„Geht durch. Geht.“, sagt Lukaschenko zu Migranten an der polnischen Grenze

Im Logistiklager bei Brusgi hatte der weißrussische Präsident seinen ersten Propagandaauftritt zusammen mit Migranten. Er versprach ihnen die tätige Hilfe seines Staates. Derweil war der polnische Premier in Berlin und traf eine deutsche Kanzlerin in Abschiedslaune. Morawiecki fordert mehr Entschlossenheit von ihrem Nachfolger.

IMAGO / ITAR-TASS
Lukashenko addresses migrants by the Bruzgi Transport and Logistics Centre, some 1.5 km northeast of Kuznica Bialostocka-Bruzgi border crossing on the Belarusian-Polish border, 26.11.2021

Im Nachhinein lässt sich sagen, dass die Verfrachtung der 2.000 Migranten vom Grenzübergang Brusgi–Kuznica in die nahegelegene Logistikhalle sicher kein zufälliges Manöver war. Was man in Polen schon frühzeitig ahnte, traf nun ein. Der Migranten-Stützpunkt bei Brusgi ist ein symbolischer Ort, eben weil er in der Nähe des umkämpften Grenzübergangs liegt. Er eignet sich also ausgezeichnet für Propagandainszenierungen.

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Nun traf auch tatsächlich Präsident Lukaschenko zu einem Besuch in dem Lager ein, offenbar um seine Auffassung der Migrationskrise in seinem Land kundzutun. Inszeniert wurde die ja irgendwie erwartbare Aussage eines irakischen Teenagers: Sie könne nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sagte sie laut Reuters, und hoffte, »nach Europa« – also wohl in die EU – weiterzureisen. Lukaschenko erwiderte umgehend in seiner gutherzig-altväterlichen Art: »Wir werden nicht allein hoffen, wir werden zusammen an deinem Traum arbeiten.«

Niemand solle zu etwas gezwungen werden, sagte Lukaschenko in einer kleinen Ansprache. »Wenn ihr Richtung Westen ziehen wollt, werden wir euch nicht festnehmen, unterdrücken oder schlagen. Es ist eure Wahl. Geht durch. Geht.« Man werde die Migranten auch nicht mit gefesselten Händen in Flugzeuge verladen, wenn sie das nicht wollten.

Einige hundert Migranten wurden inzwischen zurück in den Irak geflogen. Inzwischen zeigt sich aber eine gewisser Zögerlichkeit in den Aussagen der weißrussischen Führung. Man wartet anscheinend darauf, dass Berlin das Versprechen einer Übernahme der 2.000 von Brusgi wahrmacht.

Polen drängt zu politischem und wirtschaftlichem Druck gegen Weißrussland

Warschau sieht in all dem eher eine neue Taktik als ein Entspannungssignal. In Berlin forderte Mateusz Morawiecki die Bereitschaft der westlichen Partner, sich gegen die hybride Taktik Weißrusslands zu verteidigen. Der Premier sprach gar von »staatsgesteuertem Terror«. Doch Polen will sich keiner Erpressung fügen. Als Antwort erwägt man neben der Schließung von Grenzübergängen für Autos und Bahnen auch Sanktionen.

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Beim Treffen mit Morawiecki sprach Merkel wiederum davon, die Migranten in Weißrussland »menschenwürdig zu versorgen«, sie womöglich sogar »wieder in ihre Heimat zurückzuführen«, bedauerte aber vor allem, dass es in der Endphase ihrer Kanzlerschaft nicht noch einmal zu einem Treffen im Normandie-Format gekommen war. Morawiecki betonte demgegenüber, wie wichtig die deutsch-polnischen Beziehungen für eine Bewältigung dieser Krise seien – Beziehungen, die für Deutschland vielleicht nicht immer an erster Stelle standen, wenn etwa die Kanzlerin im Grunde unabgesprochen mit Putin und Lukaschenko telephonierte. Merkel behauptete freilich, sie habe Morawiecki informiert. Sie habe die Polen »versichert«, mit ihnen einig zu sein, was die Lösungswege in der Krise angeht. Das ist so unterkomplex wie nur etwas: Merkel war also der Meinung, dass sie mit den Polen einer Meinung sei… Was die Polen selbst dazu dachten, kommt nicht vor. Und ebenso wurschtig geht es weiter: Um die Aufwertung Lukaschenkos durch ihr Gespräch mit ihm zu entkräften, führt sie ihr Gespräch mit der weißrussischen Exilantin Tichanowskaja an. Auch mit Lukaschenko habe sie vor allem aus »humanitären« Gründen gesprochen, weil er der richtige Ansprechpartner in diesen Dingen sei.

Morawiecki: Keine Ersatzthemen suchen

Natürlich, und das darf man gern als Parteilichkeit sehen, wies Morawiecki bald darauf hin, dass viele der aktuellen Krisen im östlichen Europa an Fäden hingen, die in Moskau zusammengehalten werden, also neben Weißrussland die Krisen in der Ukraine oder in Moldawien, die beide von Russland mittels einer »Energieschlinge« (mit dem Risiko des Blackouts) erpresst würden, daneben Krisen »an anderen Orten« und auf dem Westbalkan, der zügiger in die EU integriert werden müsse. Das ist die polnische Sicht auf die Lage, die vielleicht nicht ganz unbedeutend ist, wenn es um die Sicherheit im östlichen Europa geht, zumal den Polen – im Gegensatz zur Kanzlerin – wirklich eine Abstimmung mit ihren Nachbarn zuzutrauen ist.

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Morawiecki stellte fest, dass sein Land heute »auch Deutschland vor einer großen Welle von Migranten« verteidigt. So habe man auch die »Welle« der Destabilisierung aufgehalten, auf die es Lukaschenko – und hinter ihm Putin – abgesehen hätten. Man habe gemeinsam mit der EU Flüge gestoppt und natürlich die Grenzen dicht gehalten. Aber der polnische Premier befürchtet weitere »Einladungen« durch Lukaschenko, beispielsweise aus Afghanistan. Bedeutsam scheint ein abschließender Satz des polnischen Premierministers: »Wir sollten uns auf diese großen Risiken konzentrieren und keine Ersatzthemen suchen.« Kurz danach wollte er auch mit Kanzler in spe Olaf Scholz sprechen – in dessen Koalitionsvertrag kann man einige dieser Ersatzthemen finden, zum Beispiel die Ermutigung »regulärer Migration«, die nach rot-grün-gelbem Wunschdenken offenbar ihre irreguläre Schwester aufsaugen soll.

Von dieser – bleibenden – Ausrichtung des westlichen Nachbarn dürfte auch Morawiecki wissen. Insofern blieb ihm nichts weiter übrig, als die Einheit der EU als Mittel gegen alle äußeren Versuchungen zu empfehlen. Am Tag des Treffens von Merkel und Morawiecki kam es übrigens zu einem Ausbruchsversuch im polnischen Ausländerzentrum Wędrzyn. 600 dort festgehaltene Männer – mehrheitlich aus dem Irak – versuchten, den Lagerzaun zu durchbrechen. Die Situation konnte von Grenzschutzbeamten und anderen Diensten unter Kontrolle gebracht werden. Wędrzyn liegt etwa 50 Kilometer östlich von Frankfurt an der Oder.

Im selben Moment haben nicht nur die Polen – notgedrungen – praktisch ihren gesamten Grenzschutz an die Grenze zu Weißrussland geworfen. Auch diesseits von Oder und Neiße, in Brandenburg und Sachsen, findet praktisch kein Grenzschutz mehr statt, obwohl die Bundespolizei darauf brennt, ihn zu leisten. Doch ohne Notifikation der zuständigen EU-Behörden geht da in diesen Zeiten nichts mehr. Und diese EU-Notifikation hat der scheidende Innenminister bekanntlich nicht vorgenommen.

Litauen: Aufgriff verschleppter Migranten?

Am Dienstag läuft der Frontex-Einsatz an der litauisch-weißrussischen Grenze aus. Doch das Land hat sich mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri auf eine lückenlose Verlängerung der Operation geeinigt: »Die Mission wird enden, aber Frontex wird in Litauen bleiben.« An der Grenze des Landes steht bereits ein vier Meter hoher Sicherheitszaun mit Hochtechnologie. So sind Kabel mit Sensoren im Boden verlegt, die den Mitarbeitern im Kontrollraum sagen, ob ein Mensch, ein Tier oder ein Fahrzeug einen bestimmten Punkt passiert hat. Der Zaun schütze »unsere Traditionen und die Demokratie« gegen die Feinde der freien Welt, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im litauischen Parlament, Laurynas Kasčiūnas, gegenüber Medienvertretern.

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Auch an der litauischen Grenze werden immer wieder kleinere Gruppen an der Grenze aufgegriffen, so 35 Menschen in einer Nacht vor einigen Tagen. Die Migranten gaben an, dass sie eigentlich in ihre Heimat zurückkehren wollten, aber von weißrussischen Kräften an die litauische Grenze verschleppt worden seien: »Die Menschen haben uns gesagt, dass sie von der polnischen Grenze hierher gebracht wurden. Und dann wurden sie brutal von belarussischen Sicherheitskräften zu uns gedrängt. Sie wollten gar nicht nach Litauen, sondern nach Minsk und dann wieder nach Hause fliegen.«

Insgesamt wurden laut dem litauischen Grenzschutz sieben Mal so viele Menschenschmuggler festgenommen wie in anderen Jahren. Zuletzt scheint die Einschleusung per LKW ein Problem geworden zu sein. Am Freitag drohte das Land damit, seine Grenzübergänge mit Weißrussland zu schließen, wenn noch mehr Einschleusungsversuche mit LKWs festgestellt werden.

Die polnischen Grenzschützer berichten täglich von mehreren Durchbrüchen: Am Freitag gab es etwa zwei Gruppen von 100 und 200 Mann, darunter Schleuser aus Georgien und Russland. Bei einer Verteidigungsaktion bei Białowieża wurden zwei polnische Soldaten leicht verwundet. die weißrussischen Einheiten hatten erneut Laser und Stroboskoplicht eingesetzt.

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Kommentare ( 32 )

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Manfred_Hbg
8 Monate her

Zitat 1: „Der Zaun schütze »unsere Traditionen und die Demokratie« gegen die Feinde der freien Welt“ > Öhm, da ich geistig nicht mehr so ganz auf der Höhe bin, mal nachgefragt: wer von Ihnen hat wann solche oder ähnliche Worte von unserer Regierungs- und Altparten“elite“ gehört?? (Sark/Iro off) Man kann sich für unsere politischen Landesverräter – die im allgemeinen auch Regierungspolitiker genannt werden und in den Altparteien zu finden sind- nur noch zutiefst schämen. Kein Regierungspolitiker der westlichen Welt regiert und handelt so gegen sein eigenes Land & Volk wie jene hier in Deutschland. Was soweit geht, dass ein Deutscher… Mehr

RandolfderZweite
8 Monate her

Nun, bald wird sich ja zeigen, ob die gute „Ampel“ so funktioniert, wie es in der 177seitigen Koalitionsvereinbarung beschrieben steht.
Bedingungslose Aufnahme aller Verfolgten mit der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren!
Glück auf!!

MeHere
8 Monate her
Antworten an  RandolfderZweite

Wer definiert, wer „verfolgt“ ist ? Das Zentralkomitee der Linksbuntlustigen ?

Metric
8 Monate her

Man kann es nicht oft genug sagen: Die weißrussische Politik ist 1000mal humanitärer als die menschenverachtende Politik Deutschlands. Es ist die deutsche Politik, die diese Leute zu Tausenden in die Fänge skrupelloser Schleuser, in winzige Schlauchboote und schließlich ins nasse Grab drängt, denn das Vollversorgungs-Paradies erhalten sie nur bei illegaler Einwanderung – Visa werden nicht vergeben. Lukaschenko dagegen gibt jedem ein Visum, der es haben will und wünscht ihm viel Glück bei der kurzen Weiterreise über Land. Aber soweit kann kein einziger der „Refugees welcome“-Front denken.

country boy
8 Monate her
Antworten an  Metric

Lukaschenko ist quasi eine One-Man-NGO.

Deucide
8 Monate her

Diese Staatschefs von christlichen Ländern sind doch Christen, oder ? Warum schleußen sie Millionen von Muslimen defacto Jihadanhängern, gegen die das Christentum ein über 1500-jährigen Abwehrkampf führt, in den christlichen Kontinent hinein ? Geschieht das umgekehrt in islamischen Ländern ? ! Wenn nicht die Justiz, dann sollten zumindest die Kirchen ENDLICH reagieren und endlich grundsätzlich-theologisch erklären, ob wir einer solchen christenfeindlichen Obrigkeit überhaupt weiterhin noch Gehorsam schuldig sind !!! Diese CHRISTENGEFÄHRDER und CHRISTENFEINDE gehören EXKOMMUNIZIERT !

Roland Mueller
8 Monate her

„Wir werden nicht allein hoffen, wir werden zusammen an deinem Traum arbeiten.“ Das hat er schön gesagt. An dem Traum von so manchem Bundesbürger arbeitet niemand. Das Gegenteil ist der Fall.

country boy
8 Monate her
Antworten an  Roland Mueller

Die Linksgrünen fühlen sich doch über den normalen indigenen Deutschen erhaben. Anständige, normal arbeitende schon länger hier Lebende halten sie für zurückgebliebene Kleinbürger. Wenn es nach den Linksgrünen geht, soll der sich jetzt ganz hinten anstellen.

Innere Unruhe
8 Monate her

„.. Aussage eines irakischen Teenagers: Sie könne nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sagte sie laut Reuters, und hoffte, »nach Europa« – also wohl in die EU – weiterzureisen.“
Und warum nicht? Was ist so schlim an Irak?
Und warum muss es die EU sein? Saudiarabien ist kulturell und klimatisch näher an Irak als EU. Auch wenn wir alle die Antwort vermuten, würde ich sie so gerne einmal von einem Flüchtling hören.
Warum genau muss EU die Muslime unterstützen? Warum versuchen sie Hilfe und Schutz mit Gewalt von Ungläubigen zu bekommen?
Was sagt die Umma dazu?

country boy
8 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Warum nicht Saudi-Arabien? Dort gibt es keine Linksgrünen, die für Einwanderer Quoten im Staatsdienst fordern.

Last edited 8 Monate her by country boy
Angelico Oberlauf
8 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Sie haben in ihren Heimatländern die optimale Situation, die sich ein Moslem vorstellen kann: Islam als Staatsreligion , Scharia als Rechtsordnung, Unterdrückung aller Nichtmosleme. Trotzdem wollen alle Moslems nach Deutschland. Für mich ist das eine massive Verächtlichmachung ihres Gottes, Propheten und Islams überhaupt. Sie drücken damit aus,dass sie ihrem Allah nichts zutrauen. Natürlich wird jetzt ein Islamwissenschaftler erklären, dass es weise von Allah ist, die Christen zu Tributpflichtigen zu machen, Ich meine jedoch, dass dies einen erbärmlichen Gott charakterisiert.

Innere Unruhe
8 Monate her
Antworten an  Angelico Oberlauf

In der Tat ist es bedenklich, wenn Muslime ihren Glaubensbrüdern nicht zutrauen, sie in Not zu unterstützen.

Deucide
8 Monate her

Will auch Muslime-Jihadanhänger nach Europa umsiedeln .. Noch so ein geistesgestörter entseelter Pseudochrist – und die entseelten Kirchen schauen zu anstatt soche CHRISTENGEFÄHRDER zu exkommunizieren ! Nach 1500 erfolgreicher Abwehr wird das Christentum gerade von diesen machtarroganten Dämonen über Nacht geopfert.. An diesem Punkt hört die Gehorsamspflicht gegenüber der Obrigkeit für Christen auf !

Paul Brusselmans
8 Monate her

Es gibt einen völlig verrotteten Staat in der Europäischen Union, und das ist Deutschland. An diesem Land, wenn es denn nicht zur Raison gebracht wird, wird die EU scheitern. Zur «Führung»: Lukaschenko hätte es nicht besser machen können, die Führung von der Laien anzuvertrauen. Schlimmer, den Preis, den Deutschland für Merkels Agieren zahlte, geht mit Lagarde in die Milliarden der Vernichtung von Volksvermögen. Seit 2017 gibt es ein gemeinsames Zentrum gegen hybride Bedrohungen der EU und der NATO sowie gemeinsame Übungen, zu denen auch die Bedrohung über die «Migrantenwaffe» zählt. Die Krisenmanagementübungen Milex 19 und 21 haben sich damit beschäftigt.… Mehr

Schwabenwilli
8 Monate her
Antworten an  Paul Brusselmans

Hervorragender Kommentar und meine volle Zustimmung.

Fritz Wunderlich
8 Monate her

Mateusz Morawiecki fordert die Bereitschaft der westlichen Partner, sich gegen die hybride Taktik Weißrusslands zu verteidigen. Und gleichzeitig wendet er gegen Deutschland die hybride Taktik an, 800 Milliarden Wiedergutmachung vom deutschen Steuerzahler zu fordern.

Hannibal Murkle
8 Monate her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Immerhin hat Schland tatsächlich den Zweiten Weltkrieg angefangen. Wenn man stets den Eindruck erweckt, viel zuviel Geld zu haben, kann nicht wundern, wenn Geldwünsche gestellt werden. Die Dritte Welt will sogar 1.300 Milliarden jährlich für das Bedienen der Klimahysterie – bezeichnen Sie auch das als „hybriden Krieg“?

w.k.
8 Monate her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Infos aus der Tagesschau oder aus der „Welt“? Oder direkt aus Brüssel, verbunden mit Kreuzzug, oder besser zu sagen Jihad, wegen sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“. Machen sie auch mit? Die unsägliche Propaganda. Kann auch passieren, dass die Polen kein Bock mehr haben, Länder und Menschen die sie beschimpfen, zu beschützen. Dann bekommen sie viele neue Nachbarn. Ich hoffe dann für Sie, dass die besser sind, als die „bösen“ Polen.

Teide
8 Monate her

Zum ersten. Warum hat Europa, der Westen angefangen sich in die Innern Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen? Was ist mit dem Anschlag auf Lukaschenka und seine Familie? Was hat es mit der Notlandung auf sich? Fördert der Westen eine Farbenrevolution in Weißrussland? Da sind einige Fragen offen und geben dem Präsidenten Grund genug sauer zu sein. Zum zweiten. Wenn man schon so handelt muß man mit Gegenmaßnahmen rechnen. Wollte der Westen offene Feindseligkeiten provozieren? Wenn ja hat Lukaschenka clever gehandelt. Wollte Europa Migration provozieren, unter dem Deckmantel gezwungen zu werden? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall kann man eine Grenze schützen.… Mehr

Deutscher
8 Monate her
Antworten an  Teide

Richtig! Nicht Minsk ist das Problem, sondern Brüssel & Berlin.

Der Torwart kann nicht sein Tor verlassen und sich dann beklagen, wenn der Gegner den Ball reinschießt.

oHenri
8 Monate her
Antworten an  Teide

„Farbenrevolution in Weißrussland“ Das ist der Hauptgrund, nebst natürlich den völkerballwidrigen (oh halt – ich war schon bei der nächsten Regierung von DE) meine also völkerrechtswidrigen Sanktionen. Und nun hat Lukaschenko die EU bei den nicht vorhandenen Eiern gepackt, weil die EU, ja die halbe Welt mittlerweile matriarchalisch von Frauen geführt wird. Das Problem der EU konkret: die Einen in der EU wollen noch mehr Migration, also konkret die Eliten, die EU-Kommission, aber auch die Wirtschaft, dann das Land DE, aber auch FR macht nichts dagegen, von Luxemburg und seinem Clown nicht zu sprechen. Explizit keine Migration (mehr) wollen Dänemark,… Mehr