.
Die EU-Kommission selbst betont, dass ihre Strategie nur ein erster Schritt sei. Sie solle den Mitgliedstaaten Werkzeuge an die Hand geben, um Armut wirksamer zu bekämpfen. Doch ohne verbindliche Vorgaben und ohne zusätzliche Mittel droht das Vorhaben an der Realität zu scheitern.
Der politische Druck wächst jedenfalls: Soziale Ungleichheit entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Konfliktthema in Europa. Das bisherige Scheitern der EU und der Regierungen in den EU-Staaten, die Lebenshaltungskosten und somit auch die Armut zu verringern, bringt selbstverständlich rechtskonservativen und rechten Parteien Rückenwind, die eine Ursache dafür klar definieren: die immensen Kosten der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 und die beharrliche Verweigerung einer Rückführung der hunderttausenden Migranten ohne Asylgrund.
Und die EU-Kommission in Brüssel ergreift mit dieser Anti-Armutsstrategie sehr deutlich Partei gegen politische Kräfte wie AfD oder FPÖ, die sie nicht in Regierungsverantwortung sehen möchte – obwohl sich diese innerhalb der verfassungsrechtlichen Rahmen der entsprechenden Länder bewegen und auch auf EU-Ebene ohnehin präsent sind.
Symbolbild Aydan Özoguz (SPD) formulierte 2015 einst den berühmt gewordenen Satz: „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Der Satz klang damals wie eine jener weichen Integrationsformeln, mit denen Politik die Auflösung klarer Regeln als Fortschritt verkauft. Es war ein Abwälzen aller negativen Folgen verantwortungsloser Politik gegenüber den Bürgern dieses Landes.
In Berlin-Friedrichsfelde durfte nun jüngst ein Familienvater erfahren, wie dieses tägliche Aushandeln aussehen kann. Er wies nach B.Z.-Darstellung einen Mieter, der zu einer Sinti-und-Roma-Familie aus Rumänien gehört, auf das Grillverbot im Hof hin. Wenig später lag er dann mit gebrochener Nase, zahlreichen Hämatomen und ausgekugelter Schulter im Krankenhaus.
Steven K., 36 Jahre alt, frisch gebackener Vater einer drei Monate alten Tochter, wies im Hinterhof eines Mietshauses an der Lincolnstraße darauf hin, dass dort Grillen verboten ist. Nur ein einfacher Satz zur Hausordnung, weil der Rauch nach seiner Darstellung ins Kinderzimmer zog. Am Ende lag der Mann im Krankenhaus, mit erheblichen Verletzungen im Gesicht, gebrochener Nase, Schwellungen, Blutergüssen und einem blutverschmierten T-Shirt.
Genau hier beginnt die Wirklichkeit hinter den großen Phrasen. Regeln sind nur so viel wert wie die Bereitschaft, sie durchzusetzen. Wo diese Bereitschaft fehlt, wird das Zusammenleben tatsächlich neu ausgehandelt, allerdings nicht in den mit Bodyguards und Limousinen abgeschirmten Safe Spaces der Politiker aus Ministerien und Parlamenten, sondern in Hinterhöfen, an Bahnhöfen, in Parks, in Innenstädten, in Notaufnahmen in Krankenhäusern, in immer brutaleren Angriffen auf Beamte der Polizei oder Rettungsdienste. Dort entscheidet dann, wer sich durchsetzt: der Bürger mit der Hausordnung oder derjenige, der Gewalt als Antwort versteht. Immer häufiger sind es diejenigen, die noch gar nicht so lange da sind und sich einen feuchten Kehrricht um die Einhaltung von gemeinschaftlichen Regeln scheren.
Nach Darstellung der Polizei hatte der 36-Jährige eine Gruppe im Hinterhof auf das Grillverbot hingewiesen. Die Gruppe zeigte sich uneinsichtig. Als Steven K. ankündigte, die Polizei hinzuzuziehen, sollen zwei Männer der Gruppe ihn unvermittelt attackiert und mehrfach mit Fäusten auf ihn eingeschlagen haben. Das Pfefferspray wurde später am Tatort sichergestellt, Andere Mieter mussten eingreifen, um die Angreifer zu vertreiben. , die beiden Tatverdächtigen flüchteten noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte.
Ein Nachbarschaftskonflikt wegen eines Grillverbots wurde so zu einer Gewaltorgie gegen einen Mann, der im Grunde nur verlangte, dass für alle dieselbe Regel gilt.
Der Fall zeigt die ganze Verkommenheit einer Ordnung, die sich selbst ständig relativiert. Der anständige Bürger soll ruhig bleiben, Rücksicht nehmen, deeskalieren, sich nicht aufregen, besser wieder in die Wohnung gehen, Fresse halten, während sich andere wie Rotz benehmen. Und wer sich so danebenbenimmt, bekommt einen Kulturrabatt und übernimmt faktisch Raum. Wer die Regel ausspricht, trägt das Risiko. Wer sie bricht, wird zum Problem, vor dem andere geschützt werden müssen.
Steven K. sagte, er habe nie gedacht, dass Menschen wegen einer Nichtigkeit so heimtückisch und brutal sein könnten. Er beschreibt den Moment, in dem ein Bürger begreift, dass Recht habe nicht genügt, wenn andere gelernt haben, dass sie mit Einschüchterung weiterkommen. Bei dem täglichen Aushandeln landen in der Wirklichkeit immer öfter mal in der Notaufnahme. Und die Menschen haben die Schnauze voll davon.
Das viel beschworene „Aushandeln“ bekommt in solchen Fällen ein Gesicht. Es ist geschwollen, verletzt, blutunterlaufen. Es gehört in diesem Fall einem Familienvater, der seine kleine Tochter vor Rauch schützen wollte und am Ende selbst Schutz und medizinische Behandlung benötigte.
Mit diesen Menschen ist kein Aushandeln möglich. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Das Jugendzentrum Wutzkyallee in Neukölln Erst war da der Vergewaltigungs-Vertuschungs-Skandal von Neukölln, in den im Zweifel alle regierenden Parteien involviert sind, jedenfalls Linke und SPD.
Geschehen war es in und um den Jugendclub Wutzkyallee in verschiedenen Etappen, die mindestens bis zum vergangenen November zurückreichen.
Erst kam eine reale Vergewaltigung, in diesem Fall keine virtuelle, zusammen mit weiteren Sexualdelikten gegen ein und dasselbe Mädchen, gefolgt von der Forderung, dass das Opfer seine jüngere Schwester an die Täter ausliefern sollte. Und obwohl die Mitarbeiter des Jugendclubs davon wussten, zeigten sie keine eindeutige Reaktion – keine Anzeige bei der Polizei gab es, keine harten Sanktionen für die beteiligten Jungen.
Auch die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wusste Bescheid, aber tat nichts. Der von ihr auf Nachfrage genannte Grund: Die muslimischen Jungen seien „bereits genug im Visier der Polizei“, sie wolle „einen Generalverdacht verhindern“.
Am Ende kommt man zur Leugnung jeder Verantwortung durch die Jugendbezirksstadträtin von der Linkspartei, Sarah Nagel, die sich inzwischen selbst – als „linke Frau“ – als Opfer fühlt. „Es geht auch nicht um mich, auch wenn ich als linke Frau eine gute Zielscheibe für so etwas bin“, sagt sie der Süddeutschen Zeitung.
Und an dieser Stelle ist dieses Skandal-Drama zwar nicht beendet, aber an seinem vorläufigen medialen Endpunkt angekommen – der auf die politische Bühne übertragenen Täter-Opfer-Umkehr und dem Ringen einer Politikerin darum, sich nicht für Handlungen im eigenen Aufgabenbereich zu verantworten.
Und auch der SPD-Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mischt sich nun laut SZ mit den Worten ein: „Auf dem Rücken der Betroffenen wird jetzt Politik gemacht. Und das finde ich das eigentlich Empörende, weil es offenbar für diejenigen, die das an die Öffentlichkeit gebracht haben, nicht zählt, dass da jemand, der vielleicht traumatisiert ist, aber mindestens erheblichen Schaden erlitten hat, Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung ist.“ Das Wichtigste: Entwarnung geben. Alles nicht so schlimm. Wir regeln das intern. Nur keine öffentliche Aufregung. Das ist auch die Devise dieses alten SPD-Recken.
Es folgte ein Fall aus Niedersachsen, der eigentlich länger her ist, aber noch immer wie ein böser Schatten über der Gemeinde Gnarrenburg liegt. Schon im letzten Sommer soll dort eine 14-Jährige wiederum im örtlichen Jugendzentrum vergewaltigt worden sein, von drei Jugendlichen im Alter von 15 bis 18 Jahren, wie es heißt. Und das geschah eben an einem Ort, an dem Staat und in diesem Fall die Kirche ein besonders gutes Auge auf die Kinder werfen sollten.
Aber passiert ist danach nicht viel. Das Jugendzentrum JUZE ist immer noch geöffnet. Ähnlich wie in dem Neuköllner Jugendclub hat man eben ein paar Türen ausgehängt, damit es eine Möglichkeit weniger für die Täter gibt. Klar wachsen seit der mutmaßlichen Vergewaltigung massiv die Zweifel in diesem Ort, stellt sich die Frage, ob man seine Kinder überhaupt in das Zentrum schicken kann. Aber auch dieser Vorfall war wohl nur ein Ausschnitt aus vielem, was außerdem in dem Jugendzentrum geschehen ist, wie auch Jugendliche berichten. Dazu heißt es pauschal: „Über Gnarrenburg sagen alle: Hier ist immer was los.“ Was los im zweifelhaften Sinn jenes Trubels, den man eigentlich nicht erleben will. Es scheint dabei um die berüchtigten „Gruppen junger Männer“ zu gehen, denen man als junges Mädchen am Abend lieber nicht begegnen will.
Im Berliner Jugendclub in der Wutzkyallee wusste man jedenfalls sofort, um welche Jungen es ging, als die Leiterin des Mädchentreffs von nebenan die mutmaßliche Vergewaltigung zur Sprache brachte. Man wusste aber auch, dass man sie nicht verpfeifen wollte. Auch ein Hausverbot wurde bislang seit dem Öffentlichwerden der Vorwürfe nicht verhängt. Das bedeutet: Es gibt immer noch eine Nullreaktion der Behörden aus Sicht der Täter. Und nun hat man als Handlungsersatz eine Kommission eingesetzt, um sich endlich ein Bild von den Vorfällen seit letztem November zu machen.
Aber jeder, der in der Nähe eines solchen Jugendzentrums wohnt, weiß auch, dass junge aufgetakelte Mädchen dorthin pilgern, um gleichaltrige Jungs zu treffen, oft bis in die Abendstunden hinein. Es geht also um einen merkwürdigen Graubereich, wie so oft, über den jedenfalls die Eltern nicht immer vollständig im Bilde sein dürften.
In Gnarrenburg verlief tatsächlich vieles ähnlich wie in Neukölln. Zwei männliche Jugendliche, ein 15-jähriger Syrer und 16-jähriger „Niederländer“, sowie ein schon 18-jähriger Iraner sollen ein Mädchen gemeinsam vergewaltigt haben, so der Bild-Bericht. Diesmal also sogar eine Gruppentat. Die Tür hatten sie abgeschlossen oder verbarrikadiert und laute „Musik angemacht, damit man nichts hört“. Niemand in dem belebten Jugendzentrum soll etwas mitbekommen haben. Auch der Betreuer, daneben Diakon in der Kirchengemeinde, will nichts gehört oder bemerkt haben. Später gab er an, der Schweigepflicht zu unterliegen, scheint also inzwischen mehr über die Tat zu wissen. Laut Polizei greift die Schweigepflicht nicht bei Straftaten wie dieser.
Im August rief die Patentante des Mädchens über die sozialen Netzwerke dazu auf, Hinweise an die Polizei zu geben. Die Mutter ist empört: „Wir kämpfen gegen Windmühlen. Die Gemeinde, die Kirche, alle schweigen es tot, als sei nichts passiert. Jeder macht so weiter, als ob nichts passiert wäre.“
Und nun gibt es verschämt, am Ende eines ZDF-Berichts die Mitteilung, dass das wahrscheinlich noch bei weitem nicht alle Fälle dieser Art sind. Eine Sozialpädagogin Julia K. erzählt von vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, mit denen sie in Süddeutschland gearbeitet hat. Auch sie kann sich an einen „Vorfall“, einen schweren Übergriff erinnern, der nicht bei der Polizei angezeigt wurde. Und wieder folgte das gleiche Muster auf die Tat. Die Leitung der Jugendeinrichtung fragte Julia K., ob sie riskieren wolle, dass „ein Jugendlicher quasi seinen Platz in [seiner] Pflegefamilie verliert und damit ohne Zukunftsperspektive bleibt“. Das bedeutet glasklar: Wenn die Sozialpädagogin nichts riskieren will, dann besser keine Anzeige. Es kam nicht dazu. Julia K. fügte sich in den Lauf der Dinge, ließ sich unterbuttern vom herrschenden System.
Das muss man sich allerdings auf der Zunge zergehen lassen: Jugendliche Ausländer werden in Pflegefamilien untergebracht, begehen „Übergriffe“ und werden nicht belangt, damit sie in eben dieser Pflegefamilie bleiben können. Das ist schon eine großflächige Delinquenzvermeidung, man könnte auch sagen, anti-aufklärerisch. Eine Gesellschaft, ein Teil von ihr, bestimmte Milieus schauen systematisch weg und haben als Sozialpädagogen oder auch Jugendarbeiter den Daumen auf der Lage, die andere für sie aushalten müssen, vor allem die betroffenen Jugendlichen, aber auch Eltern, die ihre Kinder kaum noch irgendwohin schicken können. So entsteht langfristig eine Segregation der Bürger von ihrem Staat und seinen Einrichtungen.
Die Gründe für das Schweigen benennt Julia K. dann aber doch erfreulich deutlich: Es sind „falsch verstandene Toleranz“ oder „Angst vor dem Rassismusvorwurf“, die dazu führen, dass sich niemand an diese Themen herantraue. Die Rede ist offenbar von tief-linken Milieus, die seit Jahren im Dienst der Migrationskrise stehen oder auch ihr Geld damit verdienen. Und diese Milieus umgeben die zugewanderten Migranten wie ein Sicherheitscordon, lassen nichts auf sie kommen und ermutigen so weiteres Fehlverhalten. So fängt es an, im ganz Kleinen, und das haben sicher eine Reihe von Ländern besser verstanden als Deutschland.
Man kann absolut sicher sein, dass die bekannten Fälle nur die Spitze eines Eisbergs sind, der noch weitgehend unbekannt ist.
Diesmal eröffnet Louis Klamroth gemeinsam mit seinem Freund Eckart von Hirschhausen die Sendung Hart aber fair. Der Lieblingsarzt des ÖRR startet gleich mit einem tollen Vergleich, der an seine vorher gezeigte Doku zur Deepfake-Mafia anschließt: „Wer Geldscheine fälscht, wird bestraft. Das ist uns allen klar. Und wer Menschen fälscht oder Medikamente fälscht, der muss auch bestraft werden. Wir brauchen gerade im Gesundheitsbereich echte Informationen von echten Menschen für echte Menschen.“ Die Werbung für Internetüberwachung und Identifikationspflicht läuft noch.
Es geht um das deutsche Gesundheitswesen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, über das nun im Bundestag abgestimmt werden muss. Doch, wie Hendrik Streeck, Gesundheitspolitiker der CDU und Virologe, schnell zugibt, möchte man sich damit eigentlich auch nur Zeit erkaufen. Nach dem Beschluss des Gesetzes habe man dann Zeit, um sich ernsthaft und grundlegend mit einer Reform zu befassen. Dann könne man auch wieder stärker die Prävention in den Fokus nehmen. Die steht nämlich gerade auf dem Prüfstand vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss und könnte auch von Einsparungen betroffen sein. Für seine noch junge Politikerlaufbahn verklausuliert Streeck seine Antworten schon gekonnt. Selbst Klamroth fällt dies auf und er hakt nach.
Prävention ist für die an schwarzem Hautkrebs erkrankte Patrice Aminati besonders wichtig. Vielfach betont sie dies in der Sendung. Damit meint sie: Vorsorgeuntersuchungen und Aufklärung. Sie befürchtet, dass dies mit der bevorstehenden Gesundheitswesenreform zu kurz kommt. Speziell für Hautkrebs stehen die Vorsorgeuntersuchungen aktuell auf dem Kosten-Nutzen-Prüfstand. Streecks umwundene Beschwichtigungsversuche beruhigen sie nicht wirklich.
Und dann: die Besteuerung der ungesunden Dinge, konkret die Zuckersteuer. „Freust du dich darüber?“, fragt Klamroth Hirschhausen. Der ist hellauf begeistert, das bringe viel, dass sei auch ganz wissenschaftlich, erklärt er eifrig. Beim Essen bevormunden und mehr Steuern – das findet in der Runde Anklang. Auch Streeck ist angetan.
Obwohl, sein persönlicher Favorit sei ja die Tabaksteuer – die kommt dann als nächstes. Dass die Tabaksteuer schon jetzt zwei Drittel des Schachtelpreises bei Zigaretten ausmacht, erwähnt er nicht. Die Alkoholsteuer gibt es auch schon, aber da lässt sich sicher noch was nach oben korrigieren. Der dritte Arzt in der Runde, Andreas Gassen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Orthopäde, kann sich nicht entscheiden; alle drei klingen verlockend!
Nachdem man gedanklich die Steuern schonmal erhöht hat, geht man an die Privatversicherten. Die Gesundheitsökonomiestudentin Clara Schlagowski attestiert Deutschland kein Zwei-Klassen-Krankensystem, sondern ein sechsgliedriges. Ganz oben die Privatversicherten, die Selbstzahler, gesetzlich Versicherte mit Kontakten und zum Schluss: die Leute, die benachteiligt sind und deren Zugang dadurch besonders erschwert ist. Vor allem bei der Terminvergabe sei das problematisch.
Die Lösung: mehr elektronische Patientenakte, Videokonferenzen für die Ärzte und eine zugeschnittene digitale Terminvergabe. Ansonsten die Beiträge für Gutverdiener in der gesetzlichen erhöhen oder gleich alle Krankenkassen zur Bürgerversicherung fusionieren? Auch die vermeintlichen Vorteile der elektronischen Patientenakte streut Streeck ein, wie die gesamte Krankenhistorie. Über den miserablen Datenschutz und die faktische Aufhebung des Arztgeheimnisses wird nicht gesprochen.
Gassen spricht die Finanzierungslücken durch versicherungsfremde Leistungen an. Klamroth fällt ihm ins Wort und lenkt von diesem Kernthema schnell wieder ab. Es geht auch „nur“ um 58 Milliarden Euro die jährlich aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen zweckentfremdet werden. Gassen argumentiert, dass ohne diese Entnahmen genug Geld für alle da wäre. Auch dieses Thema erinnert an die Rentendebatte. Ursachen thematisiert die Sendung nicht.
Schließlich darf Hirschhausen die Wohnzimmer-Talkrunde beenden mit einem Plädoyer an die multiplen Krisen unserer Zeit: Klimaschutz, Renovierungsstau in Krankenhäusern, Zivilschutz, Deepfakes. Es braucht eine gesunde Gesellschaft und resiliente Menschen, um die planetare Gesundheit zu verteidigen. Auf diese Botschaften muss das Publikum eingeschworen werden. Wer tut sich das noch an? Hirschhausen lacht selbstgefällig und Klamroth leitet an seinen Kollegen über: „Moin Ingo“.
Nun haben Sie (Moya Alemues, gespielt von Nambitha Ben-Mazwi) es gerade noch geschafft, sich und den Sohn Ihrer Schwester (Yaro Alemu, gespielt von André Nkot Oling) über die zentrale Mittelmeerroute von Äthiopien aus nach Italien zu schmuggeln, sind der unerbittlichen See – 40 andere sind ertrunken, Ihre Schwester ebenfalls – in einem Schlauchboot entronnen, der italienischen Polizei entwischt, haben sich bis nach Zürich durchgeschlagen.
Was erwartet Sie da? Sie müssen sich ein kleines Apartment mit Ihrer Cousine (Sanaa Mukambo, gespielt von Nancy Mensah-Offei) teilen. Der Junge kann nicht in die Schule, Sie sind in der Illegalität gefangen. Die Nachbarin hat Sie bereits erspäht, wird Sie bei den Behörden anschwärzen. Wenn die Schweizer Polizei Sie schnappt und an die Italiener ausliefert, werden Sie in eins dieser Abschiebecamps in Albanien gesteckt und müssen wieder zurück ins Kriegsgebiet, aus dem Sie kamen.
Immerhin können Sie mit dem Ausweis Ihrer Cousine als Velokurierin arbeiten, Pizza ausfahren. Aber noch nicht mal ein Elektrofahrrad gibt es, da muss man auch im übertragenen Sinne strampeln, die Cousine nebenher noch als Gebäudereinigerin schuften, damit das Geld reicht.
Und diese Kundschaft erst! Sie bringen drei Pizzen in einen modernen Glaspalast, wo einem schon beim Hineinkommen schwindelig wird. Die Türen gehen alle automatisch auf und zu, die Aufzüge fahren wie von Geisterhand selbst. Oben im 23. Stock angelangt, macht Ihnen so ein junger, zugedröhnter Schnösel (Ruben Jovanov, gespielt von Yves Weckemann) die Türe auf, betatscht Sie einfach so und merkt auch noch peinlicherweise, dass da was mit dem Foto auf dem Foody-Flash-Ausweis nicht stimmen kann.
Dann verlaufen Sie sich auf dem Weg zurück in diesem verdammten modernen Hochhaus, werden von der Gebäudeautomatik eingesperrt, verstecken sich. Da laufen so ein paar wie der Ku-Kux-Klan vermummte Kerle vorbei, schleppen eine Folie mit einer blutigen Leiche drin. Sie türmen in Panik, werden von den Kapuzenmännern entdeckt, fast überfahren. Radeln so schnell es geht zu Ihrer Cousine zurück, der Sie beichten müssen, dass der Ausweis weg und das Fahrrad kaputt ist. Und die Nachbarin hat gepetzt: Sie müssen wieder mal fliehen.
Auf Ihrer morgendlichen Joggingrunde treffen sie auf den Schnösel von gestern, bleich, nackt und tot, mit Wunden übersät am Ufer der Limmat liegend. Langsam dämmert es Ihnen, wie crazy und abgef…t diese Gegend ist, denn das muss der Inhalt des Plastiksackes vom Vorabend gewesen sein. Wenig tröstend, dass die herbeigerufene Streifenpolizei einen afrikanischstämmigen Bruder in ihren Reihen hat. Sie müssen sich übergeben.
Auch was Tessa Ott (Carol Schuler) und Grandjean (Anna-Pieri Zuercher) so nach Dienst besprechen, lässt tief in den Schweizer Alltag blicken; Gerade hat eine unauffällige Rentnerin den Mann im Schlaf erstochen, mit dem sie 50 Jahre verheiratet war.
Aber zurück zum aktuellen Fall, den die beiden Polizistinnen von der Abteilung „Leib und Leben“ nun übernehmen:
In der Bekanntschaft des armen jungen toten Nordmazedoniers, der sich in der Schweiz prostituierte und regelmäßig Geld am seine Familie schickte, gibt es da noch die Kleinkriminellen Ruben Jovanov (Yves Weckemann) und Lukas Keller (Yusuf Arslan) die sich nicht mit Pizzen abschleppen, sondern ihr Geld ganz banal mit Drogengeschäften und auch mal aufm Bau verdienen. Die beiden Charmebolzen erpressen den angesehenen Züricher Richter Dr. Urs Jacobi (Stefan Merki), der sich auf seine alten Tage noch in den jungen Ruben verguckt hatte, mit Schmuddelvideos. Das alles hat aber nix mit dem Mord zu tun.
Nun haben die beiden Kapuzenmänner über den Ausweis von Sanaa deren Spur aufgenommen und überfahren die Fahrradbotin, um sie als vermeintliche Zeugin auszuschalten.
Auf der Flucht vor dem Schweizer Asylsystem und den Dunkelmännern aus dem Hochhaus haben Sie etwas Zutrauen zu den beiden Polizistinnen gefasst, die den Fall Ruben bearbeiten. Die Polizei verspricht Ihnen, Sie zu schützen. Sie sind zu Tode erschrocken, als Sie in einem der Polizisten (Justus Reynier, gespielt von Basil Eidenbenz) einen der Mörder zu erkennen glauben. Tatsächlich hat der junge Beamte bei allen Einstellungstests der Polizei betrogen und hat das offenbar mit Dreitagesexzessen aus Benzo, Koks und Wodka mit seinem Kumpel, dem reichen CEO-Sohn Marcel De Winter (Tim Borys) gefeiert. Im Glauben, nun über Leben und Tod entscheiden zu können, brachte er im Blutrausch Ruben um. Die zwei waren es, die Sie beim Entsorgen der Leiche beobachtet hatten.
Vollends verlieren Sie jeglichen Glauben an die Schweizer Justizbehörden, als der irre Justus Sie in die als sicher bezeichnete Unterkunft bei Grandjeans Freund (Milan Mandic, gespielt von Igor Kovac) verfolgen und Sie fast umbringen kann, bevor Ott ihn niederschießt.
Immerhin lassen die beiden Polizistinnen Sie nach all den Strapazen mit dem kleinen Yaro auf dem Transport zur Abschiebehaft entkommen, stecken Ihnen noch schnell die Visitenkarte einer NGO zu, die Flüchtlinge unterstützt. Aber ob Sie in diesem Land voller Durchgeknallter bleiben, und nicht doch nach Deutschland weiterreisen sollten, wissen Sie nicht…
Das Geschehen in Berlin-Mitte ist atemberaubend. Grünen-Haßelmann erklärte, die Grünen setzten nicht auf ein vorzeitiges Ende der KleiKo: „Meine Erwartung an diese Regierung ist klar: Reißt euch zusammen und liefert.“ – Klar, die grüne Mitregierung sichert unauffällig die Millionen Renditen der Energiewende-Gewinner Windbarone. – Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Tempo bei Staatsmodernisierung. – Bei welcher Staatsmodernisierung?
„Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer“ ist dts-Agenturtitel und Morgengabe für die SPD zu ein Jahr KleiKo. Man sieht, die CDU ist rasend im Aufstieg. Aber worauf soll man auch aus Berlin-Mitte, dem Auge des deutschen Abstiegorkans auch warten, wo sich die fertige SPD und die fertige CDU nur noch an ihre Ämter klammernd stützen?
Pläne der EU-Kommission, Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, hat der Vorsitzende der Monopolkommission Duso kritisiert: „Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber empirisch nicht belegt (Redaktionsnetzwerk Deutschland)“. – Die zurückhaltende Kritik passt zur Rolle von Brüssel als Agentur von Großkonzernen. – Die Verbrauerstimmung werden Berlin wie Brüssel weiter senken.
Ursula von der Leyen, wie bitte? „Sie können überall auf der Welt Geld verdienen. Aber wenn Sie Kinder großziehen möchten, wählen Sie einen Ort mit Frieden, Sicherheit und Möglichkeiten. Das ist Europa.“ Die Geburtenraten in Europa brechen dramatisch ein. In Europa gibt es einen dramatischen Anstieg von Kriminalität und Antisemitismus. Und den Berichten zufolge fällt auch die wirtschaftliche Lage der europäischen Mächte zurück. Europa sinkt.
Rafael Advanced Defense Systems soll eine Absichtserklärung mit Volkswagen unterzeichnet haben, das deutsche Autowerk in Osnabrück zu erwerben. Sowohl VW als Rafael lehnten eine Stellungnahme ab. VW-Chef Oliver Blume teilte jedoch mit, der Konzern sei in fortgeschrittenen Gesprächen mit Rüstungsunternehmen über das Werk. Die Financial Times hatte im März berichtet, VW und Rafael seien im Gespräch, die Produktion im Werk von Autos auf Raketenabwehr zu verlagern.
Die IRGC-Junta hat den Waffenstillstand gebrochen. Das CENTCOM riet Schiffen, Hormus auf einer Route in der Nähe von Oman, weg vom Iran, zu durchqueren, und erklärte, „einen erweiterten Sicherheitsbereich eingerichtet“ zu haben und ein Verteidigungsschild mit nahegelegenen Flugzeugen und Kriegsschiffen. Zwei unter US-Flagge stehende Handelsschiffe seien am Montagmorgen durchgeführt worden, gefolgt von US-Zerstörern. Das IRGC behauptet zwei Treffer auf ein US-Kriegsschiff, ruderten aber nach dem CENTCOM-Dementi zurück, sie hätten nur Warnschüsse abgefeuert. Erfolg hatte das Schießen auf Handelsschiffe wie einen leeren Emirate-Tanker, der von Drohnen getroffen wurde, und ein südkoreanisches Schiff, das eine Explosion und ein Feuer erlitt.
Der unter US-Flagge stehende Fahrzeugtransporter, Allianz Fairfax der Maersk-Tochter Farrell Lines, war gestern der erste bestätigte Transit aus der Straße von Hormus in Trumps neuem Project Freedom. Das war Trumps Streich, der IRGC-Streich folgte gegen die ADCOP-Pipeline. Sie wurde 2012 gebaut, damit Abu Dhabi weiterhin 1,5 Millionen Barrel pro Tag exportieren kann, wenn die Straße von Hormus blockiert wäre: 406 Kilometer „Versicherung“ komplett um den Engpass herum. – Die iranischen Häfen sind abgeriegelt. Durch die Blockade der US-Marine können keine Schiffe mehr ein- oder auslaufen. Trump warnte, jede weitere Eskalation Irans werde mit überwältigender Gewalt beantwortet. Iran sitzt in der Falle und hat keine andere Wahl mehr. – CENTCOM-Kommandeur, Admiral Brad Cooper, zu Angriffen des URGC auf Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe: „Die Marschflugkörper waren sowohl auf Schiffe der US-Marine als auch hauptsächlich auf Handelsschiffe gerichtet. Wir verteidigten uns und, gemäß unserer Verpflichtung, alle Handelsschiffe. Es gab Drohnenangriffe auf Handelsschiffe, die wir alle, ebenfalls gemäß unserer Verpflichtung, abwehrten. Auch die kleinen Boote, die allesamt Handelsschiffe angriffen, wurden von Apache- und Seahawk-Hubschraubern versenkt.“ – Die VAE bestätigten IRGC-Angriffe. Ein hochrangiger Beamter der VAE rechnet laut CNN innerhalb von 24 Stunden mit einem größeren Angriff Ameriks oder Israels auf den Iran.
Emirati-Experte Amjad Taja: »Das islamische Terrorregime, hat den VAE den Krieg erklärt. Der Ausgang dieser Schlacht steht fest: Sieg für die VAE und das iranische Volk. Dem iranischen Volk sei gesagt: Dieses Regime muss verschwinden, und es wird verschwinden. Jede Aggression wird beantwortet werden. Jede Eskalation wird mit noch größerer Härte beantwortet werden. Schande über die NATO, die EU und Großbritannien für ihr Schweigen. Die Geschichte wird sich erinnern, wer sich eingesetzt und wer sich versteckt hat.«
Am Montagnachmittag wurde die Leipziger Innenstadt zum Tatort. Ein Fahrer steuerte seinen Wagen durch die Grimmaische Straße, eine zentrale Fußgängerzone zwischen Augustusplatz und Markt. Nach Angaben von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung starben zwei Menschen. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben festgenommen; von ihm gehe derzeit keine weitere Gefahr aus. Der genaue Hergang und ein mögliches Motiv sind offen. Obwohl üblicherweise die Herkunft des Täters verschwiegen wird ist nach Aussagen der Polizei der Täter deutscher Staatsangehörigkeit.
Es war kein „Vorfall mit einem Auto“. Es war eine Fahrt mit einem Fahrer, mit einem Wagen, mit Opfern. BILD berichtet, der Mann sei mit hoher Geschwindigkeit über die Grimmaische Straße gefahren; mindestens acht Menschen sollen verletzt worden sein. Etwa zehn Krankenwagen waren demnach am Ort, ein Hubschrauber im Einsatz, Geschäfte in der Fußgängerzone wurden geschlossen.
Die Leipziger Zeitung schildert ein Bild, das jede kalte Behördenformel zerschneidet: Absperrband in der Grimmaischen Straße, ein Mensch unter einer Decke auf dem Gehweg, Augenzeugen, die von einem Wagen berichten, der vom Augustusplatz kommend durch die Fußgängerzone bis in Richtung Markt raste. Ein Zeuge sprach demnach sogar davon, dass eine Frau außen an dem Auto gehangen habe.
Das ist die Wirklichkeit hinter den neutralen Wörtern. Wieder einmal liegen Menschen auf Pflastersteinen, da stehen Sanitäter über Schwerverletzten, rennen Polizisten, werden Passanten zu Zeugen, die diese Bilder nicht mehr loswerden. Aus einer Einkaufsstraße wird in Minuten ein Ort, an dem Angehörige später erfahren, dass jemand nicht mehr nach Hause kommt.
Burkhard Jung sprach vor Ort von einer „schrecklichen Fahrt mit einem Pkw in die Innenstadt“. Er sagte zugleich, man kenne die Motivation noch nicht und wisse noch nichts über den Täter. Die Lage sei inzwischen geklärt, es gebe keine weitere Gefährdung; die Polizei habe den mutmaßlichen Täter gefasst. Wortstanzen.
Offiziell ist weiterhin offen, ob es sich um eine vorsätzliche Tat, einen Unfall oder ein anderes Geschehen handelt. Anfängliche Zurückhaltung ist geboten – sie darf aber nicht in jene sprachliche Narkose kippen, mit der aus Tätern „Autos“ oder „Fahrzeuge“ und aus Toten „Betroffene“ werden.
BILD schreibt zudem, der Fahrer soll bei seiner Festnahme psychisch auffällig gewesen sein. Das ist bislang eine Medieninformation, keine abschließende amtliche Erklärung. Auch daraus folgt keine Entwarnung. Zwei Menschen sind tot. Weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele andere standen mitten in einer Innenstadt plötzlich in einer Szene, die niemand in seinem Alltag erwartet und auch nicht mehr vergessen wird.
Axel Schuh, Leiter der Branddirektion Leipzig, sprach laut Leipziger Zeitung davon, dass zwei Menschen so schwer verletzt wurden, dass sie starben; zwei Schwerverletzte seien unmittelbar von Ersthelfern versorgt und in Notaufnahmen gebracht worden. Darüber hinaus seien etwa 20 weitere Menschen betroffen gewesen. Im Einsatz waren demnach 40 Feuerwehrkräfte, 40 Rettungskräfte und zwei Hubschrauber. Eine Innenstadt im Ausnahmezustand.
Update: Ermittler sprechen von Amoktat, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes
Nach Informationen von BILD ist der festgenommene Fahrer ein 33-jähriger Deutscher; Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht von einem Amoktäter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes in mindestens zwei weiteren Fällen.
Der mutmaßliche Täter soll in Leipzig gearbeitet haben, verheiratet sein, ein Kind haben und als Boxtrainer tätig gewesen sein. Auch von psychischen Auffälligkeiten ist die Rede. Als möglicher Auslöser wird ein Streit genannt. Fest steht: Ein Mann setzte sich in einen Wagen, fuhr in eine Fußgängerzone und riss Menschen in Tod und Verletzung.
Gegen 16.45 Uhr soll er vom Augustusplatz in die Grimmaische Straße eingebogen sein. Augenzeugen sprechen von 80 bis 100 Kilometern pro Stunde. Wer Leipzig kennt, weiß, was das bedeutet: Die Grimmaische Straße ist kein leerer Verkehrsraum, sondern ein enges Stück Innenstadt, voller Passanten und Geschäfte. Genau dort raste der Fahrer hinein.
Der Wagen kam erst am Markt vor Pollern zum Stehen. Als Polizisten eintrafen, saß der Täter noch im Fahrzeug und ließ sich dann widerstandslos festnehmen.
Inzwischen gibt es auch Angaben zu den Todesopfern. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann sollen dabei ums Leben gekommen sein. Zwei Menschen, die am Montagnachmittag in der Leipziger Innenstadt unterwegs waren und nicht mehr nach Hause kommen. Hinzu kommen Schwerverletzte und weitere Verletzte. Am Augustusplatz standen erste Kerzen.
Die Behörden suchen weiter Zeugen. Wer gegen 16.45 Uhr in der Leipziger Innenstadt war und Hinweise zum Fahrer, zum Wagen oder zum Ablauf geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
Auf Märkten geht es oft unerwartet zu, da sie nun einmal per Definition ohne zentrale Steuerungsinstanz auskommen. Das gilt auch für Meinungsmärkte. Wer das Marktprinzip von Angebot und Nachfrage nicht versteht, dem kommt es chaotisch vor. Genau damit begründen nun die Spitzen von Grünen, SPD und Linkspartei in einer konzertierten Aktion ihren Rückzug von der Plattform X: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“ Die drei Parteien benutzten dafür ein und den gleichen Textbaustein, was die Vermutung nährt, dass es sich heimlich schon um eine Einheitsfront handelt, deren Mitglieder nur noch aus taktischen Gründen unter ihrem abgestammten Namen auftreten.
Interessant wirkt die Formulierung „nicht mehr bespielen“, was ganz danach klingt, dass sie ihre X-Konten eben doch nicht löschen, sondern einstweilen nur brach lassen. Das eröffnet die Möglichkeit, nach einer Weile doch wieder zurückzukehren („wir dürfen X nicht den Rechten überlassen“), denn auf dem Friedhof namens BlueSky geht es nun mal ein bisschen untertourig zu. Und „in den letzten Jahren“ soll offenbar heißen: Seit der Übernahme von X durch Elon Musk, der die dort vorher herrschende Praxis beendete, Verifizierungshaken an politisch genehme Nutzer zu verteilen, „rechte“ Positionen zu löschen oder per Shadow Ban zumindest in der Reichweite zu mindern, und damit den aus Kontrolleursperspektive korrekten Meinungen mehr Gewicht zu geben, als sie in Wirklichkeit auf die Waage brachten. Kurzum: auf einmal gab es keine künstlich geförderte linke Dominanz mehr, keinen zugeschanzten Vorteil, und damit wirklich einen Markt mit ungefähr gleichen Bedingungen für alle. Wer genau das Prinzip aber schon für Güter und Dienstleistungen ablehnt, findet es naturgemäß besonders blöd, wenn es um Meinungen geht. Wodurch X Desinformation fördert, verraten Franziska Brantner, die jeweiligen SPD-Kollegen – Namen fallen dem Autor gerade nicht ein – und Jan van Aken ihrem Publikum nicht. Es scheint sich um eine klassische Desinformation zu handeln.
Einen abgeschlossenen Kurzroman steuerten die Sozialdemokraten bei: Bei ihnen steht gleich unter dem Einheitstext „Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht“ der Hinweis: „Nur einige Accounts können antworten“.
Hier zeigt sich eins von mehreren Problemen der drei Linkskräfte mit X: ließen sie allgemeine Kommentare zu, dann bekamen sie Kritik, aber vielfach auch Spott ab – nicht immer auf freundliche Weise, aber so geht es nun einmal auf Marktplätzen zu. Beschränkten sie die Kommentarfunktion auf den eigenen Anhang, ging die Reichweite ins dritte Untergeschoss. Problem Nummer zwei bestand darin, dass das Internet als Archiv funktioniert, also auch X. Unter die stereotypen, immer gleich gestrickten Posts der Habeckjünger mit dem Text „wir hätten ihn haben können“ packten Nutzen in der Kommentarfunktion oft einfach nur die berühmten Videoschnipsel, die das dreitagebärtige Idol zeigen, wie es sich von einem Moderator die Pendlerpauschale erklären lassen musste. Oder als Wirtschaftsminister, der erläutert, dass Betriebe, die nichts produzieren und verkaufen, deshalb nicht insolvent gehen müssen. Für das Unternehmen Bündnis 90/Grüne stimmt das übrigens sogar. Viele X-Nutzer übernahmen auch einfach Formeln wie „wir hätten ihn haben können“ als ironisches Zitat, etwa hier:
Und hier liegt das dritte Problem: X lebt auch von Spott, Ironie, Persiflage und Memes. Mit diesen Techniken können Poster von Grünen, Linken und SPD nichts anfangen. „The left can’t meme“ – dass dieser Spruch zutrifft, demonstrierten Leute wie Katharina Dröge und Karl Lauterbach jeden Tag neu.
Viertens und letztens: wann und wo hätten die Dreisparten-Linken auf X jemals einen Austausch von Meinungen betrieben? Wann hätten sie sich für etwas anderes interessiert als Bestätigung? Dafür gab es bei ihnen durchaus eine rege Nachfrage – aber eben kaum Offerten.
Die Linkspartei mit Heidi Reichinnek versteht das Internet immerhin. Grüne und SPD verstehen noch nicht einmal, dass sie nichts verstehen.
Übrigens werden die Grünen wegen der zu erwartenden chaotischen Verhältnisse auch den Landtag von Sachsen-Anhalt ab September nicht mehr bespielen. Die SPD überlegt noch, ob sie ihnen folgt.
Jetzt muss nur noch fix eine BluSky-ähnliche Alternative zu den ungesteuerten Parlamenten her.
Fakten, Fakten, Fakten und immer an den Leser denken, das war einmal im Hause Burda. Jetzt wird an die Rendite gedacht, die im Printbereich in höchster Gefahr ist. Laut Informationen aus Burda-Kreisen, die Tichys Einblick zugespielt wurden, habe man sich im Vorstand auf Massenentlassung und Personalabbau von gut 300 Mitarbeitern in der Print-Sparte verständigt. Zum 1. Juni sollen die Sparmaßnahmen in Verlag und Redaktionen verkündet werden. Betroffen seien, laut den Informationen aus Burda-Kreisen, fast alle Print-Redaktionen und Mitarbeitergruppen vom Verlagsangestellten über Layouter bis zu den Redakteuren.
In den vergangenen Jahren schreiben vor allem gedruckte Titel, die unter der Verantwortung von Verleger-Tochter und Milliarden-Erbin Elisabeth Burda Furtwängler stehen, rote Zahlen. Insbesondere schwächelt das frühere Flaggschiff Focus unter ihrer Regie. Traditionsleser kündigen ihre Abonnements, weil das frühere liberal-konservative Nachrichtenmagazin in den grün-woken Bereich abgedriftet ist. Parallel dazu bricht das Anzeigenaufkommen für das Magazin ein.
Lisa Burda habe sich zum Beispiel von der Focus-Redaktion mehr grüne, queere und Frauenthemen gewünscht. Also genau das Gegenteil, was Traditionsleser wie der Handwerker, Rechtsanwalt, Unternehmer oder Arzt bisher vor einigen Jahren noch am Focus schätzten.
So rutschte die harte Auflage des Magazins bei Abonnement und Einzelverkauf im ersten Quartal 2026 auf nur noch 192.242 Exemplare ab – ein sattes Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal. Zudem hätten sich Vorstandskreise entsetzt über dramatisch schlechte Focus Einzelverkäufe von lediglich 16.000 Exemplaren geäußert. In den neunziger Jahren konnte das Magazin mit interessanten Titeln sogar bis zu eine Million Exemplare absetzen.
Hinzu kommt heute: Versierte freie Mitarbeiter habe der Konzern in den vergangenen Monaten ohnehin schon gekündigt und abgebaut.
Selbst bei Burdas Werbevermarkter BCN (Brand Community Network) für Print- und Digitalmedien sollen 50 Mitarbeiter gehen.
Zusammen mit ihrem Bruder Jacob Burda, der sich für den digitalen Konzernbereich zuständig fühlt, sitzt Lisa Burda im Verwaltungsrat des Burda-Konzerns. Ihr gehören laut Business-Insider 37,43 Prozent der Gesellschaftsanteile.
Gemeinsam mit ihrem Bruder Jacob übernahm sie zum 1. Februar 2025 die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für Hubert Burda Media. Sie lebt meist in Berlin.
Obendrein soll zu Wochenbeginn im Konzern verkündet worden sein, dass die Burda-Studios mit 30 Mitarbeitern wegen mangelnder Auftragslage geschlossen werden müssten. Im Medienbereich gehen in den einst großen Verlagshäusern inzwischen immer mehr die Lichter aus.
